Kategorie: Trotz(t) alledem!

…in einem langen und basisdemokratischen Prozess haben uns ein eigenes Landesjugendwahlprogramm gegeben. Dieses besteht aus 6 großen Themenblöcken, in denen sich wiederrum auch kleinere Querschnittsthemen wiederfinden. Viel Spaß beim Lesen!

Vielerorts hört man* von spezifisch „sächsischen Verhältnissen“. Was heißt das überhaupt, und warum sind diese Verhältnisse zu kritisieren? Die Antworten auf diese Fragen sind vielfältig. Dazu gehört der Abbau von kulturellen Angeboten, Schul- und Krankenhausschließungen sowie der Rückbau der Infrastruktur. Dazu gehört, dass die ländlichen Regionen immer menschenleerer werden und dass es viele Leute aus Sachsen wegzieht. Dazu gehört ein aus dem spezifischen „sächsischen Selbstbewusstsein“ der Wendezeit hervorgegangener „Sachsenstolz” und ein besonderes „sächsisches Heimatbewusstsein”. Von überall springt einem Sachsen direkt ins Gesicht: Sachsenquelle, Sachsenobst, Radio Sachsen, Sachsenkrone. Dazu gehört die langjährige durch die sächsische CDU betriebene Verharmlosung des Neonazismus und rechter Gewalt sowie der Umstand, dass die NPD sich ganze zehn Jahre, von 2004 bis 2014, im sächsischen Landtag halten konnte. Dazu gehört der Fakt, dass Pegida zuerst in Dresden auf die Straßen ging, sich auch einzig dort als eine dauerhafte Protestbewegung etablieren konnte und von Sachsen aus den bundesdeutschen Diskurs seit 2014 bis in die Parlamente hinein immer weiter nach rechts verschob. Dazu gehört, dass es zahlreiche sächsische Politiker_innen und konservative Intellektuelle waren, die als erste Verständnis für das „Besorgtsein” der „Montagsspaziergänger” über die ach so „linksliberale” Politik zeigten. Dazu gehört, dass die sächsischen Polizeikräfte entweder tatenlos zusehen, wie Journalist_innen von Pegida-Demonstrierenden angegriffen werden oder gar selber dabei mitmachen. Dazu gehört die Tatsache, dass die rassistische und völkisch-nationalistische AfD allein in Sachsen mit 27 Prozent der Stimmen bei der vergangenen Bundestagswahl zur stärksten Kraft wurde. Und dazu kommt, dass die CDU – mal offen, mal weniger offen – mit den Gedanken spielt, mit der AfD koalieren zu wollen

Auf all das haben wir so gar keinen Bock, und deswegen arbeiten wir aktiv dagegen an! Wir wollen diese verkrusteten, blau-braunen sächsischen Verhältnisse aufbrechen und zum Tanzen bringen. Wir wollen ein soziales, ein humanes, ein offenes, ein ökologisches und tolerantes Sachsen, in dem nicht „Leit-“, sondern Willkommenskultur gelebt wird. Wir wollen soziale Gleichheit, gleichberechtigte Teilhabe und ein schönes Leben für Alle. Dafür organisieren wir uns in vielen Gruppen über ganz Sachsen verteilt und arbeiten gemeinsam dieser Vision entgegen. Als linker Jugendverband wollen wir die Gesellschaft grundlegend verändern. Wir möchten weg vom kapitalistischen und unsolidarischen, hin zum selbstbestimmten, gerechten und solidarischen Leben. Hierfür möchten wir jungen Menschen die Möglichkeit schaffen, sich selbst und andere zu befähigen und für ein gutes Leben zu streiten.

Uns ist bewusst, dass man* eine Gesellschaft nicht allein im Parlament ändern kann. Wir meinen aber, dass es progressive Akteur_innen in Parlamenten geben muss, um konservativen und reaktionären Kräften einen Gegenpol zu bieten, aber auch um eigene Projekte voranzutreiben, um Lebensrealitäten wenigstens kleinteilig ein Stück weit zu verbessern. Als unabhängiger, parteinaher Jugendverband der Partei DIE LINKE. Sachsen sehen wir es als unsere Aufgabe an, jene nicht blind zu unterstützen, sondern auch da zu kritisieren, wo es nötig ist und dort progressivere, radikalere Akzente zu setzen, wo es möglich ist. Das haben wir mit diesem Programm getan.

Am 01. September 2019 steht einiges auf dem Spiel, aber es ist noch lange nichts verloren. Wir wollen den Verlauf mit unserer Kampagne mitbestimmen. Wir wollen mit unseren Themen in die Öffentlichkeit. Wir wollen zeigen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist, dass nichts so sein muss wie es ist und wir wollen insbesondere junge Menschen dazu bringen, sich gegen die derzeitigen Verhältnisse zu engagieren. Das vorliegende Landesjugendwahlprogramm ist die Grundlage der Kampagne und fußt seinerseits auf unserem Grundsatzprogramm (zu finden unter gleft.de/loremipsum), das wir nach einem langen, basisdemokratischen Erarbeitungsprozess auf unserem Landesjugendplenum im September 2018 in Chemnitz beschlossen haben und in welchem wir unsere Vorstellungen zu vielen verschiedenen Themen artikulieren, geprägt von einem klar linksradikalen Profil. Am gleichen Wochenende haben wir auch die 6 Themen für unsere Jugendkampagne festgelegt und 6 Menschen nominiert, die als junge Kandidierende auf der Landesliste der Partei DIE LINKE. Sachsen die Themen vorrangig in die Öffentlichkeit tragen. Sie haben außerdem gemeinsam auf der Basis des Grundsatzprogramms den Entwurf zum dir vorliegenden Programm verfasst, der nach intensiver Diskussion und Überarbeitung dann auf dem Landesjugendplenum im März 2019 in Olganitz beschlossen wurde. Das Programm liegt auch in leichter Sprache, als Hörfassung sowie in englischer Übersetzung vor.

Lass uns gemeinsam für eine bessere Zukunft streiten! Noch ist lange nichts verloren.

Deine linksjugend [’solid] Sachsen

März 2019

Antifaschismus bedeutet für uns das konsequente Eintreten gegen alle menschenverachtenden Ideologien, sei es Neonazismus, Rassismus oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Er ist für uns zugleich das Anerkennen gesellschaftlicher Vielfalt und das Eintreten für eine emanzipierte und solidarische Gesellschaft, in der sich alle Menschen soweit verwirklichen können, dass sie dabei der Selbstverwirklichung anderer nicht im Weg stehen. Doch mit Neonazis und Rassist_innen in unserer Mitte funktioniert das nicht.

Warum es gerade in Sachsen mehr antifaschistisches Engagement braucht? Weil Sachsen ein großes Problem mit Rassismus und einer gut organisierten Neonazi-Szene hat. Zudem reagiert der Freistaat entweder zu langsam oder gar nicht auf rechte Aktivitäten und verharmlost diese. Das liegt auch daran, dass rechtes Gedankengut in vielen sächsischen Institutionen verbreitet ist.

Wir widersetzen uns jeglicher Entwicklung hin zur autoritären Umgestaltung von Staat und Gesellschaft! Wir setzen uns für Menschenrechte und für ein solidarisches und offenes Weltbild ein, die für uns die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft darstellen.

Ideologien benennen, statt von Extremismus quatschen

Neonazis werden häufig auch als „rechtsextrem“ bezeichnet. Diese Bezeichnung entstammt der insbesondere in der sächsischen Politikwissenschaft verbreiteten Extremismustheorie, die bei der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes (also known as „Verfassungsschutz“) zum Tragen kommt. Wir lehnen die Gegenüberstellung vom „politischen Extremismus“ und einer scheinbar von problematischen Denkmustern befreiten „Mitte der Gesellschaft“ ab, weil damit oft verschleiert wird, dass auch die vermeintliche „Mitte“ diskriminierende Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus pflegt. Kritik an Nazis ist deshalb auch immer Gesellschaftskritik.

Gegen Angstzonen im ländlichen Raum

Die Kürzungspolitik der sächsischen CDU führt dazu, dass es auf dem ländlichen Raum einen Mangel an gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabemöglichkeiten gibt. Das führt nicht selten dazu, dass Jugendliche sich aus Alternativ- und Perspektivlosigkeit der örtlichen Fascho-Szene anschließen. Insbesondere für Menschen mit vom konservativen Weltbild abweichenden religiösen, sexuellen, politischen Vorstellungen oder anderer Herkunft ist der ländliche Raum längst zur Angstzone geworden. Innerhalb dieser Angstzonen ist ein freies Leben nicht mehr möglich. Verantwortliche und Behörden verharmlosen die Probleme mit menschenverachtenden Einstellungen oftmals anstatt sie aktiv anzugehen. Neonazis gehören längst zur „Dorfgemeinschaft“ und machen bei der freiwilligen Feuerwehr und in Vereinen mit. Wir wollen kulturelle und Jugendangebote in der Stadt aber auch vor allem auf dem Land erhalten und fördern. Wir setzen uns für eine umfassende Aufklärung über menschenverachtende Ideologien sowie für die Stärkung von antirassistischen und auf gesellschaftliche Vielfalt ausgerichteten Demokratieprojekten ein.

Antisemitismus bekämpfen

Antisemitismus ist nicht nur ein fester Bestandteil nazistischer Ideologie, sondern auch weit in der Gesamtgesellschaft verbreitet. Mit dem Wissen über die deutsche Barbarei, also über den industriellen Massenmord an Jüd_innen in der Shoa, gilt es jeglicher Form von Antisemitismus den Kampf anzusagen. Antisemitismus äußert sich heute wie damals über eine den Jüd_innen zugewiesene Sündenbockrolle sowie eine Vereinfachung der kapitalistischen Gesamtverhältnisse auf einzelne Personen oder vermeintliche Strippenzieher_innen. Diese Unterscheidung in ‚guten‘, also produzierenden, und ‚bösen‘, also Finanzkapitalismus, ist mit einer emanzipatorischen Kapitalismuskritik unvereinbar. Heute äußert sich Antisemitismus oft auch in Verschwörungstheorien, die unsere komplexe Welt durch einfache Erklärungsmuster zu erfassen vorgeben oder in Geschichtsrevisionismus. Der moderne Antisemitismus zeigt sich zudem in einer Dämonisierung, der Anwendung doppelter Standards und grundsätzlicher Delegitimierung des Staates Israel. Da dieser Staat unter anderem jedoch notwendiger Schutzraum für von Antisemitismus Betroffenen ist, lehnen wir Antizionismus grundlegend ab.

Keine Verdrehung der Geschichte

Faschismus wird in der Bundesrepublik mit Verbrechen des Nationalsozialismus verbunden. Immer wieder tauchen jedoch Verdrehungen der Geschichte und Verharmlosungen des Nationalsozialismus auf. Diese finden sich zum Teil auch in gesellschaftlich anerkannten Vereinen wie z.B. dem „Bund der Vertriebenen“, die Gebietsansprüche geltend machen wollen, wieder. Solchen Forderungen und Formen des Geschichtsrevisionismus widersprechen wir vehement. Auch wenn wir die DDR kritisieren, lehnen wir entschieden ihre Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus ab.

Organisationen und Parteien wie die AfD und ihre rechtsradikalen Abspaltungen sowie Die Rechte, III Weg, die Identitäre Bewegung, Freie Kameradschaften, Reichsbürger*innen, die Ein-Prozent Bewegung, PEGIDA und die NPD werden aufgrund ihrer menschenverachtenden Positionen für uns nie Partner_innen im demokratischen Diskurs sein. Weder in den Parlamenten, noch in der Gesamtgesellschaft.

Wir fordern daher unter anderem:

• Entschiedenes Vorgehen gegen alle menschenverachtenden Ideologien und deren konsequente Ächtung in jedem gesellschaftlichen Bereich
• Unterstützung von Initiativen, die sich gegen Neonazis und menschenfeindliche Ideologie engagieren
• Stärkung und Unterstützung für Beratungs- und Meldestellen für Opfer rassistischer, antisemitischer und neonazistischer Gewalt
• verpflichtende Schulungen in allen kommunalen sowie Landesorganen und Ämtern, um diese für Neonazismus, Rechtsradikalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren
• Fortbildungen für Lehrkräfte hinsichtlich des Umgangs mit menschenverachtendem Gedankengut sowie zum Erkennen von Symboliken von Rechtsradikalen und Neonazis
• Mehr Sozialarbeiter_innen in der Jugendarbeit und in Schulen
• Unterstützung und Stärkung Kultur- und Generationsübergreifender Begegnungstätten“
• Abkehr von der „Extremismustheorie“
• Ein Ende der geheimdienstlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Demokratieprojekten
• Konsequentes Vorgehen gegen Beamte und Staatsangestellte, die sich offen menschenfeindlich äußern und sich in rechten und Neonazikreisen bewegen

Der Gedanke der ökonomischen Verwertbarkeit ist in allen Bildungsinstitutionen präsent – sei es nun durch die Vermittlung von Herrschaftswissen an Schulen, die voranschreitende Umwandlung zur unternehmerischen Hochschule oder dem Missbrauch des lebenslangen Lernens als Selbstoptimierungszwang, um sich selbst besser auf dem Arbeitsmarkt verkaufen zu können. Dabei spielen Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen, die in Sachsen (aus)gebildet werden sollen, selten eine Rolle. Hochschulen stellen auch schon lange keine Orte der kritischen Selbstreflexion und Persönlichkeitsentwicklung dar. Es wird somit deutlich, dass es einen radikalen Richtungswechsel in der sächsischen Bildungslandschaft braucht, der es ernst meint, Menschen zum selbstständigen Leben und kritischen Denken zu befähigen.

Eine inklusive Schule für alle!

Ein erster Schritt ist es, KiTas, Schulen und Hochschulen in privater Trägerschaft konsequent abzuschaffen und Bildung komplett kostenfrei auszugestalten. Eine wirklich emanzipatorische Bildung kann außerdem nur gelingen, wenn Schüler_innen nicht mehr nach der vierten Klasse getrennt werden – das sorgt nämlich nicht etwa für eine optimale und differenzierte Förderung von Schüler_innen, sondern lediglich für eine verstärkte soziale Separierung der Gesellschaft. Die Einführung einer Gemeinschaftsschule für alle bedeutet, das gemeinsame Lernen der Schüler_innen bis mindestens zur 10. Klassenstufe zu fördern. Die gegenseitige Unterstützung dient dabei nicht nur der Festigung des Wissens, sondern auch der Stärkung sozialer Kompetenzen. Es bedeutet, dass Förderschulen perspektivisch abgeschafft werden müssen. Dem Leitgedanken der Inklusion folgend muss es für alle Menschen in Sachsen – egal ob mit oder ohne zugeschriebener Beeinträchtigung – möglich sein, an Bildung teilzuhaben. Zur Bewerkstelligung dieser Aufgabe sollen ausreichend Sonderpädagog_innen neben Lehrer_innen im Klassenverbund mitwirken. Auch muss sichergestellt werden, dass es an allen Schulen genügend Sozialarbeiter_innen und Psycholog_innen gibt, die die Schüler_innen in ihrer Entwicklung unterstützen. Um eine ständige Erreichbarkeit der Schule gewährleisten zu können, fordern wir die Ausweitung der ÖPNV-Anbindung an Schulen und stellen uns gegen jegliche Schulschließungen, sodass sich Schulwege nicht verlängern.

Noten abschaffen, alternative Lehrkonzepte fördern

Lehrkräfte sollen regelmäßig an methodischen und didaktischen Weiterbildungen teilnehmen, um den Einsatz von Frontalunterricht zu minimieren. Regelmäßige inner- und außerschulische Projekttage, Exkursionen und Vorträge sollen den Unterricht zusätzlich bereichern. Dabei soll das Land finanzielle Unterstützung für Familien leisten, die sich solche Veranstaltungen sonst nicht leisten könnten.

Lehrinhalte und -ziele werden derzeit ohne Beteiligung und Beachtung der Bedürfnisse der Schüler_innen gestaltet. Lehrkräfte sollen die Lernenden unterstützen, statt sie anzuleiten, sollen Selbstbestimmung ermöglichen, statt Inhalt und Methode vorzugeben. Eine Möglichkeit zur Umsetzung dessen können Rahmenpläne darstellen. Es soll umfangreiche, abgestufte und verbindliche Festlegungen darüber geben, was an Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten in den Fächern und Lernbereichen notwendig ist, um in der jeweiligen Lebenswelt kompetent zu handeln. Mit einem Grundgerüst und der Orientierung an den Möglichkeiten der Lerninhalte kann dann jede_r Schüler_in selbstbestimmt entscheiden, was wie vertieft wird. Zudem fordern wir die Abschaffung von Noten als Bewertungsmethode (da diese seltenst etwas über die wirkliche Eignung von Schüler_inen in den jeweiligen Fachrichtungen aussagen) und bevorzugen andere Wege, etwa das Ausstellen von Lernentwicklungsberichten.

Dem laizistischen Grundgedanken verpflichtet fordern wir auch die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts und stattdessen die Einführung eines konfessionsneutralen ethisch-philosophischen Fachs, in dem auch Religionen vorgestellt, aber nicht beworben werden. Damit geht auch unsere weitergehende Forderung der Abschaffung aller kirchlichen Schulen einher.

Ohne Bundeswehr ist alles gut

Noch immer ist es Normalität, dass die Bundeswehr an Schulen für sich wirbt. Auch ist sie bei sogenannten Karrieremessen an Hochschulen eine stete Vertreterin. Wir fordern daher ein Verbot für die Bundeswehr, sich an Bildungsinstitutionen zu präsentieren. Weiterhin wollen wir Zivil- und Transparenzklauseln für Hochschulen, sodass militärische Forschung an sächsischen Hochschulen verhindert wird und gleichzeitig alle Mitglieder der Hochschule die Möglichkeit haben, sich über alle Forschungsvorhaben an ihrer Hochschule zu informieren.

Hochschulen ausfinanzieren!

Die sächsische Hochschullandschaft war bis 2017 beständig mit Kürzungen konfrontiert und auch jetzt fehlt das Geld an allen Ecken: Prekäre Beschäftigungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen, fehlende Mittel für die angemessene Bezahlung von Lehrbeauftragten, keine Tarifverträge für studentische Hilfskräfte. Statt eine ausreichende Grundfinanzierung durch das Land zu bekommen, müssen die Hochschulen untereinander in Konkurrenz um Drittmittel treten. Bundesprogramme, die nur ausgesuchten Hochschulen zukommen, lehnen wir ab und fordern eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung aller Hochschulen. Für verlässliche Perspektiven müssen Hochschulentwicklungspläne auf Augenhöhe verhandelt und ein gerechtes Finanzierungsmodell entwickelt werden.

Numerus clausus abschaffen!

Der Hochschulzugang ist immer noch stark selektiv und viele Studienfächer nehmen den Abiturdurchschnitt als Maßgabe, um Studieninteressierte zum Studium zuzulassen. In Anlehnung an unsere Forderung, Noten abzuschaffen, plädieren wir für die Abschaffung des Numerus clausus. Jede_r soll studieren können, was er_sie möchte. Aufgabe des Landes und der Hochschulen muss es sein, dies zu ermöglichen, bspw. durch sinnvolle Eignungstests.

Hochschulgesetz umkrempeln

Das damals durch schwarz-gelb novellierte Hochschulgesetz hat die Hochschulen noch mehr dazu genötigt, wie ein Unternehmen agieren zu müssen, als ihren originären Aufgaben nachzugehen. Viele Kompetenzen des Senats wurden auf Rektorat und Hochschulrat übertragen, die verfasste Studierendenschaft wurde geschwächt, diskriminierende Studiengebühren sind hinzugekommen. Die SPD hat es nicht geschafft, die Missstände zu beheben. Wir fordern eine umfassende Novellierung dieses Gesetzes hin zu einer demokratischeren Hochschullandschaft. Wir wollen die Abschaffung aller Studiengebühren, die Streichung der Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft und die Abschaffung des Hochschulrats. Wir wollen unendlich viele Prüfungsversuche für Studierende, und mindestens paritätische Besetzung der demokratisch gewählten Gremien.

Wir fordern daher unter anderem:

• Kostenlose Bildung für alle
• Eine inklusive Gemeinschaftsschule für alle
• Abschaffung aller privaten und kirchlichen Bildungsinstitutionen
• Abschaffung aller Noten
• Offener Hochschulzugang für alle
• Ausfinanzierte Hochschulen
• Novellierung des Hochschulgesetzes
• Zivil- und Transparenzklauseln für Hochschulen

Bei der Wahl zum Sächsischen Landtag im Jahr 2014 durften knapp 700.000 Men­schen nicht wählen, davon rund 560.000, weil sie schlichtweg noch keine 18 Jahre alt waren. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es insgesamt knapp 21 Millionen Men­schen, die ihre Kreuze nicht setzen durften. Und da hören die Demokratiedefizite noch lange nicht auf.

Wahlalter Null, Diggi!

Für uns ist jede Altersgrenze, sei sie bei 18, bei 16, wie in Bremen oder Hamburg, oder bei etwa neuneinhalb Jahren angesetzt nichts als Willkür. Daher fordern wir das Wahl­alter Null, also dass allen Menschen von Geburt an das aktive (also Personen für et­was wählen) und passive (sich selbst zu etwas wählen lassen) Wahlrecht zugespro­chen wird.

Ob und wann ein Mensch bereit zum Wählen ist, kann nicht gemessen werden. Wird bei alten Menschen ja auch nicht gemacht und das ist auch gut so. Ob junge Menschen im Wahlverhalten leichter zu beeinflussen sind als „Volljährige“ stellen wir vehement in Frage.  Und ihnen das Wahlrecht absprechen zu wollen, weil sie eventuell „ex­treme Parteien“ wählen könnten, ist alles andere als demokratisch. Das Argument, dass gerade Kinder automatisch das wählen würden, was ihre Eltern ihnen einreden, ist nicht haltbar. Genau das war die The­se, mit der vor erst rund 100 Jahren versucht wurde, Frauen* ihr Wahlrecht abzuspre­chen. Glücklicherweise wissen wir heute, dass jede Frau* einen eigenen politischen Willen hat – Surprise, Surprise.

Wir möchten diese willkürlich gesetzte und ausschließende Altersgrenze aufbrechen. Wir möchten, dass alle, die wählen gehen wollen und sich bereit fühlen, dies auch tun können. Damit werden viele junge Menschen dazu befä­higt, Politik besser mitzugestalten, als es aktuell der Fall ist und ihre The­men einzubringen.

Nicht wählen dürfen liegt nicht immer am Alter

Es gibt leider noch zahlreiche andere Gründe, warum Menschen in Sachsen nicht wählen dürfen: Eine fehlende deutsche Staatsbürgerschaft ist so ein Grund. Dabei sind Menschen ohne deutschen Pass zumeist ‚doppelt‘ von Gesetzen betroffen, bei denen sie nicht mitbestimmen können. Einerseits Gesetze, die ‚für alle‘ gelten. Andererseits Gesetze, die nur für Menschen ohne deutschen Pass gültig sind.“ Wir finden, dass alle Menschen, egal welchen Pass sie haben, dort wählen und mitbestimmen sollen, wo sie wohnen.

Gewählt – un nu?

Uns ist bewusst, dass es Wahlen allein nicht sein können. Alle vier oder fünf Jahre mal ein Kreuz zu machen, führt noch nicht dazu, dass eine Demokratie lebendig, spaßig und gestaltbar wird. Deswegen fordern wir mehr direkte Demokratie,  beispiels­weise die Absenkung der Hürden für sogenannte Volksentscheide und Bürger_innen­begehren. Konkret geht es um die Absenkung der nötigen Anzahl an Unterschriften, die es bedarf, bevor ein Begehren überhaupt erst behandelt wird. Außerdem fordern wir die Einführung eines Vetorechts. Wenn ein Parlament eine Ent­scheidung trifft, muss es – wenn es die Mehrheit der Menschen möchte – die Chance geben, diese wieder zu kippen. Außerdem muss die Abgabe von Unter­schriften auch online möglich sein, um den Prozess zu vereinfa­chen.

Mitwirkung mit Wirkung!

Wir fordern eine Jugendbeteiligung in Form von Jugendbeteiligungsforen, in welchen in basisdemokratischen Verfahren, offen für alle Jugendlichen, für die Kommune verbindliche Absprachen getroffen werden. Dort können für jugendpolitische Inhalte Forderungen beschlossen werden, aber auch Beratungen für andere Themen vorgenommen werden, sowie Personen zu den Ausschüssen und Sitzungen der Räte entsandt werden. Dabei sind die Jugendlichen und ihre Interessen verpflichtend anzuhören. Die Jugendbeteiligungsforen sollen mit eigenen Budgets ausgestattet werden, über die Jugendliche nach dem Vorbild der Beteiligungshaushalte (wie z.B. aus Porto Alegre bekannt) entscheiden. Zur Sensibilisierung der Teilnehmenden werden Angebote zur politischen Bildung im allgemeinen, aber auch speziell für die Jugendpolitik geschaffen, hervorzuheben ist dabei die Schaffung des Angebotes an Schulen. Zur Koordinierung und Organisation des Ganzen sollen Kommunen Jugendbeteiligungsbüros errichten, die jederzeit die Jugendlichen in der Organisation unterstützen und beraten.

Willkommen im 21. Jahrhundert!

Wir fordern eine umfassende Digitalisierung von Politik.  Abgeordnete sollen verpflichtet sein, Portale wie Abgeordnetenwatch zu nutzen, öffentliche Kalender auf ihren Websites zu betreiben, in denen einzusehen ist, wann sie sich mit wem – natürlich nicht privat – treffen und ihre (Neben-)Einkünfte und Ausgaben transparent zu machen. Befra­gungen durch Bürger_innen via Social Media sollen flächendeckend angeboten wer­den. Wir stehen für Abschaffung der 5%-Hürde, welche immer noch dafür sorgt, dass der Wille vieler Wähler_innen unter „Sonstiges“ fällt und dieser somit keine Berück­sichtigung in der Zusammensetzung des Parlaments findet. Zudem fordern wir die Einführung einer verpflichtenden Mandatszeitbegrenzung von zwei Legislaturperioden im Sächsischen Landtag. Politik lebt von Erneuerung – das muss auch für die personelle Zusammensetzung im Landtag gelten. Wir setzen uns außerdem für eine flächendeckende Einführung von lokalen Demokratiebilanzen ein, welche darle­gen müssen, inwiefern Einwohner_innen in Entscheidungen einbezogen wurden. Instrumente wie Beteiligungshaushalte halten wir für supergute Ideen. Und dass alle Wahllokale barrierefrei sein müssen, sollte doch selbstverständlich sein, oder?

Wir fordern daher unter anderem:

• Das Wahlrecht für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt im Wahlgebiet
• Geringere Quoren für die Durchführung direktdemokratischer Entschei­dungen, Möglichkeit zu Online-Unterschriftensammlungen
• Die Einführung von verbindlichen Jugendbeteiligungsforen
• Offenlegung der Ein- und Ausgaben aller Abgeordneten, verpflichtendes Führen von Lobbykalendern
• Abschaffung der 5%-Hürde
• Einführung der Mandatszeitbegrenzung
• Streikrecht für alle (etwa auch Schüler_innen, Arbeitnehmer_innen, Auszubildende, Menschen in Werkstätten – unabhängig von Themen und Gewerkschaften

Eine Welt, in der ihr eurer Leben, unabhängig des euch bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, frei gestalten könntet klingt ganz schön cool oder? Leider ist sie auch in Sachsen noch lange keine Realität. Kaum ist man auf der Welt wird man* direkt in eine Kategorie gedrückt.

Mensch statt Geschlecht!

Aufgrund der strengen Regelung zum Eintrag der Geschlechterkategorie „divers“, wird das binäre Geschlechtssystem trotzdem weiterhin aufrechterhalten. Im binären Geschlechtersystem werden nur zwei Geschlechter anerkannt – männlich und weiblich. Zu diesen Geschlechtern gehören klare Rollenbilder, die Kinder von Geburt an erlernen und gesellschaftlich von ihnen erwartet werden. Mädchen sollen immer brav, leise und mitfühlend sein und sich um andere kümmern. Sie sollen bloß nicht an sich zu denken oder auf eigene Bedürfnisse achten. Jungs hingegen müssen laut sein, sich raufen und immer stark sein. Sie dürfen nicht weinen, denn aus ihnen sollen mal „richtige Männer“ werden. Somit wird bereits in der Kindheit der Grundstein für „toxische Männlichkeit“ und sexistisches, von Gewalt geprägtes Verhalten gegenüber anderen Menschen gelegt. Wir fordern das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit für alle und zwar ohne stumpfe Geschlechterstereotype, denn diese können ursächlich für einen großen Leidensdruck für diejenigen sein, die sich außerhalb dieser Vorgaben oder jenseits des binären Geschlechtersystems wiederfinden.

Fight Lookism!

Zu den Stereotypen gehören auch Schönheitsideale, denen man zu entsprechen hat. Dies setzt gerade Frauen* und zunehmend auch Männer so stark unter Druck, dass es eine Ursache für physische und psychische Krankheiten sein kann. In der Werbung werden Menschen und gerade Frauen* fast immer sexualisiert, dem Schönheitsideal entsprechend dargestellt. Wir finden das grundlegend falsch, denn es führt dazu, dass Frauen* als Objekte angesehen werden.

My body, my choice!

Wenn das Geschlecht bei der Geburt nicht eindeutig als männlich oder weiblich identifiziert werden kann, erfolgt meist eine Operation der Geschlechtsorgane. Diese kann schwerwiegende Folgen für das weitere Leben des Kindes haben. Trans- und Interpersonen sind generell häufig von Diskriminierungen und Gewalt betroffen, die ihre Ursache in einer Welt haben, die sich an allem abreibt, was an einem weißen, heteronormativen Weltbild kratzt. Wir wollen in einer Welt leben, in der wir nicht über unser Äußeres definiert werden und über unsere Körper selbst bestimmen können!

Dies gilt natürlich auch für Schwangere. Dass Schwangerschaftsabbrüche seit 1933 noch immer gesondert im Strafgesetzbuch behandelt werden ist nicht hinnehmbar! Zwar haben die Paragraphen heute einige Einschränkungen, stellen aber immer noch eine ständige Bedrohung und Infragestellung der Kompetenzen praktizierender Ärzt_innen und der Mündigkeit schwangerer Personen dar. Wir fordern die Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen!

Unabhängig von Geschlecht, Aussehen, Kleidung sollte sich kein Mensch fürchten müssen, bewertet, begrapscht, dumm angemacht oder bedroht zu werden. Wir fordern mehr Zivilcourage und härteres Durchgreifen bei sexuellen Übergriffen, egal ob auf der Straße, im Club, in der Familie, bei Freund_innen und generell überall! Yes means yes and no means no!

Wenn schon Arbeit, dann ohne Diskriminierung

Dass im 21. Jahrhundert Frauen* immer noch weniger verdienen als Männer, ist eine der vielen Formen von Sexismus, die Menschen jeden Tag erfahren. 21% Lohnunterschied entstehen auch durch die Tatsache, dass es immer noch typische Männer- und Frauenberufe gibt, wobei Frauen* häufig im schlechter bezahlten Betreuungs- und Dienstleistungssektor arbeiten.  Die Krönung ist hierbei, dass diese Arbeit für viele Frauen* unsichtbar nach der Lohnarbeit zuhause weitergeht, wo sie nicht nur zu gering sondern gar nicht vergütet wird Wir fordern eine gleichberechtigte Verteilung von Sorgearbeit!

Entscheidungsgremien und politische Institutionen sind vor allem von Männern dominiert. Das liegt nicht daran, dass Männer kompetenter sind oder Frauen* sich von Natur aus nicht für „Männerberufe“ interessieren, sondern daran, dass ihnen von Geburt an gewisse Erwartungen an sie bzw. ihr Geschlecht eingetrichtert werden. Aber auch bei gleicher Arbeit verdienen Frauen* im Durchschnitt 6% weniger als Männer. Wir wollen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, für gleiche Arbeit gleich viel verdienen und die Berufe erlernen und ergreifen können, auf die sie Bock haben.

Emanzipatorische Bildung

Nicht nur Werbung und Berufsleben, sondern auch dem deutschen Bildungssystem fehlt es an emanzipatorischen Inhalten. Das zweigeschlechtliche, heteronormative, eurozentristische Weltbild gilt noch immer als Norm. Das müssen wir ändern! Wir fordern eine gendersensible Bildung. Dazu gehören gendergerechte Sprache, feministische Inhalte, Sexualkunde und Konsensprinzip als Schwerpunkt, eine Aufklärung über die verschiedenen Geschlechter und Sexualitäten, sowie Awareness in Bildungseinrichtungen, z.B. durch Sexismusmeldestellen. Wir wollen auch, dass gerade Frauen* gefördert werden, wenn sie sich für eine akademische Laufbahn entscheiden.

Wir fordern unter anderem:

• Gendergerechte Sprache
• Sensibilisierung für Geschlechtsidentitäten
• Selbstbestimmungsrecht für Inter- und Trans-Personen
• Eine Welt ohne Lookismus und Bodyshaming
• Konsequentere Ahndung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung
• Gleiche Löhne für gleiche Arbeit
• Förderung akademischer Laufbahnen von Frauen*
• Quoten als Standard in politischen Ämtern und Führungspositionen
• Faire Verteilung von Sorgearbeit
• Die Abschaffung sexistischer Werbung
• Schwangerschaftsabbruch raus auch dem StGB
• Emanzipatorische Bildung mit antisexistischen Inhalten und Lehrmethoden

Die Dörfer bluten aus, die Städte werden zu voll, die Züge fahren zu selten und sind ohnehin zu teuer. So schaut‘s, in aller Kürze gesagt, aus in Sachsen. Dabei könnte doch alles so schön sein! Das, was die Städte in den Augen junger Menschen attraktiv macht (Perspektive, gute & nahe (Aus-)Bildungsmöglichkeiten, schnelle Wege, Party, Kultur undundund) sollte ohne weiteres auch auf dem Land Einzug halten können.

Mobil mit links

Mobilität ist ein Grundrecht, das nicht von der ökonomischen Profit- und Vermehrungslogik der Verkehrsunternehmen beschnitten werden darf. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch, stets und überall dahin zu kommen, wohin man* eben möchte – und auch wieder zurück! Deswegen müssen die ÖPNV-Verbindungen ausgebaut werden, d.h. in besserer Taktung und höherer Frequentierung fahren – auch nachts, an Wochenenden und in den Ferien, gern unterstützt durch Ruf-Angebote und veranstaltungsbezogene Sonderfahrten. Insbesondere das Schienennetz muss massiv ausgeweitet werden, wodurch endlich der Güterverkehr zunehmend von den Straßen auf die Gleise verlagert werden könnte. Dass das nicht ohne Aufwand erreichbar ist versteht sich von selbst, doch gibt es vielerorts auch stillgelegte Gleisanlagen, die instandgesetzt, wieder befahren und ergänzt werden können.

Derzeit können sich viele Menschen die Fahrten mit den Öffis nicht mehr leisten und sind vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wir fordern, dass der ÖPNV für alle Menschen vor der Haustür fährt – barrierefrei, regelmäßig und ohne Fahrschein (wie andernorts bereits erfolgreich getestet), etwa finanziert durch eine Pflichtabgabe aller Bürger_innen und Tourist_innen. Busfahrzeiten von bis zu einer Stunde hin zur Schule sind für viele Schüler_innen in Sachsen Realität – ebenso, wie ihnen die Teilnahme an AGs, der Musikschule, dem Sportverein am Schulstandort oder ein simpler Hangout mit ihren Freund_innen dadurch verunmöglicht wird, dass sie danach nicht mehr nach Hause kommen. Ein längeres gemeinsames Lernen in einem Schulzentrum würde neben den vielen anderen Vorteilen dazu führen, dass die Kinder nach den ersten Jahren nicht die Grundschule um die Ecke verlassen müssten. Diese Schulzentren könnten dann auch von Fahrzeugen des Nahverkehrs effizienter und regelmäßiger angefahren werden, so dass ein individueller Hin-und Rückweg gewährleistet werden kann. Auch dass es in Sachsen im Jahr 2019 noch viele Orte ohne Internetzugang gibt, ist so traurig wie wahr. „Daseinsvorsorge“ heißt aber nunmal mehr als Strom & Wasser, weshalb Worte wie „Breitbandanschluss“ und „Mobilfunkabdeckung“ nirgendwo fremd sein dürfen – weder im Erzgebirge noch in der Oberlausitz. Generell gehört der „Daseinsvorsorge“-Begriff ausgeweitet. Was spricht denn, wenn der Bedarf bestünde, gegen die Einrichtung von etwa kommunalen Bäckereien, Tante-Emma-Läden oder gar Kinos?

Lasst die jungen Leute doch mal machen!

Es gibt einige selbstverwaltete Jugendzentren, die seit Jahren in der Provinz die Fahne hochhalten und großartige Arbeit leisten – sie gilt es zu unterstützen und ähnlich Projekte in anderen Gemeinden zu fördern. Nur in den seltensten Fällen bekommen engagierte Personen Unterstützung oder gar Förderung von staatlicher Seite. Ganz im Gegenteil – ihnen wird oft ein Stein nach dem Anderen in den Weg gelegt. Dabei gibt es gerade auf dem Land hervorragende Möglichkeiten, sich frei zu entfalten: Viele leerstehende Häuser, alte Fabriken und Brachflächen scheinen nur darauf zu warten, als selbstverwaltete Jugendzentren, Partyareale, Haus- oder Kulturprojekte genutzt zu werden. Wir meinen: Unkommerzielle Nutzung muss unkompliziert möglich sein! Damit Jugendliche ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen und alte Strukturen aufbrechen können, fordern wir außerdem für Gemeinderatswahlen eine U27-Quote von 10 %.

Wem gehört die Stadt?

Mit dem Platz ist das aber so eine Sache: Was auf dem Land massenhaft zur Verfügung steht, wird insbesondere in den stetig wachsenden Städten Leipzig und Dresden zum umkämpften Gut. Bezahlbarer Wohnraum fällt den explodierenden Mietpreisen zum Opfer, sodass insbesondere einkommensschwache Menschen und subkulturelle Milieus nach und nach verdrängt werden. Die den Wohnungsmarkt beherrschenden Investor_innen machen indes bei ihren Spekulationsgeschäften auch vor dem kalkulierten Leerstand von Wohnraum nicht Halt. Dem muss Einhalt geboten werden! Wir fordern die Rekommunalisierung bestehenden Wohnraums und den Neubau städtischer Wohnungen sowie die sozialverträgliche Sanierung älterer Objekte. Weiterhin treten wir ein für alternative Wohnkonzepte!

Das hohe Kfz-Aufkommen sorgt für Staus, vollgestellte Straßen sowie erhebliche Lärm- und Feinstaubbelastung, wodurch Radfahrer_innen und Fußgänger_innen im Straßenverkehr benachteiligt und sogar gefährdet werden. Wir setzen uns für dafür ein, dass der Um- und Ausbau von Fahrradwegen vorangeht (übrigens auch in der Fläche) und Konzepte für autofreie Innenstädte erarbeitet werden. Gleichzeitig umfasst das Recht auf Stadt freilich mehr als Wohnen und Mobilität: Städtische Grünanlagen, wie Parks oder Stadtwälder, bilden wichtige Rückzugsorte in der Natur, sind zugleich soziale und kulturelle Treffpunkte und haben für das Stadtklima eine hohe Bedeutung – sie müssen daher erhalten und ausgebaut werden. Angedacht werden sollte auch die allgemeine Nutzbarmachung der Flächen von Kleingartenanlagen in Großstädten, die derzeit auf viel Raum wenigen Menschen exklusiven Nutzen bringen. Außerdem fordern wir in wachsenden Städten und schrumpfenden Dörfern gestapelte Nutzungskonzepte. Das bedeutet, dass Räume und Flächen mehrere Funktionen erfüllen.

Wir fordern daher unter anderem:

• Fahrschein- und entgeltfreier ÖPNV
• massiver Ausbau des Liniennetzes im ländlichen Raum
• Einrichtung örtlicher Schulzentren
• Unterstützung selbstverwalteter Jugendzentren und subkultureller Initiativen
• Förderung der unkommerziellen Nutzung von Leerstand und Brachflächen
• Einführung einer Jugendquote für kommunale Gremien
• Praktische Ausweitung des Daseinsvorsorge-Begriffs
• Förderung sozialer und alternativer Wohnmöglichkeiten
• Erhalt und Ausbau städtischer Grünflächen
• Errichtung und Verbesserung von Radwegen

Autofreie Innenstädte

CDU und SPD haben sich also auf ein neues Polizeiaufgabengesetz geeinigt. Auch wenn die CDU bitterlich enttäuscht sein wird, nicht mit Onlinedurchsuchungen und Handytrojanern weiter in unsere Freiheitsrechte eingreifen zu können, so müssen wir uns doch auf ganz neue Dimensionen repressiver Gewalt einstellen.

Verhaftet wegen sexy gar nix!

Ausweitung der Videoüberwachung, Absenkung der „Gefahrenschwellen“, einer Aufweichung des Berufsgeheimnisses von Ärzt_innen, Journalist_innen und weiteren „Geheimnisträger_innen“ zur angeblichen Abwehr von Straftaten. Dazu eine krasse Militarisierung der Polizei bis hin zum Einsatz von Maschinengewehren sowie Blend- und Rauchgranaten. Uns stehen ziemlich üble Zeiten bevor, gerade bei der sächsischen Polizei, die nicht unbedingt für ihren demokratischen und antifaschistischen Grundkonsens bekannt ist.

Die CDU setzt alles daran, sich gegen die AfD im Wähler_innenmilieu der besorgten Bürger_innen zu profilieren. Die Befugnisse der Polizei werden aufgrund des sich in Sachsen meist rassistisch ausnehmenden Rufes nach „subjektiver Sicherheit“ ausgebaut. Statt auf Repression setzen wir auf die Prävention von Kriminalität wie der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Während ganze Gruppen unter Generalverdacht gestellt werden und die Polizei auch ohne konkreten Tatverdacht repressiv tätig werden darf, ist man sich in der CDU aber einig, man müsse „unserer Polizei den Rücken stärken [und] auch jeder Form der pauschalen Misstrauensäußerungen beispielsweise durch die Kennzeichnungspflicht entgegentreten“ (CDU-Generalsekretär Alexander Dierks) – obwohl wir genau dies brauchen, um endlich wirkungsvoll gegen Straftaten von Polizist_innen im Amt vorgehen zu können! Darüber hinaus fordern wir eine unabhängige und handlungsfähige Meldestelle für Straftaten durch die Polizei, um den Korpsgeist zu brechen!

Verfassungsschutz in Sachsen? Mach’n Kopp zu!

Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so gut, wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Oder wie sonst lässt sich das noch immer nicht aufgeklärte NSU-Netzwerk oder die Tatsache erklären, dass alleine im Erzgebirgskreis mehr Punkbands vom Verfassungsschutz beobachtet werden, als überall sonst in Deutschland zusammen? Vom V-Mannführer eines der wichtigsten NSU-Unterstützer hin zum Verfassungsschutzchef in Sachsen – eine märchenhafte Erfolgsgeschichte.

Gerade in Sachsen, wo die politikwissenschaftliche Achse Chemnitz – Dresden zu den Vorreitern der Extremismustheorie gehört und die viel gepriesene politische Mitte bei PEGIDA in Dresden mitmarschiert, mit Neonazis in Chemnitz Jagd auf Ausländer_innen macht, die AfD bei der letzten Bundestagswahl zur stärksten Kraft wählte und in jedem zweiten Kaff gewalttätig gegen Geflüchtetenunterkünfte demonstriert, gibt es nur einen Weg, demokratische Werte zu schützen – den entschiedenen Kampf gegen rechts durch eine starke Zivilgesellschaft und keine als V-Männer vergüteten Neonazis!

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Ein Einkauf im Supermarkt – festgehalten auf Video. Eine Fahrt im Bus – festgehalten auf Video. Ein gemütliches Sit-In auf dem Marktplatz – festgehalten auf Video. Es erschreckt, wie sehr die Freiheit, sich ohne Überwachung von A nach B bewegen zu können im Namen angeblicher Sicherheit ausgehebelt wird. Dabei ist die in sogenannten „Problembezirken“ teilweise schon flächendeckende Kameraüberwachung nur die Spitze des Eisbergs. Möglichkeiten, Bürger_innen zu überwachen gibt es zuhauf und werden durch den vermeintlichen technischen Fortschritt, wie dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, immer mannigfaltiger.

Wir stellen uns dabei ganz klar gegen die bürgerliche Argumentation, dass es Menschen, die sich nichts zuschulden kommen lassen doch egal sein könnte, überwacht zu werden. Weder Roland Wöller noch Jürgen Georgie geht es etwas an, wo du oder – wie geschehen – Fans der BSG Chemie Leipzig hingehen. Wir fordern einen massiven Abbau von Überwachungstechnik im öffentlichen Raum, eine Einstellung der Überwachung von linken Aktivist_innen und Demokratieprojekten sowie eine Löschung aller ohne Einwilligung gespeicherten personenbezogenen Daten – egal ob von Behörde oder Unternehmen! Menschen sind keine Objekte im Staat.

Es widerspricht der Menschenwürde und ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass der Staat in Grundrechte eingreift und sich heraus nimmt, Menschen zwangsweise in ihrer Persönlichkeit zu erfassen und zu katalogisieren.

Gegen rechte Umtriebe!

Dass wir keine Lust auf Neonazis, egal ob sportliche Faschos oder Reichsbürger_innen, haben ist kein Geheimnis. Dass diese auch immer wieder das Thema innere Sicherheit tangieren, zeigt sich in jüngerer Vergangenheit nicht nur beim faschistischen Angriff auf Connewitz 2016 oder bei gewalttätigen Reichsbürger_innen in Bärwalde bei Meißen, sondern auch das vermehrte Veranstalten kommerzieller Neonazifestivals unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit wie in Ostritz. Wir brauchen neben stärkerer politischer Bildung und der Entzauberung ihrer Ideologie auch eine Gesellschaft, die Rechte, egal wie bürgerlich sie sich geben, als das bezeichnet was sie sind: Ewigvorgestrige Klemmnazis.

Ostritz wiederum hat eindrucksvoll gezeigt, dass es auch in der tiefsten ostdeutschen Provinz eine Zivilgesellschaft gibt, die keine Lust darauf hat, sich von Neonazis, die kommerzielle Festivals ausrichten, vorführen zu lassen. Übereifrige Richter_innen aber machten dem Verbot der Ausrichtung eines solchen Festivals unter dem Deckmantel einer politischen Versammlung einen Strich durch die Rechnung. Somit zwangen sie Leuten, die absolut keinen Bock auf Faschos haben, die Anwesenheit tausender besoffener und gewaltbereiter Neonazis auf.

Gleichzeitig sind viele Behörden groß in der Kriminalisierung und Benachteiligung linken Protests. Dies konnte man* in den vergangenen Jahren immer wieder beim behördlichen Umgang mit Demonstrationen der –gida-Bewegungen im Vergleich zu angemeldeten Gegenprotesten sehen. Wir wollen eine Versammlungsgesetzgebung, die Versammlungen schützt und nicht im Vorhinein kriminalisiert – und die kommerzielle Neonazifestivals nicht unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit und all ihrer Vorteile erlaubt!

Wir fordern daher unter anderem:

• Mehr verpflichtende demokratische Bildung für Polizist_innen
• Eine unabhängige und handlungsfähige Meldestelle bei repressiver Gewalt
• Eine Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen
• Verbot von Racial Profiling
• Ein Verbot von Pfefferspray und anderen chemischen Kampfstoffen
• Eine Abkehr vom blödsinnigen Berufen auf „subjektive Sicherheit“
• Kein neues, schärferes Polizeiaufgabengesetz
• Verfassung schützen – Verfassungsschutz abschaffen
• Stopp der Überwachung des öffentlichen Raums in allen Formen
• Verbot der unfreiwilligen Speicherung personenbezogener Daten durch Behörden, Unternehmen und andere
• Reichsbürger_innen das Wasser abgraben – ideologisch und praktisch
• Gegen die Kriminalisierung und Verunmöglichung linken Protests
• Keine (kommerziellen) Neonazifestivals unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit