Innere Sicherheit

Dass die Polizei ein hohes Ansehen in großen Teilen der Bevölkerung genießt, sagt mehr über das Obrigkeitsdenken der Bevölkerung, als über das tadellose Verhalten der Polizei aus. Ihre interne Struktur ist stark hierarchisiert, neue Anwärter_innen werden auf den vorherrschenden Korpsgeist eingeschworen und augenscheinlich primär bei linken Demonstrat_innen, Menschen mit Migrationshintergrund, Armen und Menschen, die optisch nicht ins bürgerlich-hegemoniale Weltbild passen auf ein an Carl Schmitt erinnerndes Freund-Feind Denken eingeschworen. Die Polizei sollte primär dafür da sein, die konstitutionell verbrieften Grundrechte aller Menschen zu schützen, sei es das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder die Freiheitsrechte. Haut mir also jemand eine runter, klaut mein Fahrrad oder zwingt mich dazu, Dinge zu tun, die ich nicht möchte liegt es an der Polizei, dies zu unterbinden. Was passiert aber, wenn es die Polizei selbst ist, die mich mit Pfefferspray angreift, mir in einer nächtlichen Razzia meinen Laptop oder mein Dope stiehlt oder mich dazu zwingt, stundenlang unfreiwillig im Polizeikessel zu verbringen? Im besten Fall kommt man* nur mit dem im wahrsten Sinne des Wortes blauen Auge davon, im schlechteren Fall wird man* zur Täter_in stilisiert und bekommt noch eine Anzeige reingedrückt. Anzeigen kann ich das Ganze dann – und hier zeigt sich die ungewollte Komik – bei den Kolleg_innen der Täter_innen. Meist ist dies jedoch sowieso nur eine Anzeige gegen unbekannt, zur Strafverfolgung kommt es häufig erst gar nicht. Wir fordern daher eine unabhängige und durch Exekutivrechte handlungsfähige Kontrollinstanz, die übergriffigen Verhalten der Polizei ermitteln und Sanktionen verhängen kann! Während im Versammlungsrecht ziemlich genau geregelt ist, mit welcher Art der Gesichtsbekleidung man* auf Demos rumzulaufen hat, ist der größte gewaltbereite und vermummte Schwarze Block regelmäßig die Bereitschaftspolizei. In der Berichterstattung der Polizei ist davon selten die Rede. Leider wird auch die häufig hochemotionalisierte Social-Media-Arbeit der Polizei immer wieder mit seriösem Journalismus verwechselt, während seriöser Recherche-Journalismus immer wieder von der Polizei behindert oder unterbunden wird, was, wie der G20-Gipfel in Hamburg zeigt, auch systematische Züge annehmen kann. Wir fordern also eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen, objektive Berichterstattung und eine Gewährleistung unabhängiger Berichterstattung. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass sich die Polizei bewusst oder unbewusst zum verlängerten Arm von besorgten Wutbürger_innen und dem komischen, vielbeschworenen und sich in Deutschland regelmäßig rassistisch ausnehmenden „subjektiven Sicherheitsempfinden“ macht. Bereits in der Ausbildung muss verstärkt gegen rechtes Gedankengut vorgegangen werden und es bedarf regelmäßiger interner Überprüfungen und Schulungen des Demokratieverständnisses – auch zum Wohle der Polizist_innen, die sich strukturellem Rassismus, Sexismus und rechtem Gedankengut innerhalb der Polizei entgegenstellen. Gegen Racial Profiling und archaisches Rumgemackere der Polizei, dann klappt das auch mit dem Freund_in und Helfer_in-Image! Mehr Durchsuchungsbefugnisse, Maschinengewehre, Handgranaten, das systematische, verdachtsunabhängige Erfassen von Kommunikationsdaten, geheime Kontrollbereiche, Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum und Überwachung von Journalist_innen sind nur einige Auszüge aus dem geplanten sächsischen Polizeigesetz, dass pünktlich zum Wahlkampfjahr 2019 dem hysterischen Sicherheitsgekeife der AfD Rechnung tragen soll. Sachsen steht damit nicht alleine, in ganz Deutschland lässt sich eine zunehmende Militarisierung und Befugnisserweiterung der Polizei erkennen, die im Zuge der 2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung durchgesetzt werden. Wir sehen darin vor allem einen Angriff auf unsere Grundrechte und stellen uns klar gegen neue Polizeiaufgabengesetze, die die ebenjenen rechtfertigen!