Selbstbestimmt ist YEAH!

Demokratie bedeutet für uns mehr als der Wahlakt aller vier oder fünf Jahre. Denn während eine kleine politische Elite über die Gestaltung Sachsens entscheidet, bleiben große Teile der Bevölkerung (immer noch) ausgeschlossen. Unser Ziel ist es, das zu ändern! Demokratie bedeutet in unseren Augen zum Beispiel, dass Menschen ihre Stadt oder ihr Land selbst gestalten und dabei über Gegenwart und Zukunft ihrer Region mitentscheiden können. Doch vor diesem Schritt ist es wichtig, es den Menschen überhaupt zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfeldes teilzuhaben. Ein wichtiger Punkt hierbei ist für uns die Einführung des Wahlrechts für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt im Wahlgebiet, unabhängig von Ihrer Herkunft.

Demokratie ist alterslos

Uns ist eine altersunabhängige politische Mitbestimmung für alle wichtig. Deshalb kämpfen wir dafür, dass besonders junge Menschen vermehrt aktive Persönlichkeiten der Politik werden. Denn niemand darf aufgrund seines Alters daran gehindert werden, an einer Wahl teilzunehmen. Das Recht auf politische Mitbestimmung ist in unserem Land ein demokratisches Menschenrecht. In einer Demokratie gilt: Alle Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, müssen sich am Zustandekommen dieser Entscheidungen beteiligen können. Das geschieht unter anderem durch Wahlen. Aber Mitbestimmung ist mehr als nur Wählen.

Neue Formen der Mitbestimmung

Wir wollen jungen Menschen eigene Beteiligungsformen ermöglichen, z.B. in Form von Jugendparlamenten, offenen Formen der Mitbestimmung (z.B. Nachbarschaftsvollversammlungen für Kinder und Jugendliche) oder projektbezogenen Formen (Einbeziehung bei Stadtplanungsvorhaben). All dies führt zu einem direkten Erleben der Demokratie und bewirkt, dass selbst erlebt und erfahren werden kann, was es bringt, sich einzumischen.

Wissen ist Macht

Die Voraussetzung für Mitbestimmung und politische Teilhabe ist allerdings das notwendige Grundwissen, denn Demokratie funktioniert nur über Informationen. Wir fordern deshalb den uneingeschränkten Zugang für alle zu allen Medien sowie die zielgruppenspezifische, leicht verständliche Vermittlung von Informationen. Zu diesem Zweck fordern wir mobile Einwohner_ innen-Informationszentren im städtischen sowie ländlichen Raum, welche kurze Wege und einen niedrigschwelligen Zugang zur Verwaltung gewährleisten. Dort soll Hilfestellung angeboten werden, um Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern. Besonders Kinder und Jugendliche müssen in ihrer Sprache und über ihre speziellen Informationskanäle über politische Verfahren und Debatten informiert werden. Dazu zählt vor allem das intensive Ausschöpfen von Beteiligungsformen über das Internet und weiterer neue Medien.

Demokratie ständig ausbauen

Demokratie muss ein alltägliches Erlebnis werden durch die ständige Möglichkeit zur Mitgestaltung. Nur so kann sich daraus immer wieder das Bedürfnis danach entwickeln. Demokratie ist nie ein Endzustand, den es zu erreichen gilt, sondern immer ein fortlaufender Prozess. Das Erreichte muss immer hinterfragt werden und hinterfragbar bleiben. Wir setzen uns deshalb ein für die flächendeckende Einführung einer lokalen Demokratiebilanz, in der Kommunen darlegen müssen, inwiefern sie ihre Einwohner_ innen in ihre Entscheidungen einbezogen haben. Wir wollen die Möglichkeiten der direkten Demokratie weiter ausbauen. Dazu gehört zum Beispiel, die Anzahl der benötigten Unterschriften für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Einwohner_innenantrag deutlich zu senken. Und wir wollen das Verhältnis zwischen Einwohner_innen und Kommune umdrehen. Nicht die Menschen sollen ihre Kommune und Verwaltung über Vorgänge, die sie interessieren, befragen müssen (Einwohner_innenfragestunde), sondern die Kommunen sollen, bevor sie etwas planen, die betroffenen Menschen mit ihrer Meinung zur Gestaltung befragen und einbeziehen. Das sollte für die Mitbestimmung in jeder Phase des Lebens gelten: Von der KiTa über die Schule hin zu Ausbildung, Betrieb oder Hochschule.