Umweltpolitik

Genauso wie die Menschen leidet auch die Umwelt unter der kapitalistischen Verwertung. Die Forderung nach einem schönen Leben für alle kann nur Realität werden, wenn wir die Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen Verhältnissen und dem Zustand der Umwelt aufdecken. Die Folgen dieser Form des Wirtschaftens gefährden uns alle, die Profite kommen jedoch nur wenigen zugute. Heute schon spüren wir die Folgen der Umweltzerstörung. Global betrachtet treffen die Folgen von Klimawandel und Biodiversitätsverlust vor allem Menschen ohne finanzielles Kapital. Es sind jene, die aufgrund der sozialen Verhältnisse in denen sie leben von einer intakten Biosphäre abhängen. Der globale Süden ist somit stärker betroffen als der Norden, Frauen* stärker als Männer und Arme stärker als Reiche. Die Frage nach dem Schutz der Umwelt ist dadurch eine Verteilungsfrage. Wir wollen dies nicht länger akzeptieren und stehen für eine Umweltpolitik die zeigt, dass der menschengemachte Klimawandel, der schonungslose Abbau von Ressourcen, der Rückgang der biologischen Vielfalt und eine umweltschädliche Produktionsweise nicht alternativlos sind. Gesundheit und Nachhaltigkeit sind für uns weder Luxus noch Privileg, sie sind eine Notwendigkeit.

Landwirtschaft: Öko für alle!

Die nicht nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland gefährdet Mensch und Natur. Sie ist Hauptverursacher von Nitratbelastungen im Grundwasser und fast die Hälfte des gesamten Feinstaubs in Deutschland geht auf die Landwirtschaft zurück. Durch Intensivwirtschaft und Habitatzerschneidung ist sie außerdem ein wesentlicher Grund für das Artensterben. Wir fordern deshalb die konsequente Einhaltung der Richtwerte für Stickstoffeinträge. Gegen das Artensterben setzen wir auf eine Reduktion von Pestiziden und fordern, dass nachweislich gesundheits- und umweltschädliche Pestizide ersetzt werden. Die Neuzulassung von für Bestäuber toxischen Pestiziden lehnen wir ab. Desweiteren stellen wir uns gegen eine Subventionspolitik für die Landwirtschaft und setzen uns für konsequente Sanktionierung von gesundheits- und umweltschädlichen Methoden ein. Ökologische und gesunde Produkte sind keine Frage des Geldbeutels: Wir wollen ökologische Produkte für alle! Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn Produkte mit ökologischen Standards nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zur Verfügung stehen und diese mit konventionellen Produkten konkurrieren. Ökologische Standards müssen vielmehr auch Einzug in die Produktion konventioneller Lebensmittel finden, damit Menschen und Natur effektiv geschützt werden können. Das alternative Konzept der solidarischen Landwirtschaft unterstützen wir und wollen dieses aktiv bewerben und finanziell unterstützen. Die Landwirtschaft lebt heute von Subventionen, diese werden jedoch häufig direkt an die Landeigentümer_innen durchgegeben und kommen den Landwirt_innen somit nur selten zugute. Gegen die horrenden Preise für landwirtschaftliches Land und die Akkumulation von Land in Großbetrieben fordern wir deshalb die Rekommunalisierung und bevorzugte Verpachtung an Jungbäuer_innen. Für uns gilt: Eigentum verpflichtet. Wer landwirtschaftliches Land besitzt sollte verpflichtet sein, dieses entweder in den Naturschutz oder in die landwirtschaftliche Produktion einzubringen. Die Spekulation mit Ackerland muss beendet werden. Gentechnik lehnen wir nicht grundsätzlich ab, jedoch stellt ihre kommerzielle Verwendung in der Landwirtschaft für uns keine Option dar. Sie kann für die landwirtschaftliche Produktion unter schwierigen Umweltbedingungen sinnvoll sein, die Lösung von Lebensmittelknappheiten sehen wir jedoch in der Verteilung des globalen Reichtums.

Energie: sauber und öffentlich!

Der Klimawandel ist eine der Hauptaufgaben unserer Zeit. Wir fordern deshalb einen schnellen und konsequenten Kohleausstieg bis 2025! Jeder Mensch in der industrialisierten Gesellschaft benötigt Strom. Damit Strom nicht zum Gegenstand von Spekulation und Profitmaximierung wird, fordern wir die Rückführung des Energiesektors und des Versorgungsnetzes in die öffentliche Hand. Strom muss sauber sein und darf weder Umwelt noch Menschen schaden. Auch, wenn der Kohleausstieg bereits beschlossen ist, fordern wir seine konsequente Umsetzung, die nicht zu Lasten der Verbraucher_innen gehen darf. Für die Renaturierungskosten ehemaliger Kohlegebiete wollen wir die Verursacher_innen zur Kasse bitten. Da die Energiewende uns alle betrifft, fordern wir weiter die EEG-Umlage endlich auch auf Konzerne anzuwenden, welche als große Stromverbraucher_innen bisher nicht belastet werden. Desweiteren gilt es in den Regionen, in denen der Kohleabbau bisher eine wichtige wirtschaftliche Rolle gespielt, hat Alternativen zu schaffen und den Strukturwandel zu unterstützen. Hier fordern wir den Ausbau erneuerbarer Energien, die Sanktionierung dreckiger Energiequellen und die finanzielle Beteiligung der Bürger_innen vor Ort. Um die Menschen von den Vorteilen alternativer Energien zu überzeugen, muss der Staat Aufklärungsarbeit und finanzielle Unterstützung leisten. Wind, Solar, Geothermie und die Verstromung von biologischen Abfällen sind für uns gute Alternativen zum Kohlestrom. Strom aus eigens dafür angebauten Energiepflanzen lehnen wir hingegen ab, da diese unökologisch sind und zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führen. Wertvolles Ackerland soll nicht für die Produktion von Biokraftstoff verwendet werden („Voller Tank und leerer Teller“). Die Subventionierung dieser nicht nachhaltigen und umweltschädlichen Praxis durch das EEG-Gesetz muss beendet werden. Ein großes Problem der erneuerbaren Energie ist die inkonstante Verfügbarkeit und die Schwierigkeiten bei der Speicherung. Um die Durchsetzung der Energiewende zu beschleunigen brauchen wir mehr Forschung und Modellprojekte zur Speicherung von erneuerbaren Energien. Wir setzen uns daher für ein Wasserstoffzentrum in Sachsen als Energiespeicher ein.

Vermiedener Abfall muss nicht verbrannt werden

Die „Verwertung“ von Plastik heißt häufig: Verbrennung. Diese Praxis wollen wir verbieten! Auch wenn das Verbot von Plastik bisher mit Einschränkungen verbunden ist und für uns keine Option darstellt, fordern wir die Reduktion des Plastikmülls z. B. durch eine höhere Entsorgungsgebühr für Kunststoffe als die für Bioabfall anfallende Gebühr. Plastik soll außerdem nur dort genutzt werden, wo es sinnvoll und bislang alternativlos ist. Damit Sinnlosigkeiten (wie beispielsweise das Einschweißen von Obst und Gemüse) nicht mehr möglich sind, fordern wir eine Verschärfung der Verpackungsrichtlinien. Weiterhin schlagen wir vor, dass die Gebühren für die Abfallentsorgung, also für wiederverwertbare Stoffe wie Papier, Plaste, Glas, Bioabfall und Elektrokleingeräte, völlig kostenfrei gestaltet wird. Plastik wollen wir vor allem dort angreifen wo er entsteht, deshalb fordern wir eine Steuer bereits bei der Produktion von Plastik. Gegen den Verzicht oder das Verbot von Plastik wollen wir sinnvolle alternative Verpackungsmaterialien und Stoffkreislaufkonzepte setzen. Diese Alternativen sollen biologisch abbaubar sein und in der Produktion keine oder weniger giftige Chemikalien und Materialien verbrauchen als die Plastikproduktion. Wo die Produktion von vollständig biologisch abbaubaren Materialien nicht möglich ist setzen wir auf Kreislaufsysteme, wobei die Produkte so zu designen sind, dass möglichst alle Ressourcen wiedergewonnen werden können. Wir setzen uns deshalb für verstärkte Förderung der Erforschung alternativer Verpackungsmateriale und intelligenter Produktdesigns ein.

Naturschutz darf keine Grenzen kennen

Durch die Intensivierung von konventioneller Land- und Forstwirtschaft sind 66% aller in Europa zu findenden Habitate in ihrer Existenz gefährdet. Allein in Deutschland sind 51 – 75% aller Säugetierarten ausgestorben, in Europa sind 42% aller Tier- und Pflanzenarten in den letzten zehn Jahren in ihren Populationsgrößen geschrumpft und 82% aller Fische im Mittelmeer gelten als überfischt. Dieser Verlust an biologischer Vielfalt hat dramatische Folgen für die Luftreinigung und die Wasserfilterfunktion, aber auch die Bereitstellung von Lebensmitteln durch die Natur. Wir fordern, diese Funktionen der Natur qualitativ und quantitativ in Planungsprojekte zu integrieren und Naturressourcen besser zu schützen. Dem Schutz vor wirtschaftlichen Interessen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Nichtregierungsorganisationen sollen dabei ein Klagerecht gegen die Zerstörung von Lebensräumen erhalten. Dafür bedarf es einer konsequenten Einhaltung von Richtlinien in Naturschutzgebieten und Nationalparks. Durch die Einrichtung von Naturschutzgebieten auf Zeit kann der spontanen Veränderung biologischer Systeme Rechnung getragen werden. Darüber hinaus gilt es, Naturschutz nicht nur in Deutschland zu betreiben, sondern weltweit. Für dieses Ziel fordern wir folgerichtig die weltweite Einhaltung von Umweltstandards durch deutsche Firmen. Uns ist bewusst, dass es nicht ausreicht, Natur nur räumlich beschränkt zu schützen, deshalb setzen wir uns für die stärkere Integration und Gewichtung des Naturschutzes in Landwirtschafts-, Energie-, aber auch Bildungspolitik ein. In Städten soll die grüne Infrastruktur, wie z.B. Parkanlagen und Fassadenbegrünungen, gefördert werden, um mehr Menschen Zugang zu Naturressourcen zu ermöglichen und der Natur innerstädtisch einen Rückzugsraum zu bieten. Die Jagd lehnen wir zwar nicht grundsätzlich ab, fordern jedoch, dass diese dem Schutz von Natur und Mensch dienen muss. Eine Jagd aus kommerziellen oder Gründen des Sportes lehnen wir ab.

Wir fordern:

Stärkere Vermeidung und Verwertung von Abfällen
Verschärfung der Richtlinien für Plastikverpackungen
Förderung von ökologischen Alternativen zu Plastik
Abschaffung von Gebühren für Entsorgung von getrenntem Abfall
Rückführung des Energiesektors in öffentliche Hand
Abschaffung des Emissionshandels
Beteiligung der lokalen Bevölkerung an Planung, Umsetzung und Gewinnen aus erneuerbaren Energien
Keine Kosten für die Gesellschaft durch Braunkohle- und Atomausstieg
Ökologische Standards für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse
Keine Gentechnik in der Landwirtschaft
Vergabe von Ackerland bevorzugt an Jungbäuer_innen
Rekommunalisierung von Ackerland
Keine Förderung von Energiepflanzen für Biokraftstoffe
Möglichkeit von Naturschutzgebieten auf Zeit
Zwingende Berücksichtigung von Naturleistungen in Planungsprozessen
Ökologische Standards auch im Ausland