Keine Verdrehung der Geschichte

Faschismus wird berechtigterweise hauptsächlich mit Verbrechen des Nationalsozialismus in Verbindung gebracht. Immer wieder tauchen jedoch Verdrehungen der Geschichte und Verharmlosung des Nationalsozialismus auf. Diese finden sich nicht nur in Nazikreisen sondern zum Teil auch in gesellschaftlich anerkannten Vereinen. Dazu gehören auch revanchistische Gruppen wie der „Bund der Vertriebenden“, die Gebietsansprüche geltend machen wollen. Solchen Forderungen und Formen des Geschichtsrevisionismus widersprechen wir vehement. Ebenso entschieden lehnen wir eine Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit der DDR ab.

 die Sensibilisierung der Gesellschaft für die Problematik

 intensive Unterstützung seitens der Politik für antifaschistischen Projekten, Initiativen und Bündnisse

 breites Engagement und inhaltliche Auseinandersetzung der Gesellschaft

 Nazis auch als solche zu benennen

 nicht nur den Nazismus zu bekämpfen,

sondern auch alle anderen diskriminierenden und ausgrenzenden Denkmuster und Einstellungen wie Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit

 eine auf allen Ebenen kritische und inhaltliche Auseinandersetzung mit nazistischen Ideologien

 Nazimarken, Labels und dessen Läden outen und behindern

 bessere Aufklärung über Erkennungszeichen von Nazis

 eine differenzierte antifaschistische Gedenkkultur und Geschichtspolitik abseits der Totalitarismustheorie

Mensch sein - Grenzenlos!

Rassismus ist eine Ideologie, die Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale bestimmte Eigenschaften zuschreibt und sie zu minderwertigen Menschen erklärt. Wir plädieren dafür, dass jeder und jedem – ungeachtet von Herkunft oder Religion – die gleiche und bedingungslose soziale und demokratische Teilhabe garantiert wird.

Deutschland macht seine Grenzen dicht, um - zugespitzt formuliert - in völkisch-rassistischer Manier keine zu starke „Durchmischung“ der vermeintlich ursprünglichen Bevölkerung zuzulassen. Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht basiert noch heute in Grundzügen auf dem Abstammungsprinzip, d.h. dass erst die deutsche Herkunft Bürger_innenrechte verleiht.

Keine Einwanderung nach Auslese

Diese „traditionelle“ Rassismus-Form weicht in der Gegenwart verstärkt einem ökonomischen Rassismus. Das wiederum heißt, dass besonders die Einwanderung von spezifisch qualifizierten Menschen als Arbeitskräfte zugelassen wird (Stichwort „Computer-Inder“), während andere, nicht entsprechend für den „Verwertungsprozess“ verwendbare Menschen nur unter bestimmten Umständen aufgenommen werden - wie zum Beispiel im Fall von staatlicher Verfolgung in ihren Heimatländern. De facto erfolgte die Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl im Jahr 1993. Wer seitdem übereinen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreiste, bekam kein Grundrecht auf Asyl mehr. Dies hatte eine rapide Senkung der Zahl derer zur Folge, die Asyl beantragen, und eine noch geringere Quote der Anerkennung. Die Ursachen von Flucht (vor allem aus den Ländern des globalen Südens) sind meist in wirtschaftlicher Not und einem repressiven Regime zu finden. Beides nicht zuletzt dadurch beeinflusst, dass der Politik der Länder des globalen Nordens eine rigorose Ausbeutung in Kolonialzeiten voraus ging, die sich jetzt durch eine neoliberale Weltwirtschaftspolitik fortsetzt.

Gegen die Festung Europa

Deutschland präsentiert sich hier als Vorreiterin einer repressiven Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Speziell Schengen (mit seinem lebensgefährlichen Grenzregime und den immensen Datenbanken) und Frontex (polizeiliche Eingreiftruppe, die im Mittelmeer gegen Einwanderer_innen aktiv ist) sind nur zwei Begriffe, die die abgeschottete „Festung Europa“ anschaulich machen. Prägnant dabei ist, dass Migration einerseits durch tödliche Grenzanlagen behindert, andererseits aber durch Ausnahmeregelungen gefördert wird. Beides geschieht aus jeweils kapitalistischem Interesse, um wahlweise „Schmarotzer“ fernzuhalten oder den Zuzug jener Menschen zu ermöglichen, die zu Innovation und Reichtum beitragen können.

Menschenunwürdige Bedingungen beseitigen

Jene, die es trotz der hohen Hürden geschafft haben, leben in Deutschland unter mehr als unwürdigen Bedingungen: Die so genannte Residenzpflicht macht es für Asylbewerber_innen in Deutschland unmöglich sich außerhalb eines definierten Landkreises zu bewegen und nimmt ihnen somit essentielle Grund- und Freiheitsrechte. Die Unterbringung in Asylbewerber_innenheimen macht ein selbst bestimmtes Leben der Flüchtlinge unmöglich und ermöglicht effiziente Kontrolle und schnellen Vollzug von Abschiebungen. Die noch in vielen sächsischen Landkreisen praktizierte Versorgung durch  Lebensmittelgutscheine verletzt die Menschenwürde zutiefst, wenngleich die Bargeldzahlungen nach „Asylbewerberleistungsgesetz“ unter dem ALG II Satz liegen. Zynischerweise bleibt ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Bildungsangeboten verwehrt, die einer potentiellen Erwerbstätigkeit zuträglich wären. Und zu guter Letzt bleibt ihnen die demokratische Teilhabe (durch Wahlen, Engagement in Initiativen und Vereinen etc.) fast gänzlich verwehrt.

Gegen Staatlichen und Alltäglichen Rassismus

Für Menschen, die sich dauerhaft in Deutschland niederlassen wollen, sind hohe Hürden aufgestellt – erinnert sei beispielsweise an die  Einbürgerungstests, in dem die Betreffenden nachweisen müssen, dass sie in die deutsche Wertegemeinschaft passen und eine „weiße Weste“ haben (auch weltanschaulich) oder an die Notwendigkeit, ihren Unterhalt zu sichern, obwohl für viele Migrant_innen ein so genannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang existiert. Das bedeutet, dass sie sich einer bürokratischen Prozedur unterziehen müssen, in deren Zuge die Arbeitsagentur prüft, ob nicht geeignete Deutsche für den anvisierten Job zur Verfügung stehen, die dann auch vorzugsweise eingestellt werden.

Aber wir sehen uns auch mit einem kulturellen Rassismus konfrontiert. Menschen werden pauschal vermeintliche Eigenschaften und Verhaltensweisen zugeordnet, indem mensch z.B. südländische Menschen als impulsiver bezeichnet oder mit Farbigen den Hang zum Trommeln assoziiert. Wir lehnen solcher Pauschalisierungen kategorisch ab, da dadurch eine Einteilung in vermeintliche Menschenrassen erfolgt. In unserer Politik soll jeder Mensch individuell behandelt werden. Zusätzlich zu den handfesten, institutionell gesetzten Grenzen, die ganz klar als „rassistisch“ und menschenverachtend bezeichnet werden müssen, finden sich Migrant_innen in Deutschland einer feindlichen gesellschaftlichen Stimmung ausgesetzt. Studien und Umfragen belegen immer wieder, dass insbesondere Rassismus tief in der deutschen Gesellschaft verankert ist. Staatlicher und Alltagsrassismus bilden eine sich gegenseitig bedingende Einheit, die Menschen nicht-deutscher Herkunft das Leben schwer macht. Selbst so alltägliche Dinge wie der Einkauf im nächsten Supermarkt, ein Besuch bei Verwandten, ein Ausflug mit der Bahn oder ein Fußballspiel auf dem Platz gegenüber können in fremdenfeindlicher Atmosphäre schnell zum Verhängnis für Migrant_innen werden.

 offene Grenzen und Bleiberecht für alle

 eine Wirtschafts- und Handelspolitik, die konsequent auf die Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Hauptursachen

für die Flucht setzt

 Weg mit den mšrderischen Schengen- Grenzwällen und Frontex!

 die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl in Artikel 6 des Grundgesetzes

 die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung und von Kriegsdienstverweigerung und Desertation als Asylgrund

 die Abschaffung aller Regelungen, die Migrant_innen diskriminieren (Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht,

Wohnheimunterbringung, nachrangiger Arbeitsmarktzugang etc.)

 gleichrangige demokratische und politische Teilhabemöglichkeiten von Migrant_innen

 kostenloser, qualitativ anspruchsvoller Deutschunterricht

 die konsequente €chtung von Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen