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Antirassismus Europa Hervorgehoben

Grenzen einreißen & Leben retten

Welttag der Migrant*innen und Flüchtlinge
Im Jahre 1914 hat der damalige Papst Benedikt XV. den Welttag der Migrant*innen und Flüchtlinge ins Leben gerufen. Der kirchliche Gedenktag soll an diejenigen erinnern, die aufgrund von Armut, Hunger, Naturkatastrophen und Krieg gezwungen sind, zu fliehen oder sich in einem anderen Land ein neues Leben aufbauen wollen. Am Ende des Jahres 2018 waren mehr als 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen stammten aus den vom Krieg heimgesuchten Ländern Syrien, Afghanistan und Südsudan. Tag für Tag flohen im Schnitt 37000 Menschen vor Konflikten und (politischer) Verfolgung. Die meisten von ihnen innerhalb ihres Landes, viele in Nachbarländer. Die wenigsten von ihnen gelangten in sichere Regionen der Welt – nach Europa schafften es laut UN-Flüchtlingshilfswerk nur 116400 Menschen.Der Welttag der Migrant*innen und Flüchtlinge ist für uns Anlass auf das Schicksal all jener Menschen aufmerksam zu machen, die auf der Flucht ums Leben kamen, ob in der Wüste verdurstet, im Mittelmeer ertrunken, von Erpresserbanden verschleppt oder in lybischen Foltergefängnissen ermordet. Allein 2018 sind mehr als 2200 Menschen im Mittelmeer ertrunken, seit 2014 insgesamt mehr als 18000. Für diese erschreckend hohen Zahlen sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten verantwortlich, die aus Europa eine Festung gemacht haben, die Grenzwälle hochziehen, die die Grenzschutzagentur Frontex hochrüsten und mit der lybischen Küstenwache zusammenarbeiten, die Geflüchtete foltert und in Gefängnisse sperrt. Die Abschottungspolitik der EU hat zu einer humanitären Katastrophe an ihren Außengrenzen geführt.Dabei sind die europäischen Staaten mitverantwortlich dafür, dass Menschen in die Flucht getrieben werden: sie exportieren Waffen in Kriegsgebiete und zwingen afrikanischen Staaten ausbeuterische Freihandelsabkommen auf, die die lokale Wirtschaft maßgeblich zerstören. Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die sich mit diesen Zuständen nicht abfinden wollen: an der Seite der ehrenamtlichen Seenotretter*innen, die Geflüchtete im Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahren, an der Seite von Migrant*innen, die sich in Europa selbst organisieren und gegen die Abschottung auf die Straße gehen und an der Seite aller, die sie dabei unterstützen. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung und insbesondere die Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf, zu handeln, und Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, in Sachsen aufzunehmen. Wir kämpfen für offene Grenzen, wirksame Bleiberechtsregelungen, ein Ende der Abschottung und eine zivile, staatliche Seenotrettung. Wir wollen Fluchtursachen wirksam bekämpfen und denjenigen, die nach Deutschland und Europa kommen, eine gleichrangige demokratische, soziale und politische Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. 

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Antifa Antirassismus Demokratie Hervorgehoben

Oury Jalloh, von Polizisten ermordet.

Morgen jährt sich zum 15. Mal der Todestag von Oury Jalloh. Der vor dem Bürgerkrieg in Sierra Leone Geflüchtete wurde am 07.01.2005 an Armen und Beinen gefesselt in einer Gewahrsamszelle im Dessauer Polizeirevier ermordet und verbrannt. Die Polizei sprach und spricht seitdem jedoch von einer Selbstentzündung, obwohl mehrere unabhängige Gutachten dieser Version entgegenstehen. So wurde nicht nur das angeblich benutzte Feuerzeug erst später am Tatort gefunden, sondern enthielt auch nur tatortfremde Spuren.
Auch wies Jallohs Körper mehrere Verletzungen auf, die auf eine Misshandlung vor seinem Tod hinweisen. So erlitt er einen Bruch des Nasenbeines und des vorderen Schädeldaches sowie eine gebrochene Rippe. Schließlich wurde wahrscheinlich auch Brandbeschleuniger benutzt um das Anbrennen der eigentlich feuerfesten Matratze zu vereinfachen. Seine Schreie, die durch das Mikro der zuständigen Person hallten, wurden angeblich aufgrund eines Anrufes leiser gestellt sowie der Feueralarm erst ignoriert und dann ausgestellt.
So reiht sich der Mord an Oury Jalloh in die lange Reihe der Polizeigewalt ein, strahlt durch seine offensichtliche Vertuschung jedoch aus dieser heraus. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Regierung Sachsen-Anhalts stellten Menschen, die ein gerechtes Urteil bezwecken wollten immer wieder Steine in den Weg wodurch mittlerweile es fast aussichtlos erscheint, dass der Mord an Oury Jalloh je als solcher offiziell anerkannt wird. Wir können jedoch zeigen, dass wir ihn trotzdem nicht vergessen. Dass wir kein Opfer von staatlicher Gewalt und strukturellem Rassismus vergessen!

Morgen findet um 14.00 vor dem Dessauer Hauptbahnhof die Gedenkdemonstration für Oury Jalloh statt. Falls ihr es nicht auf die Straße schafft, dann ruft es zumindest ins Netz hinaus:

OURY JALLOH, DAS WAR MORD!

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Antifa Antirassismus Bildung Inklusion

Tödliches Jahrzehnt für Kinder

Das UN-Kinderhilfswerk veröffentlichte Zahlen, nach denen im letzten Jahrzehnt über 170.000 (!) Kinder durch kriegerische Ausseinandersetzungen umgekommen sind oder verletzt wurden. (Das sind durchschnittlich 45 Kinder pro Tag)
Und gleichzeitig diskutieren wir in Europa darüber, ob wir unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen sollten.

Das Grundrecht auf Asyl ist eine der wichtigsten Errungenschaften und Lehren aus dem Nationalsozialismus. Seit Jahrzehnten wird dieses Grundrecht nach und nach ausgehebelt. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl erfolgte im Jahr 1993, als die Drittstaatenregelung eingeführt wurde. Wer seitdem über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreiste, dem wurde das Grundrecht auf Asyl nicht mehr gewährt. Deutschland profitierte dabei Jahrzehnte von seiner geografischen Lage, da eine Einreise nach Deutschland nahezu immer über einen Drittstaat erfolgen muss. Die Länder des südlichen Europas wurden dabei in Fragen der Asylpolitik lange Zeit allein gelassen. Auch nach dem offensichtlichen Scheitern der Drittstaatenregelung gibt es keine europäische Einigung oder eine gemeinsame europäische Strategie in Bezug auf Geflüchtete. Grund dafür ist unter anderem auch, dass einzelne Mitgliedstaaten sich ihrer Verantwortung für Geflüchtete verweigern und Lösungen auf europäischer Ebene blockieren. Die Abschottungspolitik der EU führt zu humanitären Krisen am Rande Europas. Gleichzeitig exportieren europäische Länder wie Deutschland und Frankreich nach wie vor Waffen und militärische Ausrüstung in Krisenregionen und Länder, die von Kriegen in ihren Nachbarschaften profitieren. Die EU-Außengrenze wird immer weiter in den Süden verlagert, autoritäre und repressive Regime sowie Diktatoren werden von der EU bezahlt, damit sie ihre Bevölkerung von der Flucht nach Europa abhalten, notfalls mit Gewalt. Nachdem Tausende von Menschen im Mittelmeer ihr Leben verloren haben, wird nun die Sahara zum nächsten Massengrab, da Geflüchtete gezwungen sind immer gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen.

deshalb fordern wir u.a.
Offene Grenzen und Bleiberecht für alle
Herstellung menschenrechtlicher Mindeststandards bei der Einwanderung
Wirtschafts- und Handelspolitik, die konsequent auf die Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Hauptursachen für Flucht setzt
Sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und Lieferungen mit militärischer Ausrüstung und Technik in Kriegsgebiete sowie in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind
Keine Abkommen mit Ländern, die Menschenrechte verletzen
Keine Abschiebung von Minderjährigen
Rückbau der Schengen-Grenzwälle und Abschaffung von Frontex
Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl in Artikel 16 des Grundgesetzes sowie Rechtsbeistand für alle Asylsuchenden

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Antifa Antirassismus

Rassismus bekämpfen

Gestern fuhr ein Bus durch Dresden, bei welchem ein Schild mit der Aufschrift „Diesen Bus steuert ein Deutscher Fahrer“ im Fenster stand. Die dadurch gezeigte rassistische und faschistische Geisteshaltung lehnen wir eindeutig ab.
Zusätzlich zu den handfesten, institutionell gesetzten Grenzen, die ganz klar als „rassistisch“ und menschenverachtend bezeichnet werden müssen, finden sich Migrant_innen in Deutschland einer feindlichen gesellschaftlichen Stimmung ausgesetzt. Studien und Umfragen belegen immer wieder, dass insbesondere Rassismus in der deutschen Gesellschaft tief verankert ist. Staatlicher und Alltagsrassismus bilden eine sich gegenseitig bedingende Einheit, die Menschen nicht deutscher Herkunft das Leben schwer macht. Selbst so alltägliche Dinge wie der Einkauf im nächsten Supermarkt, ein Besuch bei Verwandten, ein Ausflug mit der Bahn oder ein Fußballspiel auf dem Platz gegenüber können in fremdenfeindlicher Atmosphäre schnell zum Verhängnis für Migrant_innen werden.

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Antifa Antirassismus Hervorgehoben Innere Sicherheit

Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

Gestern, gegen 2:30 Uhr, griffen 4 maskierte Täter*innen eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete mit Holzknüppeln an.
Vor ca. einer Woche griffen 2 Jugendliche ein 11 jähriges Mädchen aufgrund ihres Kopftuches an.
Und vor ca. 10 Tagen wurde eine Antifaschistin in ihrer Wohnung angegriffen und verletzt.

So angsteinflößend dies auch sein mag, müssen wir gerade deshalb zusammenstehen und rechte Gewalttäter*innen bekämpfen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass der Hass, und damit auch die Gewalt, gegen vermeindlich „Fremde“ und Antifaschist*innen weiter zunimmt. Nein, es muss wieder möglich sein, ohne Angst am öffentlichen Leben teilzunehmen, egal ob in Leipzig oder Wurzen, egal ob in Großstädten oder im kleinsten Kaff.

Spätestens seit der Wende können in Sachsen flächendeckend Nazistrukturen wieder offen agieren. Durch den von der Politik der sächsischen CDU forcierten Abbau sowie Kürzungen der Infrastruktur und der kulturellen Angebote bietet der ländliche Raum Menschen keine Bleibeperspektive und garantiert keine gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe. Junge, mobile, gebildete und meist aus akademischen Haushalten kommende Menschen wandern häufig in Richtung der Großstädte aus, während diese Perspektive vielen jungen Leuten aus Arbeiter_innenfamilien nach wie vor verwehrt bleibt. Damit wird der ländliche Raum immer älter und zurückbleibende junge Menschen sind mit kultureller Verarmung und Perspektivlosigkeit ihrer Wohnorte konfrontiert. Solche tristen Orte führen häufig dazu, dass Jugendliche sich aus Mangel an Alternativen Gruppen anschließen, in denen radikales, antidemokratisches und menschenverachtendes Gedankengut verbreitet wird. Wenn viele Menschen von einem Ort wegziehen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass dadurch kritische Stimmen bei den Gesprächen am Arbeitsplatz oder im Supermarkt fehlen und damit die vorhandenen Ressentiments und Stereotype, z. B. in Bezug auf Migrant_innen und Asylsuchende, sich wie in einer Echokammer verstärken und entsprechend auf das Wahlverhalten auswirken können. Dies zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2017. Besonders der ländliche Raum ist zur Angstzone für Menschen mit anderen religiösen, sexuellen, politischen Vorstellungen oder anderer Herkunft geworden. Innerhalb dieser Angstzonen, z. B. an bestimmten Orten oder innerhalb bestimmter Personenkreise, ist eine freie Bewegung und Entfaltung ohne Angst – und oftmals auch ohne die reelle Gefahr von Übergriffen – nicht mehr möglich. Hinzu kommt, dass antifaschistisches Handeln und die Entfaltung von alternativen Jugendkulturen vielerorts erschwert oder aufgrund der Kürzungen von Geldmitteln sowie die damit einhergehende Schließung von Jugendzentren (Danke, CDU!) sogar verunmöglicht wird. Oftmals spielen Verantwortliche und Behörden die Probleme mit rechten und menschenverachtenden Einstellungen herunter und verharmlosen diese, statt sie aktiv anzugehen. Rechte Bürgermeister_innen wirken sogar aktiv daran mit, links-alternative Jugendzentren zu schließen.

Deshalb fordern wir u.a.

Mittels Bildungsarbeit weit verbreiteten Ressentiments stärker kritisch entgegenarbeiten, statt auf Moralisierung und erhobene Zeigefinger setzen
Erhalt, Förderung und Ausbau von kulturellen Freiräumen als Teil der Jugendbildung
Intensive Unterstützung antifaschistischer sowie links-alternativer Projekte, Initiativen und Bündnisse durch die Politik
Stärkung und Förderung von Kultur- und Demokratieprojeketen sowie den Projekten zur politischen Bildung und Neonazismusprävention
Keine staatliche Unterstützung von rechten (Haus)Projekten
Keine Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen mit rechten Organisationen wie der Identitären Bewegung, der Ein-Prozent-Bewegung und keine Besucherfahrten von Schüler_innen zu den Abgeordneten der AfD als sogenannte politische Bildung
Stärkung und Unterstützung für Beratungsstellen für Opfer rassistischer und Neonazigewalt

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Antifa Antirassismus

Kein Vergeben, Kein Vergessen!

„Auf Befehl des Reichsführers SS vom 16.12.1942 sind Zigeunermischlinge und nicht deutschblütige Angehörige zigeunerischer Sippen balkanischer Herkunft nach bestimmten Richtlinien auszuwählen und in einer Aktion von wenigen Wochen in ein Konzentrationslager einzuweisen. Die Einweisung erfolgt ohne Rücksicht auf den Mischlingsgrad familienweise in das Konzentrationslager Auschwitz“

Dieser Befehl, dieser einfache Satz brachte Hunderttausenden Sinti und Roma den Tod, denn heute vor 77 Jahren ordnete Heinrich Himmler die „totale Liquidierung der Zigeuner“ an.

Aus diesem Grund gedenken wir heute den Opfern des Faschismus.

Gleichzeitig wissen wir, dass so etwas nie wieder passieren darf, und deshalb werden wir den Faschismus weiter mit allen Mitteln bekämpfen!

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Antirassismus Position

Antirassismus & Migration

Antirassismus & Migration

Migration ist kein Verbrechen

Migration ist kein neues Phänomen. Migration fand schon immer und überall statt. Kulturen und Gesellschaften sind nicht einfach aus dem Nichts erwachsen, sondern durch Austausch und Begegnung mit anderen Menschen. Vermischung von Kulturen und Kulturtransfer stehen in der europäischen Geschichte für Fortschritt und Progress. Eine vermeintlich homogene und aus sich heraus erwachsene „europäische“ oder „abendländische“ Kultur gibt es nicht. Im Grunde sind alle Kulturen Hybride und aus der Mischung vieler Kulturen entstanden: Wir rechnen mit arabischen Zahlen und greifen in der Medizin und Astronomie auf antikes Wissen aus dem Nahen Osten und Asien zurück. Jede Erzählung über Homogenität von Gesellschaften und Kulturen ist damit eine politische Erfindung, um Menschen auszuschließen und seinen vermeintlich rechtmäßigen Besitz mit niemanden teilen zu wollen. Wenn Menschen aufgrund ihrer äußeren Merkmale bestimmte Eigenschaften zuschrieben und sie zu minderwertigen Menschen erklärt und ausgeschlossen werden, dann ist das Rassismus. Rassismus organisiert negative Stimmungen und Gefühle gegenüber den „Anderen“ und arbeitet mit Stereotypen und Vorurteilen, indem er unter Anderem versucht einen Zusammenhang zwischen dem Wesen und dem Erscheinen eines Menschen herzustellen. Durch stereotype und verkürzte Auslegungen werden ganze Menschengruppen auf vermeintliche „Wesenseigenschaften“ reduziert, die so dargestellt werden, als seien sie „in die Natur“ dieser Menschen eingeschrieben. Die „eigenen“ Kultur und Gesellschaft erfahren eine Aufwertung durch die Herabwürdigung von Menschen anderer Hintergründe. Damit wird ein Gegensatz zwischen „Wir“ und „Sie“ formuliert, der häufig mit einer implizierten Forderung nach der „Reinhaltung“ der Gesellschaft eingehergeht. Rassismus hat also eine komplexe Struktur und viele Erscheinungsformen, die flexibel und transformationsfähig genug sind, um sich immer wieder auf neue Weise zu reproduzieren. So verändert und erneuert sich Rassismus insoweit, dass nicht immer die gleichen Gruppen und Personen auf die gleiche Weise unterworfen und diskriminiert werden. So schrieb der Rassismus des 18. Jahrhunderts den Menschen in Europa Zivilisation und Überlegenheit zu und ging mit der Abwertung aller anderen Kulturen und Gesellschaften als „primitiv“ einher. Im 20. Jahrhundert dominierte ein biologistischer Rassismus, der sich während der NS-Herrschaft mit Antisemitismus und Vernichtungspolitik vermischte und katastrophale Folgen für Millionen von Menschen hatte. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zeichnet sich Rassismus durch den Aspekt des Kulturalismus aus: Kulturen werden als starre, unveränderliche, hermetisch voneinander abgegrenzte Gebilde dargestellt, während Vermischung von Kulturen mit Verfall gleichgesetzt wird. Aktuell erleben wir viele Rassismen zugleich. Neben nach wie vor vorhandenen Stereotypen in Bezug auf Menschen aus Afrika und Osteuropa, hat der kulturalistische und antimuslimische Rassismus gegenwärtig Konjunktur. Rassistische, völkische, nationalkonservative und neonazistische Akteur_innen versuchen den Menschen einfache Lösungen für komplizierte Probleme anzubieten, indem sie Sündenböcke ausmachen: seien es Geflüchtete und Migrant_innen oder Andersdenkende und Menschen, die in ihr monokulturelles und pseudochristliches, exklusives Weltbild nicht passen. Sie verbreiten Hass und sprechen den Betroffenen das Menschsein ab, was an der Verwendung der Begriffe „Vieh“ oder „Parasiten“ deutlich wird. Dabei wird die Situation häufig überdramatisiert. Auch wenn gegenwärtig die „Festung Europa“ immer weiter ausgebaut wird und mittlerweile viel weniger Menschen nach Europa kommen, inszeniert z.B. die CSU eine sich am Thema Migration und Flucht entzündende Regierungskrise; die völkische und rassistische AfD wird bei der letzten Bundestagswahl 2017 die stärkste Kraft in Sachsen – einem Bundesland, wo lediglich unter 6,5% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben (Wobei der Anteil von Muslima und Muslimen darunter noch geringer ist). Unterstützung für Migrant_innen und Geflüchtete sowie Rettung von Menschen in Seenot wird kriminalisiert. Die Hemmschwelle für Gewalt ist in Sachsen gesunken. Tätliche Angriffe auf Menschen sowie Anschläge auf Unterkünfte erreichten in den Jahren 2015 und 2016 ihren Höhepunkt und haben sich im Vergleich zu den Vorjahren fast verdoppelt. Angesichts dieser Zustände sagen wir ganz klar: Wir stehen für eine antirassistische Praxis und gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexuellen Orientierung. Jeder und jedem – egal woher sie kommen oder wie sie aussehen – soll die gleiche und bedingungslose soziale und demokratische Teilhabe garantiert werden.

Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus

Für Menschen, die sich dauerhaft in Deutschland niederlassen wollen, sind hohe Hürden aufgestellt Erinnert sei an die Einbürgerungstests, die vermutlich auch die meisten Staatsbürger_innen nicht bestehen würden, in denen die Betreffenden nachweisen müssen, dass sie in die deutsche Wertegemeinschaft passen und – auch weltanschaulich – eine „weiße Weste“ haben. Erinnert sei an die Notwendigkeit, ihren Unterhalt zu sichern, obwohl für viele Migrant_innen ein sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang existiert. Das bedeutet, dass sie sich einer bürokratischen Prozedur unterziehen müssen, in deren Rahmen die Arbeitsagentur prüft, ob geeignete Deutsche für den anvisierten Job zur Verfügung stehen, die dann bevorzugt eingestellt werden. Menschen werden pauschal vermeintliche Eigenschaften und Verhaltensweisen zugeordnet. Wir lehnen solche Pauschalisierungen kategorisch ab, da dadurch eine Einteilung in vermeintliche Menschenrassen erfolgt. In unserer Politik soll jeder Mensch individuell behandelt werden. Zusätzlich zu den handfesten, institutionell gesetzten Grenzen, die ganz klar als „rassistisch“ und menschenverachtend bezeichnet werden müssen, finden sich Migrant_innen in Deutschland einer feindlichen gesellschaftlichen Stimmung ausgesetzt. Studien und Umfragen belegen immer wieder, dass insbesondere Rassismus in der deutschen Gesellschaft tief verankert ist. Staatlicher und Alltagsrassismus bilden eine sich gegenseitig bedingende Einheit, die Menschen nicht deutscher Herkunft das Leben schwer macht. Selbst so alltägliche Dinge wie der Einkauf im nächsten Supermarkt, ein Besuch bei Verwandten, ein Ausflug mit der Bahn oder ein Fußballspiel auf dem Platz gegenüber können in fremdenfeindlicher Atmosphäre schnell zum Verhängnis für Migrant_innen werden.

Gegen die “Festung Europa”

Das Asylrecht im weitesten Sinne dient dem Zweck, den Menschen ein Bleiberecht zu verschaffen, die aus erzwungenen Gründen ihren Herkunftsort verlassen müssen, weil ihnen dort eine Gefahr droht und/oder ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist. Das Grundrecht auf Asyl ist eine der wichtigsten Errungenschaften und Lehren aus dem Nationalsozialismus. Seit Jahrzehnten wird dieses Grundrecht nach und nach ausgehebelt. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl erfolgte im Jahr 1993, bei welcher die Drittstaatenregelung eingeführt wurde. Wer seitdem über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreiste, dem wurde das Grundrecht auf Asyl nicht mehr gewährt. Deutschland profitierte dabei Jahrzehnte von seiner geografischen Lage, da eine Einreise nach Deutschland nahezu immer über einen Drittstaat erfolgen muss. Die Länder des südlichen Europas wurden dabei in Fragen der Asylpolitik lange Zeit allein gelassen. Auch nach dem offensichtlichen Scheitern der Drittstaatenregelung gibt es keine europäische Einigung oder eine gemeinsame europäische Strategie in Bezug auf Geflüchtete. Grund dafür ist unter anderem auch, dass einzelne Mitgliedstaaten sich ihrer Verantwortung für Geflüchtete verweigern und Lösungen auf europäischer Ebene blockieren. Die Abschottungspolitik der EU führt zu humanitären Krisen am Rande Europas. Gleichzeitig exportieren europäische Länder wie Deutschland und Frankreich nach wie vor Waffen und militärische Ausrüstung in Krisenregionen und Länder, die von Kriegen in ihren Nachbarschaften profitieren. Die EU-Außengrenze wird immer weiter in den Süden verlagert, autoritäre und repressive Regimes sowie Diktatoren werden von der EU bezahlt, damit sie ihre Bevölkerung von der Flucht nach Europa abhalten, notfalls mit Gewalt. Nachdem Tausende von Menschen im Mittelmeer ihr Leben verloren haben, wird nun die Sahara zum nächsten Massengrab, da Geflüchtete gezwungen sind immer gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen. Vor den Toren Europas entstehen neue Sklavenmärkte wie in Libyen. Speziell Schengen mit seinem lebensgefährlichen Grenzregime und den immensen Datenbanken sowie Frontex, die polizeiliche Eingreiftruppe, die im Mittelmeer gegen Einwanderer_innen aktiv ist, sind nur zwei Begriffe, die die abgeschottete „Festung Europa“ veranschaulichen. Migration wird einerseits durch tödliche Grenzanlagen behindert, andererseits durch Ausnahmeregelungen gefördert. Beides geschieht aus jeweils kapitalistischem Interesse, um wahlweise „Schmarotzer“ fernzuhalten oder den Zuzug jener Menschen zu ermöglichen, die zu einem Wachstum der Wirtschaftskraft beitragen sollen. Die Ursachen von Flucht, vor allem aus den Ländern des globalen Südens, sind meist in wirtschaftlicher Not und repressiven Regimes zu finden. Beides ist nicht zuletzt dadurch beeinflusst, dass der Politik der Länder des globalen Nordens eine rigorose Ausbeutung in Kolonialzeiten vorausging, die sich jetzt in einer neoliberalen Weltwirtschaftspolitik fortsetzt. Durch auf einseitigen Profit ausgelegte Freihandelsabkommen werden die Märkte in z.B. vielen afrikanischen Staaten mit subventionierten und billigen Produkten aus Europa überschwemmt, so dass lokale Produzent_innen keine Chance haben. Gleichzeitig wird in Zukunft die Zahl der sogenannten Klimaflüchtlinge, also Menschen die vor den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels und der damit einhergehenden globalen Umweltkatastrophe fliehen, noch weiter zunehmen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland

Die gesellschaftliche Realität zeigt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Und das nicht erst seit gestern. Seit Jahrzehnten kommen Menschen nach Deutschland: als Gastarbeiter_innen, die das deutsche „Wirtschaftswunder“ ermöglichten, als Fachkräfte, internationale Studierende, Spätaussiedler_innen, Geflüchtete oder einfach Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben. Wir orientieren uns am Leitbild einer demokratischen, humanen und sozialen Einwanderungsgesellschaft. Wir wollen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, bei dem alle hier Geborenen Staatsbürger_innen sind. Weiterhin wollen wir den Optionszwang, also die Pflicht, sich bei mehreren Staatsbürgerschaften für eine entscheiden zu müssen, abschaffen und mehrfache Staatsbürgerschaften prinzipiell ermöglichen. Menschen, die seit Jahren in Deutschland sozial angebunden sind und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen leichter eingebürgert werden können. Wir wollen keine Auslese von Menschen nach ökonomischer Verwertbarkeit. Für uns stehen die Bedürfnisse der Menschen und somit die individuellen Ursachen für Migration im Vordergrund, nicht die ökonomischen Zwänge des deutschen Arbeitsmarktes. Nicht nur besonders gut qualifizierte Menschen sollen die Möglichkeit haben, nach Deutschland einzureisen. Alle Menschen haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit, weswegen wir entschlossen gegen Stacheldrahtzäune, Mauern und Grenzen sind. Wir treten ein für legale Flucht- und Einreisewege und für offene Grenzen für alle Menschen.

Menschenwürdige Bedingungen herstellen

Jene, die es trotz der hohen Hürden geschafft haben, leben in Deutschland unter mehr als unwürdigen Bedingungen. Die sogenannte Residenzpflicht macht es für Asylbewerber_innen auch in Sachsen unmöglich, sich außerhalb eines definierten Landkreises zu bewegen und nimmt ihnen somit essentielle Grund- und Freiheitsrechte. Für die Zeit von bis zu drei Jahren darf ihnen mit Hilfe einer „Wohnsitzauflage“ vorgeschrieben werden, dass sie ihren Wohnsitz nicht mehr nach Belieben wechseln dürfen. Nach dem jahrelangen Kampf der Betroffenen und Unterstützer_innen für dezentrale Unterbringung in Wohnungen werden Menschen wieder verstärkt in Sammelunterkünften untergebracht. Die Unterbringung in zentralen Asylbewerber_innenheimen verhindert jedoch ein selbstbestimmtes Leben der Geflüchteten und ermöglicht effiziente Kontrollen und den schnellen Vollzug von Abschiebungen. Diesem Zweck dienen auch die sogenannten Ankerzentren, die Asylverfahren im Schnelldurchlauf und schnelle Abschiebungen sicherstellen sollen. Zynischerweise bleibt Asylsuchenden der Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Bildungsangeboten verwehrt, die doch aber einer potentiellen Erwerbstätigkeit zuträglich wären. Zu guter Letzt bleibt ihnen die demokratische Teilhabe an Wahlen, Initiativen oder Vereinen usw. fast gänzlich versagt. Wir fordern, dass Asylverfahren in jedem Einzelfall als faire und seriöse Verfahren ausgestaltet werden und dass den Antragsteller_innen für das Verfahren und für die Anhörung ein_e Dolmetscher_in sowie Rechtsbeistand zur Seite gestellt werden. Wegen der sprachlichen Barrieren muss außerdem sichergestellt werden, dass die Asylsuchenden in einer von ihnen gesprochenen Sprache über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt werden. Die Verteilung der Asylsuchenden soll danach erfolgen, wo sie bereits über soziale Kontakte wie Familie, Freund_innen und Bekannte verfügen. Wir fordern außerdem, dass Asylsuchende das Recht auf eine freie Wohnsitzwahl erhalten und bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Wir treten entschieden gegen Schnellverfahren in Ankerzentren und auf Flughäfen ein. Wir fordern die Abschaffung des Konzepts der „sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten“ und die sofortige und vollumfängliche Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl.

Dem antiziganistischen Vormarsch entgegentreten

Seit einigen Jahren breitet sich in Europa der Antiziganismus, der Hass auf Sinti und Roma, zunehmend aus. Schwerpunkte sind dabei keineswegs nur Ungarn und Tschechien, sondern beispielsweise Duisburg und auch Ostsachsen. Immer wieder kommt es dabei zu tätlichen Übergriffen auf Sinti und Roma. Verstärkt findet dabei eine Vernetzung tschechischer und sächsischer Nazis statt, die vor allem im Grenzgebiet gemeinsam regelrecht auf Menschenjagd gehen. Im EU-Mitgliedsstaat Ungarn ist die Situation für Sinti und Roma besonders schlimm, ohne dass die Europäische Union Sanktionsmöglichkeiten gegen Ungarn nutzt. Wir wollen, dass die Europäische Union endlich entsprechend gegen Ungarn vorgeht und Sanktionen verhängt und auch in der Bundesrepublik und anderen Staaten der Schutz für Sinti und Roma erhöht wird.

Wir fordern

  • Offene Grenzen und Bleiberecht für alle
  • Herstellung menschenrechtlicher Mindeststandards bei der Einwanderung
  • Wirtschafts- und Handelspolitik, die konsequent auf die Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Hauptursachen für Flucht setzt
  • Sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und Lieferungen mit militärischer Ausrüstung und Technik in Kriegsgebiete sowie in Länder die in Krisenherde verwickelt sind
  • Keine Abkommen mit Ländern, die Menschenrechte verletzen
  • Keine Abschiebung von Minderjährigen
  • Rückbau der Schengen-Grenzwälle und Abschaffung von Frontex
  • Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl in Artikel 16 des Grundgesetzes sowie Rechtsbeistand für alle Asylsuchenden
  • Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung, von Kriegsdienstverweigerung und Desertion sowie von Umweltkatastrophen als Asylgrund
  • Anerkennung der Verletzung grundlegender wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte als Asylgrund
  • Abschaffung aller Regelungen, die Migrant_innen diskriminieren: Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht, Wohnheimunterbringung, nachrangiger Arbeitsmarktzugang usw.
  • Gleichrangige demokratische, gesellschaftliche und politische Teilhabemöglichkeiten für Migrant_innen und Asylsuchende
  • Kostenlosen und qualitativ anspruchsvollen Deutschunterricht für alle Interessierten
  • Konsequente Ächtung von Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen
  • Verkürzung der Wartezeit für Ermessenseinbürgerungen
  • Erleichterte Anerkennung von Bildungsabschlüssen
  • Erleichterter Zugang zum Arbeits- und Bildungsmarkt