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Sachsen, Deutschland: Halts Maul!

Die Geschehnisse in Connewitz liegen nun einige Tage zurück. Mit diesem Abstand versuchen wir einen Blick auf das bisher Bekannte zu geben. Wir wissen, es gab eine Auseinandersetzung zwischen Zivilist_innen und der Polizei, wobei es auf beiden Seiten Verletzte gab. Wie viele und wie schwer Zivilst_innen verletzt wurden, ist nicht bekannt. Die Polizei sprach in der Nacht von einer „Notoperation“ eines Beamten. Bereits in der Nacht sind die ausgemachten Täter_innen „linksextrem“. Natürlich ist das klar, wenn irgendwas in Connewitz passiert. Es folgen Kommentare von sogenannten Experten, die eine neue RAF sich formieren sehen, die Mordversuche sehen, die allesamt ein selbst geschaffenes Narrativ und absurde Horrorszenarien schmieden, während es 2019 Morde an konservativen Politikern oder Attentate auf Synagogen gab.
Wir haben einen ehemaligen Justizminister und derzeitigen Bürgermeisterkandidaten der CDU, welcher wundersam bereits einen Tag nach den Vorfällen auf Wahlplakaten neben Polizisten posiert. Er posiert sowieso gern. So auch in seiner Freizeit. Beispielsweise mit Denis van Ngoc, der sich mit Neonazi Benjamin Brinsa auf rechten Kampfsportevents rumtreibt.
Wir haben eine scheinbar objektive Deutungshoheit der Polizei, die Akteur dieser Nacht war. Wir haben Medien, Politiker_innen und eine Gesellschaft, die sich unkritisch auf die Seite eines Akteurs stellt. Stets verbunden mit dem Vorwurf an all diejenigen, die es wagen, zu fordern, man könne eventuell auch mal auf die Arbeit der Polizei schauen und diese kritisch hinterfragen. Der Vorwurf, man würde sich mit „Gewalttätern“ gemein machen und sei eine Gefahr für die Demokratie. Differenzierte Betrachtungen sind offenbar nicht gewünscht, denn sie bringen das Narrativ in Gefahr. Dabei war der Einsatz eines nicht: Deeskalativ. Bereits seit den Nachmittagsstunden kreiste der Hubschrauber. Ein Kommunikationsteam der Polizei suchte man vergeblich. Es wird von teilweise rassistischen, verdachtsunabhängigen Personenkontrollen berichtet.
Dank der (großartigen) Arbeit einiger Journalist_innen ist mittlerweile bekannt, dass es keinen gezielten und orchestralen Angriff auf die Polizei gab und dass das behandelnde Krankenhaus nichts von einer „Notoperation“ wisse. In einem Video wird sichtbar, dass entgegen den Behauptungen der meisten Kommentierenden ein brennender Einkaufswagen nicht in eine Einheit reingeschoben wurde.
Kurzum: die Polizei, ein Oberbürgermeisterkandidat, ein Ministerpräsident und der Rest einer autoritären Gesellschaft, die Kritik und Kontrolle am Staatsapparat als undemokratisch wegsteckt, haben Scheiße behauptet, verbreitet und sich bis zum jetzigen Moment dafür nicht entschuldigt. Sie schmieden weiterhin ein Narrativ einer massiven Bedrohung von links. Das alles, während sie jeden Tags aufs Neue Weltmeister im Vergessen, Zerreden und Wegsehen von täglich zunehmender (tödlicher) Bedrohung durch Faschos und ihre Trittbretthalter sind. Damit macht sich diese autoritäre Gesellschaft zum Mittäter.

Sachsen, Deutschland: Halts Maul!

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Oury Jalloh, von Polizisten ermordet.

Morgen jährt sich zum 15. Mal der Todestag von Oury Jalloh. Der vor dem Bürgerkrieg in Sierra Leone Geflüchtete wurde am 07.01.2005 an Armen und Beinen gefesselt in einer Gewahrsamszelle im Dessauer Polizeirevier ermordet und verbrannt. Die Polizei sprach und spricht seitdem jedoch von einer Selbstentzündung, obwohl mehrere unabhängige Gutachten dieser Version entgegenstehen. So wurde nicht nur das angeblich benutzte Feuerzeug erst später am Tatort gefunden, sondern enthielt auch nur tatortfremde Spuren.
Auch wies Jallohs Körper mehrere Verletzungen auf, die auf eine Misshandlung vor seinem Tod hinweisen. So erlitt er einen Bruch des Nasenbeines und des vorderen Schädeldaches sowie eine gebrochene Rippe. Schließlich wurde wahrscheinlich auch Brandbeschleuniger benutzt um das Anbrennen der eigentlich feuerfesten Matratze zu vereinfachen. Seine Schreie, die durch das Mikro der zuständigen Person hallten, wurden angeblich aufgrund eines Anrufes leiser gestellt sowie der Feueralarm erst ignoriert und dann ausgestellt.
So reiht sich der Mord an Oury Jalloh in die lange Reihe der Polizeigewalt ein, strahlt durch seine offensichtliche Vertuschung jedoch aus dieser heraus. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Regierung Sachsen-Anhalts stellten Menschen, die ein gerechtes Urteil bezwecken wollten immer wieder Steine in den Weg wodurch mittlerweile es fast aussichtlos erscheint, dass der Mord an Oury Jalloh je als solcher offiziell anerkannt wird. Wir können jedoch zeigen, dass wir ihn trotzdem nicht vergessen. Dass wir kein Opfer von staatlicher Gewalt und strukturellem Rassismus vergessen!

Morgen findet um 14.00 vor dem Dessauer Hauptbahnhof die Gedenkdemonstration für Oury Jalloh statt. Falls ihr es nicht auf die Straße schafft, dann ruft es zumindest ins Netz hinaus:

OURY JALLOH, DAS WAR MORD!

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Tödliches Jahrzehnt für Kinder

Das UN-Kinderhilfswerk veröffentlichte Zahlen, nach denen im letzten Jahrzehnt über 170.000 (!) Kinder durch kriegerische Ausseinandersetzungen umgekommen sind oder verletzt wurden. (Das sind durchschnittlich 45 Kinder pro Tag)
Und gleichzeitig diskutieren wir in Europa darüber, ob wir unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen sollten.

Das Grundrecht auf Asyl ist eine der wichtigsten Errungenschaften und Lehren aus dem Nationalsozialismus. Seit Jahrzehnten wird dieses Grundrecht nach und nach ausgehebelt. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl erfolgte im Jahr 1993, als die Drittstaatenregelung eingeführt wurde. Wer seitdem über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreiste, dem wurde das Grundrecht auf Asyl nicht mehr gewährt. Deutschland profitierte dabei Jahrzehnte von seiner geografischen Lage, da eine Einreise nach Deutschland nahezu immer über einen Drittstaat erfolgen muss. Die Länder des südlichen Europas wurden dabei in Fragen der Asylpolitik lange Zeit allein gelassen. Auch nach dem offensichtlichen Scheitern der Drittstaatenregelung gibt es keine europäische Einigung oder eine gemeinsame europäische Strategie in Bezug auf Geflüchtete. Grund dafür ist unter anderem auch, dass einzelne Mitgliedstaaten sich ihrer Verantwortung für Geflüchtete verweigern und Lösungen auf europäischer Ebene blockieren. Die Abschottungspolitik der EU führt zu humanitären Krisen am Rande Europas. Gleichzeitig exportieren europäische Länder wie Deutschland und Frankreich nach wie vor Waffen und militärische Ausrüstung in Krisenregionen und Länder, die von Kriegen in ihren Nachbarschaften profitieren. Die EU-Außengrenze wird immer weiter in den Süden verlagert, autoritäre und repressive Regime sowie Diktatoren werden von der EU bezahlt, damit sie ihre Bevölkerung von der Flucht nach Europa abhalten, notfalls mit Gewalt. Nachdem Tausende von Menschen im Mittelmeer ihr Leben verloren haben, wird nun die Sahara zum nächsten Massengrab, da Geflüchtete gezwungen sind immer gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen.

deshalb fordern wir u.a.
Offene Grenzen und Bleiberecht für alle
Herstellung menschenrechtlicher Mindeststandards bei der Einwanderung
Wirtschafts- und Handelspolitik, die konsequent auf die Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Hauptursachen für Flucht setzt
Sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und Lieferungen mit militärischer Ausrüstung und Technik in Kriegsgebiete sowie in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind
Keine Abkommen mit Ländern, die Menschenrechte verletzen
Keine Abschiebung von Minderjährigen
Rückbau der Schengen-Grenzwälle und Abschaffung von Frontex
Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl in Artikel 16 des Grundgesetzes sowie Rechtsbeistand für alle Asylsuchenden

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Rassismus bekämpfen

Gestern fuhr ein Bus durch Dresden, bei welchem ein Schild mit der Aufschrift „Diesen Bus steuert ein Deutscher Fahrer“ im Fenster stand. Die dadurch gezeigte rassistische und faschistische Geisteshaltung lehnen wir eindeutig ab.
Zusätzlich zu den handfesten, institutionell gesetzten Grenzen, die ganz klar als „rassistisch“ und menschenverachtend bezeichnet werden müssen, finden sich Migrant_innen in Deutschland einer feindlichen gesellschaftlichen Stimmung ausgesetzt. Studien und Umfragen belegen immer wieder, dass insbesondere Rassismus in der deutschen Gesellschaft tief verankert ist. Staatlicher und Alltagsrassismus bilden eine sich gegenseitig bedingende Einheit, die Menschen nicht deutscher Herkunft das Leben schwer macht. Selbst so alltägliche Dinge wie der Einkauf im nächsten Supermarkt, ein Besuch bei Verwandten, ein Ausflug mit der Bahn oder ein Fußballspiel auf dem Platz gegenüber können in fremdenfeindlicher Atmosphäre schnell zum Verhängnis für Migrant_innen werden.

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Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

Gestern, gegen 2:30 Uhr, griffen 4 maskierte Täter*innen eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete mit Holzknüppeln an.
Vor ca. einer Woche griffen 2 Jugendliche ein 11 jähriges Mädchen aufgrund ihres Kopftuches an.
Und vor ca. 10 Tagen wurde eine Antifaschistin in ihrer Wohnung angegriffen und verletzt.

So angsteinflößend dies auch sein mag, müssen wir gerade deshalb zusammenstehen und rechte Gewalttäter*innen bekämpfen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass der Hass, und damit auch die Gewalt, gegen vermeindlich „Fremde“ und Antifaschist*innen weiter zunimmt. Nein, es muss wieder möglich sein, ohne Angst am öffentlichen Leben teilzunehmen, egal ob in Leipzig oder Wurzen, egal ob in Großstädten oder im kleinsten Kaff.

Spätestens seit der Wende können in Sachsen flächendeckend Nazistrukturen wieder offen agieren. Durch den von der Politik der sächsischen CDU forcierten Abbau sowie Kürzungen der Infrastruktur und der kulturellen Angebote bietet der ländliche Raum Menschen keine Bleibeperspektive und garantiert keine gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe. Junge, mobile, gebildete und meist aus akademischen Haushalten kommende Menschen wandern häufig in Richtung der Großstädte aus, während diese Perspektive vielen jungen Leuten aus Arbeiter_innenfamilien nach wie vor verwehrt bleibt. Damit wird der ländliche Raum immer älter und zurückbleibende junge Menschen sind mit kultureller Verarmung und Perspektivlosigkeit ihrer Wohnorte konfrontiert. Solche tristen Orte führen häufig dazu, dass Jugendliche sich aus Mangel an Alternativen Gruppen anschließen, in denen radikales, antidemokratisches und menschenverachtendes Gedankengut verbreitet wird. Wenn viele Menschen von einem Ort wegziehen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass dadurch kritische Stimmen bei den Gesprächen am Arbeitsplatz oder im Supermarkt fehlen und damit die vorhandenen Ressentiments und Stereotype, z. B. in Bezug auf Migrant_innen und Asylsuchende, sich wie in einer Echokammer verstärken und entsprechend auf das Wahlverhalten auswirken können. Dies zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2017. Besonders der ländliche Raum ist zur Angstzone für Menschen mit anderen religiösen, sexuellen, politischen Vorstellungen oder anderer Herkunft geworden. Innerhalb dieser Angstzonen, z. B. an bestimmten Orten oder innerhalb bestimmter Personenkreise, ist eine freie Bewegung und Entfaltung ohne Angst – und oftmals auch ohne die reelle Gefahr von Übergriffen – nicht mehr möglich. Hinzu kommt, dass antifaschistisches Handeln und die Entfaltung von alternativen Jugendkulturen vielerorts erschwert oder aufgrund der Kürzungen von Geldmitteln sowie die damit einhergehende Schließung von Jugendzentren (Danke, CDU!) sogar verunmöglicht wird. Oftmals spielen Verantwortliche und Behörden die Probleme mit rechten und menschenverachtenden Einstellungen herunter und verharmlosen diese, statt sie aktiv anzugehen. Rechte Bürgermeister_innen wirken sogar aktiv daran mit, links-alternative Jugendzentren zu schließen.

Deshalb fordern wir u.a.

Mittels Bildungsarbeit weit verbreiteten Ressentiments stärker kritisch entgegenarbeiten, statt auf Moralisierung und erhobene Zeigefinger setzen
Erhalt, Förderung und Ausbau von kulturellen Freiräumen als Teil der Jugendbildung
Intensive Unterstützung antifaschistischer sowie links-alternativer Projekte, Initiativen und Bündnisse durch die Politik
Stärkung und Förderung von Kultur- und Demokratieprojeketen sowie den Projekten zur politischen Bildung und Neonazismusprävention
Keine staatliche Unterstützung von rechten (Haus)Projekten
Keine Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen mit rechten Organisationen wie der Identitären Bewegung, der Ein-Prozent-Bewegung und keine Besucherfahrten von Schüler_innen zu den Abgeordneten der AfD als sogenannte politische Bildung
Stärkung und Unterstützung für Beratungsstellen für Opfer rassistischer und Neonazigewalt

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Antifa Antirassismus

Kein Vergeben, Kein Vergessen!

„Auf Befehl des Reichsführers SS vom 16.12.1942 sind Zigeunermischlinge und nicht deutschblütige Angehörige zigeunerischer Sippen balkanischer Herkunft nach bestimmten Richtlinien auszuwählen und in einer Aktion von wenigen Wochen in ein Konzentrationslager einzuweisen. Die Einweisung erfolgt ohne Rücksicht auf den Mischlingsgrad familienweise in das Konzentrationslager Auschwitz“

Dieser Befehl, dieser einfache Satz brachte Hunderttausenden Sinti und Roma den Tod, denn heute vor 77 Jahren ordnete Heinrich Himmler die „totale Liquidierung der Zigeuner“ an.

Aus diesem Grund gedenken wir heute den Opfern des Faschismus.

Gleichzeitig wissen wir, dass so etwas nie wieder passieren darf, und deshalb werden wir den Faschismus weiter mit allen Mitteln bekämpfen!

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Antifa Ländlicher Raum

Neo-Nazis mit allen Mitteln bekämpfen

In Sebnitz haben 2 Jugendliche ein 11 (in Worten Elf) jähriges Mädchen angegriffen, rissen ihr das Koptuch vom Kopf, und riefen „Was wollt ihr hier bei uns, macht Euch zurück in Euer Land!“. Bei diesem Angriff traten sie auf das Mädchen ein. (1)

Insbesondere in den letzten Jahren ist die Stimmung in der Gesellschaft soweit gekippt, dass Kinder in der Öffentlichkeit angegriffen werden, weil sie nicht „Deutsch“ aussehen.
Gleichzeitig wurde vor wenigen Tagen eine Antifaschistin in ihrer Wohnung angegriffen. (2)

Es ist soweit gekommen, dass Menschen Angst haben müssen auf die Straße zu gehen, weil sie „anders“ aussehen oder sich gegen Nazis engagieren und gleichzeitig wählen in Sachsen 27,5 % wieder Faschisten.

Wir haben ein Problem.
Und dennoch versuchen AfD und CDU weiter, die „Sorgen und Ängste“ der „besorgten Bürger“ ernst zu nehmen, und organisieren Veranstalltungen wie „Schlager gegen Links“.

Neonazis müssen endlich bekämpft, und Angsträume beseitigt werden!

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Antifa Bildung

Nie Wieder Deutschland!

Es ist allgemein bekannt, dass in ganz Deutschland Lehrer*innen fehlen, Schulgebäude in einem sehr schlechten Zustand sind, und an Digitalisierung braucht man gar nicht denken. So fiel 2017 z.B. eine Tafel beim Abwischen von der Wand und verletze 3 Grundschulkinder.

2018 fehlten in ganz Deutschland 11.510 Lehrer*innen (1).
Wenn Lehrer*innen fehlen, dann fällt natürlich auch Unterricht aus, Unterricht der für Schüler*innen wichtig ist. Egal ob es Geschichte, Mathe oder ein anderes Fach ist.

Was ist nun die Lösung der CDU für diese Probleme?
Eine Deutschlandflagge vor jeder Schule, um den Schüler*innen „unsere gemeinsamen Deutschen Werte zu vermitteln.“
Sagt mal, CDU was läuft bei euch eigentlich schief?
Abgesehen davon, dass jede Form von Patriotismus gefährlich und absurd ist, hilft dies den Schulen nicht.

Um diese Probleme tatsächlich zu lösen, fordern wir unter anderem folgendes:
– Inklusive Bildung und Abschaffung sogenannter Förderschulen
– Gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse in wohnortnahen Bildungszentren
– Umstrukturierung der Lehrer_innenbildung sowie Vereinfachung der Anerkennung von Leistungen und Abschlüssen
– Mittels Bildungsarbeit weit verbreiteten Ressentiments stärker kritisch entgegenarbeiten, statt auf Moralisierung und erhobene Zeigefinger setzen

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Antifa

Rechte Spinner bekämpfen!

Am 06. November beschuldigte ein CDU Stadtrat Juliane Nagel, die „Urheberin“ des Übergriffes auf eine 34 jährige Maklerin in Leipzig zu sein. Schon seit Jahren gibt es ihr und dem linXXnet gegenüber immer wieder ähnliche halt- und sinnlose Vorwürfe.

Während man* sich bei vermeintlich linksextremen Straftaten sehr schnell einig zu sein scheint, aus welchem Milieu der/die Täter*innen kommen, benötigt man, selbst nach einer eindeutigen Einordnung durch Experten, teilweise mehr als 3 Jahre um Straftaten als rechtsradikal zu bezeichnen

Des Weiteren zeigen sich die Prioritäten der Polizei und der Politik, durch die Gründung der Soko LinX, welche als erste Amtshandlung ein Graffiti in Connewitz unter Polizeischutz übermalen ließ.

Gleichzeitig werden rechtsradikale Gewalttaten mit viel geringerer Aufmerksamkeit bedacht und relativiert.

Dass die Polizei trotzdem ein hohes Ansehen in großen Teilen der Bevölkerung genießt, sagt mehr über das Obrigkeitsdenken der Bevölkerung, als über das tadellose Verhalten der Polizei aus. Ihre interne Struktur ist stark hierarchisiert, neue Anwärter_innen werden auf den vorherrschenden Korpsgeist eingeschworen und augenscheinlich primär bei linken Demonstrat_innen, Menschen mit Migrationshintergrund, Armen und Menschen, die optisch nicht ins bürgerlich-hegemoniale Weltbild passen auf ein an Carl Schmitt erinnerndes Freund-Feind Denken eingeschworen.

Auch ist es nicht hinnehmbar, dass sich die Polizei bewusst oder unbewusst zum verlängerten Arm von besorgten Wutbürger_innen und dem komischen, vielbeschworenen und sich in Deutschland regelmäßig rassistisch ausnehmenden „subjektiven Sicherheitsempfinden“ macht. Bereits in der Ausbildung muss verstärkt gegen rechtes Gedankengut vorgegangen werden und es bedarf regelmäßiger interner Überprüfungen und Schulungen des Demokratieverständnisses – auch zum Wohle der Polizist_innen, die sich strukturellem Rassismus, Sexismus und rechtem Gedankengut innerhalb der Polizei entgegenstellen.


Deshalb fordern wir:

§ Keine Nazis in Polizeiuniformen! Mehr demokratische Bildung für Polizist_innen

§ Objektiv kommt besser – für eine Abkehr vom blödsinnigen Berufen auf „subjektive Sicherheit“

§ Gegen jedes neue, schärfere Polizeiaufgabengesetz!

§ Gegen die Kriminalisierung und Verunmöglichung linken Protests!

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9.11.1938 – Stilles Gedenken an die Reichspogromnacht

Während sich die deutsche Erinnerungskultur lieber mit dem Mauerfall befasst, werden wir niemals die Novemberpogrome von 1938 vergessen. Am 9.11.1938 brannten in Deutschland über 1.400 Synagogen und Faschisten hinterließen eine Spur zerstörter jüdischer Einrichtungen. In den folgenden Tagen wurden zehntausende Jüdinnen und Juden in Konzentrationslager verschleppt oder ermordet. Die schändliche Tatsache, dass sich jüdische Mitbürger_innen heute, über 80 Jahre später, immer noch nicht sicher fühlen können und Gedenkstätten beschmiert und zerstört werden, mahnt uns dazu, endlich Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens zu ergreifen. Hier hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig einen angemessenen Forderungskatalog aufgestellt.
Faschist_innen sitzen wieder in den Parlamenten, Antisemitische Taten, wie zum Beispiel Halle, sind keine Einzelfälle. Sie zeigen, dass wir aufpassen müssen. Dass wir nicht vergessen dürfen. Dass wir Hass und Hetze niemals akzeptieren dürfen. Wir gewöhnen uns nicht an euch und eure Taten. Es gibt kein Vergeben. ‚Wehret den Anfängen‘ ist leider längst zur leeren Floskel geworden.