Innere Sicherheit
Innere Sicherheit
Polizei – (k)ein_e Freund_in und Helfer_in?
Verfassung schützen – Verfassungsschutz abschaffen!
Nicht nur, aber gerade bei der lange Zeit unaufgeklärten rechten Terror- und Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigt sich, dass der Verfassungsschutz als Institution versagt. Von merkwürdigen Hufeisen- und Extremismustheorien, durch die sich der Verfassungsschutz in einigen Bundesländern nicht einmal dafür zu dumm ist, ganze Landesverbände der linksjugend [‘solid] zu beobachten ganz zu schweigen. Rechts- und „Linksextremismus“ sind eben keine zwei Ränder einer angeblich gemäßigten Mitte, die es so in Deutschland nicht gibt und nie gegeben hat. Linksradikale kämpfen in vielen Fällen für eine emanzipatorische und egalitäre Freiheit aller Menschen, ungeachtet der Herkunft, des Genders, des Einkommens oder der sexuellen Orientierung, während diese potentielle Freiheit Rechtsradikalen gänzlich verhasst ist. Damit haben sie deutlich mehr mit dem bürgerlich-rechten Spektrum gemein als mit linken Aktivist_innen und Initiativen. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz einer bürgerlich-konservativen Gesellschaft, die es zu überwinden gilt. Einen echten Schutz der in der Verfassung verbrieften Grundrechte bietet er dabei nicht an. Im Gegenteil: Mehrfach wurde dabei öffentlich, dass terroristische Strukturen durch Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes und von ihnen engagierte V-Leute erst aufgebaut und handlungsfähig gemacht wurden. Gleichzeitig: Der Verfassungsschutz behindert oder verhindert die effektive Bekämpfung rechten Gedankengutes und rechter Gewalt. Der NSU hätte seinen Terror ohne ein staatlich alimentiertes Netzwerk aus teilweise dem Verfassungsschutz unterstellten Mittäter_innen nicht in der Form und über die Zeit aufrechterhalten können. Dass im Nachgang der Aufdeckung der NSU-Verbrechen die Aufarbeitung durch Aktenvernichtung durch den Verfassungsschutz teilweise verunmöglicht, vor allem aber massiv behindert worden ist, ist eine Farce! Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar und gehört abgeschafft! Ein gesamtgesellschaftliches Zurückdrängen rechtsradikalen Gedankengutes und ebensolcher Gewalt funktioniert nur durch mündige Bürger_innen, die sich dem rechten Mob im Kleinen und Großen entgegenstellen. Statt Unsummen in den Verfassungsschutz zu stecken muss der Staat in die Pflicht genommen werden, lokalen, landes- und bundesweiten sowie inter- und transnationalen Akteur_innen, die sich gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Unterstützung zukommen zu lassen.
Entknastung – echte Resozialisierung statt Isolation
Kann dir doch egal sein, wo ich rumrenne
Gegen Idiotie!
Wir fordern
Keine Nazis in Polizeiuniformen! Mehr demokratische Bildung für Polizist_innen
Korpsgeist brechen – für eine unabhängige und handlungsfähige Meldestelle bei repressiver Gewalt!
„Nummer 161 hat mich geschlagen“ – für eine Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen
Eine objektive Berichterstattung über polizeiliches Handeln
Menschen aller Ethnien machen Quatsch – Verbot von Racial Profiling!
Für ein Verbot von Pfefferspray und anderen chemischen Kampfstoffen!
Objektiv kommt besser – für eine Abkehr vom blödsinnigen Berufen auf „subjektive Sicherheit“
Gegen jedes neue, schärfere Polizeiaufgabengesetz!
Verfassung schützen – Verfassungsschutz abschaffen!
Gegen Ersatzfreiheitsstrafen, gegen Gewalt im Knast, gegen Schikane, Bevormundung, Zwangsarbeit und Entrechtung – in letzter Konsequenz Knäste abschaffen!
Freiheit stirbt mit Sicherheit – gegen Überwachung des öffentlichen Raums in allen Formen!
Meine Daten, meine Entscheidung – Verbot der unfreiwilligen Speicherung personenbezogener Daten durch Behörde, Unternehmen und andere!
Reichsbürger_innen das Wasser abgraben – ideologisch und praktisch!
Gegen die Kriminalisierung und Verunmöglichung linken Protests!
Keine kommerziellen Neonazifestivals unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit!
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Wöller muss zurücktreten und der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!
Wöller muss zurücktreten! und der Verfassungsschutz gehört abgeschafft! Roland Wöller hat mit seinem Verhalten der letzten Wochen zu Fahrradgate und