Linksjugend Sachsen: Aktuell

Am 1. M�rz 2012 - Gutscheinsystem f�r Asylbewerber_innen abschaffen!

Sat, 18 Feb 2012 19:32:00 +0100

Liebe Freund_innen,

im Landkreis Leipzig befinden sich zurzeit vier Sammelunterk�nfte (Thr�na, Bahren, Elbisbach, Hopfgarten), in denen das Gutscheinsystem aktiv ist. D.h. Asylbewerber_innen erhalten Gutscheine statt Bargeld f�r ausgew�hlte 'lokale' Superm�rkte. Diese Gutscheine werden nur von der Beh�rde ausgestellt und sind ausschlie�lich in den von der Beh�rde ausgew�hlten L�den einl�sbar und dabei auch nur f�r bestimmte Artikel, die der Staat f�r notwendig h�lt: Im wesentlichen Lebensmittel, Kleidung und Hausrat von geringem Anschaffungswert. Viele allt�gliche Dinge wie Busfahrkarten, Briefmarken oder ausl�ndische Presse k�nnen nicht mit
Gutscheinen bezahlt werden, genauso wie alkoholische Getr�nke, Zigaretten, Medikamente oder auch die f�r das Asylverfahren und die Sicherung des Aufenthalts von Migrant_innen unverzichtbare Inannspruchnahme von Rechtsanw�lt_innen. Auch sind die Gutscheine nur regional g�ltig und verfallen nach einem Monat. Zudem wird �berhaupt nur maximal 10% Wechselgeld ausgezahlt. Dieses Gutscheinsystem bedeutet f�r die Asylbewerber_innen Bevormundung und Dem�tigung. Deshalb m�chten wir, die Initiative gegen Isolation (http://igi.blogsport.de), als ersten Schritt , bis dieses beschissene lebensfeindliche Gutscheinsystem abgeschafft ist, den Asylbewerber_innen helfen ihre Gutscheine in Bargeld umzutauschen, um selbstbestimmt einkaufen zu k�nnen. Dazu m�ssen Menschen zu den Sammelunterk�nfte fahren und mit den "Bewohner_innen" gemeinsam einkaufen gehen. Wir wollen ein kleines Netzwerk gr�nden um gemeinsam die Fahrtkosten abzudecken, unsere "Einkaufslisten" zusammen zu tun und Aufgabenteilung zu organisieren.
Wir laden alle Vok�s/Vek�s, Haus-/Wohngemeinschaft, Einzelperson...usw. die Interesse haben, am 01.03.2012, 19 Uhr, in das Linxxnet (Bornaische Str. 3d) ein, um gemeinsam den Bargeldumtausch f�r die 4 Sammelunterk�nfte im Landkreis Leipzig zu organisieren.

Es w�re sehr sch�n wenn es eine R�ckmeldung an InitiativeGegenIsolation@riseup.net geben w�rde, damit wir sehen k�nnen wieviel Interesse besteht.

Liebe Gr��e,
die igi.

*Bargeld statt Gutscheine, gleiche Rechte f�r alle, kein Mensch ist illegal!*

Desweiteren sucht der Verein Bon Courage Paten f�r Fl�chtlinge aus dem Landkreis Leipzig. Dazu k�nnt ihr euch das unten (bei Dateien) bereitgestellte Formular ausdrucken, ausf�llen und eine Spende f�r Fl�chtlinge leisten.

Petition: Stoppt sexistische Werbung

Wed, 15 Feb 2012 17:09:00 +0100

Werbung ist ein fixer Bestandteil unseres Alltags. Ob wir sie nun bewusst oder unbewusst beachten,...

Club-Testing verdeutlicht alarmierende Ausma�e von Alltagsrassismus in Leipzig � keine Ver�nderung der Situation in den letzten Jahren

Sun, 12 Feb 2012 00:26:00 +0100

Am 10.2.2011 stellten das Antidiskriminierungsb�ro Sachsen und der StudentInnenrat der Universit�t Leipzig die Ergebnisse eines im Oktober 2011 in Leipzig durchgef�hrten Club-Testings vor. Mit dieser Methode wurden elf Diskotheken und Clubs auf ihre Einlasspolitik gepr�ft, indem zuerst Test-Personen mit Migrationshintergrund und dann Test-Personen ohne erkennbaren Migrationshintergrund versuchten Eintritt in die Lokalit�ten zu bekommen. Das Ergebnis war ern�chternd: in sechs der elf Clubs und damit mehr als der H�lfte wurde den �nicht-deutschen� Testern der Eintritt verweigert, w�hrend die mehrheitsdeutschen Vergleichspersonen Zugang erhielten.
Dazu Juliane Nagel, Stadtr�tin in Leipzig:
�Die Ergebnisse des Club-Testings sind alarmierend und verdeutlichen, dass es in Leipzig ein Problem mit Alltagsrassismus gibt. Die Einlasspolitik von Diskotheken d�rfte dabei �nur� Ausdruck dessen sein, was MigrantInnen tagt�glich an Diskriminierung erfahren m�ssen. Viele der Betroffenen haben diese Situation schon l�ngst hingenommen oder trauen sich nicht an die �ffentlichkeit zu gehen. Ich bin dem Antidiskriminierungsb�ro und dem StudentInnenrat dankbar, dass sie das Problem sichtbar gemacht haben. Gleichzeitig unterst�tze ich den Schritt der Klagen wegen Versto�es gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gegen die Clubs, die sich anderen, konstruktiven Probleml�sungswegen verschlossen haben. Verbriefte Rechte einzuklagen scheint zudem das einzige Mittel was gegen die rassistische Praxis bleibt. Bei einem �hnlichen Testing im Jahr 2006 musste drei von vier Clubs eine rassistische Einlasspolitik bescheint werden. Ge�ndert hat sich auch f�nf Jahre danach nichts, au�er dass es mit dem AGG nun ein Mittel gibt sich gegen Benachteiligung u.a. wegen seiner ethnischen Herkunft zu wehren.�
Doch es geht schlussendlich nicht darum Prozesse zu f�hren und Schadensersatz einzuklagen. Vielmehr muss es um einen nachhaltigen Wandel der Alltagskultur gehen. Die von ADB und Stura vorgeschlagenen �F�nf Schritte f�r einen diskriminierungsfreien Einlass in Leipziger Clubs und Diskotheken� sind ein entsprechender Vorschlag f�r den Bereich Diskotheken und Clubs und entsprechen den Zielen der vom Stadtrat beschlossenen Kommunalen Gesamtstrategie f�r Demokratie und Vielfalt. �Auch die Stadt Leipzig muss Verantwortung daf�r �bernehmen, dass in Leipzig lebende Menschen mit Migrationshintergrund hier leben k�nnen ohne Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt zu sein. Mit einer Anfrage an den Oberb�rgermeister wird meine Fraktion das Thema der rassistischen Einlasskontrollen im Stadtrat zum Thema machen. Bereits 2006 wurde in Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion von der Verwaltung zugesichert, dass mit Diskotheken- und Clubbetreibern Informationsgespr�che zum damals neu eingef�hrten AGG veranstaltet und regelm��ige Kontrollen in den Lokalit�ten durchgef�hrt werden. Diese Ma�nahmen haben, so sie �berhaupt stattgefunden haben, keine Wirkung gezeitigt. Die Stadtverwaltung muss sich dem Problem annehmen und alle Mittel aussch�pfen um Zust�nden, wie sie das aktuelle Club-Testing offenbar gemacht hat, entgegenzuwirken - sowohl ordnungspolitisch, vor allem aber im Hinblick auf die Aufkl�rung der Betreiber von Veranstaltungsr�umen und die Unterst�tzung von Vereinen, Beratungsstellen und Initiativen, die sich gegen Diskriminierung und Rassismus engagieren.�

Gegen kollektives Gedenken und Opfermythen + Demo/Aktionskarten

Thu, 09 Feb 2012 15:41:00 +0100

Ein Vergleich, der seines gleichen sucht. Keine andere Stadt hat es geschafft, sich so von einer T�ter- in eine Opferrolle zu stilisieren. Begonnen hat dies bereits in der DDR, wo die Bombenangriffe der USA 1945 als imperialistischen Akt und nicht als Befreiung angesehen wurden. Heute sprechen Nazis von Bombenholocaust und die restliche Bev�lkerung stellt sich blind, oder um wenigstens etwas zu machen in die Menschenkette. Nur wenige (20.000 von �ber einer halben Million) stellen sich aktiv gegen die Nazis in den Weg und blockieren sie. Daf�r werden sie von der s�chs. Staatsregierung denunziert, strafrechtlich verfolgt und mit Nazis verglichen. Das Extremismus-Hufeisen geht wieder um. Wir haben es satt, dass unsere Kritik an einem kollektiven Gedenken der Bev�lkerung st�render empfunden wird, als hetzende Nazis. Ein Gedenken, was T�ter zu Opfern macht und nicht erkennt, dass die Bombardierung Dresdens auch die Beendigung einer menschenverachtenden Barbarei war. Wir werden deswegen am 13. Februar wieder mit dabei sein, um den Naziaufmarsch zu verhindern und das st�dtische Gedenken nicht unkommentiert zu lassen!

13. und 18. Februar Dresden -

EA-Nummer: 0351 899 60 456

Bus-Anreise/Koordination aus Leipzig --> http://leipzig-nimmt-platz.de/ B�ndnis No Pasaran --> http://www.no-pasaran.eu/ Demo extrem_ist_in --> http://www.left-action.de/antifa/#a B�ndnis Dresden Nazifrei --> http://www.left-action.de/antifa/#a Mahngang T�terspuren --> http://www.dresden-nazifrei.com/images/stories/material/2012/flyer_taeterspuren.pdf

Hier die Aktionskarten f�r den 13. Februar in Dresden:

http://www.dresden-nazifrei.com/images/stories/szenarien/szenario_final_gross.png

http://aktionskarten.noblogs.org/files/2012/02/01-Neustadt-Altstadt.png

http://aktionskarten.noblogs.org/files/2012/02/02-S�dvorstadt.png

Ihr findet au�erdem hier unten (bei Dateien) eine Anfrage der Gr�nen �ber Gef�hrdeansprachen und Kontrollbereiche am 13.2.

Holger Apfel stellt Antifaschistin an den Pranger - Solidarit�t mit Christin L�chner

Thu, 26 Jan 2012 14:56:00 +0100

Pressemitteilung: Nazis machen Terror - Hahn/Gebhardt/Kipping/ Leutert/Lay solidarisch mit C. L�chner Die ehrenamtliche Mitarbeiterin des linXXnet, eines von 16 Landes-, Bundes- und Europapolitikern der LINKEN finanzierten projektorientierten politischen B�ros im Leipziger S�den, Christin L�chner, wird seit Wochenanfang per Telefon, Mail und brieflich von Nazis mit Mord-, Gewalt- und Vergewaltigungsdrohungen �berzogen. Auf dem Anrufbeantworter des B�ros wurde sogar von bekennenden Nazis mit einem �Besuch� mit Kalaschnikows gedroht, deren Magazin im B�ro leer geschossen werden solle. Die Polizei ermittelt. Christin L�chner hatte sich zuvor gegen die Bel�stigung durch Nazi-Mails durch einen Richard Wilhelm von Neutitschein mit einer polemisch-ironischen Antwortmail zur Wehr gesetzt. Diese Antwort machte NPD-Fraktionschef Holger Apfel zum Gegenstand einer Pressemitteilung, in der er den Verbreiter der Nazi-Propaganda als �B�rger�, der �in einem Rundschreiben an verschiedene Politiker B�rgerrechtsverletzungen in der Bundesrepublik anprangert�, verharmloste. Tats�chlich k�mpft der Absender nach eigenem Bekunden f�r das �Deutsche Reich� und wettert gegen die �Beh�rden und Anma�ungen des illegalen, antideutschen und verbrecherischen Betrugsregimes der BRD�. Gleichzeitig stellte Apfel die Verfasserin der Antwortmail an den Pranger der rechten Szene. Dazu erkl�ren die Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im S�chsischen Landtag und des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen, Andr� Hahn und Rico Gebhardt, die Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses Katja Kipping, der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Deutschen Bundestag, Michael Leutert, und die Bundesgesch�ftsf�hrern der LINKEN, Caren Lay: Wir erkl�ren unsere umfassende Solidarit�t mit unserer Genossin Christin L�chner. Sowohl durch ihre jahrelange kontinuierliche antifaschistische Arbeit als auch durch ihre Antwort auf die Nazi-Propaganda-Mails eines gewissen Richard Wilhelm von Neutitschein ist sie zur Zielscheibe von Angriffen aus dem rechten Sumpf geworden. Die Mord- und Gewaltdrohungen von radikalen Rechten gegen�ber Christin L�chner und ihrem politischen Umfeld beweisen aufs Neue den menschenverachtenden Charakter dieses Denkens. NPD-Chef Apfel reiht sich nahtlos in diese Ideologie ein. Ein Volksverst�ndnis, das von Richard Wilhelm von Neutitschein und von NPD-Funktion�ren wie Holger Apfel auf die Spitze getrieben wird, erfordert aktiven Einspruch von uns allen. Der antifaschistische Kampf gegen die alten und neuen Nazis, gegen ihr Denken und Handeln, ist eine der wichtigsten Aufgaben f�r alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Deshalb werden wir Christin L�chner mit allen uns zur Verf�gung stehenden Mitteln unterst�tzen und gegen die perfiden Angriffe der Rechten verteidigen. Unsere Solidarit�t gilt Christin und allen, die t�glich mit Nazi-Gewalt und Bedrohungen zu k�mpfen haben.

Start der neuen Kampagne der s�chsischen Beratungsinitiativen gegen Rechts

Thu, 19 Jan 2012 23:41:00 +0100

Ziel ist es, die bestehenden Beratungsangebote bekannter zu machen und Menschen zu motivieren, sich bei Problemlagen in Bereichen wie Rassismus, Diskriminierung oder rechtsmotivierte Gewalt professionelle Hilfe zu suchen.

Ab kommender Woche werden in ganz Sachsen Postkarten auftauchen, die sicher auf den ersten Blick f�r Verwirrung sorgen - eine junge Frau mit Schmollmund schaut den Betrachter und die Betrachterin aus blauen Augen an. Doch etwas st�rt - ein kleines schwarzes B�rtchen verunstaltet das Gesicht. Ein B�rtchen, welches sp�testens seit Hitler untragbar ist.

Mit dem etwas �berzogenen und sarkastischen Kampagnenmotiv, das in Zusammenarbeit mit der Chemnitzer Agentur Hammergeigerot entstanden ist, wollen die Beratungsvereine Kulturb�ro Sachsen e.V. und RAA Sachsen e.V. f�r Aufmerksamkeit sorgen - und diese schlie�lich auf ihre Beratungsangebote lenken. Denn noch zu h�ufig kommt es vor, dass Probleme verschwiegen werden, �ber die eigentlich offensiv geredet werden m�sste.
Wer in seinem Freundeskreis, seiner Familie, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft rechtsorientierte Tendenzen als Problem wahrnimmt, wei� oft gar nicht, dass es Beratungsm�glichkeiten zum Umgang damit gibt. Auch Menschen, die von rechtsmotivierter Gewalt betroffen sind, schweigen in manchen F�llen - sei es aus Angst oder Unkenntnis der M�glichkeiten.

Das Ziel der Kampagne ist, diese Menschen zum Reden zu motivieren. So l�sst sich auch der Aufdruck auf dem T-Shirt der Frau von der Postkarte verstehen: DONT WALK - TALK . Gefragt sind ?Mutb�rger_innen?, die �berlegt und entschlossen handeln. Diesem Ziel kann n�her kommen, wer �ber alle Aspekte spricht und gut beraten ist.

Kulturb�ro Sachsen e.V. und RAA Sachsen e.V. bieten seit �ber 10 Jahren Beratungsleistungen im Spannungsfeld des Rechtsextremismus an. Dabei gelten hohe Standards, um den Beratungssuchenden einen vertrauensw�rdigen, gesch�tzten Rahmen anbieten zu k�nnen. Auf Wunsch kann eine solche Beratung auch komplett anonym erfolgen.

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Download Pressefoto:

http://dl.dropbox.com/u/18614177/Refer/KBS_RAA_Postkarte_final_Front.jpg
Download Postkarte:

http://dl.dropbox.com/u/18614177/Refer/KBS_RAA_Postkarte_final.pdf

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Informationen zu Kulturb�ro Sachsen e.V.
Das Kulturb�ro Sachsen e.V. ber�t seit 2001 lokale Vereine, Jugendinitiativen, Kirchgemeinden, Netzwerke, Firmen sowie Kommunalpolitik und -verwaltung in Sachsen mit dem Ziel, rechtsextremistischen Strukturen eine aktive demokratische Zivilgesellschaft entgegenzusetzen. Die Projekte des Kulturb�ro Sachsen e.V. erarbeiten Methoden und Inhalte, die b�rgerschaftliches Engagement und konkretes Handlungswissen gegen Rechtsextremismus st�rken und so demokratische Alltagskultur in s�chsischen Kommunen und Landkreisen verankern.
www.kulturbuero-sachsen.de

Informationen zu RAA Sachsen e.V.
Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. setzt sich aktiv f�r Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt ein. Um Betroffene schnell und unb�rokratisch auch finanziell unterst�tzen zu k�nnen, gibt es einen Hilfefonds. Dieser Fonds finanziert sich ausschlie�lich �ber Spenden. �ber die Beratung und Betreuung von Betroffenen hinaus sieht die Opferberatung es als ein wesentliches Ziel ihrer Arbeit, innerhalb verschiedener Pr�ventionsangebote f�r das Auftreten rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt zu sensibilisieren und dar�ber aufzukl�ren.
www.raa-sachsen.de

Agentur:
Hammergeigerot
Hauboldstr. 33
09111 Chemnitz
www.hammergeigerot.de

Mit freundlichen Gr��en,
Kulturb�ro Sachsen e.V.

Kulturb�ro Sachsen e.V.
Bautzner Stra�e 45
01099 Dresden
Telefon: 0351-563 555 39
Fax: 0351-563 40 898
presse@kulturbuero-sachsen.de
www.kulturbuero-sachsen.de

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert nach Dresden. Bustickets erh�ltlich. Info- & Diskussionsveranstaltung und Aktionstraining in Leipzig

Mon, 16 Jan 2012 11:43:00 +0100

Auch in diesem Jahr und Mal wollen Neonazis im Februar in Dresden aufmarschieren und Geschichte verdrehen. Die Bombardierung der Stadt
Dresden durch alliierte Luftstreitkr�fte im Jahr 1945 dient ihnen als Projektionsfl�che um sich als Opfer des 2. Weltkrieges zu inszenieren. Auch Teile der Stadtgesellschaft und -politik w�hnen sich in der Opferrolle und trauern am 13.2. um die �unschuldige Stadt Dresden�, die in ihren Augen vor 67 Jahren vollkommen grundlos zerst�rt wurde. Dass die Stadt Teil des nationalsozialistischen Regimes und ein wichtiges R�stungs-, Industrie- und Verkehrszentrum war, bleibt in dieser Perspektive ausgeblendet. Und so werden sich Repr�sentantInnen aus Politik und Gesellschaft auch in diesem Jahr wieder auf dem Heidefriedhof einfinden und am Rondell, in dem 14 Gedenkstelen aufgereiht sind, mit denen neben Orten nationalsozialistischer Verbrechen wie Auschwitz, Buchenwald, Warschau oder Coventry auch der Stadt Dresden gedacht wird, Blumen niederlegen. Die von der Stadt Dresden angek�ndigte �wesentliche inhaltliche Ver�nderung� des Gedenkens besteht darin, dass nicht Trauerkr�nze, sondern wei�e Rosen vor dem geschichtsrevisionistischen Gedenkort niedergelegt werden und die Uhrzeit von 11 auf 15 Uhr verlegt wird.
Am 13.2.2012 werden dem wenige Stunden sp�ter die Nazis folgen. Das so genannte �Aktionsb�ndnis gegen das Vergessen�, das sich vor allem aus dem Spektrum �Freie Kr�fte� speist, ruft f�r den 13.2. zum Fackel-Trauermarsch auf. F�r den 18.2.2012 wird der von der Jungen Landsmannschaft Ostpreu�en (JLO) angemeldete Trauermarsch erwartet, an dem in der Regel verschiedene Spektren der Neonazi-Szene teilnehmen. In den vergangenen beiden Jahren ist mit der Unterst�tzung von bis zu 20.000 Menschen gelungen die zentralen neonazistischen Trauerm�rsche in Dresden zu verhindern.
Der s�chsische Staat reagierte auf diese erfolgreiche antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung mit krassen Repressionen: begonnen mit der St�rmung des �Haus der Begegnung� am Tag des 2011er Aufmarsches durch SEK-Einheiten �ber eine Handy-Daten-Erfassung im gro�en Stil bis hin zu Razzien, Ermittlungen nach � 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) und der juristischen Ahndung und Bestrafung von Blockadeaktionen.
Eine landeseigene Extremismusklausel soll dar�ber hinaus daf�r sorgen die Arbeit gegen Neonazismus zu diskreditieren und kritische Initiativen au�erhalb des demokratischen Konsens zu stellen.
Wir sind und bleiben kritisch und rufen dazu auf sich auch 2012 Naziaufm�rschen, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenzustellen. Schlie�t euch an: gegen jede Relativierung der Geschichte und der deutschen Schuld am Nationalsozialismus. Daf�r, dass den Nazis auch im n�chsten Jahr kein Fu�breit gew�hrt wird. Weder die Einsch�chterungsversuche, die der s�chsische Staat im vergangenen Jahr gegen AntifaschistInnen und zivilgesellschaftliche Akteure gerichtet hat, noch die Diskreditierung von Blockaden gegen Neonazis werden uns davon abhalten.
*Aus Leipzig werden am 18.2.2012 Busse nach Dresden fahren. Tickets f�r 5 Euro gibt es im el libro/ linXXnet, Bornaische Stra�e 3d, im Campus-Service der Uni Leipzig am Augustusplatz und in der Vleischerei, Zschochersche/ Karl-Heine-Stra�e. Auch f�r den 13.2.2012 werden Fahrtm�glichkeiten organisiert.*
*Zur Vorbereitung auf die Aktionen hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zwei Veranstaltungen organisiert:*

01.02.12, 19:00, Leipzig, H�rsaalgeb�ude der Universit�t, Universit�tsstra�e 1, H�rsaal 16 : Infoveranstaltung �Naziaufmarsch, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenstellen� mit Dresden nazifrei

08.02.12, 18:00, Leipzig, Cammerspiele Connewitz auf dem Gel�nde des WERK II, Kochstra�e 132: Aktionstraining in Vorbereitung auf Anti-Nazi-Proteste in Dresden

Mobilisierungsmaterial kann im linXXnet in der Bornaischen Str. 3d abgeholt werden. www.leipzig-nimmt-platz.de www.dresden-nazifrei.com

PS:
Bereits am 17.2.2012 wird unter dem Motto �extrem_ist_in� in Dresden
eine Demonstration gegen das s�chsische Demokratieverst�ndnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus stattfinden. Start ist 18 Uhr am
Gedenkstein f�r Jorge Gormondai auf dem Albertplatz. Infos in K�rze
unter www.left-action.de/antifa

Wir unterst�tzen den offenen Brief gegen die Extremismusklausel

Tue, 10 Jan 2012 20:08:00 +0100

Sehr geehrter Herr Ministerpr�sident Stanislaw Tillich, Sehr geehrter Herr Staatsminister des Inneren Markus Ulbig, Sehr geehrte Abgeordnete des s�chsischen Landtages, Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Offenen Brief wollen wir, als freiwillig Engagierte der politischen Bildungsarbeit in Sachsen, unseren Unmut und unsere Kritik �ber die von Ihnen eingef�hrte �Demokratieerkl�rung� im Rahmen des Programms �Weltoffenes Sachsen f�r Demokratie und Toleranz� ausdr�cken. Seit Anfang 2011 geh�rt es f�r uns zur traurigen Notwendigkeit, unsere seit Jahren bestehende ehrenamtliche Arbeit f�r eine demokratische Kultur in Sachsen durch eine Unterschrift zu best�tigen. Diese Praxis verst��t nach unserer Meinung gegen demokratische Grundprinzipien. Wir verstehen sie als eine Missachtung und Nicht-Anerkennung unserer Arbeit in den zahlreichen Projekten, in denen wir uns f�r eine lebendige Demokratie und gegen menschenverachtendes Denken und Handeln einsetzen. Wir sind Sch�ler_innen, Studierende, Auszubildende, Berufst�tige, Bewohner_innen und betrachten die politische Bildung einer Gesellschaft als wichtige Voraussetzung f�r eine funktionierende und lebendige Demokratie. Mit diesem Schreiben stellen wir uns auch gegen den pauschalen Eindruck, junge Menschen unterl�gen der Politikverdrossenheit. Wir engagieren uns gern freiwillig und wollen das positive Zusammenleben im Freistaat f�rdern und insbesondere dabei helfen, Schranken und Ausgrenzung, die zur Diskriminierung von Menschen f�hren, abzubauen.
Diese Arbeit stellt f�r uns eine M�glichkeit dar, Menschen zu b�rgerschaftlichem Engagement zu ermutigen. Wir versuchen, Politik erlebbar zu gestalten, indem wir sie in den �ffentlichen Raum tragen und unsere Angebote beispielsweise niedrigschwellig konzipieren. Durch unsere Arbeit informieren wir junge Menschen und Bewohner_innen in Sachsen �ber globale und historische Probleme. Wir versuchen, diese in Zusammenhang mit der Lebenswelt unserer Teilnehmer_innen zu setzen und sie damit zu verantwortungsvollem Handeln und Nachdenken anzuregen.
Unser Verst�ndnis einer modernen Demokratie ist dabei von der Idee einer eigenst�ndigen und von parteipolitischen Richtungen unabh�ngig agierenden, aber mit den Institutionen im Dialog stehenden Zivilgesellschaft gepr�gt.
Derzeit betreiben dutzende Vereine und Initiativen in Sachsen eine vielseitige und wertvolle Arbeit f�r ein besseres Zusammenleben aller Menschen im Freistaat. F�r diese Arbeit braucht es das Vertrauen und einen partnerschaftlichen sowie auf Kooperation setzenden Umgang zwischen den in der Gesellschaft Agierenden und den gesetzgebenden Organen.
In den letzten Jahren wurden viele, gut funktionierende Netzwerke aufgebaut, die inzwischen in zahlreichen Regionen des Freistaates eine hochwertige und unverzichtbare Arbeit leisten.
Die Unterschiedlichkeit der Projekte und Bereiche erm�glicht es, Sensibilit�t in den verschiedensten Zielgruppen zu schaffen. Die F�rderung einer solchen Vielf�ltigkeit hilft dabei, ein Bewusstsein f�r demokratische Strukturen herzustellen und Bewohner_innen mit einzubeziehen. In diesem Zusammenhang wollen wir uns deutlich gegen die Anwendung einer so genannten Demokratieerkl�rung aussprechen. Seit Beginn des Jahres m�ssen freiwillig Engagierte f�r den Erhalt einer Aufwandsentsch�digung mit einer zus�tzlichen Unterschrift versichern, dass sie sich zur �freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik� bekennen und keine Aktivit�ten gegen diese entfalten werden. Eine �hnliche Erkl�rung m�ssen Projektverantwortliche und Vereine leisten. Wir ziehen daraus den Schluss, dass Menschen, die sich freiwillig in den verschiedenen Bereichen engagieren, somit unter Generalverdacht gestellt werden, mit ihrer Arbeit dem Zusammenleben unserer Gesellschaft zu schaden. Die Einsch�tzung, welche Aktivit�ten verfassungsfeindlich gem�� der Erkl�rung sind, wird willk�rlich und anhand der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes getroffen. Unserer Auffassung nach wird somit nicht nur demokratische Vielfalt beschnitten, sondern ebenso eine Loyalit�t zu staatlichen Organen und dem Extremismus-Denken des Verfassungsschutzes erzwungen. Durch die Verpflichtung zur Unterschrift werden weiterhin Netzwerke und Kontakte, die bislang gut funktionierten, zerst�rt oder nachhaltig negativ beeintr�chtigt. Bereits mit der Einf�hrung der Extremismusklausel Anfang 2011 wurden zahlreiche Vereine, Initiativen und Organisationen gen�tigt, entweder die Klausel zu unterschreiben oder auf die Projektgelder zu verzichten. In der Konsequenz zogen sich Akteure aus den staatlich gest�tzten Programmen zur�ck. Teilweise handelte es sich dabei um Vereine, die sich seit Jahren f�r eine St�rkung der Demokratie in Sachsen einsetzen. Nicht nur unsere Vorstellungen von Demokratie und Zivilgesellschaft widersprechen der Klausel-Praxis, auch von juristischer Seite erfahren wir in unserer Argumentation Unterst�tzung. Mehrere Gutachten, sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene kommen zu der Schlussfolgerung, dass die Praxis der Klausel rechtswidrig und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Eine solche Einsch�tzung traf der juristische Dienst des S�chsischen Landtags am 5. Oktober 2011. In seinem Gutachten hei�t es, dass die Demokratieerkl�rung gegen das Grundrecht auf freie Meinungs�u�erung verst��t, da die Vergabe der F�rdergelder an einen faktischen Bekenntniszwang gebunden ist. Die Jurist_innen kommen zu der Einsicht, dass die Klausel in Zusammenhang mit der Vergabe der �ffentlichen F�rdergelder sogar zum R�ckgang des b�rgerschaftlichen Engagements f�hren kann und letztlich dem Bestreben des Programms �Weltoffenes Sachsen�, zur F�rderung von Demokratie und Toleranz entgegensteht. Hinter der Einf�hrung der Klausel zu Beginn diesen Jahres verbirgt sich eine festsitzende Sorge mehrheitlich konservativ-liberaler Politiker_innen, die �ffentlichen Gelder aus den Demokratieprogrammen k�nnten zweckentfremdet und f�r extremistische Belange missbraucht werden. Ein Blick auf die reale Situation in Sachsen sowie der Bundesrepublik macht jedoch deutlich, dass diese Sorge weder empirisch best�tigt wird, noch dass es andere rationale Erkl�rungen f�r diese Praxis gibt. Das zentrale Problem hinter dem politischen Streit um die Klausel ist die Konstruktion eines politischen Extremismus-Modells, ausgehend von den Landes�mtern und dem Bundesamt f�r Verfassungsschutz seit den 1970er Jahren. Hinter diesem Extremismus-Ansatz steht nicht etwa die Sorge um die zahlreichen Betroffenen menschenverachtenden Denkens, sondern vielmehr das politische Kalk�l, linke und rechte Einstellungen als Extremismen zu bezeichnen und gleichzusetzen. Diese Sichtweise verkennt jedoch (bewusst), die tats�chliche Bedrohung von menschenverachtenden Denken und Handeln: Die Statistik der Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt, dass in den letzten 21 Jahren 182 Menschen in Deutschland von Nazis und Rassist_innen ermordet wurden. Wie im Programm �Weltoffenes Sachsen� aufgef�hrt, zeigt sich, dass auch im Freistaat Ideologien wie Antisemitismus und Rassismus ma�geblich das friedliche Zusammenleben aller Menschen st�ren und durch die verschiedenen Projekte und Arbeiten im Rahmen zivilgesellschaftlichen Engagements zur�ckgedr�ngt werden m�ssen. In der Extremismus-Betrachtung werden jedoch oftmals jene Menschen als Extremist_innen bezeichnet, die sich f�r demokratische Werte engagieren, beispielsweise im Protest gegen Aufm�rsche von Neonazis. Das Extremismus-Konzept ist ein politisches Konstrukt und basiert, entgegen den Forschungen zu Rassismus, Antisemitismus und Ungleichwertigkeitsideologien, weder auf einer p�dagogischen noch auf einer wissenschaftlichen Basis. Die ersch�tternden Bilder und Berichte aus Zwickau im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu der neonazistischen �Zwickauer Zelle� machen uns einmal mehr deutlich, dass das Zusammenleben aller Menschen durch Rassismus und menschenverachtendes Denken bedroht wird. Schon lange vor dem Bekanntwerden der Mordserie des so genannten �National-Sozialistischen Untergrundes� (NSU) zeigte sich rechte Gewalt und Menschenverachtung als ein ernstzunehmendes Problem in Sachsen sowie in der �brigen Bundesrepublik. Bei unserer Arbeit treffen wir nur selten auf geschulte Neonazis. Vielmehr begegnen wir Menschen jeden Alters, die sich zwar nicht der rechten Szene zugeh�rig f�hlen, aber dennoch menschenverachtende Einstellungen �u�ern und weitverbreitete Vorurteile zur Begr�ndung ihrer Einstellung benennen.
Auch wissenschaftliche Untersuchungen, wie beispielsweise die L�ngsschnittstudie �gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit� des IKG Bielefeld, kommen zu dem Ergebnis, dass Menschenverachtung und Ungleichwertigkeitsideologien keineswegs auf eine kleine Gruppe der Bev�lkerung reduziert werden d�rfen, sondern vielmehr in allen Bereichen der Gesellschaft zu finden sind. Wir sehen in der Arbeit gegen diese Art von Alltagsrassismus und menschenverachtende Ideologien eine entscheidende Aufgabe unserer T�tigkeiten.
Die Thematisierung und Reflexion dieser sind das wirksamste Mittel gegen brutale, rassistische Gewalttaten wie sie von der �NSU� ausgingen und von anderen Gruppierungen oder Einzelpersonen weiterhin ausgehen. In Anbetracht der problematischen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den Rechtsterrorismus und der systematischen Verharmlosung neonazistischer Gewalt in den letzten 20 Jahren appellieren wir an Ihren Willen, zivilgesellschaftliches Engagement und Zusammenhalt zu f�rdern. Wir rufen Sie auf, eine lebhafte und vielf�ltige demokratische Kultur in Sachsen zu unterst�tzen.
Eine Demokratie, wie wir sie uns f�r dieses Land w�nschen, braucht weder das staatliche Misstrauen gegen�ber der Zivilgesellschaft und dem b�rgerschaftlichen Engagement, das mit der Extremismusklausel herbeigef�hrt wird, noch helfen uns vereinfachte Konzepte eines politischen Extremismus-Modells bei der Bek�mpfung menschenverachtenden Denkens und Handelns. Wir fordern daher die Abschaffung der so genannten Demokratieerkl�rung und den Ausbau von Strukturen und Ressourcen, die ein breites zivilgesellschaftliches Engagement f�r ein w�rdiges Zusammenleben aller Menschen erm�glichen. Freiwillig Engagierte in der politischen Bildungsarbeit im Freistaat Sachsen,
Dezember 2011 Den Brief finden Sie auch online unter: http://klausel2011.blogsport.eu

Naziaufmarsch in Magdeburg stoppen!

Thu, 29 Dec 2011 14:11:00 +0100

Eine Gegendemo mit dem Titel "Faschismus hei�t Krieg! Den Naziaufmarsch verhindern!" startet 11 Uhr am Hbf. http://entschlossen-handeln.tk/ Der Aufruf: F�r den 14. Januar 2012 rufen Nazis der sogenannten �Initiative gegen das Vergessen�, wie schon in den Vorjahren, unter dem Motto �Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist!� erneut auf, nach Magdeburg zu kommen. Diese Demonstration ist die erste Gelegenheit im neuen Jahr f�r Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet, sich zu treffen und ihre Ideologie zu propagieren. So kamen am 15. Januar 2011 �ber 1000 Nazis in die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, um an dem Aufmarsch teilzunehmen. Thematisch wird dabei versucht, die Bombardierung deutscher St�dte im Zweiten Weltkrieg aufzugreifen und durch revisionistische Aussagen den aktuellen Geschichtsdiskurs weiter nach rechts zu lenken, um so aktiv Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Die Faschisten kn�pfen dabei gezielt durch Symbolik und Parolen an Kontinuit�tslinien zum Nationalsozialismus an. Gleichzeitig wird ein Mythos von unschuldigen deutschen Opfern herbeihalluziniert, um die Verbrechen des millionenfachen Massenmords an J�dinnen und Juden, Sinti und Roma, politischen Gegner_innen und allen anderen Menschen, die nicht in das Bild der Faschisten passten, zu relativieren.
Als Anlass f�r den Aufmarsch dient der Jahrestag (16. Januar 1945) eines Angriffs alliierter Bomberverb�nde auf die Stadt Magdeburg mit dem Ziel, die R�stungsproduktion in der Stadt auszuschalten. Magdeburg war eine vom Schwermaschinenbau und anderer, f�r die Weiterf�hrung des Krieges wichtiger Schl�sselindustrien gekennzeichnete Stadt. So hatten mit dem Krupp � Grusonwerk, der Braunkohle-Benzin AG (BRABAG) und der Junkerswerke drei Gro�betriebe dort ihren Standort, die wichtige Aufgaben �bernahmen, um den Krieg am laufen zu halten. Um die Produktion in den drei Gro�betrieben und unz�hligen Kleinbetrieben weiter zu erm�glichen, waren 1943 schon etwa 43000 Zwangsarbeiter_innen in Magdeburg registriert � ein Drittel aller Besch�ftigten. Um diese in der Stadt unterzubringen, wurden bis 1944 mehrere Au�enlager des Konzentrationslagers Buchenwald und Ravensbr�ck in Magdeburg errichtet. Dabei ist das Lager in Magdeburg-Rothensee, auch als �BRABAG-Lager� bezeichnet, in dem etwa 2200 H�ftlinge, in der Mehrzahl Juden aus Ungarn, inhaftiert waren und das �Polte-Lager� in Magdeburg-Stadtfeld, zu nennen. Durch den Einsatz von Zwangsarbeitern und H�ftlingen konnten so Firmen wie die �BRABAG� oder die Polte-Werke, ein bedeutender Hersteller von Gro�armaturen, sowie einer der gr��ten Munitionsproduzenten der Welt, die Produktion aufrecht erhalten und riesige Profite erzielen. Durch Terror, Folter, Mangelern�hrung, maximaler Ausbeutung (mehr als 12-st�ndige Arbeitszeiten) und Arbeitsunf�lle wurde gleichzeitig die Vernichtungskonzeption der Nazis umgesetzt. Nicht anders erging es den Magdeburger_innen, die nicht in das faschistische �Herrenrasse- Bild� ihrer Mitmenschen passten. Mit den 1935 beschlossenen N�rnberger Rassengesetzen begannen auch die systematischen Verfolgungen der j�dischen Gemeinde, sowie der Sinti und Roma. Nur die wenigsten von Ihnen erlebten das Ende des Krieges. Umso bedeutender ist es, eine antifaschistische Gedenkkultur zu etablieren um einen aufkeimenden geschichtsrevisionistischen Diskurs entgegenzuwirken.
Nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden 2010 und 2011 sind die wenigen verbliebenen, regelm��igen Gro�veranstaltungen f�r die Nazis in Deutschland umso wichtiger. Die in vielen St�dten st�rker werdende Gegen�ffentlichkeit, welche Protest durch Blockaden als legitimes Mittel zu Verhinderung der Nazi-Demonstrationen anerkennt und nutzt, erschwert es den Nazis immer h�ufiger, sich ungest�rt darzustellen und ihr menschenverachtendes Weltbild auf die Stra�e zu tragen. Somit erwarten wir f�r den �Trauermarsch� in Magdeburg, als einen der letzten Gro�ereignisse f�r die deutsche �Nazi-Szene�, auch einen nochmaligen Bedeutungsschub und damit auch ein Ansteigen der Teilnehmerzahlen.
Hinzu kommt, dass die Gegenaktivit�ten in der Stadt es nicht geschafft haben, den Nazis das Erfolgsgef�hl �ber eine, in ihren Augen gelungene Massenveranstaltung zu nehmen. Grund daf�r ist zum einen das polizeiliche Vorgehen und die Kriminalisierung von Antifaschist_innen und zum anderen die inhaltlichen Differenzen zwischen verschiedensten antifaschistischen Gruppen in den letzten Jahren in Magdeburg. Dies sorgte daf�r, dass sich nur wenige Menschen an den Aktivit�ten gegen den Aufmarsch der Nazis beteiligten. Ebenfalls spielt die sogenannte �Meile der Demokratie� die seit 2009 vom Magdeburger �B�ndnis gegen Rechts� (BgR) organisiert wird eine Wichtige Rolle an der Nicht-Verhinderung des Aufmarsches. So marschieren an der �Meile�, eine Kundgebung auf der Haupteinkaufsstra�e der Stadt, parallel relativ ungest�rt mehrere hundert Nazis entlang und der Polizei f�llt es somit leichter antifaschistisch engagierte Menschen zu kriminalisieren, sollten diese sich au�erhalb der vom �BgR� organisierten �Meile� bewegen. Somit ist die �Meile der Demokratie� in Magdeburg das, was die �Menschenkette� in Dresden war � eine st�dtische Veranstaltung, die sich nicht mit der Geschichtsverdrehung der Nazis auseinandersetzt, aber antifaschistische Versuche, die Naziaufm�rsche zu verhindern, indirekt behindert.
Um in diesem Jahr erfolgreich und entschlossen gegen den Naziaufmarsch vorzugehen, wollen wir an die bisherigen Erfahrungen und Erfolge ankn�pfen und umso konsequenter diesen reaktion�ren Tendenzen entgegenzuwirken. Dabei werden wir, wie schon in den letzten Jahren uns mit einem Polizeiaufgebot konfrontiert sehen, was zum einen die Nazis sch�tzt und zum anderen gegen aktive Linke vorgehen wird. Aus diesem Grund muss es f�r uns einerseits darum gehen, offensiv R�ume zu erk�mpfen in denen sich Antifaschist_innen sammeln und gemeinsam agieren k�nnen. Andererseits muss neben der Schw�chung der Naziszene auf eine St�rkung antifaschistischer und linker Strukturen hingearbeitet werden, um vor Ort langfristig das Zusammenspiel von Nazis, Bullen und etablierter Politik sabotieren zu k�nnen. Parallel dazu gilt es nat�rlich auch, dem medialen und gesellschaftlichen Diskurs �ber �deutsche Opfer�, eine klare Position entgegenzustellen, welche die tats�chlichen Hintergr�nde und Schuldigen benennt. Weiterhin sollte die radikale Linke versuchen, solche Momente zu nutzen, um eigene Themen in den Vordergrund zu r�cken. Gehen wir hierf�r am 14. Januar 2012 gemeinsam auf die Stra�e, stehen wir f�r eine fortschrittliche Gesellschaft ein.
Zusammen handeln � Geschichtsrevisionismus bek�mpfen! Dem Naziaufmarsch offensiv und entschlossen entgegentreten! Treffpunkt: Hauptbahnhof/ZOB in Magdeburg 10 Uhr � Auftaktkundgebung mit Live-Musik 11 Uhr � Beginn der Demonstration Au�erdem gibt es Aufrufe und Stuff von:

Nazis? Kannste knicken!
Naziaufmarsch in Magdeburg stoppen! von 'solid/sds Magdeburg
Naziaufmarsch verhindern!

Ungehorsam-Kongress Ende Januar in Dresden

Mon, 26 Dec 2011 23:01:00 +0100

27. - 29. Januar 2012 /// Dresden /// Technische Universit�t
ZIVILER UNGEHORSAM UND KOLLEKTIVER REGELVERSTOSS --> Eintritt frei!

http://www.ungehorsam-kongress.de/

Gegen die Unt�tigkeit der Landesregierung ist es in Dresden seit 2010 gelungen durch Massenblockaden den allj�hrlichen Trauermarsch von Neonazis zu verhindern. In Stuttgart f�hrte ein in der Bev�lkerung umstrittenes Bahnbauvorhaben tausende Menschen zusammen. Last but not least wird im Wendland seit 30 Jahren ziviler Ungehorsam geprobt, gegen die Errichtung eines Atomm�llendlagers in Gorleben.
Trotz der unterschiedlichen zugrundeliegenden lokalen und politischen Konflikte, aus denen heraus Akte des zivilen Ungehorsams entstehen, eint diese Proteste doch eines: Die bewusste kollektive Regel�bertretung von Vielen im Sinne eines Wunsches nach politischer Ver�nderung und dem Recht auf demokratischen Meinungsstreit und
Mitbestimmung. Auf dem Kongress in der TU Dresden wollen wir p�nktlich zum Jahrestag der Tahrir-Platzbesetzung in Kairo und, mit Blick auf den Dresdener Nazi-Aufmarsch, zum Gedenktag f�r die Opfer des Nationalsozialismus auf insgesamt f�nf Podien, in zahlreichen Vortr�gen, Workshops und World-Cafes M�glichkeiten zum internationalen Austausch und zur Vernetzung bieten.
Zudem wird es viel Platz f�r kontroverse Debatten und Diskussionen zu Geschichte, Theorie und Perspektiven Zivilen Ungehorsams geben. Wir werden diskutieren, wie kollektive Regel�bertritte bei Gipfelmobilisierungen, antirassistischen und queerfeministischen Aktionen, antifaschistischen Aktionen, bei Umweltpolitik und sozialen Protesten Anwendung finden. Wir werden uns insbesondere am Beispiel von Dresden auch mit den politischen Gegenstrategien von Konservativen in Justiz und Politik besch�ftigen. Referent_innen aus �ber zehn L�ndern werden von ihren Erfahrungen bei der Parlamentsbesetzung von Wisconsin, den Protesten auf dem Tahrir Platz, den Anti-Nazi-Protesten in Dresden oder Occupy Wall Street und vielen weiteren Aktionen berichten.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!