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Unser Landesjugendwahlprogramm für die Landtagswahl 2014

Präambel

Raus aus der Mitte!

Wer in der Mitte steht, steht meist bequem. Dabei ist diese Welt, und auch dieses Bundesland Sachsen, für viele Menschen alles andere als bequem. Die einen haben keine Lohnarbeit und damit auch kein Einkommen, das es ihnen ermöglicht, so wie andere am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die anderen haben zwar Lohnarbeit, aber schuften immer mehr zu immer unsichereren Bedingungen. Reich sind die meisten deshalb trotzdem nicht, für viele reicht es auch mit zwei Jobs gerade so. Den Stress von der Arbeit nehmen viele mit nach Hause, schlafen mit ihm ein und wachen mit ihm auf. Immer getrieben vom Zwang der Lohnarbeit bleibt kaum Raum, kaum Platz und kaum Zeit für selbstbestimmtes Leben und Entfaltung. Das Prinzip der Lohnarbeit und des stummen Zwangs dehnt sich immer weiter aus. Während die horizontale Ausdehnung mittlerweile den gesamten Erdball umfasst und damit an ihre Grenze gekommen ist, findet das Wachstum nunmehr weiterhin nur noch in der Vertikale der Gesellschaft statt. Das heißt, immer mehr vorher nicht als Lohnarbeit organisierte Bereiche des Lebens werden von dieser erobert. Das macht sich in vielen Bereichen des Lebens bemerkbar. Schulen und Universitäten sind in Sachsen für viele ein schneller Spießrutenlauf und nur noch das Vorspiel für die Lohnarbeit danach, dementsprechend ähnlich gestalten sich diese Bereiche, und der Anteil der Unfreiheit wächst im eigenen Leben.

Das Bundesland Sachsen ist so gesehen nur ein Kaffeeklecks auf der Landkarte der Unfreiheit. Wohl aber ein besonders schwarzer Kaffeefleck in der Republik. Der Staat lässt mit bewaffneten Sondereinsatzkommandos Anwaltsbüros durchsuchen, um Naziaufmärsche abzusichern. Ein Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei nimmt ungeniert an sogenannten "Lebensmärschen" christlicher Fundamentalist_innen teil, Lokalpolitiker_innen äußern sich offen abfällig über nicht-heterosexuelle Menschen und auch sonst ist Sachsen in Sachen Gleichstellung die Hochburg der Reaktion. In diesem Bundesland, in dem die nazistische NPD 10 volle Jahre im Parlament sitzt, werden unter dem Banner des Kampfes gegen einen allgemeinen "Extremismus" Initiativen und Gruppen gegen menschenfeindliche Ideologien die Grundlagen entzogen. Über ein Vierteljahrhundert CDU-Regentschaft haben dazu geführt, dass nicht nur der Historiker Wolfgang Wippermann Sachsen als das mittlweile "rechtskonservativste und unfreieste Bundesland" bezeichnet.

Niemand wird das Elend dieser Welt allein in Sachsen abstellen können, niemals die befreite Gesellschaft "in einem Land" beginnen. Gleichwohl darf das keine Ausrede dafür sein, nicht darüber Nachzudenken, wie das spezifisch sächsische Elend zu minimieren ist. Wir möchten unseren Wunsch nach einem solidarischen Zusammenleben aller Einzelnen in individueller Freiheit nicht vertagen, sondern praktische Ansätze aufzeigen, wie es hier in Sachsen heute und morgen besser werden kann. Dabei helfen uns neue und alte Ideen, Ideen von anderen und Ideen von uns selbst.

Wir möchten dass es in Sachsen keine Angst, keine Diskriminierung, keine Verzweiflung und keine Nazis mehr gibt. Wir wollen dass es mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung und mehr soziale Gleichheit gibt. Wir wollen Sachsen ökologischer, freier und moderner machen. Dafür haben wir in diesem Programm ganz konkrete Vorschläge. Diese Vorschläge sind zu diskutieren und sicher auch zu verbessern, aber wir wollen sie auch umsetzen. Wir haben nichts aufgeschrieben, um den Regenwald abzuholzen, sondern um an den sächsischen Verhältnissen zu sägen.

Wir wollen nicht erst "neue Menschen" bauen müssen, um die Gesellschaft zu verändern. Wir haben aus den Fehlern des autoritären Sozialismus gelernt, wir sind nicht autoritär. Wir wollen auch nicht allein an die Moral appellieren in der Hoffnung, dann würde alles gut. Wir sind keine Moralapostel und keine "linke Kirche". Wir wollen das schöne Leben nicht im jenseits, sondern hier. Wir stehen in Konkurrenz zur Idee der Konkurrenz. Wir wollen keine Chancengleichheit im zermürbenden Wettrennen um ein paar sonnige Plätze, sondern sonnige Plätze für alle. Wir sind keine besinnungslos Empörten, wir sind nachdenklich. Wir sind Utopist_innen und Pragmatiker_innen zu gleich. Wir haben keinen Masterplan, auch wir machen Fehler. Das ist nicht schlimm, das ist wichtig.

Wir nennen uns emanzipatorisch und unseren Weg der gesellschaftlichen Veränderung Emanzipation. Unsere Maximen lauten Selbstbestimmung und Solidarität, Freiheit und Gleichheit. Als parteinaher Jugendverband wissen wir um die Vielfalt der linken und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, lokal bis global. Wir wollen auf Basis unseres umrissenen Selbstverständnisses Bündnisse schmieden, um zu klein- oder großteiligen gesellschaftlichen Veränderungen zu kommen. Denn Parteien sind nicht der Nabel der Welt. Gleichwohl bietet diese Organisationsform wie Präsenz in Parlamenten wirksame Möglichkeiten, um Lebensverhältnisse zu verbessern und Gestaltungs- und Entfaltungsmöglichkeiten eines und einer jeden zu verbessern.

Ein parlamentarisches Mandat darf in unserem Sinne jedoch kein „Privatbesitz“ oder politisches Selbst-Inszenierungs-Instrument sein, sondern muss konsequent der Vertretung der Interessen von Menschen dienen. Menschen, die die Vorstellung einer humanistischen, freiheitlichen, emanzipatorischeren und befreiten Gesellschaft teilen: für ein Leben in Würde für alle – soziale Teilhabe, ein Leben ohne Unterdrückung und Diskriminierung – sei es von staatlicher Seite oder im Alltag, ein Leben mit maximalen Freiheiten – ohne bürokratische oder gar polizeiliche und sonstige staatliche Hemmnisse und „Einengungs“- Maßnahmen.

Wer nichts tut und nichts verändern will, macht sich mitschuldig am Elend dieser Welt. Unpolitisch sein gibt es nicht. Wer nichts verändern will, trägt dazu bei, dass es bleibt wie es ist. Das ist nicht nur auch politisch, das ist auch unterlassene Hilfeleistung.

Wir laden dazu ein, gemeinsam mit uns - ob auf der Straße oder vor dem Laptop, ob als Gruppe oder einzeln, ob als Mitglied oder Sympathisant_in, ob geschlossen oder in freier Assoziation - grundsätzliche Kritik mit dem zu verbinden, was im Kleinen den Freiraum für das Große erweitert.

Wir wollen raus aus der Lethargie, raus aus der Mitte und hinein ins schöne Leben!