Europa

Unsere Vision ist nicht die Zerschlagung der EU, sondern ihre grundlegende Reform. Die gegenwärtige EU ist ein undemokratisches, intransparentes und höchst komplexes Konstrukt, was weit entfernt von den Lebensrealitäten vieler Menschen agiert. Langfristig wollen wir Europa wirtschaftlich, territorial und institutionell neugestalten, um gleichwertige Lebensverhältnisse für Alle zu schaffen. Wir wollen eine demokratische Europäische Republik, die echte Mitbestimmung ermöglicht und das Politische wieder in den Vordergrund rückt. Alle europäischen Bürger_innen werden in rechtlicher und politischer Hinsicht gleichgestellt. Denn die Voraussetzung für eine Republik ist die Freiheit und Gleichheit ihrer Bürger_innen. Die Republik Europa kennt keinen Ausschluss wegen Hautfarbe, Religion, Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung. Sie umfasst alle Menschen, die sich auf ihrem Territorium befinden. Sie lädt die Menschen anderer Länder ein, sich ihr anzuschließen. Sie kennt keine Abgrenzung, keine Mauern und keinen Stacheldraht. Das republikanische Selbstverständnis orientiert sich am Republikanismus der französischen Revolution: Teil der europäischen Republik kann werden, wer sich zu ihren Prinzipien bekennt. Wir wollen ein handlungsfähiges Parlament mit vollumfänglichen parlamentarischen Rechten, was von allen Europäer_innen nach gleichem Wahlrecht und nach transnationalen Listen gewählt wird. Wir wollen eine gemeinsame soziale Sicherung für alle europäischen Bürger_innen, sowie ein vereinheitlichtes europäisches Steuerrecht, damit große Konzerne sich nicht mehr durch „Steuerhopping“ und Lohndumping an der Ausbeutung der Menschen in Europa bereichern können. Wir wollen vereinheitlichte europäische Mindestlöhne, Renten und Arbeitslosenversicherungen, damit Menschen in Europa nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen die europäischen Regionen stärken und das zunehmende Auseinanderklaffen von Zentrum und Peripherie beenden. Denn es nützt niemandem etwas, wenn einige wenige Regionen immer reicher und attraktiver werden und gleichzeitig ganze Landstriche verarmen und in der Perspektivlosigkeit versinken. Wir wollen keine „Festung Europa“, die das Versprechen der Freiheit und Gleichheit mit den Füßen tritt und im Mittelmeer ertränkt. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse und schönes Leben für Alle! Unsere Vision ist kein utopisches Hirngespinst. Viel utopischer wäre es zu hoffen, dass die gegenwärtige EU mit ihren strukturellen Mängeln, Zerfallstendenzen und zunehmenden Nationalismus, Rechtspopulismus und Autoritarismus weiter so bestehen kann. Unsere Vision ist ein Vorschlag und eine erstrebenswerte gesellschaftliche Vorstellung, die wir als Antwort auf die rückwärtsgewandten und menschenverachtenden Entwicklungen in Europa formulieren. Wahlrechtsgleichheit, direkte Beteiligung, Einbindung der Regionen und das Verbot der finanziellen Einflussnahme auf politische Entscheidungen sind weitere Grundpfeiler für die Schaffung einer wirklich europäischen Demokratie.