Ein vereintes Europa ist ein erster Schritt zu einer Welt ohne Grenzen. Aber die Arbeit dazu beginnt vor Ort – in den Städten, auf dem Land und im Staat. Wir arbeiten an einem grenzüberschreitenden, zivilgesellschaftlichen Aufbruch.

Wir wollen ein soziales und friedliches Europa, in dem alle Menschen ein würdiges, selbstbestimmtes Leben führen können. Eine gemeinsame politische Grundlage, wie es mit dem EU-Verfassungsvertrag anvisiert wurde, muss in diesem Sinne also eine umfassende soziale und demokratische Teilhabe festschreiben. Die Europäische Union in ihrer bestehenden Form ist momentan ein vorrangig kapitalistischer Wirtschaftsraum und außenpolitischer Global Player. Würdige Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen, ökologische und friedensorientierte Prämissen werden dagegen zu oft einer radikalen und restriktiven Sicherheitspolitik untergeordnet.

Integration statt Abschiebung und Abwehr

Nationalstaatliche Politiken wie z.B. die Asylpolitik werden auf europäischer Ebene negativ zugespitzt. Die faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland ist dabei exemplarisch für eine entsprechende europäische Politik: In der 2008 beschlossenen „EU-Rückführungsrichtlinie“ heißt es zum Beispiel, dass Menschen, die sich nicht legal in der EU aufhalten oder abgeschoben werden sollen, nun europaweit für bis zu 18 Monate (bis zum Vollzug der Abschiebung) eingesperrt werden können und ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot erhalten.

Für ein emanzipatorisches Europa

Des Weiteren bringt uns die Erweiterung des so genannten „Schengen-Raumes“ um die 2004 der EU beigetretenen Staaten zwar einerseits den Wegfall von Grenzkontrollen für Personen und Waren, andererseits sehen wir uns nunmehr mit technologisch aufgerüsteten Grenzanlagen in Osteuropa und im Mittelmeerraum konfrontiert, tatkräftig unterstützt durch die Grenzschutzagentur Frontex, die die Abwehr von Migrant_innen zum Ziel hat. Durch die Novellierung des Schengener Informationssystems werden wir außerdem Teil eines datenschutzrechtlich bedenklichen Mega-Projekts, bei dem alle Schengen-Staaten fahndungsrelevante Daten (auch biometrische) einspeisen, auf die wiederum die Sicherheitsbehörden der Länder zugreifen können. Dies betrachten wir als Aufweichung des Trennungsgebotes von Geheimdienst und Polizei und wehren uns strikt dagegen. Das legitime Bedürfnis nach einem unversehrten, sicheren Leben kann nicht im Umkehrschluss Kontrolle, Durchleuchtung und Überwachung bedeuten. Wir stehen für ein emanzipatorisches Europa als Vorbild für eine globale emanzipatorische Gesellschaft, in der ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben für jede und jeden garantiert ist. Dabei verschließen wir die Augen nicht vor real existierenden politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen.

Mehr Transparenz auf europäischer Ebene

Eine wichtige Voraussetzung zum Erreichen unserer Ziele ist die radikale Demokratisierung des hierarchischen und intransparenten EUApparates in puncto Gewaltenteilung auch auf europäischer Ebene. Konkret hieße das: eine Aufwertung des Europäischen Parlamentes als Legislative, Haushaltsrechte sowie die Wahl der Europäischen Kommission durch das europäische Parlament - und damit die Entmachtung des Minister_innenrates. Unser Hauptaugenmerk gilt daher der Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft und Basisdemokratie, z.B. durch europaweite Volksentscheide, vor allem aber durch einen grenzüberschreitenden zivilgesellschaftlichen Aufbruch und die Entwicklung einer grenzüberschreitender Protest-, Widerstands- und Gestaltungspraxis jenseits der Institutionen.

Sachsen mit Vorbildfunktion

Der Freistaat Sachsen im Dreiländereck hat eine große Verantwortung für den Brückenbau zwischen West und Osteuropa – nicht zuletzt, wenn es um die Überwindung von Grenzen im Kopf geht. Wir wollen deshalb dem Schüren von Angst vor dem und den vermeintlich Fremden konsequent entgegentreten und konkrete Projekte für ein vereintes Europa der Menschen voranbringen wie z.B. Sprachunterricht, Austauschprojekte und grenzüberschreitendes Lernen.

• die konkrete Unterstützung eines vereinten Europas

• die Stärkung europäischer Zivilgesellschaft und Basisdemokratie

• die radikale Demokratisierung des hierarchischen und intransparenten EU-Apparates in puncto Gewaltenteilung

• eine globale emanzipatorische Gesellschaft, in der ein menschenwürdiges und selbst bestimmtes Leben garantiert ist

• die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Protest-, Widerstands- und Gestaltungspraxis jenseits der Institutionen.