Billigjobs und unbezahlte Praktika auf der einen Seite, Kombi-Lohn trotz Überstunden und Leiharbeit auf der anderen Seite – so macht Arbeiten keinen Spaß. Wir finden, kein Menschsollte zur Erwerbsarbeit gezwungen werden und setzen deshalb auf ein existenzsicherndes Grundeinkommen.

Existenzsichernde Erwerbsarbeit für junge Menschen ist in Sachsen weiter Mangelware. Trotz steigender Produktivität gibt es kaum Arbeitszeitverkürzung - und Überstunden meist noch dazu. Hinzu kommt, dass der allgemeine Arbeitsplatzmangel viele junge Menschen zwingt, Sachsen zu verlassen. Und auch das bringt letztlich nur eine kurzfristige Entlastung des Arbeitsmarktes.

Normale Arbeit auf dem Rückzug

Die Einführung von Billigjobs, unterbezahlter und schlechter Leiharbeit sowie das Herunterfahren  von Sozialleistungen ist in unseren Augen der falsche Weg. Die so genannten Reformen, insbesondere Hartz IV, gehen in die falsche Richtung. Sozialleistungen werden ins Bodenlose gekürzt und Menschen damit unter Druck gesetzt, jede Arbeit anzunehmen.

Positive Meldungen vom Arbeitsmarkt verschleiern, dass es sich oft um prekäre Beschäftigung im Niedriglohnsektor handelt, also um befristetet Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Mini- oder Midijobs usw. Das Normalarbeitsverhältnis befindet sich weiter auf dem Rückzug. Das Kombilohn-Modell kommt den Unternehmen hier noch entgegen, die ihre Kosten zu Lasten des Sozialstaates senken können. Und wie so oft sind hier besonders junge Menschen betroffen: Nach ihrer Ausbildung finden sie sich in unbezahlten Praktika oder befristeten Arbeitsverträgen mit schlechtem Gehalt wieder – hinreichend bekannt als das so genannte Prekariat oder die Generation Praktikum.

Demokratisierung der Wirtschaft und der Arbeitswelt

Zu den unabdingbaren Beschäftigungsrechten gehören die Mitbestimmungs- und Partizipationsrechte, die alle relevanten Arbeits- und Entscheidungsprozesse umfassen sollen. Mit der Demokratisierung der Arbeitswelt stellen wir die Frage nach der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und -bedingungen. Dabei sollen geltende Standards in der betrieblichen Mitbestimmung umgesetzt und weiter ausgebaut werden. Denn Demokratie ist nur vollständig, wenn sie auch die Arbeitswelt umfasst. Die Unternehmen denen, die es betrifft!

Bedürfnisorientierung statt Profit

Wir wollen deshalb den Status der Erwerbsarbeit als ökonomische und moralische Grundlage der kapitalistischen Gesellschaften grundsätzlich hinterfragen. Denn wenn es Produktivitätssteigerungen und Rationalisierungen geben muss, dann bitte nur, um den Beschäftigten ein selbst bestimmtes Leben jenseits des Erwerbsarbeitszwanges zu ermöglichen.

Dazu muss die an Profit orientierte Produktion einer an den Bedürfnissen orientierten weichen. Das hieße, dass Menschen gemeinsam bestimmen können, was produziert wird und was an Dienstleistungen für die gesellschaftliche Reproduktion nötig ist.

Existenzsicherndes Grundeinkommen

Wir denken, dass niemand zur Arbeit gezwungen werden darf - und setzen uns deshalb für eine mittelfristige Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Existenzsicherung ein, wodurch der Erwerbsarbeitszwang ein Ende hätte. Stattdessen sehen wir die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens, das ausnahmslos jede_r unabhängig von Einkommen oder Alter automatisch bezieht, als gesellschaftliche Aufgabe.

Die Finanzierung dieses Modells könnte über drei Säulen erfolgen:

• Über das Steuersystem: Durch gleichmäßige Besteuerung aller privaten Einkommensarten und durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer

• Über eine anteilige Reduzierung oder Streichung fast aller anderen - durch das Grundeinkommen dann überflüssigen – staatlichen Sozialleistungen

• Über den Abbau kostenintensiver Verwaltungsbürokratien

Ein erster Schritt in diese Richtung wäre durch Zusammenfassung steuerfinanzierter Sozialleistungen wie ALG II und Sozialhilfe zu einer wirklichen sozialen Grundsicherung ohne erniedrigende Bedürftigkeitsprüfung für alle, die nicht aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Die Höhe dieser Grundsicherung sollte sich an der offiziell anerkannten Armutsrisikoquote orientieren und auf keinen Fall weniger als 800 Euro betragen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Wir fordern außerdem die Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch die Einführung von zwangfreien Teilzeitmodellen mit entsprechendem Lohnausgleich. Wünschenswert wäre hier die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors jenseits neoliberaler Marktideologie, damit auch nichtprofitorientiert Tätigkeiten im kulturellen, im sozialen und ökologischen Bereich angemessen entlohnt werden können.

Wir sprechen uns deutlich für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro pro Stunde aus – Tendenz steigend, wie es in Europa bereits vielerorts praktiziert wird. Für uns gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das gilt besonders für Frauen. Sie erhalten in gleichen Positionen wie Männer bis zu 20 Prozent weniger Lohn und Gehalt - und sind zudem nach wie vor weitestgehend von Führungspositionen ausgeschlossen. Dies wollen wir so schnell wie möglich ändern.

Dass Leiharbeiter_innen, die exakt die gleichen Tätigkeiten wie die Stammbelegschaften ausüben, aber dafür bis zu 40 Prozent weniger Geld bekommen, ist skandalös und hat nur das Ziel, die Arbeiter_innen weiter zu spalten bzw. gegeneinander auszuspielen, Gewerkschaften und deren Tarifverträge zu schwächen und außer Kraft zu setzen und die Stammbelegschaft auszudünnen. Mittelfristig stehen wir für eine komplette Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit.

Grundrecht auf Ausbildung

Wir wollen uns einsetzen für das grundgesetzlich festgeschriebene Recht auf freie Berufswahl und fordern ein an der Zahl der Ausbildungssuchenden orientiertes Angebot an qualitativ hochwertigen Ausbildungsplätzen und ein Grundrecht auf Ausbildung. Grundlage der Ausbildungsprofile sollte dabei nicht der Bedarf der Wirtschaft sein, sondern vor allem die Interessen, Bedürfnisse und Neigungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Um diese Interessen und Neigungen besser aufspüren zu können, fordern wir für jede_n Schulabgänger_in die Möglichkeit, ein selbst bestimmt organisierbares ökologisches, soziales, politisches oder kulturelles Freiwilliges Jahr zu absolvieren, das angemessen entlohnt werden muss.

Schutz vor Ausnutzung

Geltende Schutzvorschriften wie zum Beispiel das Jugendarbeitsschutzgesetz wollen wir erhalten und ausbauen und deren Einhaltung strengerer staatlicher Kontrolle unterstellen. Dazu gehört auch eine konsequente Bestrafung der Verstöße, zum Beispiel in der freien Wirtschaft. Auf dem Ausbildungsmarkt sollten sich ausschließlich staatlich-demokratische Ausbildungsträger anbieten dürfen. Private und profitorientierte Ausbildungsträger lehnen wir ab. Die Wirtschaft sollte nicht aus ihrer Pflicht zur Ausbildung entlassen werden, aber öffentliche Einrichtungen sind hier wesentlich stärker als bisher zur Ausbildung zu verpflichten. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wollen wir jungen Menschen durch eine ausbildungsgerechte und am besten unbefristete Übernahme die Chance für einen ordentlichen Einstieg in das Berufsleben geben.