Ein Ende dem Arbeitszwang
Dieses Wochenende war neben dem Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen auch der Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir freuen uns, dass dort u.a.
Armut
Die Armutsgefährdungsquote liegt in Sachsen bei mittlerweile 17,7%. Die Sorge, in Armut zu leben, steigt und betrifft nicht nur Alleinstehende und Arbeitslose, sondern ist längst auch bei jungen Familien, Auszubildenden und geschiedenen Frauen* angekommen. In Anbetracht dieser Entwicklung ist der Stigmatisierung armutsgefährdeter Menschen als Teil eines „asozialen Randproblems“ entgegenzuwirken und entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten. Damit muss auch die Entwicklung von Armutskonkurrenzen bekämpft, also die Diskriminierung unter sozial schwachen Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen in dieser Lage befinden gestoppt werden. Anstatt ihre Notlagen gegeneinander auszuspielen, müssen sich Betroffene miteinander solidarisieren. Gleichzeitig setzen wir uns für die Anpassung der Höhe von Sozialleistungen, der Abschaffung ihrer Sachbezogenheit, sowie ein gerechteres Sozialsystem ein. Viele bereits existierende Möglichkeiten zur Unterstützung, werden nicht wahrgenommen, weil sie nur wenig bekannt oder schwer zu beantragen sind. Darum fordern wir die Vereinfachung von Ämterbesuchen und die Herabsetzung bürokratischer Hürden. Armut bedeutet auch, von sozialer Teilhabe ausgeschlossen zu sein. Betroffene können sich Angebote in den Bereichen Sport und Kultur nicht leisten. Deshalb fordern wir Teilnahme einkommensschwacher Personen am Vereinsleben langfristig finanziell zu unterstützen und kostenfreie Kulturangebote auszubauen.
Armut entkriminalisieren!
Ist man* erst von Armut betroffen, können die Folgen schnell existenzbedrohend werden. So ist man* in der Mobilität erheblich eingeschränkt, weil ein eigenes Fahrzeug von vornherein nicht zu finanzieren ist, aber auch die Nutzung des ÖPNV angesichts der immer weiter steigenden Ticketpreise nicht zu realisieren ist. Bestehende Sozialleistungen reichen nicht ansatzweise für eine Monatskarte aus. Schließlich bleibt nur das Fahren ohne Fahrschein, für das hohe Geldstrafen drohen. Logisch, dass diese dann erst recht nicht beglichen werden können und eine Haftstrafe droht. Für die Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt gibt der Staat dann pro Tag häufig mehr als das Doppelte an finanziellen Mitteln aus, als die Monatskarte gekostet hätte. Diesem Irrsinn wollen wir ein Ende setzen und fordern daher, dass das Fahren ohne Fahrschein nicht länger als „Schwarzfahren“ bestraft werden soll und Ersatzhaftstrafen abgeschafft werden. Eine weitere Folge von Armut ist Wohnungslosigkeit, da vor allem in den Städten kaum bezahlbarer Wohnraum zu finden ist. Langfristig muss diese Problematik durch bessere Sozialleistungen und den sozialen Wohnungsbau bekämpft werden. Als Sofortmaßnahme fordern wir, die bestehenden Übernachtungsmöglichkeiten zu Rund-um-die-Uhr-Aufenthaltsräumen auszuweiten und die Versorgung und Beratung Betroffener zu verbessern.
Kinderarmut wirksam bekämpfen!
Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Besonders betroffen sind Kinder in Chemnitz und Leipzig, aber auch vor dem Rest Sachsens macht diese Entwicklung keinen Halt. Wer direkt mit der Last der Armut auf den Schultern ins Leben startet wird schnell entmutigt. Die Chancen auf eine gute Bildung, Entwicklung und die Zukunft im Allgemeinen sind ernüchternd. Stattdessen sind Ausgrenzung, Scham und Angst an der Tagesordnung. Besonders bedroht sind Kinder Alleinerziehender und Kinder aus Familien mit drei oder mehr Kindern. Kinderarmut bekämpfen bedeutet also in erster Linie die Eltern zu entlasten. Auch in diesem Bereich müssen bestehende Sozialleistungen angepasst und bürokratische Hürden abgeschafft werden. Wir fordern ein kostenloses warmes Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kindertagesstätten! Lehrkräfte müssen für das Thema Kinderarmut sensibilisiert werden. Gleichzeitig fordern wir mehr Sozialarbeiter_innen an den Schulen, die speziell auch bei dieser Thematik eingreifen können. Ganztagsangebote müssen weiter ausgebaut werden. Desweiteren sollen Lehrmittel kostenfrei bleiben. Eine Entwicklung vom Leihexemplar zum eigenen Buch oder anderen Arbeitsmaterialien muss gewährleistet werden. Darüber hinaus dürfen sich die sächsischen Schulen dem technischen Fortschritt nicht weiter verwehren. Armutsgefährdete Familien sind in diesem Bereich meist entsprechend schlecht ausgestattet. Daher müssen wenigstens die Schulen ein modernes Arbeitsumfeld bereitstellen. Von der Nutzung zeitgemäßer PCs über das kostenfreie Drucken bis hin zum kostenfreien WLAN fordern wir eine Überarbeitung der technischen Ausstattung sächsischer Schulen und Ausbildungsstätten, sodass ärmere Kinder nicht länger benachteiligt werden und letztendlich alle Schüler_innen von der Ausstattung profitieren können. Eine besondere Benachteiligung erfahren betroffene Schüler_innen bei Schulausflügen und Klassenfahrten. Deshalb sollen diese zukünftig grundsätzlich kostenfrei sein. Dazu müssen bedürftige Kinder dann beim Reisetaschengeld unterstützt werden. Wir wollen keine bloße Symptombekämpfung und geben uns nicht mit Maßnahmen zufrieden, die Armut zwar abfedern aber langfristig doch erhalten. Wir müssen die Ursache beheben und die Verhältnisse grundlegend ändern, denn nur die Überwindung des Kapitalismus kann schlussendlich Armut beenden.
Wir fordern
Anpassung der Höhe von Sozialleistungen
bessere Beratung Betroffener und Abschaffung bürokratischer Hürden
Schwarzfahren, sowie Ersatzhaftstrafen abschaffen
Unterstützung Wohnungsloser ausweiten
Eltern entlasten, Schulen als Chance gestalten
Prinzip „kostenfreie Lehrmittel“ wirksamer umsetzen
bessere technische Ausstattung von Schulen
kostenfreie Klassenfahrten und zusätzliche Unterstützung bedürftiger Kinder
kostenlose Schuldnerberatung junger Schuldner_innen
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