Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

AKTUELLE TERMINE

Jetzt helfen!

Chemnitz:

goods4refugees.org

 

Dresden:

ichhelfe.jetzt

 

Leipzig:

ankommen.eu

 

 

02. Mai 2017

Wir hätten uns dazugesetzt!

Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu den Repressionen im Nachgang der Blockade vom 2. Mai 2016.

Sehr geehrter Herr Jung,

Leipzig hat es als einzige Stadt in Sachsen geschafft, einen großen zivilgesellschaftlichen Protest gegen 'ihren' *GIDA-Ableger auf die Straße zu bringen - und das erfolgreich! Als Oberbürgermeister einer Stadt, die sich im Vergleich zur sächsischen Landeshauptstadt nicht (bzw. in weitaus geringerem Maße) als brauner Sumpf hervortut, haben Sie völlig zurecht das Ende von LEGIDA begrüßt.

Dass nun aber über einhundert Menschen, die durch ihren legitimen zivilen Ungehorsam am 02.05.2016 maßgeblich zu dem Erfolg der Gegenproteste und somit auch zum Ende von LEGIDA beitrugen, zu überzogenen Geldstrafen verurteilt werden, halten wir für ein Unding.

Wir fordern Sie daher dazu auf, kraft Ihres Amtes mit der zentralen Bußgeldbehörde ins Gespräch zu kommen und bestenfalls dazu beizutragen, dass die Verfahren eingestellt werden bzw. dass zumindest eine deutliche Minderung der überzogenen Geldforderungen erwirkt wird. Wer A sagt, muss auch B sagen. Ziviler Ungehorsam ist kein Verbrechen, sondern in Zeiten, in denen sich Neonazis und Rassist_innen allerorten wieder breit machen wollen, eine Notwendigkeit.

Mit antifaschistischen Grüßen 

der Beauftragtenrat der linksjugend ['solid] Sachsen

Den Brief gibt es auch als .pdf.

Kategorien: Landesjugend, Landesweite Infos

zurück