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24. April 2017

Sachsen, du mieses Stück Kaltland

Einstellung des Verfahrens neue Stufe der sächsischen Verhältnisse

Bild: © linksjugend ['solid] Sachsen

Gestern wurde der Prozess gegen vier Männer* eingestellt, die letztes Jahr einen Geflüchteten* in Arnsdorf aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt haben.

Vorausgegangen war eine Diskussion zwischen dem Mann* aus dem Irak und der Kassiererin* über eine Prepaid-Karte, die nicht funktionierte. In einem Handyvideo ist zu sehen, wie die Männer* in den Supermarkt kommen und den Geflüchteten wegzerren. Einer der Männer* ist Mitglied des Gemeinderates in Arnsdorf und sitzt in der CDU-Fraktion.

Das Gericht begründet die Einstellung des Verfahrens damit, dass der Betroffene* angeblich kein Interesse an an dem Fall gehabt hätte. Außerdem geht das Gericht von einer "geringen Schuld" der Angeklagten aus, da alle Beschuldigten vorher noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Der Geflüchtete* sollte ursprünglich als Zeuge in dem Prozess aussagen. Allerdings wurde seine Leiche Ostermontag im Tharandter Wald aufgefunden. Nach bisherigen Erkenntnissen ist er ohne Fremdeinwirkung erfroren, allerdings sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

Für uns ist die Sache klar: rassistische Gewalt ist und bleibt zu verurteilen! Dass nun allerdings das Verfahren nach nur einer Stunde Gerichtsprozess eingestellt wurde, kommt einem Freibrief für alle Bürgerwehren Sachsens gleich. Die sächsischen Verhältnisse werden auf eine neue Stufe gestellt, wenn Gewalt gegen Geflüchtete auch noch legitimiert wird und wenn Täter_innen nicht dafür belangt werden. Uns bleibt nur noch eins zu sagen: Sachsen, du mieses Stück Kaltland!

Kategorien: Landesjugend, Allgemein, Landesweite Infos, Antifa/Antira

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