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	<title>Görlitz 22.-24.03.2024 &#8211; LJ Sachsen</title>
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	<title>Görlitz 22.-24.03.2024 &#8211; LJ Sachsen</title>
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		<title>Finanzantrag Materialtopf Versammlungsgesetz</title>
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		<dc:creator><![CDATA[pit]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Apr 2024 10:04:44 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Innere Sicherheit]]></category>
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					<description><![CDATA[Die linksjugend Sachsen beschließt den Druck von Printmaterial gegen das neue Versammlungsgesetz in Höhe von maximal 250€.Interessierte Basisgruppen sind dazu aufgerufen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragtenrat die genaue Art der Materialen zu bestimmen und entsprechende Designs zu erstellen.<img src="https://stats.lwgl.xyz/piwik.php?idsite=8&amp;rec=1&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Fbeschlusz%2Ffinanzantrag-materialtopf-versammlungsgesetz%2F&amp;action_name=Finanzantrag%20Materialtopf%20Versammlungsgesetz&amp;urlref=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Ffeed%2F" style="border:0;width:0;height:0" width="0" height="0" alt="" />]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die linksjugend Sachsen beschließt den Druck von Printmaterial gegen das neue Versammlungsgesetz in Höhe von maximal 250€.<br>Interessierte Basisgruppen sind dazu aufgerufen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragtenrat die genaue Art der Materialen zu bestimmen und entsprechende Designs zu erstellen.</p>
<img decoding="async" src="https://stats.lwgl.xyz/piwik.php?idsite=8&amp;rec=1&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Fbeschlusz%2Ffinanzantrag-materialtopf-versammlungsgesetz%2F&amp;action_name=Finanzantrag%20Materialtopf%20Versammlungsgesetz&amp;urlref=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Ffeed%2F" style="border:0;width:0;height:0" width="0" height="0" alt="" />]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Klare Kante gegen jeden Antisemitismus</title>
		<link>https://www.linksjugend-sachsen.de/beschlusz/klare-kante-gegen-antisemitismus/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[pit]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Apr 2024 10:03:39 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Antisemitismuskritik]]></category>
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					<description><![CDATA[Auf Grundlage des Bundesbeschlusses „Gegen jeden Antisemitismus – Für eine konkrete Antisemitismusdefinition“ ergänzen wir als Landesverband diesen wie folgt: Die Linksjugend Sachsen nimmt ihren antifaschistischen Grundkonsens ernst und tritt entschieden gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein. Dazu gehört, aktuelle antisemitische Entwicklungen wachsam zu beobachten, als solche wahrzunehmen und aktiv gegen sie vorzugehen. Der erstarkende [&#8230;]<img src="https://stats.lwgl.xyz/piwik.php?idsite=8&amp;rec=1&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Fbeschlusz%2Fklare-kante-gegen-antisemitismus%2F&amp;action_name=Klare%20Kante%20gegen%20jeden%20Antisemitismus&amp;urlref=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Ffeed%2F" style="border:0;width:0;height:0" width="0" height="0" alt="" />]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Auf Grundlage des Bundesbeschlusses „Gegen jeden Antisemitismus – Für eine konkrete Antisemitismusdefinition“ ergänzen wir als Landesverband diesen wie folgt: </p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Linksjugend Sachsen nimmt ihren antifaschistischen Grundkonsens ernst und tritt entschieden gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein. Dazu gehört, aktuelle antisemitische Entwicklungen wachsam zu beobachten, als solche wahrzunehmen und aktiv gegen sie vorzugehen. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Der erstarkende Antisemitismus in Deutschland und weiteren europäischen Ländern ist ein reales Problem. Von tendenziöser Medienberichterstattung, Verschwörungstheorien und antisemitischen Klischees in der Bevölkerung über Israel-Boykottbewegungen und Angriffe auf Synagogen hin zu offen propagierten Vernichtungsfantasien, ziehen sich antisemitische Ressentiments quer durch die Gesellschaft. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch in der Linken finden sich antisemitische Denkmuster und Argumentationen, besonders in Form von ressentimentgeladener „Israelkritik“ und regressivem Antikapitalismus. Antisemitische Ressentiments verstecken sich gerne hinter sogenannter „Israelkritik“. Diese kann in zwei Teile aufgeteilt werden: Der Kritik an der jeweils aktuellen Regierung und der Kritik am Staatssystem Israels. In der politisches Linken zielt Kritik immer häufiger auf das Staatssystem Israels. Dabei kommt es auch zur Verwendung antisemitischer Narrative und Erzählungen, was nicht akzeptiert werden darf. Auch ist dies ein Zeugnis eines mangelnden und verkürzten Verständnisses von Antisemitismus, das sich bspw. in der Reduktion des Antisemitismusbegriffs auf seinen Ausdruck in der Massenvernichtung niederschlägt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein kritisches Verständnis von Antisemitismus geht in seiner Analyse nicht vom Objekt, sondern von der:dem Antisemit:in aus, welche:r die abstrakten Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft auf das Judentum projiziert. Antisemitismus richtet sich gegen ein überlegen und kontrollierend imaginiertes „jüdisches Prinzip“, das die Ursache allen Übels darstellt. In der postnazistischen Gesellschaft tritt Antisemitismus häufig nicht mehr offen in der<br>Verurteilung von Jüd:innen auf, dennoch ist er als Denkstruktur weiter vorhanden. Er aüßert sich als israelbezogener Antisemitismus in Form von Dämonisierungen Israels, extrem einseitiger Schuldzuweisung, Nutzung antisemitischer Chiffren und Täter-Opfer-Umkehr durch Vergleiche Israels mit dem Nationalsozialismus. Ferner finden sich antisemitische Argumentationen in der Verbreitung von Verschwörungstheorien über vermeintliche Strippenzieher:innen, wie FED und Rothschild. Es ist die historische Erfahrung aus Auschwitz, dass die dem Antisemitismus immanenten Vernichtungsfantasien real sind und im Zweifelsfall kein Staat den Schutzder Jüd:innen vor Antisemitismus zu garantieren bereit war. Israel ist die unerlässliche Konsequenz der Erfahrung der Shoah. Für eine Linke die für gesellschaftliche Emanzipation eintritt, sollte die Verteidigung des Existenzrechts Israels, als dem Staat zum Schutz der Jüd:innen, ein wichtiger Ausgangspunkt politischen Handelns sein. Eine Kritik des Antisemitismus in der Linksjugend Sachsen muss neben der Aufklärung über den Antisemitismus selbst auch die Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Standpunkte bedeuten. Von daher gilt: </p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Linksjugend Sachsen stellt sich gegen jeden Antisemitismus und akzeptiert diesen in keiner Weise, egal ob als Meinung von Einzelpersonen, Ortsgruppen oder anderen Strukturen. Die Linksjugend Sachsen unterstützt und organisiert keine Veranstaltung oder Demonstration, auf der antisemitische Positionen vertreten werden. Ferner bietet sie Dritten keine Plattform zur Verbreitung von Antisemitismus und lädt daher keine Personen und Organisationen außerhalb des Verbandes zu Veranstaltungen ein, die absehbar solche Positionen vertreten werden. Die Verbreitung von Antisemitismus darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Folgende Positionen sieht die Linksjugend Sachsen als antisemitisch und damit nicht akzeptierbar an:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>den Vergleich von Israel mit dem Nationalsozialismus </li>



<li>das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung </li>



<li>die Infragestellung des Existenzrechts Israels </li>



<li>Gezielte Täter:innen-Opfer-Umkehr in Bezug auf Israel </li>



<li>die Solidarisierung mit der Hamas und nahestehenden Organisationen </li>



<li>den Ausruf „Kindermörder Israel“, der eine Anknüpfung an die antisemitische „Ritualmordlegende“ darstellt</li>



<li> Die Nutzung des Apartheids-Befriffs zum Zweck der Dämonisierung ohne ausreichende Einbeziehung des politischen und historischen Kontextes Darstellungen, nach denen Israel, die Zionist:innen oder die USA die Medien kontrollieren </li>



<li> Aussagen über eine allmächtige „jüdische Lobby“ oder „zionistische Lobby“ </li>



<li>Verschwörungstheorien über Gruppen, die angeblich im Hintergrund die Fäden ziehen (FED, Rothschilds) </li>



<li>Unterteilung der kapitalistischen Warenproduktion in eine gute, schaffende </li>



<li> Produktionssphäre und eine schlechte, raffende Zirkulationssphäre </li>



<li>das Bestreben, alle Jüdinnen und Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen </li>



<li> die Beschönigung des organisierten Judenmordens, der Intifada, als revolutionäre Handlung </li>



<li> die Diffamierung von jüdischen Symbolen, Traditionen und Institutionen </li>



<li> Geschichtsrevisionismus, welcher die Verbrechen des Nationalsozialismus oder Faschismus, insbesondere die Shoah, durch Gleichsetzung mit denen des real existierenden Kommunismus oder Sozialismus verharmlost </li>



<li>die Verteidigung oder das Relativieren des antisemitischen Massakers von Hamas und islamischen Djihad vom 7. Oktober 2023</li>



<li>Stellungnahmen, die sich mit den Tätern vom 07. Oktober 2023 solidarisieren und/oder zu glorifizierende Unterstellung </li>



<li>Unterstützung von Kampagnen der BDS-Bewegung </li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph"></p>



<p class="wp-block-paragraph">Weiter distanzieren wir uns als Linksjugend Sachsen vom Beschluss der Linksjugend [’solid] auf Bundesebene, welcher die Jerusalemer Erklärung als Antisemitismusdefinition unkritisch übernimmt und kritisieren die stattfindende Diskursverschiebung. Wir unterstützen das Bestreben des Thüringer Landesverbandes die Beschlusslage auf Bundesebene im Sinne dieses Antrages zu ändern und streben eine verbandsübergreifende Entwicklung eines eigenen Antisemitismusbegriffs an.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Vergesellschaftung ins Landtagswahlprogramm</title>
		<link>https://www.linksjugend-sachsen.de/beschlusz/vergesellschaftung-ins-landtagswahlprogramm/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[pit]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Apr 2024 09:58:44 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Die Delegierten zum Landesparteitag der linksjugend Sachsen setzen sich bei der Bearbeitung des Landtagswahlprogramms dafür ein, dass Vergesellschaftungsstrategien darin integriert werden. Darunter können folgende fallen:<img src="https://stats.lwgl.xyz/piwik.php?idsite=8&amp;rec=1&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Fbeschlusz%2Fvergesellschaftung-ins-landtagswahlprogramm%2F&amp;action_name=Vergesellschaftung%20ins%20Landtagswahlprogramm&amp;urlref=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Ffeed%2F" style="border:0;width:0;height:0" width="0" height="0" alt="" />]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die Delegierten zum Landesparteitag der linksjugend Sachsen setzen sich bei der Bearbeitung des Landtagswahlprogramms dafür ein, dass Vergesellschaftungsstrategien darin integriert werden. Darunter können folgende fallen:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Legalisierung des politischen Streiks </li>



<li>Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (u.a. Strom, Wasser, Internet, Gesundheit) </li>



<li>Förderung der Gründung von und Transformation von Betrieben zu Produktivgenossenschaften </li>



<li>Vergesellschaftung von Betrieben des Wohnungsmarktes zu einer geeinten Anstalt des öffentlichen Rechts</li>
</ul>
<img decoding="async" src="https://stats.lwgl.xyz/piwik.php?idsite=8&amp;rec=1&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Fbeschlusz%2Fvergesellschaftung-ins-landtagswahlprogramm%2F&amp;action_name=Vergesellschaftung%20ins%20Landtagswahlprogramm&amp;urlref=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Ffeed%2F" style="border:0;width:0;height:0" width="0" height="0" alt="" />]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Vergesellschaftung praktisch denken!</title>
		<link>https://www.linksjugend-sachsen.de/beschlusz/vergesellschaftung-praktisch-denken/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[pit]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Apr 2024 09:56:39 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Das Landesjugendplenum beschließt: Ersetze im Grundsatzprogramm Kapitel „Zukunft und Arbeit“: „Mitmischen in Wirtschaft und Arbeitswelt Die Demokratisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt ist unabdingbar. Die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und -bedingungen soll nicht in den Händen Einzelner liegen, sondern kollektiv übernommen und gestaltet werden. Konkret fordern wir die Umsetzung und den weiteren Ausbau der Möglichkeiten betrieblicher [&#8230;]<img src="https://stats.lwgl.xyz/piwik.php?idsite=8&amp;rec=1&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Fbeschlusz%2Fvergesellschaftung-praktisch-denken%2F&amp;action_name=Vergesellschaftung%20praktisch%20denken%21&amp;urlref=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Ffeed%2F" style="border:0;width:0;height:0" width="0" height="0" alt="" />]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Das Landesjugendplenum beschließt: Ersetze im Grundsatzprogramm Kapitel „Zukunft und Arbeit“: „Mitmischen in Wirtschaft und Arbeitswelt Die Demokratisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt ist unabdingbar. Die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und -bedingungen soll nicht in den Händen Einzelner liegen, sondern kollektiv übernommen und gestaltet werden. Konkret fordern wir die Umsetzung und den weiteren Ausbau der Möglichkeiten betrieblicher Mitbestimmung.“ Durch: „Mitmischen in Wirtschaft und Arbeitswelt Der Kampf für Demokratisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt ist keine Utopie. Sie ist sogar verfassungsrechtlich fundiert und damit auch schon in der bestehenden Gesellschaft erreichbar. Immer mehr Arbeiter<em>innen verstehen, dass nur die kollektive Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und -bedingungen eine Lösung für die Krisen der Gesellschaft sein kann. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ machten vor wie solche Kämpfe gestaltet werden können. Eine Demokratisierung muss dabei nicht gleichbedeutend mit Verstaatlichung sein. Von Anstalten des öffentlichen Rechts bis zu Produktivgenossenschaften müssen für jeden Arbeitssektor die richtigen Strategien gewählt werden um Vergesellschaftung zu ermöglichen. Kern bleibt eine Kooperation mit bestehenden emanzipatorischen Bewegungen. Egal ob in der Sorgearbeit, in der solidarischen Landwirtschaft oder in der Auto-Industrie. Vergesellschaftung kann der einende Faktor für einen gemeinsamen Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse sein. Konkret fordern wir einen Ausbau des Mitbestimmungsrechts der Arbeitenden. Der politische Streik muss legalisiert werden, die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand und der Übergang von Betrieben zu Produktivgenossenschaften bedarf einer massiven Förderung. Und ergänze: unter „Schluss mit personifizierter Kapitalismuskritik – auch du bist Kapitalismus“: &#8211; Den Übergang der Produktionsmittel in die Hand der Arbeiter</em>innen Sowie unter „Weg von der 40-Stunden-Woche“ &#8211; Legalisierung des politischen Streiks &#8211; (Re)kommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (u.a. Strom, Wasser, Internet, Gesundheit) &#8211; Förderung der Gründung von und Transformation von Betrieben zu Produktivgenossenschaften und Vergesellschaftung von Betrieben des Wohnungsmarktes zu einer geeinten Anstalt des öffentlichen Rechts.</p>
<img decoding="async" src="https://stats.lwgl.xyz/piwik.php?idsite=8&amp;rec=1&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Fbeschlusz%2Fvergesellschaftung-praktisch-denken%2F&amp;action_name=Vergesellschaftung%20praktisch%20denken%21&amp;urlref=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Ffeed%2F" style="border:0;width:0;height:0" width="0" height="0" alt="" />]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Neues Versammlungsgesetz verhindern &#8211; Wir müssen handeln.</title>
		<link>https://www.linksjugend-sachsen.de/beschlusz/neues-versammlungsgesetz-verhindern-wir-muessen-handeln/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[pit]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Apr 2024 09:55:09 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Innere Sicherheit]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.linksjugend-sachsen.de/?post_type=beschlusz&#038;p=1609</guid>

					<description><![CDATA[Die linksjugend Sachsen stellt sich aktiv gegen das neugeplante Versammlungsgesetz in Sachsen. Es werden alle Mitglieder und Basisgruppen aufgerufen an der Großdemonstration in Dresden am 22.06. teilzunehmen und einen thematisch passenden Block zu formen. Des Weiteren rufen wir alle Mitglieder und Basisgruppen auf sich an dem Bündnis zu beteiligen.<img src="https://stats.lwgl.xyz/piwik.php?idsite=8&amp;rec=1&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Fbeschlusz%2Fneues-versammlungsgesetz-verhindern-wir-muessen-handeln%2F&amp;action_name=Neues%20Versammlungsgesetz%20verhindern%20%26%238211%3B%20Wir%20m%C3%BCssen%20handeln.&amp;urlref=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Ffeed%2F" style="border:0;width:0;height:0" width="0" height="0" alt="" />]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die linksjugend Sachsen stellt sich aktiv gegen das neugeplante Versammlungsgesetz in Sachsen. Es werden alle Mitglieder und Basisgruppen aufgerufen an der Großdemonstration in Dresden am 22.06. teilzunehmen und einen thematisch passenden Block zu formen. Des Weiteren rufen wir alle Mitglieder und Basisgruppen auf sich an dem Bündnis zu beteiligen.</p>
<img decoding="async" src="https://stats.lwgl.xyz/piwik.php?idsite=8&amp;rec=1&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Fbeschlusz%2Fneues-versammlungsgesetz-verhindern-wir-muessen-handeln%2F&amp;action_name=Neues%20Versammlungsgesetz%20verhindern%20%26%238211%3B%20Wir%20m%C3%BCssen%20handeln.&amp;urlref=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Ffeed%2F" style="border:0;width:0;height:0" width="0" height="0" alt="" />]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Schulessen für Alle</title>
		<link>https://www.linksjugend-sachsen.de/beschlusz/schulessen-fuer-alle/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[pit]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Apr 2024 09:50:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bildung & Schule]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Linksjugend Sachsen fordert kostenlose Schulspeisung an allen Schulen in Sachsen. Dabei soll die Finanzierung jedoch nicht über die Kommunen sondern über die Landesebene laufen.<img src="https://stats.lwgl.xyz/piwik.php?idsite=8&amp;rec=1&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Fbeschlusz%2Fschulessen-fuer-alle%2F&amp;action_name=Schulessen%20f%C3%BCr%20Alle&amp;urlref=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Ffeed%2F" style="border:0;width:0;height:0" width="0" height="0" alt="" />]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die Linksjugend Sachsen fordert kostenlose Schulspeisung an allen Schulen in Sachsen. Dabei soll die Finanzierung jedoch nicht über die Kommunen sondern über die Landesebene laufen.</p>
<img decoding="async" src="https://stats.lwgl.xyz/piwik.php?idsite=8&amp;rec=1&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Fbeschlusz%2Fschulessen-fuer-alle%2F&amp;action_name=Schulessen%20f%C3%BCr%20Alle&amp;urlref=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Ffeed%2F" style="border:0;width:0;height:0" width="0" height="0" alt="" />]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Sachsen braucht den Durchblick – Brillen für alle!</title>
		<link>https://www.linksjugend-sachsen.de/beschlusz/sachsen-braucht-den-durchblick-brillen-fuer-alle/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[pit]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Apr 2024 09:49:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Inklusion]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Linksjugend Sachsen fordert, dass der Freistaat Sachsen allen Menschen, die eine Fehlsichtigkeit besitzen, kostenfrei eine entspiegelte und den Stärken entsprechend ästhetische Brille bezahlen muss. Sollte es zu einer Änderung von 0,50 Dioptrien kommen, die Brille beschädigt werden oder die Brille älter als 4 Jahre alt sein, muss der Freistaat eine neue Brille zur Verfügung [&#8230;]<img src="https://stats.lwgl.xyz/piwik.php?idsite=8&amp;rec=1&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Fbeschlusz%2Fsachsen-braucht-den-durchblick-brillen-fuer-alle%2F&amp;action_name=Sachsen%20braucht%20den%20Durchblick%20%E2%80%93%20Brillen%20f%C3%BCr%20alle%21&amp;urlref=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Ffeed%2F" style="border:0;width:0;height:0" width="0" height="0" alt="" />]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die Linksjugend Sachsen fordert, dass der Freistaat Sachsen allen Menschen, die eine Fehlsichtigkeit besitzen, kostenfrei eine entspiegelte und den Stärken entsprechend ästhetische Brille bezahlen muss. Sollte es zu einer Änderung von 0,50 Dioptrien kommen, die Brille beschädigt werden oder die Brille älter als 4 Jahre alt sein, muss der Freistaat eine neue Brille zur Verfügung stellen. Der Freistaat muss der empfohlenen Verordnung der Augenärztin/des Augenarztes folgen, sofern die gesetzlichen Krankenkassen diese nicht oder nur teilweise erstatten. Notwendige und medizinisch sinnvolle Zusatzleistungen wie Tönungen oder besondere Glasgeometrien sind ebenfalls zu übernehmen, sollte dies keine Leistung der Krankenkassen sein. Der Freistaat muss allen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren die Möglichkeit der kostenfreien Myopiekontrolle (Verhinderung der Bildung einer Kurzsichtigkeit) durch Brillen oder Kontaktlinsen ermöglichen.</p>
<img decoding="async" src="https://stats.lwgl.xyz/piwik.php?idsite=8&amp;rec=1&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Fbeschlusz%2Fsachsen-braucht-den-durchblick-brillen-fuer-alle%2F&amp;action_name=Sachsen%20braucht%20den%20Durchblick%20%E2%80%93%20Brillen%20f%C3%BCr%20alle%21&amp;urlref=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Ffeed%2F" style="border:0;width:0;height:0" width="0" height="0" alt="" />]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Nein zu Bezahlkarten</title>
		<link>https://www.linksjugend-sachsen.de/beschlusz/nein-zu-bezahlkarten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[pit]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Apr 2024 09:47:16 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Antirassismus & Migration]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.linksjugend-sachsen.de/?post_type=beschlusz&#038;p=1606</guid>

					<description><![CDATA[Die linksjugend Sachsen stellt sich gegen die Idee von Bezahlkarten für Geflüchtete, wie sie aktuell diskutiert und mancherorts umgesetzt werden, sowie den damit verbundenen rassistischen Diskurs.Konzepte wie das der Thüringer Linken, welches die Umstellung von Barzahlung auf eine gewöhnliche, diskriminierungsfreie Girokarte vorsieht und den Landkreisen die Möglichkeit nimmt die kursierenden Ideen einer Bezahlkarte umzusetzen, betrachten [&#8230;]<img src="https://stats.lwgl.xyz/piwik.php?idsite=8&amp;rec=1&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Fbeschlusz%2Fnein-zu-bezahlkarten%2F&amp;action_name=Nein%20zu%20Bezahlkarten&amp;urlref=https%3A%2F%2Fwww.linksjugend-sachsen.de%2Ffeed%2F" style="border:0;width:0;height:0" width="0" height="0" alt="" />]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die linksjugend Sachsen stellt sich gegen die Idee von Bezahlkarten für Geflüchtete, wie sie aktuell diskutiert und mancherorts umgesetzt werden, sowie den damit verbundenen rassistischen Diskurs.<br>Konzepte wie das der Thüringer Linken, welches die Umstellung von Barzahlung auf eine gewöhnliche, diskriminierungsfreie Girokarte vorsieht und den Landkreisen die Möglichkeit nimmt die kursierenden Ideen einer Bezahlkarte umzusetzen, betrachten wir als diskutable Möglichkeit.<br>Dabei unterstützen wir die Forderungen des Flüchtlingsrat Thüringen:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Bargeldabhebungen müssen uneingeschränkt möglich sein.</li>



<li>Die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr muss uneingeschränkt möglich sein.</li>



<li>Die Karte darf nicht örtlich beschränkt werden.</li>



<li>Kein Ausschluss bestimmter Waren oder Dienstleistungen.</li>



<li>Sicherstellung von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung, insbesondere keine Zugriffe auf die einmal gewährten Leistungen.</li>
</ul>
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