Pressemitteilung: Verfassungsschutz abschaffen!


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Pressemitteilung: Verfassungsschutz abschaffen!

veröffentlicht am 15. Mai 2019

Gestern wurde der sächsische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vom sächsischen Innenministerium und dem Amt für Verfassungsschutz vorgestellt. Liest man sich die 302 Seiten durch, so zeigt sich auch in diesem Jahr, dass es dieser Bericht nicht schafft, die steigende Gefahr durch Rechte klar abzubilden, während ein völlig überzogenes Bedrohungsszenario von sogenannten Linksextremisten gemalt wird. Die linksjugend [‘solid] Sachsen fordert seit geraumer Zeit, das Amt für Verfassungsschutz abzuschaffen und fühlt sich nach dem neuen Bericht für das Jahr 2018 nur darin bestätigt.

So schafft es der Verfassungsschutz beispielsweise den Angriff bundesweit organisierter Neonazis auf den Leipziger Stadtteil Connewitz vom 11.01.2016, bei dem eine komplette Straße zerstört wurde, als eine ‚Ausschreitung‘ zu verharmlosen. Weiter liefert er weder Auskunft zu rechten Burschenschaften oder ‚neurechten‘ Gruppierungen wie Ein Prozent, noch gibt er Auskunft über Gründe und Entwicklungen hin zu aktuellen Zuständen. Nahezu jede ehrenamtliche, private Recherche über rechte Strukturen liefert da bessere Erkenntnisse.

Auf der anderen Seite wird jegliche, scheinbar linke Aktivität in den Verdacht des ‚Linksextremismus‘ gestellt. Während der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern die Punk-Band Feine Sahne Fischfilet seit einigen Jahren nicht mehr beobachtet, wird die Band in Sachsen nun wieder als ‚linksextremistisch‘ geführt. Begründet wird dies unter anderem mit einem Auftritt beim Wir sind mehr-Konzert in Chemnitz, bei dem über 60.000 Menschen gegen Nazis demonstrierten. “Im Verlauf der Veranstaltung wurden u.a. die Parolen ‘Nazis raus!’ und ‘Alerta, alerta, Antifascista’ skandiert” heißt es im Verfassungsschutzbericht. Dazu meint Jakob Müschen, Jugendkandidat zur Landtagswahl der linksjugend [‘solid] Sachsen: „Wenn dem Verfassungsschutz der Satz ‚Nazis raus!‘ genügt, um jemanden als ‚linksextrem‘ zu bezeichnen und zu bekämpfen, sagt das leider sehr viel über den Verfassungsschutz selbst und die Zustände in Sachsen aus. Die CDU verharmlost seit Jahrzehnten Nazis, der Verfassungsschutz war nachweislich an den NSU-Morden beteiligt und übt sich seit jeher in einer untragbaren Extremismustheorie. Der Verfassungsschutz ist die denkbar schlechteste Idee, um Verfassung und Demokratie vor Feinden von rechts, zu schützen. Er gehört deswegen abgeschafft!“

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