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24. November 2016

Stellungnahme des Beauftragtenrates der Linksjugend ['solid] Sachsen

Zur Veranstaltungsreihe des LSpR der linksjugend ['solid] Hamburg und der Reaktion des Bundessprecher*innenrates

Frei nach GZUZ „was los Digger, ahnma […] wir packen Hamburg wieder auf die Karte!“.

Die linksjugend ['solid] Hamburg bietet bis Ende des Jahres ein politisches Workshop- und Vortragsprogramm an, welches einige Veranstaltungen beinhaltet, die für einen sich selbst als emanzipatorisch bezeichnenden Jugendverband schlichtweg unmöglich sind.

Zu nennen sind hier die Veranstaltungen "Hip-Hop-Workshop" im Dezember, zu der der antizionistische Rapper Kaveh eingeladen ist, der in seinem Lied "Antideutsche/ Tahya Falastin feat. Thawra" eine komplette Strömung im pluralistischen Jugendverband der Linksjugend ['solid] verunglimpft und "Geheimagent für den Frieden?", die dem ehemaligen Agenten Rainer Rupp eine Bühne bietet. Während Kaveh durch seine stumpfe Israelkritik und seiner Nähe zu Querfrontblogs wie KenFM brilliert, fiel Rupp in der Vergangenheit durch antisemitisch motivierte Verschwörungstheorien auf. Exemplarisch dafür ist seine Behauptung, dass die israelische Regierung den Irakkrieg 2003 dafür nutzen wollte, Palästinenser_innen zu vertreiben1. Zu Rupps Bekanntenkreis zählen dabei Hamas-Propagandist_innen wie Chaled Meschaal.

Eine weitere Veranstaltung mit einer umstrittenen Protagonistin* war die bereits am 22.11.16 stattfindende Veranstaltung "Frauenrechte und Islam" mit Mina Ahadi (in der Facebook-VA lautete der Titel zunächst "Frauenrechte statt Islam). Problematisch an Ahadi ist dabei zweifelsohne nicht die Kritik am Phänomen des politischen Islam (auch wenn dies augenscheinlich einigen Mitgliedern der linksjugend ['solid] bereits ausreicht um sie zu diskreditieren), sondern die Interviews, die sie dem Sprachrohr der Neuen Rechten, der "Blauen Narzisse" gab und ihre publizistische Tätigkeit für das rechtsradikale Portal "PI-News".

Wir fordern die linksjugend ['solid] Hamburg, die zwei noch geplanten Veranstaltungen binnen einer Woche abzusagen und sich klar gegen jede Form von Antisemitismus und  antimuslimischen Rassismus zu stellen, auch um den Beschluss des linksjugend ['solid] Bundeskongresses von 2015 "Gegen jeden Antisemitismus" einzuhalten!

Zur Stellungnahme des Bundessprecher*innenrates Linksjugend ['solid]:

Mindestens ebenso fragwürdig wie die Veranstaltungen selbst ist jedoch die Stellungnahme des BSpR, die über den Mail-Verteiler des Länderrates verschickt wurde. In dieser werden nämlich neben berechtigter und reflektierter Kritik an der Anschlussfähigkeit einiger von Ahadis Thesen an Rechtspopulist_innen und Rechtsradikale auch Zitate verwendet, um ihren antimuslimischen Rassismus zu verifizieren, die schlichtweg falsch zugeordnet sind. Die angeblichen "Beispiele von Beiträgen von Mina Ahadi auf PI-News" sind Kommentare auf dem rechten Hetzblog, die nicht von Mina Ahadi stammen.

Falls dies keine böse Absicht war, dann sollte der BSpR in Zukunft genauer recherchieren und umgehend eine Richtigstellung vorbringen. Falls diese Zitate mit Absicht falsch zugeordnet sind, wäre dies die billigste Art von Diffamierung und sollte Konsequenzen nach sich ziehen.

Ebenfalls problematisch ist die einseitige Kritik an einer von drei Veranstaltungen, die mit ihrer Singularität den Anschein erwecken kann,  antimuslimischer Rassismus sei schlimmer als Antisemitismus. Auch hier sollte der BSpR seine Kritik erweitern, um zu zeigen, dass er die Vertretung eines pluralistischen Verbandes ist und sich nicht in einseitiger Kritik übt.

 

weitere, nicht verlinkte Quellen:

Vgl. Jaecker, Tobias. 2005. Antisemtische Verschwörungstheorien nach dem 11. September. Neue Varianten eines alten Deutungsmusters. Münster: LIT-Verlag.

Kategorien: Allgemein, Landesweite Infos

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