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Zu den Wahlergebnissen der AfD: Wir haben vorgesorgt!

linksjugend ['solid] Sachsen fordert laut Beschluss des Landesjugendplenums vom 28. Februar 2016:

Die Linksjugend Sachsen fordert, dass das Bundesland Sachsen unter UN-Aufsicht gestellt wird. Ebenso fordern wir Blauhelmsoldaten zur Herstellung der öffentlichen Sicherheit. Des Weiteren sollen die Wahlen durch die OECD beobachtet werden. Diese Maßnahmen sollen so lange anhalten, bis die allgemeinen Menschenrechte gewährleistet werden können. Ist dieser Zustand nicht erreichbar, fordern wir die Umwandlung des Gebietes in ein vom Menschen befreites Naturschutzgebiet, mit der Renaturierung aller bebauten Flächen. Für die Erreichung des letztgenannten Zustandes ist ein erneuter Einsatz der Royal Air Force (RAF) explizit nicht ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnisse: 

Antrag bei 34 Ja, 19 nein und 5 Enthaltungen angenommen

Antifa

AUF ALLEN EBENEN GEGEN MENSCHENFEINDLICHE IDEOLOGIEN

Freiräume sind eine wichtige Grundlage für eine emanzipierte Gesellschaft, in der sich alle Menschen soweit verwirklichen können, dass sie dabei die Selbstverwirklichung anderer nicht negativ beeinflussen. Doch mit Nazis in unserer Mitte funktioniert das nicht.

Ideologien benennen, statt von Extremismus quatschen

Nazis werden häufig auch als „Rechtsextremisten“ bezeichnet. Diese Bezeichnung lehnen wir ab. Denn die Konstruktion des „politischen Extremismus“ stellt der angeblich von problematischen Denkmustern befreiten Mitte der Gesellschaft verschiedene Extremismen entgegen, die dann wahlweise als Rechts-, Links- oder Ausländerextremismus bezeichnet werden.

Dabei wird oft verschleiert, dass auch die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ Denkmuster wie Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und andere diskriminierende Einstellungen pflegt. Kritik an Nazis ist deshalb auch immer Gesellschaftskritik. Die jetzige deutsche Gesellschaft hat ein starkes Ordnungs- und Ausgrenzungsdenken, das guten Nährboden für die Ideologien der Nazis bietet.

Gegen Angstzonen im ländlichen Raum

Spätestens seit der Wende sind in Sachsen flächendeckende Nazistrukturen vorhanden. Besonders der ländliche Raum ist zur Angstzone für Menschen mit anderen religiösen, sexuellen, politischen Vorstellungen oder anderer Herkunft geworden. Innerhalb dieser Angstzonen, z. B. an bestimmten Orten oder innerhalb bestimmter Personenkreise, ist eine freie Bewegung und Entfaltung ohne Angst - und oftmals auch ohne die reelle Gefahr von Übergriffen - nicht mehr möglich.

Hinzu kommt, dass antifaschistisches Handeln und die Entfaltung von alternativen Jugendkulturen vielerorts erschwert oder sogar verhindert wird. Oftmals spielen Verantwortliche und Behörden die Probleme herunter und verharmlosen diese, statt sie aktiv anzugehen. Hier ist das Land Sachsen in der Pflicht, kritische Öffentlichkeit und Dokumentationsarbeit zu ermöglichen und zu finanzieren. Dazu soll auch eine gemeinsam genutzte Datenbank für das Land Sachsen bereitgestellt werden, in der entsprechende Übergriffe und Vorfälle zusammengefasst werden.

Dummheit lässt sich nicht verbieten

Wir sind der Überzeugung, dass sich Dummheit nicht verbieten lässt. Wir halten unter anderem auch deshalb nichts von einem Verbot der NPD. Das Verbot ist zum einen schwer zu legitimieren. Das Problem ist nicht, dass Nazis eine Partei gründen, wenn es denn Nazis gibt, das Problem sind Nazis und die nazistische Ideologie selbst. Zum anderen würde ein NPD-Verbot auf ganz praktische Probleme stoßen: Eine Herausbildung und Stärkung von Ersatzorganisationen sowie eventuell des rechtsorientierten Untergrunds und dergleichen mehr ist nicht auszuschließen und sollte deshalb Berücksichtigung finden. Die Debatte um ein NPD-Verbot verengt den Fokus zu sehr auf die NPD. Nazis und ihre Ideologie sind jedoch kein abgeschlossenes, eng umgrenztes Etwas, sondern besitzen inhaltlich, organisatorisch, aber auch was Stil und Sprache angeht, Anknüpfungspunkte an zahlreiche nicht explizit nazistische Zusammenhänge. Diese gilt es bei der Auseinandersetzung mit Nazis stärker in den Blick zu nehmen.

Antisemitismus bekämpfen

Antisemitismus ist ein fester Bestandteil nazistischer Ideologie und auch in der Gesellschaft weit verbreitet. Mit dem Wissen über die deutsche Barbarei, also über den industriellen Massenmord an Jüd_innen in der Shoa, gilt es jeglicher Form von Antisemitismus den Kampf anzusagen. Antisemitismus äußert sich heute wie damals über eine den Jüd_innen zugewiesene Sündenbockrolle sowie eine Verkürzung und Vereinfachung der kapitalistischen Gesamtverhältnisse auf einzelne Personen oder vermeintliche Strippenzieher_innen. Diese Unterscheidung in sogenanntes schaffendes und raffendes Kapital ist mit einer emanzipatorischen Kapitalismuskritik unvereinbar. In unserer Zeit äußert sich Antisemitismus oftmals auch in abstrusen Verschwörungstheorien, die unsere komplexe Welt durch einfache Erklärungsmuster zu erfassen vorgeben. Der moderne Antisemitismus zeigt sich zudem meist in Hass und grundsätzlicher Ablehnung gegenüber dem jüdischen Staat Israel. Da dieser Staat jedoch notwendiger Schutzraum für vom Antisemitismus Verfolgte ist, lehnen wir eine Zusammenarbeit mit antizionistischen Gruppen ab.

Keine Verdrehung der Geschichte

Faschismus wird in der Bundesrepublik berechtigterweise hauptsächlich mit Verbrechen des Nationalsozialismus in Verbindung gebracht. Immer wieder tauchen jedoch Verdrehungen der Geschichte und Verharmlosungen des Nationalsozialismus auf. Diese finden sich nicht nur in Nazikreisen, sondern zum Teil auch in gesellschaftlich anerkannten Vereinen. Dazu gehören auch revanchistische Gruppen wie der „Bund der Vertriebenen“, die Gebietsansprüche geltend machen wollen. Solchen Forderungen und Formen des Geschichtsrevisionismus widersprechen wir vehement. Ebenso entschieden lehnen wir eine Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit der DDR ab.

Wir fordern:

  • Mittels Bildungsarbeit weit verbreiteten Ressentiments stärker kritisch entgegenarbeiten, statt auf Moralisierung und erhobenen Zeigefinger setzen
  • Intensive Unterstützung antifaschistischer Projekte, Initiativen und Bündnisse durch die Politik
  • Nazis als Nazis bezeichnen
  • Nicht nur den Nazismus bekämpfen, sondern auch alle anderen diskriminierenden und ausgrenzenden Denkmuster und Einstellungen wie Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Auf allen Ebenen kritische und inhaltliche Auseinandersetzung mit nazistischen Ideologien
  • Differenzierte antifaschistische Gedenkkultur und Geschichtspolitik jenseits der Totalitarismustheorie
  • Abschaffung der "Extremismusklausel"