Grund- und Freiheitsrechte

Seit Jahren häuft der Staat immer mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen an. Wir meinen jedoch: Der Staat ist kein Überbau über die Gesellschaft, der diese und alle in ihr lebenden Menschen kontrollieren und dirigieren darf.

Die Klagerufe darüber, dass unsere Freiheit bedroht sei, werden beständig lauter. Doch die Gegenmaßnahmen sind wiederum Freiheitsrechte einschränkende Maßnahmen und der Abbau von Bürger_innenrechten.

Keine öffentliche Überwachung

Diesen Zustand finden wir eines selbst bestimmten Menschen unwürdig. Eingriffsmöglichkeiten in die persönliche und gesellschaftliche Freiheit dürfen sich lediglich auf Fragen beschränken, die tatsächlich das Gemeinwohl betreffen. Der illegitime Eingriff auf die Privatsphäre der Menschen und die Ermöglichung des Zugriffs des Staates auf Material, das ihn nichts angeht, muss gestoppt werden. Das gilt gleichermaßen für Datenanhäufungen seitens kommerzieller Dienste wie Payback und die Unternehmen, die diese Daten verkaufen sowiefür die Weitergabe von behördlichen Daten an private Unternehmen. Überwachung wird als Heil bringendes Technikwunder öffentlich diskutiert - und weitreichende Studien, die den „Nichteffekt“ belegen, sorgsam unter den Tisch gekehrt. Wir meinen: Straftäter_innen lassen sich durch Überwachung nicht abschrecken, weder im näheren noch im weiteren Umkreis.

Gegen Einschränkung persönlicher Freiheiten

Die so installierte „soziale Kontrolle“ hat zur Absicht, die Abweichung von einer breiten

Norm aufzudecken - und schon die Möglichkeit des straffällig Werdens vorher zu unterbinden. Ob nun gerechtfertigt oder nicht, auch Einschränkungen des Versammlungsrechtes dürfen unserer Meinung nach nicht stattfinden. Das Versammlungsrecht ist ein zentraler Bestandteil politischer Partizipation. Freiheit hieß früher: die Freiheit sexueller Erfahrungen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Möglichkeit zu alternativen Lebensentwürfen. Und Sicherheit war die Sicherheit der körperlichen Unversehrtheit. Heute verkommt Freiheit vor allem zur Freiheit des Marktes. Und Sicherheit zur Sicherheit des Staates. Für uns eine nicht akzeptable Situation. Wir fordern daher sowohl die Stärkung der Datenschutzbeauftragten in den Behörden, insbesondere ihrer tatsächlichen Eingriffsmöglichkeiten, als auch das Verbot der Datenweitergabe von Behörden an Unternehmen.

Kontrolle von Behörden und Polizei

Des Weiteren betrachten wir auch die Kontrollmöglichkeiten des staatlichen Gewaltmonopols nicht annähernd als ausreichend - Berichte von Übergriffen durch Polizist_innen sind keine Seltenheit. Doch gerade die Polizei als diejenige Institution, die die staatliche Gewalt unmittelbar ausübt, unterliegt de facto keiner Kontrollmöglichkeit. Wir fordern daher sowohl eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen als auch die Ausgliederung des Kommissariats für interne Ermittlungen - und dessen Eingliederung in eine neue Behörde, die, mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet, die Polizei kontrollieren soll.

Prävention statt Repression

Uns ist bewusst, dass Kriminalität oftmals durch soziale Probleme, mangelnde Bildung und Perspektivlosigkeit entsteht. Um Gewalt und Kriminalität nachhaltig zurückdrängen zu können, müssen Armut und Defizite im Bildungswesen beseitigt werden. Law & Order-Konzeptionen verkennen diesen Zusammenhang. Vielmehr verstärken repressive Konzepte, was sie zu bekämpfen vorgeben: Nämlich Eingriffe in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Menschen. Das lehnen wir ab.

Wir fordern:

 das Verbot von Datenanhäufungen in kommerziellen Unternehmen

 Das Verbot der Weitergabe behördlicher Daten an Unternehmen

 den Rückbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen

 keine Einschränkungen des Versammlungsrechtes

 die Stärkung der Datenschutzbeauftragten öffentlicher Behörden

 eine Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen

 die Ausgliederung des Kommissariats fürinterne Ermittlungen der Polizei in eine neue

Behörde, die Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen muss