Digital ist besser!

Wissen nützt nur dann etwas, wenn es für alle frei zugänglich ist. Das Potenzial dazu liegt vor allem im Internet. Hier finden wir barrierefreien Zugang zu Informationen, Kommunikation und Vernetzung.

Das demokratische Potenzial neuer Medien kann nur mittels eines freien Zugangs für alle entfaltet werden. Kein Mensch darf also von der Nutzung neuer Medien aufgrund des sozialen Status, des Alters oder aufgrund von kommerzialisiertem Wissen ausgeschlossen werden. Überstrenge Patentierungs- und Urheberrechte halten wir für überholt. Wir fordern stattdessen die barrierefreie Vervielfältigung von digitalen Inhalten für nicht-kommerzielle Zwecke und schließen das Recht auf Privatkopie mit ein.

Für freie Softwareformate

Wir unterstützen freie Softwarebewegungen und Initiativen, die für Informationsfreiheit arbeiten und fordern den Einsatz von offenen Software-Formaten bei allen öffentlichen elektronischen Veröffentlichungen sowie von freier Software in allen öffentlichen Einrichtungen des Freistaates Sachsen – einschließlich des Sächsischen Landtages und der Gemeinde- und Kreisvertretungen. „Offen“ meint dabei die Verwendung von freien Formaten, wie sie zum Beispiel von OpenOffice verwendet werden. Damit ist es möglich, die Daten auf jedem Computer lesen und bearbeiten zu können, egal ob 250 Euro für Microsoft Office bezahlt wurden oder nicht. Damit wirken wir gleichzeitig Monopolstellungen entgegen, wie sie zum Beispiel Microsoft nicht zuletzt durch eine rigide Geschäftspolitik in Europa und Nordamerika inne hat.

Stärkung der Öffentlich-Rechtlichen

Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehprogramme sollten weder von wirtschaftlichen Interessen noch von der Politik abhängig sein. In der Realität sieht dies momentan anders aus. So korrigiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen inhaltlichen Anspruch wegen des Konkurrenzdruckes durch die privaten Anbieter immer weiter nach unten. Wir fordern, dass die eigentliche Aufgabe - eine ausgewogene Mischung aus Informationen, Kultur und Bildung zu bieten – wieder in den Vordergrund rückt – verbunden mit absoluter Werbefreiheit. Dazu stellen wir uns unter anderem den Aufbau eines spezifischen Jugendsenders vor, sowohl als Radio- als auch Fernsehsender. Spezifische Inhalte für Kinder und Jungendliche, abseits der Chartsberieselung und Lifestyleformaten fehlen im Programm. Zudem setzten wir uns für einen qualifizierten Ausbau der Internetauftritte der öffentlichen-rechtlichen Programme ein. Dabei sollten in den Onlinedatenbanken der Öffentlich- Rechtlichen alle Inhalte abrufbar sein, egal wann sie gelaufen sind.

Förderung freier Angebote

Nichtkommerzielle Anbieter wie die freien Radios stellen eine weitere wichtige Säule der Medienlandschaft dar und sind als solche zu stärken. Sie bieten den Menschen die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung von Programmen und gedruckten Inhalten mitzuwirken. Nur so kann freie Meinungsäußerung praktiziert und gleichzeitig Medienkompetenz vermittelt werden. Außerdem bieten sie eine kulturelle Alternative zum kommerziellen Einheitsbrei. Da die entsprechenden Anbieter auf ausreichend finanzielle Unterstützung angewiesen sind, müssen die Finanzpolitiker_innen auf Kommunaler und Landesebene hier klarere Prioritäten setzen. Eine Medienstiftung, die aus Werbeabgaben kommerzieller Sender und Verlage finanziert wird, könnte außerdem die Finanzierung nichtkommerzieller Anbieter gewährleisten. Aber auch darüber hinaus gibt es Möglichkeiten: Wo freie Radios existieren, können auch freie TV-Kanäle etabliert werden. Technisch keine Herausforderung, würde diese aber dem biederen Anstrich so genannter offener Kanäle eine bunte Vielfalt entgegensetzen können. Dafür braucht es weiterhin Einrichtungen, in dem Aufnahmeequipment zur freienVerfügung ausgeliehen werden kann.

Auflösung der GEZ

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist zu einem teuren und aufgeblähten Bürokratie- und Überwachungsapparat geworden. Der Verleih des Big Brother-Awards für ihr „Lebenswerk“ fand zu Recht statt, ihre Methoden lehnen wir daher ab. Wir fordern eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die sofortige Auflösung der GEZ. Dies schließt die Ablehnung der GEZ-Gebühr für internetfähige Computer mit ein. Dieser praktische Umgang mit alten wie mit neuen Medien ist die Grundvoraussetzung der viel gepriesenen Medienkompetenz und die Möglichkeit zur Ausnutzung des demokratischen Potentials neuer Medien. Nur so erhalten alle Menschen die Befähigung, Informationen zu filtern und auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu untersuchen.

Keine Medienzensur

Wir lehnen jegliche Zensur oder Filterung der alten wie der neuen Medien grundsätzlich ab, da Zensur nie Problemlösung sein kann, sondern lediglich eine repressive Strategie ist, die Probleme nicht an ihren Wurzeln packt. Demokratiefeindliche und diskriminierende Einstellungen wie Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus entstehen nicht durch die Medien, sondern werden lediglich durch sie vermittelt. Mit der positiven Veränderung der gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse wollen wir alle Formen von Zensur schrittweise aber konsequent abbauen. Solange die Gründe für die Entstehung nazistischer Einstellungsmuster nicht beseitigt sind, halten wir jedoch an der Ausschöpfung strafrechtlicher Mittel in Bezug auf Leugnung und Relativierung des Nationalsozialismus, seiner Verbrechen und anderer menschenverachtender Inhalte fest.

Vermittlung von Medienkompetenz

Verbote sind allein stehend aber nie sinnvoll. Wir legen deshalb diesbezüglich und in medienpolitischer Hinsicht generell Wert auf die Vermittlung von Kompetenzen zum kritischen Umgang mit Informationen. Dies könnte insbesondere für Kinder und Jugendliche in KiTa, Schule und Freizeitstätten mittels praktischer medienpädagogischer Arbeit geschehen. Deshalb setzen wir uns für die Verstärkung der Medienpädagogik an Grund- und weiterführenden Schulen sowie an den Berufsschulen ein. Diese Angebote sollen die Nutzer_innen auch für den Datenschutz sensibilisieren und sie mit anonymen Kommunikations- und Verschlüsselungs- Technologien bekannt machen

Wir fordern:

- kostenlosen Zugang zum Internet für jeden und jede in allen öffentlichen Einrichtungen/ Orten, zum Beispiel über öffentliche Bibliotheken und Schulen

- keine Patentierung von Wissen

- das Recht auf Privatkopie

- die Förderung und den flächendeckenden Einsatz offener Formate und freier Software

- öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehprogramme, die unabhängig von Quote oder Politik arbeiten und mediale Vielfalt gewährleisten

- den Ausbau der Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Anbieter mit frei zugänglichen Inhalten, Etablierung freier TV-Sender

- Förderung freier Radios

- die Vermittlung von Kompetenzen zum kritischen Umgang mit Informationen u.a. durch medienpädagogische Angebote an Grund- und weiterführenden Schulen sowie an den Berufsschulen

- die flächendeckende Verfügbarkeit von (kostengünstigen!) Breitbandinternet

- statt Zensur und Filter – Medienkompetenz und freier Zugang zu Informationen