LAK Überwachung & Repression / Innenpolitik / Grund- und Freiheitsrechte

Mit immer neuen technologischen Möglichkeiten kommen leider immer mehr Regierungen auf die Idee, diese zur Überwachung von Menschen und Eingriffen in deren Privatleben zu nutzen. Genannt seien hier die Videoüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung oder die entmündigenden Netzsperren im Internet.

Diese Entwicklung ist jedoch nicht abgekoppelt vom "analogen" Gebaren des Staates: Polizeigewalt, harte Strafen statt Resozialisierung - überall meint der Staat beziehungsweise dessen Vertreter/innen, die Menschen kontrollieren und einschränken zu müssen. Bei der Machtfülle des Staates wie wir sie jedoch jetzt vorfinden, muss eigentlich das Gegenteil der Fall sein: Die verstärkte Kontrolle des Staates durch die Menschen gehört auf die politische Agenda!

Soziale und gesellschaftliche Probleme können nicht ordnungspolitisch gelöst werden. Denjenigen, denen es besonders schlecht geht auch noch ihr Recht abzusprechen das auf der Straße zu artikulieren geht völlig in die falsche Richtung.

Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP zeigt dabei in die völlig falsche Richtung: Verschwärfung des Versammlungsrechtes, eine "effektive Videoüberwachung öffentlicher Plätze" in Sachsen sowie die Erschwerung von strafrechtlicher Verfolgung von Vergehen im Polizeidienst sind da nur einige Beispiele.

Im LAK wollen wir uns für die Grund- und Freiheitsrechte einsetzen - mit allen Facetten. Online und Offline und für alle Menschen, nicht nur für (Staats-)bürger/innen.