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Datenschutz Digitalisierung Position

„Neuland“ betreten

Schön, dass die Bundesregierung mittlerweile erkannt hat, dass Deutschland Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung hat, dennoch ist es ein lächerlicher Schritt nun eine Milliarde Euro für den Bau von 5000 neuen Funkmasten bereit zu stellen.
Der Ausbau von Glasfaseranschlüssen und Verbesserung der Medienkompetenz der Bevölkerung wird dabei volkommen vergessen.

Gerade für junge Menschen, die mit digitaler Telekommunikation aufwachsen, sind das Internet und soziale Netzwerke Freiräume, indem sie sich kreativ entfalten, sich mit ihren Freunden vernetzen, sich selbstständig weiterbilden oder einfach nur ihre Freizeit verbringen können. Deshalb muss die Förderung der Medienkompetenz und das technische Verständnis der von jungen Menschen benutzten Technologien integraler Bestandteil der Lehrplaninhalte an Schulen sein. Derzeitige Lehrpläne sind auf den Umgang mit kommerzieller Software, die für den Berufsalltag nützlich sein könnte, sowie teilweise auf Fertigkeiten wie das Programmieren und den Umgang mit Datenbanken beschränkt. Es fehlt in den Schulen ein umfassender Blick auf die Technologien, die Schüler_innen tagtäglich benutzen. Dieser ist aber notwendig, damit sie selbstständig in der Lage sind, die gesellschaftlichen Auswirkungen, die diese Technologien mit sich bringen, abzuschätzen und den Einfluss, den diese auf sie haben, zu reflektieren. Es gibt nahezu keinen Bereich in dem Computer nicht bereits Einzug gehalten haben. Deshalb dürfen digitale Technologien nicht losgelöst von Gesellschaft und Politik und auf einer ausschließlich technischen Ebene betrachtet werden, sondern müssen fächerübergreifend diskutiert werden. Weil es dafür nicht reicht, in jedes Klassenzimmer eine digitale Tafel zu stellen und dabei die Lehrer_innen mit der neuen Technologie und deren Integration in den Schulunterricht allein zu lassen, müssen die Ausbildung der angehenden Lehrkräfte entsprechend angepasst, sowie die Fortbildungsmöglichkeiten für bestehende Lehrkräfte ausgebaut werden. Gerade weil sich Technologien im Internet mit hohem Tempo entwickeln, ist eine entsprechende Lehrer_innenbildung für eine zeitgemäße Schulbildung unbedingt notwendig. Außerdem darf die bessere technische Ausstattung der Schulen, gerade was die Breitbandanbindung im ländlichen Raum und die Ausrüstung mit modernen Geräten anbelangt, nicht vernachlässigt werden.
Dass bei der Ausstattung keine kommerzielle, sondern open-source-Software zum Einsatz kommen muss, ist für uns selbstverständlich. Das Schulprojekt “Chaos macht Schule” ist in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel für die Vermittlung von Medienkompetenz und sollte gefördert werden.

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Arbeit Armut Position

Ein Ende dem Arbeitszwang

Dieses Wochenende war neben dem Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen auch der Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir freuen uns, dass dort u.a. beschlossen wurde, dass die Grüne ab sofort einen Mindeslohn von 12 €/h fordert.
Dennoch sagen wir, es geht noch besser, langfristig fordern wir nämlich ganz klar das Ende der Lohnarbeit.
Kurzfristig sehen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen, neben einem Mindestlohn, als einen Schritt in die richtige Richtung:

[Zitat aus unserem Grundsatzprogramm]
„Die linksjugend [‘solid] Sachsen fordert die Einführung eines solidarisch finanzierten Bedingungslosen Grundeinkommens (in Folge: BGE). Das heißt, dass alle Menschen einen existenzsichernden Grundbetrag ausgezahlt bekommen, sich also Miete und was zur Daseinsvorsorge gehört leisten können, plus ein wenig Geld, für „sich mal gönnen“. – Luxus für alle sozusagen. Das führt dazu, dass sie sich nicht mehr in den Zwang der Lohnarbeit begeben müssen, sondern abgesichert sind. Also auch Zeit für andere Sachen haben, für die sie vorher keine hatten. Eben Garten pflegen, Kiddies trainieren, politische Arbeit machen, rundum: sinnvolle gesellschaftliche Arbeit verrichten. Alle, die sich oben drauf noch etwas verdienen wollen, sollen das tun. Nun kommt aus vielen Richtungen oftmals Kritik. Die einen sagen, damit lebe man* aber noch nicht im Kommunismus. Joa, stimmt. Dennoch sehen wir im BGE eine Möglichkeit, welche einen Transformationsprozess heraus aus einer kapitalistischen Gesellschaft und Produktion anleiten kann. Menschen denken über den Begriff der Arbeit nach und haben vor allem auch die Chance dazu, der Lohnarbeit zu entfliehen und Zeit für anderes haben. Außerdem kann ein BGE eine urlinke Forderung, nämlich der nach Umverteilung, mitdenken. Eine solidarische Finanzierungsmöglichkeit ist, dass Vielverdiener_innen mehr Steuern zahlen, welche in die Finanzierung des BGE fließen. Daher fordern wir auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Sachsen soll sich überall da, wo es bundespolitisch Einfluss nehmen kann, besonders im Bundesrat, für ein solidarisches Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.“

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Arbeit Position

Zukunft der Arbeit

Zukunft der Arbeit

Rien faire comme une bête…

„…auf dem Wasser liegen und friedlich in den Himmel schauen, […] könnte an Stelle von Prozess, Tun, Erfüllen treten“. Wenn wir euch nun nur noch erklären, dass diese komischen Wörter da oben französisch sind, von Theodor W. Adorno stammen und schlicht zum fröhlichen Nichtstun auffordern, könnte gemeint werden, es sei alles gesagt. Klingt ja immerhin total sympathisch – einfach nix machen, wozu ich keine Lust habe, nicht mehr arbeiten – mache ich, läuft! Leider geht es so einfach dann doch nicht. Die Verhältnisse sind es, die uns dazu zwingen, eben doch einer Arbeit nachgehen zu müssen. Aber Momentchen mal – was ist Arbeit eigentlich? Viele würden sagen, dass das total wichtig wäre, was würden wir schließlich sonst den ganzen Tag lang treiben? Andere würden sagen, dass sie einfach nur ziemlich nervig ist. – Es haben wohl beide Seiten gleichermaßen recht. Es kommt nämlich auf den Begriff an. Leider, leider leben wir immer noch im Kapitalismus und Arbeit im Kapitalismus heißt in aller Regel Lohnarbeit.

Kapitalismus? Aber uns geht’s doch gut?

Was das heißt, hat Karl Marx ziemlich treffend analysiert. So hat ein Gegenstand, ein Ventilator zum Beispiel, den ein_e Arbeiter_in herstellt, nehmen wir im Beispiel mal Helga, keinen tatsächlichen nützlichen Gebrauchswert für Helga. Sie stellt den Ventilator her, nicht weil sie ihn gerade braucht, ihr die Herstellung besonders viel Spaß bereitet oder das die Erfüllung ihres Lebens ist. Sie stellt ihn her, weil sie auf den Lohn dieser Arbeit angewiesen ist, schlicht um zu überleben. Mit dem Ventilator und dem, was danach mit ihm passiert, hat sie im Grunde überhaupt nichts zu tun. Sie entfremdet sich vom Produkt und auch von anderen Arbeiter_innen, mit denen sie in Konkurrenz tritt, da sie daran gemessen wird, wie viel Arbeitskraft sie im Vergleich zu anderen aufbringt. Der Kapitalismus funktioniert eigentlich total einfach. Ihm geht es um die Kapitalakkumulation, also die Anhäufung von Kapital. Dafür benötigt er Waren, welche hergestellt werden müssen. Helga selbst hat eine Ware zu bieten: ihre eigene Arbeitskraft. Und da sie ihre Miete zahlen sowie Lebensmittel einkaufen gehen muss und sich ab und zu auch mal etwas gönnen will, verkauft sie ihre Arbeitskraft, tritt in dieses kapitalistische Produktionsprinzip ein und wird Teil dessen. Der Lohn den sie bekommt reicht in der Regel nur für die eigene Subsistenz und um den Akku wieder aufzuladen, damit sie am nächsten Tag wieder Ventilatoren herstellen kann, also lohnarbeiten gehen kann. Soziale oder ökologische Verträglichkeit sind dem Kapitalismus relativ egal, solange die Kapitalakkumulation nicht gefährdet scheint.

Arbeit als Zwangsverhältnis

Lohnarbeit ist gewissermaßen also ein Zwangsverhältnis, aus dem auszubrechen nur schwer möglich ist. Nur wenigen Menschen ist es vorbehalten Dinge zu tun, die sie wirklich machen möchten und die ihnen Spaß bereiten. – dann allerdings auch im System der kapitalistischen Lohnarbeit. Schaut man* darauf wie sich Arbeit entwickelt hat, so sieht man*, dass sich doch auf den ersten Blick einiges gewandelt hat. Es haben sich Gewerkschaften gebildet, es gibt Urlaub, die Löhne werden ab und zu etwas angehoben, die Arbeiter_innen haben bessere Arbeitsbedingungen und sind versichert. Schön und gut. Alle Anpassungen bisher waren jedoch einfach nur welche, die die kapitalistische Funktionslogik etwas erträglicher erscheinen ließen und lediglich an der Oberfläche kratzen. So eine Art Placebo. Man* kann es sich zwar einreden, aber wirklich besser wird’s nicht. Dadurch wird diese Produktionslogik nur immer weiter reproduziert, Helga regt sich nicht über ihre Arbeit auf, schließlich hat sie jetzt einen Urlaubstag mehr. Dabei bringt Arbeit heute total neue negative Aspekte mit sich. Die Stechuhr hängt zwar nicht mehr im Betrieb, dennoch ist sie nicht verschwunden. Arbeiter_innen müssen flexibel sein, rund um die Uhr erreichbar, müssen Überstunden machen, damit das Projekt noch fertig wird, obwohl das Kind zuhause den 10. Geburtstag feiert. Sowohl psychischer als auch physischer Stress nimmt zu. Wirft man* einen kurzen Blick auf die Wortherkunft des Wortes „Arbeit“ so stößt man* spannenderweise darauf, dass das Wort „arabeit“ im Althochdeutschen, nichts anderes als Mühsal, Not und Bedrängnis hieß. Gut tausend Jahre später kann man* feststellen: Stimmt! Ziel aus Sicht einer progressiven und emanzipatorischen Linken, welche für ein selbstbestimmtes Leben kämpft, muss es also sein, den Menschen aus diesem Zwangsverhältnis zu heben.

Schluss mit dem Abfeiern von Arbeit!

Dass Arbeit quer durch die Gesellschaft und die politische Landschaft als etwas total tolles beladen ist, merkt man* jedes Jahr spätestens zum Tag der Arbeit, dem 1. Mai. In nahezu jedem Ort gibt es Gewerkschaftsdemos. Endlich mal richtig nice die Arbeit abfeiern! Arbeit erscheint als das wesentliche, sinnstiftende, ja konstitutive Element des Menschen im 21. Jahrhundert. Es bleibt jedoch nichts als ein ausbeuterisches Zwangsverhältnis, das uns Zeit für die schönen Dinge im Leben nimmt. Beispielsweise einfach mal auf dem Wasser liegen und in den Himmel zu blicken. Das Abfeiern und Fanatisieren von Arbeit ist im Übrigen auch nicht ganz ungefährlich. Diejenigen, die der Arbeit am meisten Lob gepriesen haben, waren nicht selten die größten und gefährlichsten Trottel und vor allem Antisemiten. Martin Luther, Vordenker des »protestantischen Arbeitsethos« und Autor von „Von den Juden und ihren Lügen“. Henry Ford, mit seinem Pamphlet „Der internationale Jude“, für den es „nichts Abscheulicheres […] als ein müßiges Leben“ gab. Und nicht zuletzt Adolf Hitler, der in „Mein Kampf“ den „Sieg des Gedankens der schaffenden Arbeit, die selbst ewig antisemitisch war und antisemitisch sein wird“ verkündete. Wie ernst er das gemeint hatte, konnte man* später über den Toren des Vernichtungslagers Auschwitz lesen: „Arbeit macht frei“. Arbeitsfanatismus und Antisemitismus sind oft nicht weit voneinander entfernt. „Ehrliche, schaffende Arbeit“ sieht sich durch die Personifikation „des bösen, raffenden Geldes“, also den Juden, um den gerechten Lohn gebracht. Gerade in einer politischen Linken entsteht aus einer antikapitalistischen Argumentation heraus oftmals eine antisemitische oder wenigstens mit antisemitischen Bildern untersetzte. Wir fordern eine grundlegende Kritik am Kapitalismus und dessen Logik. Jedoch darf Kapitalismuskritik nicht an Einzelne geknüpft sein. Wir alle sind Teil der Produktionslogik, nicht nur einige wenige.

Digitalisierung der Arbeit

Industrie 4.0, Arbeit 4.0 – solche Begriffe hört man* immer häufiger. Dahinter steckt die Digitalisierung der Arbeit. Maschinen erledigen Dinge, die sonst Menschen erledigen. Arbeit wird flexibel, von quasi überall kann gearbeitet werden. Derartige Prozesse birgen insofern emanzipatorisches Potenzial, als dass die Arbeiter_innen nicht mehr alles selbst machen müssen und eigentlich mehr Zeit zu haben scheinen. Leider ist der Arbeitsfetisch so in den Köpfen präsent, dass dies nicht dazu führt, dass die Menschen eine Chance darin sehen sich in den produktiven Müßiggang zu befreien, sondern Angst davor entwickeln, bald ohne Arbeit dazustehen, da ihre angebotene Arbeitskraft auch von der Maschine (die keinen Urlaub braucht, keine Gehaltserhöhung fordert und vielleicht sogar noch schneller und präziser arbeitet) ersetzt wird. Digitalisierung und Arbeit 4.0 überwinden Lohnarbeit und deren Folgen nicht, sie gehorchen der gleichen Logik und schaffen nur neue Anreize, welche letztlich zur kapitalistischen Reproduktion führen. Die Arbeit geht durch Digitalisierung nicht aus, es werden nur stets neue, bizarre Jobs geschaffen. Ein progressives, linkes Zukunftsmodell der Arbeit soll keines der Lohnarbeit 4.0, 5.0, 10.0 sein, sondern vor allem ein Abrücken vom Abhängigkeitsverhältnis Lohnarbeit und ein Recht auf Faulheit, welchem die Möglichkeit zur Faulheit innewohnt, darstellen. Dafür sehen wir in der Digitalisierung Chancen, die ein neues Verständnis von Arbeit anstoßen können. In Anbetracht all dessen erscheint uns auch das festhalten am Irrsinn der 40-Stunden-Woche, immerhin einem Relikt aus dem 19. Jahrhundert, absurd. Wir haben keine Angst vor Fortschritt, sondern müssen ihn für linke, emanzipatorische Projekte nutzen. Es reicht jedoch nicht nur darum nicht, die nötigen Maschinen lediglich zu besitzen, sondern es muss auch gefragt werden, wem diese dann letztlich gehören und zu welchem und wessen Zweck sie eingesetzt werden.

Nur am Meckern! Was ist denn euer Bild von Arbeit?

Für uns ist Arbeit nicht gleich Lohnarbeit. Arbeit ist genauso gut Wäsche waschen, Kiddies beim Sportverein trainieren, seinen Garten pflegen, politische Arbeit and so on. Nur weil durch diese kein Kapital produziert wird, heißt das nicht, dass diese Formen unwichtiger sind – im Gegenteil. Sie nutzen einer Person, um sich selbst zu verwirklichen. Sie nutzen anderen, weil sie für das soziale, gesellschaftliche Wohl hinarbeiten. Wiederum heißt das nicht, dass diejenigen, die weiterhin Ventilatoren herstellen wollen das nicht nun nicht mehr sollen. Nö! Jede_r wie wie sie_er will und Lust hat. Gleichbedeutend sollen die, die Lust haben überhaupt nichts zu machen, auch das tun dürfen. Für ein Recht auf Faulheit! Für das alles bedarf es aber ein gesellschaftliches Umdenken in der Gesellschaft. Weg vom Mythos der Lohnarbeit, hin zu einem selbstbestimmten Tag.

BGE als Transformationsprojekt

Dieses Umdenken, weg von Lohnarbeit kommt nunmal nicht von heute auf morgen. Die linksjugend [‘solid] Sachsen fordert die Einführung eines solidarisch finanzierten Bedingungslosen Grundeinkommens (in Folge: BGE). Das heißt, dass alle Menschen einen existenzsichernden Grundbetrag ausgezahlt bekommen, sich also Miete und was zur Daseinsvorsorge gehört leisten können, plus ein wenig Geld, für „sich mal gönnen“. – Luxus für alle sozusagen. Das führt dazu, dass sie sich nicht mehr in den Zwang der Lohnarbeit begeben müssen, sondern abgesichert sind. Also auch Zeit für andere Sachen haben, für die sie vorher keine hatten. Eben Garten pflegen, Kiddies trainieren, politische Arbeit machen, rundum: sinnvolle gesellschaftliche Arbeit verrichten. Alle, die sich oben drauf noch etwas verdienen wollen, sollen das tun. Nun kommt aus vielen Richtungen oftmals Kritik. Die einen sagen, damit lebe man* aber noch nicht im Kommunismus. Joa, stimmt. Dennoch sehen wir im BGE eine Möglichkeit, welche einen Transformationsprozess heraus aus einer kapitalistischen Gesellschaft und Produktion anleiten kann. Menschen denken über den Begriff der Arbeit nach und haben vor allem auch die Chance dazu, der Lohnarbeit zu entfliehen und Zeit für anderes haben. Außerdem kann ein BGE eine urlinke Forderung, nämlich der nach Umverteilung, mitdenken. Eine solidarische Finanzierungsmöglichkeit ist, dass Vielverdiener_innen mehr Steuern zahlen, welche in die Finanzierung des BGE fließen. Daher fordern wir auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Sachsen soll sich überall da, wo es bundespolitisch Einfluss nehmen kann, besonders im Bundesrat, für ein solidarisches Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Bis es so weit ist fordern, wir die Angleichung der Löhne von West- nach Ostdeutschland und von Männern und Frauen*. Jeweils sind die Lohnunterschiede noch riesig. Auch Tagelöhner_innen, Leiharbeiter_innen, welche zum Teil bis zu 40% weniger Geld bekommen, sowie Menschen, die in sogenannten Behindertenwerkstätten arbeiten, verdienen den gleichen Lohn wie alle anderen auch. Außerdem müssen die Löhne so angehoben werden, dass die Existenzsicherung auch im Rentenalter noch gegeben ist.

Vorhandene Arbeit fair teilen

Wir fordern außerdem die Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch die Einführung von zwangsfreien Teilzeitmodellen mit entsprechendem Lohnausgleich, solange es keinen anderen Ausgleich (z. B. Grundeinkommen) gibt. Wünschenswert wäre hier die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors jenseits neoliberaler Marktideologie, damit auch nicht profitorientierte Tätigkeiten im kulturellen, sozialen und ökologischen Bereich angemessen entlohnt werden. Wir fordern das Grundrecht auf freie Wahl der Ausbildung und des Berufs. Auch Menschen mit sogenannter Behinderung müssen Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt haben.

Mitmischen in Wirtschaft und Arbeitswelt

Die Demokratisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt ist unabdingbar. Die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und -bedingungen soll nicht in den Händen Einzelner liegen, sondern kollektiv übernommen und gestaltet werden. Konkret fordern wir die Umsetzung und den weiteren Ausbau der Möglichkeiten betrieblicher Mitbestimmung.

Mit der Quote gegen die patriarchale Macht des Marktes

Nach wie vor finden sich in den oberen Etagen vieler Unternehmen kaum Frauen*. Diese enorme Unterrepräsentanz wird sich durch freundliche Übereinkünfte und Versprechen seitens der Herren in den Chefetagen nicht einlösen lassen. Wir fordern daher eine verbindliche Frauen*quote in Höhe von mindestens 50% für Führungspositionen, Aufsichtsräte und Betriebsratsvorsitzende in mittleren und großen Unternehmen. Wie immer bei allen anderen Quoten, soll auch diese keine Seite diskriminieren, sondern lediglich die andere notwendigerweise legitimieren.

Druck machen durch Mindeststandards

Viele dieser Forderungen lassen sich gesetzlich im Land nicht beschließen. Aber das Land Sachsen ist einer der größten Auftraggeber für Unternehmen und kann daher all diese Positionen als Mindeststandards bei der Auftragsvergabe beschließen. Kein Unternehmen, das diese Mindeststandards nicht erfüllt, kann dann öffentliche Aufträge erhalten. Zu diesen Mindeststandards gehören Regelungen die Lohn, Genderaspekte, ökologische Fragen und betriebliche Mitbestimmung betreffen.

Schutz vor Ausnutzung

Geltende Schutzvorschriften, wie zum Beispiel das Jugendarbeitsschutzgesetz, wollen wir erhalten, ausbauen und deren Einhaltung strengerer staatlicher Kontrolle unterstellen. Dazu gehört auch eine konsequente Bestrafung der Verstöße, z. B. in der freien Wirtschaft. Auf dem Ausbildungsmarkt sollten sich ausschließlich staatlich-demokratische Ausbildungsträger anbieten dürfen. Profitorientierte Ausbildungsträger lehnen wir ab. Die Wirtschaft sollte nicht aus ihrer Pflicht zur Ausbildung entlassen werden, aber öffentliche Einrichtungen sind hier wesentlich stärker als bisher zur Ausbildung zu verpflichten. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wollen wir durch eine ausbildungsgerechte und am besten unbefristete Übernahme die Möglichkeit zum Einstieg ins Berufsleben erhalten.

Wir fordern:

Abstrakt:

  • Das Ende der Lohnarbeit – Ein Ende dem Arbeitszwang
  • Schluss mit der personifizierten Kapitalismuskritik – auch du bist Kapitalismus

Konkret:

  • Einführung eines existenzsichernden, solidarischen Bedingungslosen Grundeinkommens
  • Weg von der 40-Stunden-Woche
  • Progressive Besteuerung aller privaten Einkommensarten und Erhöhung der Spitzensteuersätze, Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  • Einführung von zwangsfreien Teilzeitmodellen mit entsprechendem Lohnausgleich
  • Gleichen Lohn für gleiche Arbeit
  • Grundrecht freie Wahl von Ausbildung und Beruf
  • Mindeststandards in Sachsen, sodass der Freistaat überall dort, wo er seine Finger im Spiel hat, versucht, das faktisch durchzusetzen, was er rein gesetzlich alleine nicht durchsetzen kann: Regelungen, die Lohn, Genderaspekte, ökologische Fragen und betriebliche Mitbestimmung betreffen
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Mobilität Position

Verkehr

Verkehr

Mobilität für alle! Fahrscheinloser ÖPNV

Mobilität bedeutet Teilhabe. Schon heute können sich viele Menschen die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr leisten und sind vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Gleichzeitig steigt der Ausstoß von CO2 im Verkehrssektor seit Jahren kontinuierlich an. Ein Umstieg auf Bus und Bahn ist daher dringend nötig – und das für alle Menschen, barrierefrei, regelmäßig, vor der Haustür und ohne Fahrschein! Die Ticketpreise für Bus und Bahn steigen jährlich um bis zu 10% und sind für immer weniger Menschen bezahlbar. Deswegen brauchen wir ein verbraucher_innenfreundlicheres Finanzierungssystem für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), das allen Menschen ermöglicht, kostengünstig mit Bus und Bahn zu fahren! Um auch Autofahrer_innen zum Umsteigen auf die umweltfreundlichere Alternative zu bewegen, müssen die Ticketpreise nicht nur drastisch reduziert, sondern abgeschafft werden! Denn allein schon der Kauf einer Fahrkarte schreckt viele, die bequem in ihr Auto steigen könnten, ab. Finanzieren könnte man* das Ganze durch eine Pflichtabgabe der Bürger_innen und Tourist_innen für den Nahverkehr der Stadt. Da dies dann Alle zahlen würden, wären die Kosten auf viel mehr Menschen verteilen und der finanzielle Beitrag der/des Einzelnen würde sich auf weniger belaufen als heute für eine Fahrkarte gezahlt werden muss. Natürlich müssen dabei Menschen mit niedrigen Einkommen besonders berücksichtigt und deren Beitrag entsprechend reduziert oder erlassen werden. Um solche Systeme einführen und finanzieren zu können, müssen die Städte und Gemeinden das Recht erhalten, eine solche Abgabe erheben zu dürfen. Dies wird derzeit noch durch verschiedene Landesgesetze im Freistaat Sachsen verhindert. Außerdem muss bei der Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV auf die Zusammenarbeit der verschiedenen Verkehrsgesellschaften und Tarifregionen hingearbeitet werden, damit dieses System flächendeckend umgesetzt werden kann. Wir sind der Auffassung, dass die verschiedenen Tarifregionen und Verkehrsgesellschaften langfristig aufgelöst werden müssen und eine staatliche Verkehrsgesellschaft den fahrscheinlosen ÖPNV sachsenweit, langfristig aber auch überall organisiert. Als sofortigen Schritt fordern wir ein Tarifmoratorium, das die aktuellen Ticketpreise einfriert und so weitere Erhöhungen ausschließt. Das bedeutet in einem ersten Schritt auch, dass Bund und Land stärker in die Pflicht genommen werden müssen, Verantwortung für die stärkere Finanzierung der Verkehrsgesellschaften zu übernehmen. Die derzeit immer noch stattfindende Kriminalisierung von Schwarzfahrer_innen verurteilen wir zutiefst und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Meist ist es eben nicht die „Faulheit“, sich kein Ticket zu kaufen, sondern die eigene Prekarität. Es sind somit diejenigen, die sowieso schon durch Hürden wie Ticketpreise an gesellschaftlicher Teilhabe behindert werden und die somit mit zusätzlichen Strafen wie Bußgeld und bei mehrmaligem Erwischen sogar mit Freiheitsentzug konfrontiert werden. Daher fordern wir auch die Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV, um genau solcher Kriminalisierung entgegen zu treten.

Autos zurückdrängen

Um den Verkehrslärm und CO2-Ausstoß zu senken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, fordern wir die konsequente Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Wohngebieten und dort auch auf Hauptstraßen. Die Straße ist nicht allein für Autofahrer_innen da, sondern ist ein zentraler Bestandteil eines Quartiers, in dem Menschen leben. Es muss möglich sein, bei offenem Fenster an einer Hauptstraße schlafen, Kinder ohne Bedenken zur Schule schicken zu können und als Radfahrer_in keine Angst haben zu müssen, wegen eines Überholmanövers zu verunglücken. Gleichzeitig fordern wir eigene Trassen für Busse und Bahnen, damit der ÖPNV an der Autolawine vorbeikommt, und eigene Radfahrspuren auf der Straße, um nicht mit Fußgänger_innen in Konflikt zu geraten und um von Autofahrer_innen besser wahrgenommen zu werden. Weiterhin wollen wir die Entwicklung von autoarmen Stadtteilen fördern und fordern regelmäßige autofreie Tage im Jahr ein. Gerade die Innenstädte müssen in einem ersten Schritt perspektivisch in autofreie Zonen transformiert werden. Eine zusätzliche Alternative zur Verringerung des Schadstoffausstoßes, aber auch zur Reduktion von ruhendem Verkehr, was zu mehr Übersichtlichkeit von Straßen beitragen würde, bieten Carsharing-Angebote. Was in Großstädten schon über beispielsweise TeilAuto Normalität ist, muss auch auf weitere Regionen ausgeweitet werden. Der Freistaat muss dahingehend Anreize schaffen, dass Carsharing-Angebote auch in Kleinstädten und Dörfern als Alternative zum Besitz eines Autos angeboten sowie in den Großstädten insgesamt attraktiver gemacht werden. Weiterhin kann hier auch eine Strategie forciert werden, explizit Bikesharing-Angebote in bestehende Stadtstrukturen, wie zum Beispiel eine Einbindung im Angebot der örtlichen Verkehrsbetriebe. Um größere Besorgungen auch autofrei zu bewerkstelligen, sollen neben City-Bikes auch Lastenfahrräder zum Angebot von Bike-Sharing-Stationen gehören. Somit wird eine weitere Alternative zum Autofahren angeboten. In einer (möglichst) autofreien Zukunft wird die hohe Anzahl an Parkplatzflächen, die es jetzt schon gibt, nicht mehr benötigt. Wir fordern daher eine Konzeptionalisierung zur Nutzung der dadurch entstehenden freien Flächen. Denkbar wären mit dem freien Platz Konzepte, mit denen der Knappheit von bezahlbaren Wohnraum und guter sozialer Durchmischung entgegengetreten werden könnte. Weitreichender jedoch und im Sinne einer umweltfreundlichen Stadt- und Regionalentwicklung könnte so unter anderem die Entstehung neuer Grünflächen unterstützt werden.

Infrastrukturen im ländlichen Raum ausbauen

Viele Bürger_innen müssen heutzutage noch das Auto nutzen, um damit in die Städte zu gelangen. Der Anreiz, auf alternative Mobilitätskonzepte wie Bus, Fahrrad oder Bahn umzusteigen, fehlt dabei vollständig. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Infrastruktur im ländlichen Raum dafür keine Optionen bietet. Viele Dörfer und auch Kleinstädte sind vom funktionierenden Schienennetz ausgeschlossen. Somit bleibt einerseits sowohl den jungen als auch älteren Menschen auf dem Land die Möglichkeit verwehrt in andere Städte zu gelangen, um bspw. kulturelle Angebote wahrzunehmen, andererseits ist es Menschen aus Großstädten aber auch nicht möglich, sinnvoll in den ländlichen Raum zu gelangen. Freie, individuelle Mobilität stellt für uns ein Grundrecht da. Deswegen müssen dafür grundlegende Änderungen in der Verkehrspolitik her. Bezogen auf den Zugverkehr setzen wir uns dafür ein, dass das Schienennetz massiv ausgeweitet wird. Dies inkludiert auch die Forderung nach einer besseren Taktung und höheren Frequentierung der Abfahrtszeiten des Nah- und Fernverkehrs bis in die Nacht hinein. Die Realität sieht nämlich so aus, dass gerade S-Bahnen nur bis in den frühen Abend fahren und man* sich so gezwungen sieht, relativ früh beispielsweise von Veranstaltungen die außerhalb liegen wieder abzureisen, um wieder nach Hause zu gelangen. Weiterhin kann durch das erweiterte Schienennetz auch der Güterverkehr vermehrt von der Straße auf die Schienen verlagert werden, was auch im Sinne einer Reduzierung der Nutzung von Autos und der damit einhergehenden CO2-Emissionen dient. Eine Anbindung aller sächsischen Dörfer an das Schienennetz stellt eine große Herausforderung dar. Oft gibt es jedoch auch stillgelegte Gleisanlagen. Wir fordern deren Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme, sowie eine gute Vernetzung und Ergänzung der bestehenden Strecken. Neben dem Bau und der Nutzung von Gleisen ist es auch notwendig das Busliniennetz massiv zu erweitern. In vielen Dörfern fahren sehr selten Busse in angrenzende Städte oder Dörfer. Meist ist auch der Linienverkehr dadurch gekennzeichnet, dass die eine Buslinie auch nur zwei- bis dreimal am Tag fährt, während der Schulferien vielerorts gar nicht und man* de facto „gefangen“ im eigenen Dorf ist. Dieser Missstand muss dringend behoben werden. Dafür müssen sowohl mehr Bushaltestellen geschaffen, als auch mehr Busse eingesetzt werden, um auch eine gute Taktung zu ermöglichen. Der ländliche Raum ist von der demografischen Entwicklung in Sachsen nicht ausgeschlossen, also auch im Prozess immer weiter zu altern, weswegen die Schaffung neuer Bushaltestellen mit überdachten Sitzmöglichkeiten auch hier zweckdienlich für mobilitätseingeschränkte Menschen ist. Wir fordern außerdem, dass mehr beleuchtete Radwege und Radschnellstraßen sowohl in Großstädten als auch im ländlichen Raum geschaffen werden. Gerade aus umweltpolitischen Gründen ist das Fahrrad als Transportmittel eine willkommene Alternative zu schadstoffproduzierenden Automobilen. Zudem dient dies gerade im ländlichen Raum der Sicherheit von Radfahrer_innen, die sich auf längeren Landstraßen nicht mit Autofahrer_innen teilen müssen. In Kombination mit der Erweiterung des Buslinien- und Schienennetzes plädieren wir außerdem dafür, dass alle Fahrräder kostenfrei im Nah- und Fernverkehr mitgenommen werden können, sodass die Möglichkeit geboten werden kann, Orte in der Natur auch in Kombination der Transportmittel erreicht werden können.

Deutsche Bahn in staatliche Hand!

In anderen Ländern – wie beispielsweise Israel – sind Eisenbahngesellschaften bereits jetzt in staatlicher Hand. Es ist kein Hirngespinst linker Ideen, dass durch Verstaatlichung Vorteile für alle errungen werden können. Zieht man* hier auch wieder das Beispiel Israel hinzu, so ist zu konstatieren, dass gerade Ticketpreise für den Fernverkehr wesentlich erschwinglicher sind als dies in Deutschland der Fall ist. Somit kann der Staat der Verantwortung gegenüber den Menschen, ein sozial verträgliches Angebot für den Bahnverkehr zu unterbreiten, nachkommen. Die jetzt schon teils privatisierte Deutsche Bahn verfolgt aber nicht dieses Interesse, da sie eben aufgrund der privaten Anteilseigentümer_innen stets einer ökonomischen Profit- und Vermehrungslogik folgt, welche eben konträr zur sozialen Verantwortung steht. Ebenso wenig hinnehmbar ist, dass das Hauptaugenmerk der DB nicht auf Personenbeförderung liegt, sondern im Sinne von Rentabilität andere Bereiche im Logistikbereich besser und zuverlässiger abgedeckt werden. Komplette staatliche Verantwortung für den Bahnverkehr kann im Gegensatz zu (teil-) privatisierten Unternehmen auch gewährleisten, dass dringende Modernisierungsanliegen konsequent verfolgt werden können. Dazu gehören für uns unter anderem die Förderung und Umsetzung von Elektromobilität bei Eisenbahnen sowie die barrierefreie Ausgestaltung der Züge, um dem Ideal der inklusiven Gesellschaft nachzukommen und Mobilität als Grundrecht auch für alle Menschen realisieren zu können. Im Bezug auf Sachsen setzen wir uns zunächst dahingehend dafür ein, dass ein staatlich subventioniertes Sozialticket in ganz Sachsen für Menschen in Ausbildung – egal ob in der Schule, in der Ausbildung oder im Studium – sowie für einkommensschwache Menschen konzipiert wird. Sowohl aus bildungspolitischer, als auch aus kulturpolitischer Sicht kann damit sichergestellt werden, dass Menschen, die in prekären Situationen leben, Zugang zu kulturellen Angeboten – wie Museen, Bibliotheken, usw. – erhalten, aber auch der Pflege von Sozialkontakten keine mobilitätstechnischen Hürden im Weg stehen.

Wir fordern

  • Fahrscheinlosen ÖPNV in Städten und Gemeinden
  • Autofreie Stadtteile
  • Massiven Ausbau des Buslinien- und Schienennetzes im ländlichen Raum
  • Ausbau der Carsharing- und Bikesharing-Angebote
  • Errichtung neuer Radwege mit entsprechender Beleuchtung, sowie die Nachbesserung bestehender Wege
  • Umnutzung von freiwerdenden Parkflächen
  • Verstaatlichung der Deutschen Bahn
  • Staatlich subventioniertes Sozialticket für Menschen in prekären Lebenslagen sowie für Menschen in Ausbildung
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Position Umwelt

Umweltpolitik

Umweltpolitik

Genauso wie die Menschen leidet auch die Umwelt unter der kapitalistischen Verwertung. Die Forderung nach einem schönen Leben für alle kann nur Realität werden, wenn wir die Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen Verhältnissen und dem Zustand der Umwelt aufdecken. Die Folgen dieser Form des Wirtschaftens gefährden uns alle, die Profite kommen jedoch nur wenigen zugute. Heute schon spüren wir die Folgen der Umweltzerstörung. Global betrachtet treffen die Folgen von Klimawandel und Biodiversitätsverlust vor allem Menschen ohne finanzielles Kapital. Es sind jene, die aufgrund der sozialen Verhältnisse in denen sie leben von einer intakten Biosphäre abhängen. Der globale Süden ist somit stärker betroffen als der Norden, Frauen* stärker als Männer und Arme stärker als Reiche. Die Frage nach dem Schutz der Umwelt ist dadurch eine Verteilungsfrage. Wir wollen dies nicht länger akzeptieren und stehen für eine Umweltpolitik die zeigt, dass der menschengemachte Klimawandel, der schonungslose Abbau von Ressourcen, der Rückgang der biologischen Vielfalt und eine umweltschädliche Produktionsweise nicht alternativlos sind. Gesundheit und Nachhaltigkeit sind für uns weder Luxus noch Privileg, sie sind eine Notwendigkeit.

Landwirtschaft: Öko für alle!

Die nicht nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland gefährdet Mensch und Natur. Sie ist Hauptverursacher von Nitratbelastungen im Grundwasser und fast die Hälfte des gesamten Feinstaubs in Deutschland geht auf die Landwirtschaft zurück. Durch Intensivwirtschaft und Habitatzerschneidung ist sie außerdem ein wesentlicher Grund für das Artensterben. Wir fordern deshalb die konsequente Einhaltung der Richtwerte für Stickstoffeinträge. Gegen das Artensterben setzen wir auf eine Reduktion von Pestiziden und fordern, dass nachweislich gesundheits- und umweltschädliche Pestizide ersetzt werden. Die Neuzulassung von für Bestäuber toxischen Pestiziden lehnen wir ab. Desweiteren stellen wir uns gegen eine Subventionspolitik für die Landwirtschaft und setzen uns für konsequente Sanktionierung von gesundheits- und umweltschädlichen Methoden ein. Ökologische und gesunde Produkte sind keine Frage des Geldbeutels: Wir wollen ökologische Produkte für alle! Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn Produkte mit ökologischen Standards nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zur Verfügung stehen und diese mit konventionellen Produkten konkurrieren. Ökologische Standards müssen vielmehr auch Einzug in die Produktion konventioneller Lebensmittel finden, damit Menschen und Natur effektiv geschützt werden können. Das alternative Konzept der solidarischen Landwirtschaft unterstützen wir und wollen dieses aktiv bewerben und finanziell unterstützen. Die Landwirtschaft lebt heute von Subventionen, diese werden jedoch häufig direkt an die Landeigentümer_innen durchgegeben und kommen den Landwirt_innen somit nur selten zugute. Gegen die horrenden Preise für landwirtschaftliches Land und die Akkumulation von Land in Großbetrieben fordern wir deshalb die Rekommunalisierung und bevorzugte Verpachtung an Jungbäuer_innen. Für uns gilt: Eigentum verpflichtet. Wer landwirtschaftliches Land besitzt sollte verpflichtet sein, dieses entweder in den Naturschutz oder in die landwirtschaftliche Produktion einzubringen. Die Spekulation mit Ackerland muss beendet werden. Gentechnik lehnen wir nicht grundsätzlich ab, jedoch stellt ihre kommerzielle Verwendung in der Landwirtschaft für uns keine Option dar. Sie kann für die landwirtschaftliche Produktion unter schwierigen Umweltbedingungen sinnvoll sein, die Lösung von Lebensmittelknappheiten sehen wir jedoch in der Verteilung des globalen Reichtums.

Energie: sauber und öffentlich!

Der Klimawandel ist eine der Hauptaufgaben unserer Zeit. Wir fordern deshalb einen schnellen und konsequenten Kohleausstieg bis 2025! Jeder Mensch in der industrialisierten Gesellschaft benötigt Strom. Damit Strom nicht zum Gegenstand von Spekulation und Profitmaximierung wird, fordern wir die Rückführung des Energiesektors und des Versorgungsnetzes in die öffentliche Hand. Strom muss sauber sein und darf weder Umwelt noch Menschen schaden. Auch, wenn der Kohleausstieg bereits beschlossen ist, fordern wir seine konsequente Umsetzung, die nicht zu Lasten der Verbraucher_innen gehen darf. Für die Renaturierungskosten ehemaliger Kohlegebiete wollen wir die Verursacher_innen zur Kasse bitten. Da die Energiewende uns alle betrifft, fordern wir weiter die EEG-Umlage endlich auch auf Konzerne anzuwenden, welche als große Stromverbraucher_innen bisher nicht belastet werden. Desweiteren gilt es in den Regionen, in denen der Kohleabbau bisher eine wichtige wirtschaftliche Rolle gespielt, hat Alternativen zu schaffen und den Strukturwandel zu unterstützen. Hier fordern wir den Ausbau erneuerbarer Energien, die Sanktionierung dreckiger Energiequellen und die finanzielle Beteiligung der Bürger_innen vor Ort. Um die Menschen von den Vorteilen alternativer Energien zu überzeugen, muss der Staat Aufklärungsarbeit und finanzielle Unterstützung leisten. Wind, Solar, Geothermie und die Verstromung von biologischen Abfällen sind für uns gute Alternativen zum Kohlestrom. Strom aus eigens dafür angebauten Energiepflanzen lehnen wir hingegen ab, da diese unökologisch sind und zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führen. Wertvolles Ackerland soll nicht für die Produktion von Biokraftstoff verwendet werden („Voller Tank und leerer Teller“). Die Subventionierung dieser nicht nachhaltigen und umweltschädlichen Praxis durch das EEG-Gesetz muss beendet werden. Ein großes Problem der erneuerbaren Energie ist die inkonstante Verfügbarkeit und die Schwierigkeiten bei der Speicherung. Um die Durchsetzung der Energiewende zu beschleunigen brauchen wir mehr Forschung und Modellprojekte zur Speicherung von erneuerbaren Energien. Wir setzen uns daher für ein Wasserstoffzentrum in Sachsen als Energiespeicher ein.

Vermiedener Abfall muss nicht verbrannt werden

Die „Verwertung“ von Plastik heißt häufig: Verbrennung. Diese Praxis wollen wir verbieten! Auch wenn das Verbot von Plastik bisher mit Einschränkungen verbunden ist und für uns keine Option darstellt, fordern wir die Reduktion des Plastikmülls z. B. durch eine höhere Entsorgungsgebühr für Kunststoffe als die für Bioabfall anfallende Gebühr. Plastik soll außerdem nur dort genutzt werden, wo es sinnvoll und bislang alternativlos ist. Damit Sinnlosigkeiten (wie beispielsweise das Einschweißen von Obst und Gemüse) nicht mehr möglich sind, fordern wir eine Verschärfung der Verpackungsrichtlinien. Weiterhin schlagen wir vor, dass die Gebühren für die Abfallentsorgung, also für wiederverwertbare Stoffe wie Papier, Plaste, Glas, Bioabfall und Elektrokleingeräte, völlig kostenfrei gestaltet wird. Plastik wollen wir vor allem dort angreifen wo er entsteht, deshalb fordern wir eine Steuer bereits bei der Produktion von Plastik. Gegen den Verzicht oder das Verbot von Plastik wollen wir sinnvolle alternative Verpackungsmaterialien und Stoffkreislaufkonzepte setzen. Diese Alternativen sollen biologisch abbaubar sein und in der Produktion keine oder weniger giftige Chemikalien und Materialien verbrauchen als die Plastikproduktion. Wo die Produktion von vollständig biologisch abbaubaren Materialien nicht möglich ist setzen wir auf Kreislaufsysteme, wobei die Produkte so zu designen sind, dass möglichst alle Ressourcen wiedergewonnen werden können. Wir setzen uns deshalb für verstärkte Förderung der Erforschung alternativer Verpackungsmateriale und intelligenter Produktdesigns ein.

Naturschutz darf keine Grenzen kennen

Durch die Intensivierung von konventioneller Land- und Forstwirtschaft sind 66% aller in Europa zu findenden Habitate in ihrer Existenz gefährdet. Allein in Deutschland sind 51 – 75% aller Säugetierarten ausgestorben, in Europa sind 42% aller Tier- und Pflanzenarten in den letzten zehn Jahren in ihren Populationsgrößen geschrumpft und 82% aller Fische im Mittelmeer gelten als überfischt. Dieser Verlust an biologischer Vielfalt hat dramatische Folgen für die Luftreinigung und die Wasserfilterfunktion, aber auch die Bereitstellung von Lebensmitteln durch die Natur. Wir fordern, diese Funktionen der Natur qualitativ und quantitativ in Planungsprojekte zu integrieren und Naturressourcen besser zu schützen. Dem Schutz vor wirtschaftlichen Interessen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Nichtregierungsorganisationen sollen dabei ein Klagerecht gegen die Zerstörung von Lebensräumen erhalten. Dafür bedarf es einer konsequenten Einhaltung von Richtlinien in Naturschutzgebieten und Nationalparks. Durch die Einrichtung von Naturschutzgebieten auf Zeit kann der spontanen Veränderung biologischer Systeme Rechnung getragen werden. Darüber hinaus gilt es, Naturschutz nicht nur in Deutschland zu betreiben, sondern weltweit. Für dieses Ziel fordern wir folgerichtig die weltweite Einhaltung von Umweltstandards durch deutsche Firmen. Uns ist bewusst, dass es nicht ausreicht, Natur nur räumlich beschränkt zu schützen, deshalb setzen wir uns für die stärkere Integration und Gewichtung des Naturschutzes in Landwirtschafts-, Energie-, aber auch Bildungspolitik ein. In Städten soll die grüne Infrastruktur, wie z.B. Parkanlagen und Fassadenbegrünungen, gefördert werden, um mehr Menschen Zugang zu Naturressourcen zu ermöglichen und der Natur innerstädtisch einen Rückzugsraum zu bieten. Die Jagd lehnen wir zwar nicht grundsätzlich ab, fordern jedoch, dass diese dem Schutz von Natur und Mensch dienen muss. Eine Jagd aus kommerziellen oder Gründen des Sportes lehnen wir ab.

Wir fordern:

  • Stärkere Vermeidung und Verwertung von Abfällen
  • Verschärfung der Richtlinien für Plastikverpackungen
  • Förderung von ökologischen Alternativen zu Plastik
  • Abschaffung von Gebühren für Entsorgung von getrenntem Abfall
  • Rückführung des Energiesektors in öffentliche Hand
  • Abschaffung des Emissionshandels
  • Beteiligung der lokalen Bevölkerung an Planung, Umsetzung und Gewinnen aus erneuerbaren Energien
  • Keine Kosten für die Gesellschaft durch Braunkohle- und Atomausstieg
  • Ökologische Standards für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse
  • Keine Gentechnik in der Landwirtschaft
  • Vergabe von Ackerland bevorzugt an Jungbäuer_innen
  • Rekommunalisierung von Ackerland
  • Keine Förderung von Energiepflanzen für Biokraftstoffe
  • Möglichkeit von Naturschutzgebieten auf Zeit
  • Zwingende Berücksichtigung von Naturleistungen in Planungsprozessen
  • Ökologische Standards auch im Ausland
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Position Tierrechte

Tierrechte

Tierrechte

Das Gebiet der Tierrechte umfasst viele verschiedene Facetten, da verschiedene Tiere in unserer Gesellschaft verschiedene Funktionen erfüllen. Dass es vollkommen normal ist, Katzen zu streicheln und Schweine zu essen oder sich Kanarienvögel zu halten und gleichzeitig natürlich nicht auf die Weihnachtsgans verzichten zu müssen, wird uns von klein auf mitgegeben und kaum hinterfragt. Unser Umgang mit Tieren ist in keinster Weise rational, sondern kulturell bedingt. Während der Verzehr von Hunden bspw. in Korea und Vietnam ganz normal ist, ist das Anbieten von Hundefleisch in Deutschland verboten und der Gedanke daran vollkommen tabuisiert, sie werden meist als Familienmitglieder angesehen. Noch zwischen 1904 und 1924 wurden über 42.000 Hunde allein in Chemnitz, München und Breslau zum Verzehr geschlachtet. Weder über öffentlichkeitswirksame Mahnwachen, noch über Onlinepetitionen ist in diesen Fällen etwas bekannt. Andererseits werden beispielsweise Hausrinder in Indien religiös verehrt, während sie in unseren Breiten millionenfach zur Fleisch- und Milchgewinnung eingepfercht werden. Die Kategorisierung von Tieren als essbar, nicht essbar, Haustier, Ungeziefer, Raubtier oder Unterhaltungstier ist zentrales Merkmal eines unsichtbaren Glaubenssystems, das als Karnismus bezeichnet wird. Wir wollen den Umgang mit Tieren hingegen rational beleuchten und auf dieser Basis Forderungen stellen. Wir betrachten Tiere als intelligente, fühlende und in erster Linie leidensfähige Lebewesen, die einen angemessenen Umgang verdienen. Das auf Traditionen beruhende Ausbeutungsverhältnis zwischen Tier und Mensch gehört auf den Prüfstand gestellt.

Massenbierhaltung statt Massentierhaltung

Wer Tiere als leidensfähige Lebewesen begreift, kann angesichts ihrer Haltungsbedingungen nur kotzen. Allein in Deutschland werden jährlich 58 Millionen Schweine, 630 Millionen Hühner und 3,2 Millionen Rinder geschlachtet – 99% der Schweine, 97% der Hühner sowie 95% der Rinder existieren dabei in sogenannter „Intensivtierhaltung“. Damit dieses System funktioniert, werden an den Tieren fortwährend Verstümmelungen praktiziert, die legal und in der Regel ohne Betäubung geschehen: Schweine werden kastriert, die Eckzähne abgeschliffen, die Ringelschwänze abgeschnitten. Hühnern werden die Schnäbel gekürzt, Kälbern die Hornansätze weggeätzt. Eine Legehenne, von denen 95% in Intensivtierhaltung leben, hat Zeit ihres Lebens den Platz von einem DIN-A4-Blatt zur Verfügung. Über vier Millionen Milchkühe leben in Deutschland, die zur Aufrechterhaltung der Produktion fortlaufend künstlich befruchtet werden und direkt danach ihr Kind entrissen bekommen, bis sie nach circa fünf Jahren auf der Schlachtbank landen. Auch wenn 9 von 10 in Deutschland verzehrten Fischen aus dem Ausland stammen, sind die dort oftmals praktizierten Vorgänge in Fischerei und Aquakultur nicht weniger kritikabel. Sicherlich sind, wie oft angeführt, die Zustände in Bio-Betrieben mancherlei Hinsicht besser – Doch Diskussionen über deren tatsächliche Relevanz verbieten sich bei einem Marktanteil von nicht einmal 2% Biofleisch von selbst und verkommen zum Feigenblatt der Uneinsichtigkeit, dass das Ziel emanzipatorischer Tierpolitik sein muss, dass kein Tier mehr für verzichtbare menschliche Bedürfnisse leidet oder stirbt. Und dass der Verzehr tierischer Produkte durchaus verzichtbar ist, beweisen über eine Million Veganer_innen in Deutschland tagtäglich. Eine vegane Lebensweise ergibt in vielerlei Hinsicht Sinn und ist daher zu supporten: Die neben dem Energiesektor größte Quelle schädlicher Treibhausgase ist die Massentierhaltung, zudem ist die Fleischproduktion beileibe nicht ressourcenschonend – für die Produktion eines Kilos Rindfleisch werden über 15.000 Liter Wasser benötigt. In Südamerika wird in großem Stile der Regenwald abgeholzt, um dort Futtermittel anzubauen. Circa 90% der weltweiten Sojaproduktion werden beispielsweise als Viehfutter benutzt, wobei, je nach Tierart, außerdem rund 90% der Kalorien verschwendet werden – ein unfassbares Prinzip angesichts des grassierenden Hungers in weiten Teilen der Welt. Entgegen vieler Vorurteile schätzt die weltweit größte Organisation für Nahrungs- und Ernährungsfachleute, die Academy of Nutrition and Dietetics, übrigens eine gut geplante vegane Ernährung als für alle Lebensphasen geeignet an. Aber natürlich geht es um mehr als Essen.

Die Pelze denen, die drin wohnen

Leder ist entgegen dem weit verbreiteten Glauben keineswegs nur ein Abfallprodukt, vielmehr tötet die Industrie jährlich über eine Milliarde Tiere. Dass das Tragen von Pelz scheiße ist, haben in Deutschland schon weitaus mehr Leute verstanden (obwohl es genau genommen auch nichts Anderes ist als Leder mit Haaren). Dennoch werden jährlich Produkte gekauft, deren Produktion die millionenfache Tötung von Nerzen und anderen Tieren erfordert. 90% der in Deutschland verkauften Angorawolle und der Großteil aller Pelze kommt aus China – Einem Land, in dem keine Tierschutzgesetzgebung existiert und die Haltungsbedingungen entsprechend ekelhaft sind. Noch dazu werden die Tiere im Normalfall aus Kostengründen bei lebendigem Leib gehäutet – was im Übrigen jährlich auch auf 2 Millionen Katzen und hunderttausende Hunde zutrifft. In angeblichen Kunstpelzprodukten wurden in den vergangenen Jahren mitunter Haare von Hunden und Katzen gefunden – hier gilt es, die Kennzeichnungspflichten erheblich auszuweiten und zu überprüfen. Um derartige Zustände vorzufinden, müssen wir den Blick jedoch gar nicht bis nach China schweifen lassen. In Frankreich beispielsweise werden jährlich 70 Millionen Kaninchen für die Pelzgewinnung getötet. Für uns ist klar, dass niemand außer den Tieren selbst das Recht haben sollte, ihre Haut zu tragen. Eine Erforderlichkeit für das Gegenteil existiert schlichtweg nicht, Alternativen existieren genug. Die logische Konsequenz ist daher die Forderung nach einem Haltungsverbot für Leder- und Pelztiere sowie ein Handelsverbot für die entsprechenden Produkte, verbunden mit verschärften Kennzeichnungspflichten für Kunstprodukte.

Tierversuche? Make up your mind!

Grundsätzlich ist das Testen von kosmetischen Produkten und Inhaltsstoffen an Tieren in Deutschland seit 1998 verboten, der Handel mit Produkten, die im Ausland an Tieren getestet wurden, wurde durch die EU-Kosmetikrichtlinie aus dem Jahr 2009 noch zusätzlich verschärft. Die Richtlinie beinhaltet allerdings einige Lücken und Ausnahmen, was dazu führt, dass einige Firmen noch immer ihre Inhaltsstoffe in grausamen Verfahren an Tieren testen. Doch auch in anderen Wirtschaftszweigen wie der Tabakindustrie kommen Tierversuche zum Einsatz. Hier werden Ratten mitunter dazu gezwungen, bis zu drei Jahre lang täglich bis zu sechs Stunden am Stück Zigarettenrauch zu inhalieren auch das ist in Deutschland verboten, die entsprechenden Produkte jedoch trotzdem hier verkäuflich. Auch in der Medizinentwicklung und Grundlagenforschung werden Tierversuche durchgeführt, obwohl alternative Systeme vorhanden sind und diese somit ersetzbar wären. Gründe hierfür sind oft nicht bessere Ergebnisse, welche die Tierversuche liefern, sondern rein ökonomische. Wir fordern, dass die 3-R-Regel (Reduce, Refine, Replace), also das Reduzieren, das Verbessern und das Ersetzen von Tierversuchen endlich konsequent umgesetzt wird. Ersetzbare Tierversuche sind zu verbieten! Außerdem müssen bessere alternative Systeme entwickelt und ihre Verwendung verpflichtend durchgesetzt werden. Tierversuche sollen darüber hinaus nur dann möglich sein, wenn sie der Grundlagenforschung oder dem Wohl der Allgemeinheit, wie z.B. der Entwicklung neuer Medikamente, dienen. Damit jeder Mensch frei entscheiden kann, ob er auf solche zurückgreift oder nicht, müssen diese transparent gekennzeichnet sein.

Wer konsumieren soll, muss auch Bescheid wissen können

The kidz want Kennzeichnung! Das fängt bei Nahrungsmitteln an: Lab, das aus den Mägen nur weniger Wochen alter Kälber gewonnen wird, ist ein Zusatzstoff der zur Herstellung von Käse benutzt wird und nicht kennzeichnungspflichtig ist – Da die Tiere dafür geschlachtet werden müssen, ist damit beinahe jeder Käse nicht einmal vegetarisch, ohne dass dies ohne Hintergrundwissen ersichtlich wäre. Auch Getränke wie Wein und Obstsäfte, die durch Gelatine gefiltert wurden und damit auch nicht vegetarisch sind, müssen nicht entsprechend gekennzeichnet werden. Einige Aromen, die in ansonsten veganen Produkten vorkommen sind tierischen Ursprungs, ohne dass dies aus den Zutatenlisten hervorgehen würde. Wir fordern eine deutliche Erkennbarkeit, wann Produkte tierleidfrei sind und wann nicht! Die Inhaltsstoffe von Arzneimitteln und Kosmetikprodukten sind oftmals schwer verständlich – auch hier sind einfachere Darstellungen zu Informationen über tierische Inhaltsstoffe dringend erforderlich. Tierversuche müssen auf den entsprechenden Produkten gut sichtbar deutlich gemacht werden, um den Verbraucher_innen die Vorgänge transparent zu machen – auch wenn er „nur“ der Großkonzern im Hintergrund war. Insgesamt sehen wir die Notwendigkeit, auch über Steuern regulierend zu wirken. Es kann beispielsweise nicht sein, dass die nachweislich umweltschädliche Kuhmilch mit 7% Mehrwertsteuer belegt ist, während die viel ressourcenschonenderen pflanzlichen Alternativen als angebliche Luxusprodukte mit 19% besteuert werden. Angesichts der enormen schädlichen Auswirkungen sind tierische Produkte ausnahmslos mit dem höchsten Mehrwertsteuersatz zu belegen, während dieser für pflanzliche Alternativen gesenkt werden sollte. Agrarsubventionen an Landwirt_innen, die mit Tierhaltung ihr Geld verdienen, sind zu untersagen.

Tierrecht ist mehr als das Seitansteak auf deinem Teller

In Zoos werden Tiere ihr Leben lang eingesperrt – oft in viel zu kleinen Gehegen, ohne natürliche Reize und zumeist tausende Kilometer von ihrem eigentlichen Lebensraum entfernt. Dies dient oft der Bespaßung von Menschen und dem Generieren von Profiten. Das geht auch anders, zum Beispiel indem die Ausgestaltung der Gehege sich an den Ansprüchen der Tiere anstatt an denen der Besucher_innen orientiert. Durch die Bekämpfung des illegalen Tierhandels, als Arche bedrohter Arten oder durch Naturtschutzprojekte im Zoo und vor Ort können Zoos einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz leisten. Desweiteren können Zoos wichtige Forschungsstationen und Orte von Umweltbildung sein. Diese Funktionen gilt es gegenüber dem Zoo als Unterhaltungsort zu stärken, beispielsweise indem das Arteninventar an Naturschutzzielen ausgerichtet wird. Klar ist für uns auch, dass Naturschutz und Tierrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, deshalb fordern wir: „So viel Zoo, wie nötig. So wenig Zoo, wie möglich“ und setzen uns für deren bestmögliche, naturnahe Gestaltung ein. Tiere haben ferner in Zirkussen absolut nichts verloren, auch Ponykarussells sind schleunigst zu verbieten. Auch die Hobbyjagd gehört ausnahmslos verboten. Und auch wenn es eigentlich kein großes Thema sein sollte: Natürlich halten wir den Abschuss von Wölfen für Quatsch. Die profitgesteuerte Zucht besonders ‚schöner‘ oder ,exotischer‘ Haustiere führte in der Vergangenheit zu diversen qualvollen Verformungen, während in deutschen Tierheimen jährlich rund 300.000 Tiere ein neues Zuhause suchen. Auch die Tierzucht ist daher zu untersagen. Die kommunale Hundesteuer als Lenkungsmittel halten wir für falsch (genauso wie die Einteilung von Hunden als gefährlich und ungefährlich nach Rasselisten), vielmehr sollte eine Art Hundeführerschein für die Halter_innen eingeführt werden. Müllkörbe, insbesondere in Parks, sind standardmäßig mit Tüten zu versehen. Das Feld der Tierrechte ließe sich noch beliebig weiter bespielen. Eine Debatte zum Sinn oder Unsinn des § 90 a BGB, der besagt, dass Tiere zwar keine Sachen sind, dem Grunde nach aber rechtlich wie solche zu behandeln sind, ist sicherlich spannend. Uns ist wichtig zu betonen, dass bei aller Wichtigkeit der Tierrechte der Zweck bei der Werbung für die Anliegen nicht die Mittel heiligen darf. So halten wir Vergleiche der Massentierhaltung mit der Shoa für unerträglich. Gleichfalls grenzen wir uns entschieden von diversen sexistischen Kampagnen ab, wie beispielsweise von PETA öfters praktiziert. All das ändert aber nichts daran, dass wir für eine Welt kämpfen, in der Tiere wie Lebewesen und nicht wie Produkte behandelt werden. Until every cage is empty!

Wir fordern

  • Verbot von Massentierhaltung und Aquakultur
  • Verbot von Pelztierhaltung und –handel, intensive Kontrolle von Kunstpelz mit ausführlicher Kennzeichnung (selbiges gilt für Lederprodukte)
  • Verbot ersetzbaren Tierversuchen, deutliche und ausführliche Kennzeichnung aller Produkte die damit irgendwie in Verbindung stehen
  • Höchste Mehrwertsteuersätze für tierische Produkte, entsprechende Herabsetzung für pflanzliche Alternativen; keine Subventionen für Landwirt_innen die ihr Geld mit Tierhaltung verdienen
  • Klare Kennzeichnung ausnahmslos aller tierischen Inhaltstoffe in Lebensmitteln
  • Verantwortungsvoller Zoo: Authentische Lebensräume und Rückzugsorte für Tiere, Artenschutz, Forschung, Umweltbildung und nachhaltiges Umweltmanagement
  • Verbot von Tieren in Zirkussen
  • Verbot der Hobbyjagd
  • Hundeführerschein statt Hundesteuer
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Gentrifizierung Position

Stadtentwicklung

Stadtentwicklung

Während die Einwohnerzahlen nahezu aller sächsischen Städte und Gemeinden rückläufig sind, erfahren Leipzig und Dresden seit einigen Jahren einen immer stärker werdenden Zuzugsboom. Infolgedessen schwindet der bezahlbare Wohnraum, die Mietpreise explodieren und einkommensschwache Menschen sowie subkulturelle Milieus werden verdrängt.

Keine Profite mit unserer Miete!

Wohnen ist ein Menschenrecht und dient der Daseinsvorsorge. Immer häufiger nimmt allerdings die Miete den Großteil des Einkommens ein, wodurch weniger Geld für andere Lebensbereiche zur Verfügung steht. Infolgedessen schwinden die Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe und Existenzängste beherrschen den Alltag. Die profitgetriebenen Spekulationen von Investor_innen beherrschen den Wohnungsmarkt. Dabei wird auch der Leerstand von Wohnraum rücksichtslos in Kauf genommen. Um die Wohnungspolitik und damit auch die Mietpreise nicht dem freien Markt zu überlassen, müssen städtische Wohnungsgesellschaften ausreichend günstige Wohnungen in allen Stadtteilen gewährleisten. Damit das funktioniert, muss die Stadt aber auch über diese Wohnungen verfügen. Eine Privatisierung öffentlichen Wohneigentums lehnen wir daher ab. Im Gegenteil: Wir fordern die Vergenossenschaftlichung und Kollektivierung bestehenden Wohnraums und den Neubau städtischer Wohnungen, sowie die Sanierung älterer, preisgünstigerer Objekte. Um die Städte dabei zu unterstützen, müssen endlich die dafür vorhandenen Bundesgelder, die Sachsen für den sozialen Wohnungsbau erhält, an die Städte weitergegeben werden. Um Mieterhöhungen für Wohnungen in privatwirtschaftlichem Besitz zu begrenzen, fordern wir, dass Sachsen die sogenannten Kappungsgrenzen von 15% auf mindestens 10% weiter senkt.

Gentrifick dich! Verdrängung aufhalten!

Seit lässt sich auch in den sächsischen Großstädten eine verheerende Entwicklung beobachten: Nur einkommensstarke Personen können es sich leisten, in den teuren zentrumsnahmen Vierteln zu leben, während einkommensschwache Personen an den Stadtrand verdrängt werden. Wohnungen zu günstigen Mietpreisen sind schnell vergeben oder werden nach Häusersanierungen nicht mehr angeboten. Menschen können nicht mehr frei entscheiden, wo sie wohnen wollen. Die Folgen der Gentrifizierung sind auch für kleine Geschäfte und soziale und kulturelle Treffpunkte spürbar, wodurch ganze Subkulturen vom Aussterben bedroht sind. Diese Entwicklung ist vor allem dann besonders massiv, wenn sie zu schnell vonstattengeht. Dann kommt es zu gravierenden Veränderungen in den Stadtvierteln. Um überall die Vielfalt menschlicher Lebensformen zu erhalten sowie die freie Entfaltung individueller Lebensstrukturen zu gewährleisten, fordern wir, einen gesetzlichen prozentualen Mindestanteil von Sozialwohnungen in jedem Stadtteil. Weiterhin treten wir dafür ein, dass von Gentrifizierung betroffene Städte sogenannte Erhaltungssatzungen einführen. Diese städtebauliche Satzung erlaubt Städten besondere Vorgaben für die Entwicklung von Stadtvierteln durchzusetzen. So kann es beispielsweise einen besonderen Milieuschutz geben. Die Stadt hat dann das Recht, bei privatwirtschaftlichen Wohnungsbauvorhaben genaue Vorgaben für Wohnungsgröße und Ausstattung zu machen, um Luxussanierungen und damit einhergehende Mieterhöhungen zu verhindern.

Statt bewohnen Stadt gestalten!

Das Recht auf Stadt umfasst mehr, als nur das Wohnen. Vom Grillen im Park bis zum Wandern im Stadtwald – städtische Grünanlagen bilden den perfekten Rückzugsort in die Natur und sind zugleich soziale und kulturelle Treffpunkte. Desweiteren ist der Erhalt von Grünflächen auch für das Stadtklima von enormer Bedeutung. Daher fordern wir den langfristigen Erhalt und Ausbau städtischer Wälder, Parks und Grünanlagen und die Wahrung des bestehenden Ökosystems. Die Zentren sächsischer Städte versinken immer häufiger im Verkehrschaos. Vor allem das hohe Kfz-Aufkommen sorgt für Staus, verstopfte Straßen, erhebliche Lärm- und Feinstaubbelastung, wodurch auch Fahrradfahrer_innen und Fußgänger_innen im Straßenverkehr benachteiligt und sogar gefährdet sind. Wir setzen uns für dafür ein, dass der Ausbau von Fahrradwegen vorangeht und Konzepte für eine autofreie Innenstadt erarbeitet werden. Dabei müssen die Weiterentwicklung des städtischen ÖPNV und die Ausweitung der Fahrzeiten beachtet werden. Das Leben in der Stadt geht auch mit dem Verweilen an öffentlichen Plätzen einher. In diesem Zusammenhang müssen die freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden. Dahingehend fordern wir, dass der unverhältnismäßige Einsatz schwer bewaffneter Polizeistreifen und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum aufhören und zurückgefahren werden.

Wir fordern

  • Sozialen Wohnungsbau, Rekommunalisierung von Wohnungsgenossenschaften
  • Absenkung der Kappungsgrenzen auf min. 10% für mögliche Mieterhöhungen
  • Förderung der sozialen Durchmischung aller Stadtviertel
  • Einführung von Erhaltungssatzungen für den Milieuschutz in Wohngebieten
  • Stärkung von alternativen Clubs und soziokulturellen Initiativen
  • Ausbau und Erhalt städtischer Grünflächen
  • Weiterentwicklung der ÖPNV-Verbindungen, auch im Nachtverkehr
  • Flächendeckende Radfahrspuren und -wege
  • Stopp und Rückbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum
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Demokratie Position

Mitbestimmung & Demokratie

Mitbestimmung & Demokratie

Claim your choice – reclaim your good life!

„Demokratie kennt kein Alter“, „Demokratie muss man schon als Kind lernen“. Solche Sätze habt ihr vielleicht auch in der Schule beigebracht bekommen – klang soweit ja auch ganz nett, aber trotzdem fragte man sich dann, was das nun konkret für einen selbst bedeuten soll. Schließlich ist man* in der Schule überwiegend in einem Alter, in dem man bei keiner Parlamentswahl mitmachen darf und auch die Wahlen zu Schüler_innenvertretungen gleichen oft eher einer lästigen Pflicht, als einer wirklichen Chance, etwas für sich und die Mitschüler_innen bewegen zu können. Lebendige Demokratie und Mitbestimmung kennt man im überwiegenden Teil nur aus dem Schulbuch. Alle Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, müssen auch ein Recht dazu haben, Teil der Entscheidungsfindung und des Entscheidungsprozesses zu sein. – In Schulen, in KiTas, in der Uni, im Betrieb, in der Dorfgemeinde, im Verein und sonst wo. Wir wollen, dass Demokratie und Politik lebendig sind, wollen dass Menschen nicht ewig nach Informationen suchen müssen, sondern in Debatten und Entscheidungen einbezogen sind.

Wahlalter Null, Diggi!

Bei der Wahl zum Sächsischen Landtag im Jahr 2014 durften knapp 700.000 Menschen nicht wählen, davon rund 560.000 weil sie schlichtweg noch keine 18 Jahre alt waren. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es knapp 21 Millionen Menschen, die ihre Kreuze nicht setzen durften. Davon rund 13 Millionen aufgrund ihres Alters. Die Forderung, das Wahlalter zu senken, ist sicherlich keine Neue. Seit Jahren wird an einigen Stellen diskutiert, ob das Wählen nicht schon ab 16 erlaubt sein solle. Dies fordert auch die Partei DIE LINKE. Sachsen ist eines von nur noch fünf Bundesländern, in denen man* bei Kommunalwahlen erst ab 18 wählen darf. In Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg kann man* sogar in den jeweiligen Landesparlamenten bereits ab 16 wählen. Dennoch: Wir sind gegen das Wählen ab 16 Jahren. Nicht, weil wir jungen Leuten nicht zutrauen, ihre Kreuze zu setzen – im Gegenteil. Für uns ist jede Altersgrenze, sei sie bei 18, bei 16, oder bei 9,5 Jahren angesetzt nichts als Willkür und fordern daher das Wahlalter Null, also, dass allen Menschen von Geburt an das aktive und passive Wahlrecht zugesprochen wird. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es immer verschiedene Gründe gab, Menschen ihres Wahlrechts zu berauben. Zu geringes Einkommen, die soziale Stellung oder schlicht das Frau*-Sein waren lange Zeit die Gründe dafür, nicht an politischen Wahlen teilnehmen zu dürfen. Dieser Rückblick zeigt aber auch, dass es möglich ist, derartige Einschränkungen aufzubrechen, also auch bei der Altersgrenze. Oftmals heißt es, dass doch Kinder aber viel zu jung und unreif seien, um so wichtige Entscheidungen treffen zu können. Nunja. Jung sind Kinder zweifelsohne. Aber die entscheidende Frage ist, wie man* die Bewertung „zu jung, zu unreif“ ansetzt. Ab wann ist man* zu jung für etwas? Ist das nicht von Mensch zu Mensch unterschiedlich? Wir finden, Alter hat nichts mit Reife zu tun. Man* kann nicht messen, ob und wann ein Mensch reif genug ist, um wählen zu können. Bei älteren und vermeintlich reiferen Menschen misst dies auch niemand nach und das ist auch gut so. Genau so heißt es oft, dass junge Menschen im Wahlverhalten viel zu leicht zu beeinflussen seien. Das sind doch Erwachsene nicht minder. Junge Menschen sind, trotz der schlechten politischen Bildung in den Schulen, oftmals besser über Politik und wie sie funktioniert informiert und absolut in der Lage, die politische Lage zu bewerten. Außerdem versucht doch auch niemand, älteren Wähler_innen das Wahlrecht zu entziehen, nur weil sie weniger informiert oder gebildet erscheinen, oder? Genauso wäre es fatal, jungen Menschen das Wahlrecht abzusprechen, weil sie eventuell „extreme Parteien“ wählen würden. Abgesehen davon, dass wir uns nicht auf das absurde Spielchen der Extremismustheorie einlassen wollen, ist es alles andere als demokratisch, Menschen aufgrund ihrer womöglichen Wahlentscheidung von einer demokratischen Wahl auszuschließen. Macht ja aktuell immerhin auch niemand. „Nuja, abor die wähln dann doch och nur das, was ihre Eldorn den‘ erzählne.“ Auch das ist kein wirklich schlagkräftiges Gegenargument und im Übrigen exakt die These, mit der Mann versucht hat, Frauen ihr Wahlrecht abzusprechen. Glücklicherweise wissen wir, dass Frauen* und auch junge Menschen einen eigenen Willen haben und diesen auch äußern sollen. Wir möchten also diese Altersgrenze, die, egal wo sie angesetzt ist, immer willkürlich und exklusiv ist, aufbrechen. Wir möchten nicht, dass Kleinkinder vor die Wahlurne gezerrt werden, sondern dass alle, die wählen gehen wollen und sich bereit fühlen, dies auch tun sollen. Damit können viele junge Menschen Politik besser mitgestalten, als es aktuell der Fall ist und damit auch ihre spezifischen Themen mit in die Politik einbringen. Aktuell ist es doch so, dass alte Menschen darüber streiten, was besser für die Kinder und die Jugend ist. Lasst die, die es betrifft doch mitstreiten, vielleicht wissen sie ja mehr, was sie selbst wollen. 🙂 Was wir explizit nicht wollen, ist ein Familienwahlrecht, bei welchem die Stimme der Kinder an die der Eltern übertragen werden. Letztere also für ihre Kinder mit abstimmen und mehrere Stimmen abgeben können. Das finden wir alles andere als demokratisch und das entspricht ziemlich genau überhaupt nicht den Vorstellungen, die wir an ein Wahlrecht für junge Leute haben.

Nicht wählen dürfen? Das liegt doch nicht immer am Alter?

Genau so ist es leider. Es gibt noch andere Gründe, nicht wählen zu dürfen. Allen voran die fehlende deutsche Staatsbürgerschaft. Für uns gilt auch hier der Grundsatz, dass alle Menschen, die von politischen Entscheidungen vor Ort – unabhängig von ihrer Herkunft – wählen dürfen sollen. Oftmals sind Menschen ohne deutschen Pass sogar doppelt und dreifach und Beschlüssen und Gesetzen der Parlamente betroffen, da es Gesetze gibt, die speziell auf sogenannte Ausländer_innen zielen. Wir finden, dass alle Menschen, egal welchen Pass sie haben, dort wählen und mitbestimmen sollen, wo sie wohnen und von Entscheidungen betroffen sind und ihr Leben mitgestalten sollen oder wenigstens wählen dürfen sollen, wer für sie Gesetze beschließt und wer nicht. Menschen im Gefängnis verlieren ab einer Strafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung ihr passives Wahlrecht. Ihr aktives behalten sie im Regelfall. Aber eben nur im Regelfall. Durch richterlichen Beschluss kann ihnen auch jenes abgesprochen werden. Ebenfalls betroffen vom Wahlrechtsausschluss sind Menschen die sich in einer psychiatrischen Klinik befinden, Menschen, die unter “Betreuung in allen Angelegenheiten” stehen, sowie teilweise auch Menschen mit Behinderungen, sobald ein_e Betreuungsrichter_in ihnen eine_n Betreuer_in “in allen Angelegenheiten” zuspricht. Wir finden auch hier, dass das Grundrecht, wählen zu können, wie jedes andere Grundrecht, keines ist, was man sich durch irgendetwas verdienen muss. Also durch das Erreichen eines gewissen Alters oder das Erwerben einer Staatsbürger_innenschaft. Genau so wenig kann man* dieses Grundrecht in irgendeiner Form nachträglich abgesprochen bekommen. Wir fordern das Wahlrecht für alle Menschen. Egal wer sie sind, egal was sie gemacht haben, egal was sie mit ihrem Wahlrecht anstellen.

Gewählt – und nu?

Uns ist bewusst, dass es Wählen allein nicht sein kann. Aller vier oder fünf Jahre mal ein Kreuz zu machen, führt noch nicht dazu, dass eine Demokratie lebendig, spaßig und gestaltbar wird. Deswegen fordern wir mehr direkte Demokratie. Also beispielsweise die Absenkung der Hürden für sogenannte Volksentscheide und Bürger_innenbegehren. Konkret die Absenkung der Quoren, also der nötigen Anzahl an Unterschriften, die es bedarf, bevor ein Begehren überhaupt erst behandelt wird. Außerdem fordern wir die Einführung eines Vetorechts. Wenn ein Parlament eine Entscheidung trifft muss es – wenn es die Mehrheit der Menschen möchte – die Chance geben, Entscheidungen zu revidieren und zu kippen. Außerdem muss die Abgabe von Unterschriften auch online möglich sein, um den Prozess zu vereinfachen.

Mitwirkung mit Wirkung!

Wir fordern eine Jugendbeteiligung in Form von Jugendbeteiligungsforen, in welchen in basisdemokratischen Verfahren, offen für alle Jugendlichen, für die Kommune verbindliche Absprachen getroffen werden. Dort können für jugendpolitische Inhalte Forderungen beschlossen werden, aber auch Beratungen für andere Themen vorgenommen werden, sowie Personen zu den Ausschüssen und Sitzungen der Räte entsandt werden. Dabei sind die Jugendlichen und ihre Interessen verpflichtend anzuhören.
Die Jugendbeteiligungsforen sollen mit eigenen Budgets ausgestattet werden, über die Jugendliche nach dem Vorbild der Beteiligungshaushalte (wie z.B. aus Porto Alegre bekannt) entscheiden.Zur Sensibilisierung der Teilnehmenden werden Angebote zur politischen Bildung im allgemeinen, aber auch speziell für die Jugendpolitik geschaffen, hervorzuheben ist dabei die Schaffung des Angebotes an Schulen. Zur Koordinierung und Organisation des Ganzen sollen Kommunen Jugendbeteiligungsbüros errichten, die jederzeit die Jugendlichen in der Organisation unterstützen und beraten.

Willkommen im 21. Jahrhundert!

Wir fordern die Digitalisierung von Politik. Abgeordnete sollen neue Möglichkeiten nutzen, um mit Menschen in Kontakt zu treten. Sie sollen verpflichtet sein, Medien, wie Abgeordnetenwatch zu nutzen, öffentliche Kalender auf ihren Websites betreiben, in denen einzusehen ist, wann sie sich mit wem – natürlich nicht privat – treffen. Wir fordern die Transparentmachung der Ein- und Ausgaben von Abgeordneten. Befragungen durch Bürger_innen via Social Media sollen flächendeckend angeboten werden. Wir stehen für Abschaffung der 5%-Hürde, welche als „Lehre aus Weimar“ immer noch dafür sorgt, dass der Wille vieler Wähler_innen unter „Sonstiges“ fällt und dieser somit keine Berücksichtigung in der Zusammensetzung des Parlaments findet. Wir möchten, dass das Parlament im Wandel ist und Abgeordnete nicht ihr halbes Leben dort verbringen. Deshalb fordern wir die Einführung einer verpflichtenden Mandatszeitbegrenzung. Wir fordern auch, dass alle Wahllokale barrierefrei sind. Wir setzen uns außerdem für eine flächendeckende Einführung von lokalen Demokratiebilanzen ein, welche darlegen müssen, inwiefern Einwohner_innen in Entscheidungen einbezogen wurden.

Wir fordern

  • Das Wahlrecht für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt im Wahlgebiet – egal welchen Alters, welcher Herkunft, welchen Geschlechts

  • Eine Erleichterung für die Durchführung von direktdemokratischen Entscheidungen, durch geringere Quoren und durch Unterschriftensammlungen online.

  • Eine Ausweitung von Jugendparlamenten und deren politischen Entscheidungskompetenzen

  • Lobbykalender, Offenlegen der Ein- und Ausgaben aller Abgeordneten

  • Abschaffung der 5%-Hürde

  • Einführung der Mandatszeitbegrenzung

  • Einführung einer Demokratiebilanz

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Ländlicher Raum

Ländlicher Raum

Das Recht auf Stadt soll gefälligst auch auf dem Land Einzug halten – Diese Floskel haben wir in den vergangenen Jahren häufig gebraucht, um unsere Forderungen zum ländlichen Raum auf den Punkt zu bringen. Und es stimmt ja auch. Auch und besonders in der Pampa wollen wir kurze Wege, Perspektive, einen ÖPNV, der diesen Namen verdient, gute und nahe (Aus-)Bildungsmöglichkeiten, Party und Kultur undundund. Die Freiheit, zu tun was wir wollen, wann wir es wollen. Aber es ist ja nicht so, dass in der Stadt automatisch alles geil wäre und in der Provinz alles doof. Die ganzen Verdrängungsmechanismen die in der Stadt um sich greifen, der Mietenwahnsinn und der Wohnungsmangel, die Luftverschmutzung, der Lärm, der ständige Stau. Es gibt durchaus Gründe dafür, weshalb sich Menschen aktiv dafür entscheiden, den Großstädten den Rücken zu kehren. Unserer Meinung nach muss eine zukunftsgewandte Provinzpolitik die Vorzüge der ländlichen Regionen in den Mittelpunkt stellen und gleichzeitig den Finger dahin legen, wo immense Nachholbedarfe liegen. Wir wollen, dass neue Dinge entstehen und nicht erst Kämpfe darum geführt werden müssen, dass Bestehendes nicht wegfällt.

Das Leben in der Provinz soll abgefahren sein – Nicht der letzte Bus um 15.20 Uhr

Ein ganz zentraler Punkt hierbei ist die Mobilität. Oft ist es nicht so, dass es in den Regionen keine Angebote gäbe – sie sind schlichtweg für jung und alt nicht erreichbar. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört es, immer und überall dahin (und wieder weg) zu kommen, wo man* es eben möchte. Wir fordern den Ausbau der ÖPNV-Verbindungen und ein regelmäßiges Angebot des Linienverkehrs zu allen Tages- und Nachtzeiten, gern unterstützt durch individuelle Ruf-Angebote. Dass viele Orte in allen Regionen Sachsens schon nachmittags (Oder am Wochenende. Oder wenn Ferien sind.) nicht mehr erreichbar sind, ist ein absolutes Unding. Die Ausdünnung der Fahrpläne mit der Begründung, dass immer weniger Leute den Bus nutzen, was gleichzeitig als Rechtfertigung für steigende Fahrpreise genutzt wird, ist eine selbsterfüllende Prophezeiung und führt zu einem Teufelskreis, der schlicht und ergreifend durchbrochen werden muss. Die flächendeckenden Schulschließungen, insbesondere im ländlichen Raum, müssen rückgängig gemacht werden. Busfahrzeiten von bis zu einer Stunde hin zur Schule sind für viele Schüler_innen in Sachsen Realität – ebenso, wie dass ihnen die Teilnahme an AGs, der Musikschule, dem Sportverein am Schulstandort oder ein simpler Hangout mit ihren Freund_innen dadurch verunmöglicht wird, dass sie danach nicht mehr nach Hause kommen. Ein längeres gemeinsames Lernen in einem Schulzentrum würde neben den vielen anderen Vorteilen dazu führen, dass die Kinder nach den ersten Jahren nicht die Grundschule um die Ecke verlassen müssten. Diese Schulzentren könnten dann auch von Fahrzeugen des Nahverkehrs effizienter und regelmäßiger angefahren werden, so dass ein individueller Hin-und Rückweg gewährleistet werden kann. Wenn junge Menschen nicht erst ihre Region verlassen müssen, weil der Weg zu ihrer Studiums- oder Ausbildungsstätte so unerträglich lang ist, müssten nicht extra Anreize geschaffen werden, um sie wieder „zurückzuholen“. It‘s all about the Perspektive. Zum selbstbestimmten Leben gehört es, ungezwungen entscheiden zu können, wo man* leben möchte und wo eben nicht. Und bei alledem muss natürlich auch auf dem Land die Barrierefreiheit mitgedacht werden. Außerdem benötigt es Radwege von Dorf zu Dorf, überall. Wenn die Kidz vom Skaten, von der Bandprobe, vom chillen am See oder von Parties nicht anders nach Hause kommen, als in der Dunkelheit über Landstraßen zu fahren, sind Katastrophen vorprogrammiert. Auch Bikepunx haben das Recht, sicher nach Hause radeln zu können. Und über Radwege freuen sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die älteren Semester.

Lasst die jungen Leute doch mal machen

Auf dem Lande gibt‘s hervorragende Möglichkeiten, sich frei zu entfalten. Viele leerstehende Häuser, alte Fabriken, Brachflächen und insgesamt weniger Leute, denen man* damit auf den Keks geht. Unkommerzielle Nutzung muss unkompliziert möglich sein, meinen wir. Aber so einfach ist das leider trotzdem nicht. Selbstgeschaffene Freiräume, ob als Haus- und Kunstprojekte, als selbstverwaltete Jugendzentren oder Freiräume, werden im besten Fall skeptisch beäugt, meist jedoch aggressiv mit gesetzlichen Hürden konfrontiert. In den seltensten Fällen erfahren die Aktiven Unterstützung oder gar Förderung von staatlicher Seite, um sich selbst und ihre Ideen verwirklichen zu können und damit alternative Lebensformen Gelegenheit zur Entfaltung zu bieten. Dabei wäre genau das so wichtig! Jugendclubs müssen flächendeckend vorhanden sein. Neben verschiedenen Freizeitangeboten wie Bandproberäumen, Sportanlagen und kreativen Arbeitsbereichen gehört es jedoch auch dazu, Bildungsarbeit zu leisten sowie gegen menschenfeindliche Ideologien zu arbeiten. Gerade in Sachsen gibt es eine vergleichsweise hohe Zahl an selbstverwalteten Jugendzentren, die seit Jahren in der Provinz die Fahne hoch halten und großartige Arbeit leisten. Sie gilt es zu unterstützen und gleichartige Projekte in anderen Dörfern und Städten zu fördern. Denn derzeit ist es leider nicht absehbar, dass kommunale Kulturbetriebe ein Herz für Punk-, Hip-Hop- oder Hardcore-Shows entwickeln – Von ordentlicher elektronischer Musik (also alles was über Gestört aber Geil hinausgeht, no front) mal ganz zu schweigen. Jugendliche müssen empowert werden, um mitgestalten zu können und ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Eine Möglichkeit hierzu ist die Schaffung einer Jugendquote in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen. Mindestens 10% der Mitglieder sollen das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dürfen.

„National befreite Zonen“? No f*cking way!

In dünn besiedelten Gebieten ist das Verbreiten fremdenfeindlichen und allgemein unemanzipatorischen Gedankenguts einfacher als in urbanen Räumen, da gibt es nichts zu beschönigen. Jugendliche, die seit ihrer Kindheit mitunter Trost- und Perspektivlosigkeit sowie abgekapselte Dorfgemeinschaften erleben, sind unter Umständen empfänglicher für einfache Lösungen und rechte Ideologie, zumal sie selbst im Kindergarten oder in der Schule nicht oder kaum mit Migrant_innen in Kontakt kommen, um ihre Vorurteile abbauen zu können. Konzepte der „akzeptierenden Jugendsozialarbeit“, wie in Sachsen gerade in vergangenen Jahrzehnten gern angewandt, tun dazu ihr Übriges – sofern es denn überhaupt noch Jugendclubs gibt. Was oft fehlt, sind Menschen die sichtbar dagegenhalten. Weil antifaschistisches Engagement dort, wo jede_r jede_ n kennt, mit Gefahren für Leib und Leben verbunden ist und alternative Rückzugsräume fehlen. Weil die Neonazis es sich zur Strategie gemacht haben, ausgewählte Dörfer und Regionen zu besiedeln und dort für anders Aussehende, Denkende oder Liebende ein Klima der Angst zu schaffen. Hier gilt es, geschlossen dagegenzuhalten und Solidarität praktisch werden zu lassen. Sprich: Nicht in den Connewitzer oder Neustädter Blasen zu versauern, sondern durchaus dahin gehen, wo es wehtut. Dorfantifas fragen wo der Schuh drückt, Unterstützung anbieten und vorallem auch dabei helfen, vorhandenes Engagement sichtbar zu machen. Dorf-AJZs unterstützen, auch mal aufs Land zu ner Demo fahren damit da nicht immer die gleichen 30 Leute sind und bedenken, dass die Probleme in der Stadt und auf dem Land andere sind und demnach auch innerlinke Diskurse anders gehandhabt werden können oder anders weit fortgeschritten sind. Zur Aufbrechung von Nazistrukturen, egal ob bereits verfestigt oder erst im Entstehen, bedarf es schlichtweg einer Stärkung der Entfaltung von alternativen Jugendkulturen. Zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Bürger_innenbündnisse müssen staatlich anerkannt und finanziell unterstützt werden. Rassistische Übergriffe gehören genauestens dokumentiert, bedrohte Menschen durch die örtliche Polizei geschützt. Das Ehrenamt generell gehört stärker gefördert – ohne bürokratische Hürden.

Daseinsvorsorge means more than just Strom und Wasser

Das 21. Jahrhundert muss nicht zuletzt auch in Form von Breitbandanschlüssen und Mobilfunkabdeckung endlich auf dem Land Einzug halten. Dass es in Sachsen auch heute noch viele Orte ohne Internetzugang gibt, ist so traurig wie wahr. Der Begriff der Daseinsvorsorge gehört deutlich ausgeweitet. So ist es durchaus denkbar, in so manchem Dorf bei fehlendem Angebot kommunale Bäckereien oder Tante-Emma-Läden zu fordern, da diese neben der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln auch eine soziale Funktion besitzen. Neue Modelle der Nachbar_innenschaftshilfe, sind auszuprobieren und zu unterstützen, gleiches gilt für Ideen wie Tauschmärkte oder neue Konzepte wie das des „multiplen Hauses“. Und wenn es an vielen Orten wie selbstverständlich kommunale Schauspieleinrichtungen gibt – weshalb fordern wir nicht die Einrichtung kommunaler Kinos? Solche kulturellen Orte sind nicht nur Unterhaltungsangebote, sondern bringen Menschen miteinander in Kontakt. Die um sich greifenden Privatisierungen müssen aufhören und Rekommunalisierungen eingeleitet werden, Kommunen gehören ordentlich ausfinanziert, um von ihrem festgeschriebenen Selbstverwaltungsrecht auch tatsächlich Gebrauch machen zu können. Die Vielzahl an Eingemeindungen der vergangenen Jahre hat viele Menschen das Gefühl gegeben, die Bindung zu „ihrem“ Dorf zu verlieren und in erster Linie für weitere Wege zur Gemeindeverwaltung gesorgt. Dass eine Stadt wie Grimma über mittlerweile 69 Ortsteile verfügt und damit flächenmäßig die viertgrößte Stadt Sachsens ist, kann nicht Sinn der Übung gewesen sein. Wir fordern daher eine vom rein finanziellen Faktor unabhängige Prüfung, wo Eingemeindungen sinnvoll im Sinne einer Entbürokratisierung sind und wo sie Quatsch sind und zurückgenommen werden müssen. Bestrebungen der interkommunalen Kooperation, der Verwaltungsmodernisierung und des E-Government sind hingegen zu unterstützen und werden bereits vielerorts getestet. Es ist wahr, dass einige Regionen Sachsens am ausbluten sind. Für uns ist das Leisten von Sterbehilfe für einzelne Landstriche, wie es in der Diskussion von 2016 von mancher Seite gefordert wurde, keine Option. Den Ausblutungstendenzen muss in oben geschilderter Weise entgegengetreten werden, ohne Gebiete dabei aufzugeben. Denn so unwahrscheinlich es uns manchmal erscheinen mag: Ein jeder Fleck Dunkelsachsens kann eines Tages so schön sein, dass Menschen nichts lieber täten, als dort zu wohnen. Und zum Recht auf Mobilität gehört eben auch, dort bleiben zu können, wo man* gerade ist.

Wir fordern

  • Regelmäßige und flexible ÖPNV-Verbindungen an jedem Tag, auch abends und in der Nacht
  • Einrichtung örtlicher Schulzentren
  • Unterstützung alternativen Jugendzentren und Initiativen, Förderung der unkommerziellen Nutzung von Leerstand und Brachflächen
  • Einführung einer Jugendquote für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage
  • Unterstützung antifaschistischer Initiativen, Anerkennung zivilgesellschaftlicher Vereine und Bürger_innenbündnisse
  • Umfangreiche öffentliche Daseinsvorsorge, was auch Lebensmittelläden und Kinos umfassen kann
  • Kein Gebiet wird aufgegeben
  • Schaffung von Bleibeanreizen – insbesondere für junge Frauen*
Kategorien
Kultur Position

Linke Freiräume & Kultur

Linke Freiräume & Kultur

Seifenoper und Oper nicht gegeneinander ausspielen

Kultur äußert sich auf vielfältige Art und Weise. Ob in Wissenschaft, Bildung, Kunst oder dem eigenen Kiez – überall agieren Menschen als Träger_innen, Produzent_innen und Empfänger_innen kultureller Inhalte. Über Kultur verteilt sich auch gesellschaftliche Teilhabe und Macht: Nahezu in jedem gesellschaftlichen Bereich kommt die kulturelle Distinktion („Abgrenzungsbedürfnis“) zum Tragen, sei es in Sprache, Kleidung oder einfach nur im Auftreten. Über das frühzeitige Erlernen und souveräne Beherrschen kultureller Muster und Stereotypen erkauft man* sich in der heutigen Gesellschaft häufig den Zugang zur „besseren Gesellschaft“. Dabei ist dieser Zugang extrem ungleich verteilt. Wir wollen eine Kulturpolitik, die in erster Linie Menschen dazu befähigt, sich aktiv einzubringen.

Jenseits des Kanons – der „Leitkultur“ den Rücken kehren

Kultur bedeutet immer auch das Bewahren und Verstehen bereits erreichter und dagewesener Höhen. Goethe, Schiller, Brahms und Bach werden dabei zum Inbegriff dessen, was an Kulturleistungen erbracht wurde und woran sich der menschliche Geist entwickeln soll. Darum werden sie immer wieder aufgeführt und Jahr für Jahr in hunderten Schulklassen behandelt. Durch diesen rein konservierenden und konservativen Zugang verlieren jedoch selbst die größten Werke ihre Lebendigkeit und Bedeutung – die doch immer von der_dem Einzelnen für sich neu entdeckt werden müssten. Im Sinne einer emanzipatorischen Kulturpolitik gilt es aus unserer Sicht vor allem, ein Bewusstsein für die eigene aktive Rolle im kulturellen Prozess zu schaffen. Selbst Theater spielen, in einer Band schrammeln oder Hip-Hop-Tracks aufnehmen sind genauso kulturell wertvoll wie der Cello-Unterricht der Professor_innen-Tochter. Den Zugang zu jeder dieser Formen kultureller Teilhabe so barrierefrei wie möglich zu organisieren ist Aufgabe einer staatlichen Kulturpolitik. Das betrifft sowohl das Angebot in Stadt und Land etwa von entsprechenden Jugendzentren oder staatlich geschaffenen bzw. geförderten freien Bildungsträgern als auch den – möglichst kostenfreien – Zugang zu Unterricht, Proberäumen, Ateliers, Werkstätten und allem, was sonst noch für die aktive Teilhabe notwendig ist. Selbst aktiv zu erleben und zu lernen, was kulturelle Arbeit und Produktion bedeutet, ist der beste Garant, den Kanon der „klassischen“ Kultur zu verstehen. Gerade gegen die immer wieder neu aufkeimende Diskussion um eine angebliche „deutsche Leitkultur“, die aus unveränderbaren Regeln, Normen, Rollen- und Wertvorstellungen bestehen soll, wehren wir uns vehement. Kultur ist kein statisches und hermetisch abgegrenztes Gebilde. Kultur wird vielmehr durch uns gestaltet und ist daher transformationsfähig und veränderbar. Der Begriff „Leitkultur“ und seine heutige Verwendung zielen einfach nur darauf ab, eine auf Nationalität begrenzte, angeblich homogene Gemeinschaft hervor zu beschwören. Der Sinn hinter dieser Verwendung ist so einfach wie gefährlich, nämlich alles vermeintlich Fremde und Nichtdazugehörige abzuwerten und zu stigmatisieren.

Für eine Gedenkkultur jenseits des Opfermythos

Auch Gedenkkultur ist Kultur und insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit mit dem Nationalsozialismus fordern wir eine umfassende Aufarbeitung der NS-Zeit in Kommunen und auf Landesebene. Wir kritisieren, dass die Sächsische Gedenkstättenstiftung vor allem in Persona des damals von der CDU bevorzugten Geschäftsführers einseitig die Erinnerung an das von der SED begangene Unrecht präferiert und die nationalsozialistischen Verbrechen an der Menschheit damit in den Hintergrund rückt. Es ist ein Unding, dass das Engagement der NS-Opferverbände und des Zentralrats der Juden nicht wertgeschätzt wird und dass das erinnerungspolitische Versagen der sächsischen CDU sich in einer nach wie vor extrem ungleichen Verteilung der Projektfördermittel äußert: nämlich 15 zu 85 Prozent zugunsten der Erinnerung an die DDR und die SED. Auch wir sehen die Wichtigkeit, über das Unrecht zur Zeit der DDR aufzuklären, dennoch liegt derzeit der Fokus der Staatsregierung vermehrt nur auf dem Feld und vernachlässigt dabei die Grausamkeiten des NS-Regimes. Das zeigt sich auch in der sächsischen Erinnerungskultur: Schuld und Verantwortung werden einer vermeintlich nur kleinen Gruppe von nationalsozialistischen Sadist_innen zugeschrieben, während die restliche Bevölkerung entweder als hilflose Rädchen in einem Getriebe, reine Befehlsempfänger_innen oder gar als „unschuldige“ Opfer dargestellt werden, was sich in der Auseinandersetzung um die Zerstörung Dresdens und den „Terror“ der Alliierten äußert. Während dessen scheint die NS-Zeit für viele junge Menschen zunehmend abstrakter zu werden, indem kaum noch Analogien zwischen den Verfolgungsprozessen von damals und heutigen Missständen in der Gesellschaft, wie Antisemitismus und Hass gegenüber Minderheiten, nachvollzogen werden können. Wir wehren uns entschieden gegen jeglichen Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus. Insbesondere vor dem Hintergrund des derzeitigen Erstarkens rechter Parteien und Bewegungen, die allen, die nicht in ihr Weltbild passen mit Hass begegnen, muss die Erinnerung an die Barbarei der NS-Zeit in den Fokus rücken. Hierzu soll es kostenfreien Zugang zu Informationen, Bildungseinrichtungen, Museen und Archiven geben, die die Verfolgung und Vernichtung von Jüd_innen, Sinti und Roma, Homosexuellen, Widerstandskämpfer_innen und allen weiteren Opfern des NS-Regimes thematisieren. Nichtsdestotrotz sehen wir auch den Bedarf, eine konsequente Aufklärung über antisemitische Strukturen und Muster innerhalb der DDR zu betreiben und zu befördern. Es ist ein Irrglauben zu vermuten, dass es nur weil sich die DDR selbst als „antifaschistisch“ bezeichnete – und somit faschistisches Gedankengut vom Staat öffentlich diskreditiert wurde – damals keinen Antisemitismus gab. Nur durch eine stringente Aufarbeitung der Geschichte in Hinblick auf Antisemitismus bis in die Gegenwart hinein kann gewährleistet werden, dass auch zukünftige Generationen von dieser Bereitstellung von Informationen profitieren können. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur wieder stärker gefördert wird. Von rechten Parteien und Organisationen ins Leben gerufene Projekte und Veranstaltungen, die menschenverachtende Ideologien verbreiten, dürfen keine staatlichen Fördergelder erhalten, ihnen muss mit entsprechender Ächtung begegnet werden.

Kultur ist Grundversorgung

Gegenwärtig unterliegen Kultureinrichtungen vielen finanziellen Beschränkungen – durch die Kürzungspolitik der sächsischen CDU wurden kulturelle Angebote, insbesondere im ländlichen Raum, stetig abgebaut sowie der Kulturanteil am Gesamthaushalt im Land und in vielen Kommunen gesenkt. Dadurch stehen viele kulturelle und künstlerische Projekte unter ökonomischem Legitimationsdruck oder können gar nicht realisiert werden. Damit der Zugang zu Kultureinrichtungen für wirklich alle gewährt ist, braucht es die Abschaffung von Beschränkungen. Dies betrifft materielle Barrieren wie hohe Eintrittspreise ebenso wie die inhaltlich-programmatische Ausrichtung des Angebots. Damit meinen wir zum einen den kostenlosen Zugang zu Theatern, Museen, Kinos und anderen Einrichtungen und zum anderen Platz für junge, moderne Kulturschaffende, gerade wenn es etwa nur eine Spielstätte im Landkreis gibt. Viel zu oft dominieren die Interessen und Vorlieben eines älteren, finanzkräftigeren Publikums die Spielpläne der Häuser, da dieses über Abonnements und Fördervereine materiellen Druck ausüben kann. Dort, wo sich bereits eine freie Szene entwickelt hat, fordern wir eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für diese alternativen, oft extrem prekären Formen innerhalb der Etats. Dabei betrachten wir diese Frage durchaus nicht als „Entweder-Oder“, sondern als Chance zur Bereicherung durch Reibung. So wie von einem jungen Publikum verlangt werden kann, sich an Aufführungen der Wiener Klassik oder Schillers zu entwickeln, so können wir auch von einem älteren Publikum verlangen, sich an den jüngeren, radikaleren Kulturschaffenden zu entwickeln: gemeinsam und kontrovers – jedoch nicht im Verteilungskampf um die schiere Existenz! Damit auch alle, die keine dicke Brieftasche haben, die gleiche Teilhabe an Kultur- und Bildungsangeboten haben, fordern wir ein staatlich subventioniertes „Kulturticket“, welches es allen Menschen ermöglicht, kostenfreien Zugang zu Kinos, Theatern, Museen usw. zu erhalten. Kultur und Bildung dürfen kein Privileg einer kleinen wohlhabenden Elite sondern müssen ein Recht sein, das für alle gleichermaßen gelten soll. In den Regionen und Kommunen, in denen die CDU die kulturelle Grundversorgung in den letzten Jahrzehnten weggekürzt und abgebaut hat, sollen als kurzfristige Lösung mobile Kulturangebote wie z. B. Fahrbibliotheken und Museen auf Rädern eingesetzt und gefördert werden. Sie sollen regelmäßig der Bevölkerung dieser Regionen die kulturelle Teilhabe kostenfrei ermöglichen. Da das jedoch nur als eine Notlösung zu verstehen ist, fordern wir langfristig die Wiederherstellung und Sicherstellung des kulturellen Angebots in allen Regionen und Kommunen. Um eine permanente Präsenz aller Kulturangebote in der Gegend zu gewährleisten, müssen entsprechende Strukturen dafür geschaffen werden, die dies auch leisten können. Alle Bürger_innen sollten jederzeit die Möglichkeit besitzen, sich zu kulturellen Angeboten in ihrer Umgebung informieren zu können. Dafür ist es wichtig, dass diese jeweils individuell auf die Kommune zugeschnitten aufbereitet werden. Gerade in Zusammenhang mit der fortwährenden Digitalisierung sehen wir hier bspw. Potenzial für eine Kultur-App, die genau dies leisten und auch jüngere Leute verstärkt erreichen kann. Die Bürger_innen sollen darüber hinaus die Möglichkeit besitzen, selbst Einträge innerhalb der App vornehmen zu können, sodass ihr kulturelles und künstlerisches Schaffen auch öffentlich zugänglich wird und damit Verbreitung findet. Die Programmierung einer solchen App sollte daher öffentlich durch das Land finanziert werden.

Jugendkulturen anerkennen!

Anhänger von Jugendkulturen wie Streetart, Graffiti oder Skateboarding brauchen feste (sprich: selbstverständliche, öffentliche und freie) Räume, in denen sie sich ohne Repression ihrer Leidenschaft und Kunst hingeben können. Die Kriminalisierung dieser Jugendkulturen als Vandalismus, Störung oder Unordnung weisen wir entschieden zurück. Besonders Graffiti muss endlich als Kunstform und Jugendkultur anerkannt werden und entsprechende Freiräume bekommen. Wir fordern deshalb die flächendeckende Errichtung von legalen Graffiti-Wänden!

Kommunale Club- und Partykoordinationsstellen!

Wir setzen uns für eine lebendige Underground- und Partyszene ein, die nicht niedergestimmt oder kriminalisiert werden darf. Wir fordern deshalb die Einführung von kommunalen Club- und Partykoordinierungsstellen, die sich sowohl um die Belange der bekannten Clubs als auch um die Unterstützung einer nichtkommerziellen Partyszene kümmern. Alle Häuser und Fabriken – egal ob alt oder neu – wollen wir nutzbar machen und ihnen Leben einhauchen – jenseits der Verbarrikadierlogik. Menschen, die vor sich hinverfallende Häuser und Räume für sich und andere nutzbar machen und kulturell aufwerten, sollen nicht für ihr Engagement kriminalisiert werden. Anwohner_innen sollen in die Bebauungspläne einbezogen werden. Zudem fordern wir von den Kommunen den unbürokratischen Zugang zu öffentlichen Flächen und Plätzen für Partys, Open-Airs oder Grillabende – und zwar überall dann und dort, wo keine Anwohner_innen durch massiven Lärm zu Schaden kommen.

Wir fordern

  • Erhalt und massiven Ausbau von soziokulturellen Zentren und Kultur- und Bildungsangeboten besonders im ländlichen Raum
  • Mobile Kultur- und Bildungsangebote in Form von fahrenden Bibliotheken und Museen auf Rädern
  • Alternativen Kulturetat in den Gemeinden für junge und freie Theater, Clubs, Kinos usw. mit unbürokratischem Antragsprozedere
  • Erhöhung des Kulturanteils in Gesamthaushalten
  • Entkriminalisierung und Akzeptanz von Jugendsubkulturen, z. B. Nutzung von leerstehenden Gebäuden
  • Besetzungen zu Zwecken alternativer, selbstorganisierter Jugendkulturarbeit
  • Kostenlosen Zugang zu Einrichtungen wie Museen und Theatern für Kinder und Jugendliche
  • Flächendeckende Errichtung von legalen Graffitiflächen
  • Kommunale Club- und Partykoordinierungsstellen
  • Kostenlos verfügbare Freiflächen für nicht kommerzielle Kulturveranstaltungen vom Konzert übers Freilufttheater bis zur Open-Air-Party
  • Einen niedrigschwelligen Zugang zu Information über Kultur und Bildung in der Umgebung bspw. über Förderung einer Kultur-App
  • Keine Förderung oder Unterstützung von rechten (Kultur)Projekten
  • Eine vielseitige Erinnerungskultur, die über die Verbrechen der NS-Zeit aufklärt und dafür sorgt, dass das Bewusstsein für menschenverachtendes Gedankengut bei allen Altersgruppen wieder in den Vordergrund gerückt wird
  • Keine Verharmlosung der Nazi-Barbarei und entsprechende Förderung und Unterstützung von NS-Opferverbänden und des Zentralrats der Juden
  • Eine Beratungsstelle für Opfer von neonazistischer und rechter Gewalt und Aufklärung über die Gefahren des Aufstiegs der gesellschaftlichen Rechten

Wir fordern

  • Aufzählung
  • der
  • Forderungen