Ludmilla statt Langstreckenraketen – neue Bahnindustrie für Sachsen

Trotz technischer Weiterentwicklung des Verbrennermotors steigen die CO2-Ausstöße pro Fahrzeug weiter an. Statt über die Rettung von Automobilarbeitsplätzen mit dennoch veralteter Verbrennungstechnologie zu reden, wollen wir neue Arbeitsplätze mit einem massiven Investitionsprogramm in die Schiene schaffen. Mithilfe der Abschaffung der sächsischen Schuldenbremse weiten wir die Investitionen des Freistaates aus und schaffen so langfristig Aufträge für eine neue Bahnindustrie im Osten und sorgen so für eine echte, sozial gerechte Verkehrswende. Von verpflichtenden Gütergleisanschlüssen über den doppelgleisigen Ausbau vieler Strecken bis hin zu einem Elektrifizierungsprogramm – ordnungspolitische Maßnahmen geben den Weg in die Zukunft vor. Investitionen müssen immer auch das Schaffen neuer Werte bedeuten. Durch umfangreiche Streckenreaktivierungen wollen wir auch ländliche Regionen stärker anbinden und Mobilität in Sachsen neu denken. Statt Panzerproduktion brauchen wir eine neue, zukunftsfähige Industrie für Mensch und Natur!

Kommunales Investitionsprogramm – Von Umverteilung zu selbstbestimmter, regionaler Wertschöpfung

Bereits jetzt sind die Kommunen Sachsens die größten Investoren des Freistaates. Fehlende Investitionen und eine strukturelle Unterfinanzierung führen zur Überschuldung und somit Handlungsunfähigkeit sächsischer Gemeinden. Kommunen brauchen finanzielle Selbstbestimmung, um die Probleme anzugehen, die vor Ort am wichtigsten sind. Die regionale Wertschöpfung wird durch das Generieren sicherer Aufträge gestärkt und das neoliberale Narrativ der „Sparpolitik“ gebrochen, da die öffentlichen Investitionen direkt bei den Menschen ankommen und deren Alltag verbessern. Mithilfe kommunaler Grundversorger und der Förderung der Neugründung von Genossenschaften kann ein öffentlicher Wirtschaftszweig aufgebaut werden, der nicht nur Arbeitsplätze im Osten auch im ländlichen Raum schafft, sondern vor allem auch in erster Linie dem Gemeinwohl und nicht dem Profit dient. Dies muss durch eine stärkere direkte Einbindung der Bevölkerung durch bspw. Bürger:innen- und Jugendbeiräte ergänzt werden, um eine selbstbestimmte und solidarische Wertschöpfung zu gewährleisten.

Neuen Ausverkauf Ost stoppen – Mit Genossenschaftsinitiativen den Privatisierungswahn brechen

Aktuell häuft sich die Zahl der Betriebe in Sachsen, deren Inhaber:innen keine Nachfolge finden. Die kapitalistische Wirtschaftsform führt dazu, dass solide wirtschaftende Betriebe auch im Osten an so hohem Wert sind, dass Privateigentum daran nur durch sehr hohen Kapitaleinsatz möglich ist. Die Kaufpreise sind für die geringen Durchschnittsvermögen im Osten viel zu hoch. Und so droht ein weiterer Ausverkauf Ost an reiche Erb:innen aus dem Westen, internationale Investor:innen oder Hedgefonds. Doch wir wollen das nicht hinnehmen! Statt dem Privateigentum an Produktionsmitteln zu huldigen wollen wir Produktionsmittel vergesellschaften. Mit einer staatlichen Förderung von Genossenschaftsgründungen sowie einem vergünstigten Vorkaufsrecht für gemeinwohlorientierte Unternehmen wollen wir erreichen, dass Betriebe im Osten auch im Osten bleiben sowie der kapitalistischen Marktlogik schrittweise entzogen werden. So kann der erwirtschaftete Mehrwert kollektiv genutzt und in regionale Wertschöpfungsketten eingebracht werden. Damit wird eine solide wirtschaftliche Grundlage für ein neues Wirtschaftsmodell in Sachsen gelegt. Diese ersten, wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind für uns als linksjugend [’solid] Sachsen nur ein Anstoß für eine solidarische, gerechte Zukunft im Osten, die wieder Hoffnung gibt. Mit einer anderen Politik, die die Lebensbedingungen von Menschen konkret verbessert und wieder Perspektiven für junge Menschen eröffnet, wollen wir als Antifaschist:innen den faschistischen Kräften das Handwerk legen. Statt einer autoritär-faschistoiden, schwarz-blauen Restauration des Kapitalismus wollen wir für unsere Zukunft den demokratischen Ökosozialismus erkämpfen.

Der gemeinsame Weg – Alle vorhandenen Mittel nutzen!

Um eine Chance auf diese Zukunft zu haben, müssen wir alle vorhandenen Mittel nutzen. Wir müssen mögliche Wege gehen und neue erfinden. Darunter fallen direktdemokratische Mittel, um Menschen hinter konkreten politischen Zielen zu vereinen und die Landespolitik zur Auseinandersetzung mit den Problemstellungen und Lösungsvorschlägen zu zwingen. Parlamentarisch braucht es Druck auf neoliberale Politiker, damit auch diese sich der Realität nicht weiter entziehen können. Außerdem brauchen wir Druck auf der Straße und in der Zivilgesellschaft. Es braucht Leuchtturmprojekte wie bspw. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ oder andere gemeinwirtschaftliche Initiativen, um neoliberale Denkweisen zu durchbrechen. Es braucht Druck auf allen Ebenen. Doch am aller wichtigsten: es braucht eine starke, geeinte gesellschaftliche Linke. Lasst uns diese weiter aufbauen und die Problemlagen der Menschen lösen!

Das Gesetz steht für einen massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse. Mehr Überwachung durch KI gestützte Videoanalyse und biometrische Echtzeitidentifizierung, erweiterte Bodycam-Einsätze in Wohnungen, den flächendeckenden Einsatz von Tasern sowie neue Möglichkeiten verdeckter Datenauswertung. Statt soziale Sicherheit zu stärken, setzt die Staatsregierung auf autoritäre Aufrüstung.

Als Jugendverband erleben wir auf Demonstrationen, in politischen Auseinandersetzungen und im öffentlichen Raum, wie polizeiliche Befugnisse bereits jetzt gegen junge, linke und antifaschistische Menschen angewandt werden. Die Ausweitung dieser Befugnisse verschärft Repression, schüchtert politisches Engagement ein und gefährdet Versammlungsfreiheit sowie informationelle Selbstbestimmung.

Wir fordern die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag auf, ein Gesetz im Stile des vorliegenden Referentenentwurfs mit dem Titel: „Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“ konsequent abzulehnen, alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Mittel zu nutzen, um die Verschärfungen zu verhindern, und gemeinsam mit der Partei Die Linke Sachsen sowie zivilgesellschaftlichen Akteur:innen öffentlichen Druck gegen dieses autoritäre Sicherheitsgesetz aufzubauen.

Grundrechte sind in ihrem Kern nicht verhandelbar, auch nicht im Namen vermeintlicher Sicherheit.

Doch in der linken Szene selbst wird nicht nur die Bedeutung dieser unterschätzt, sondern es kommt zunehmend zu Angriffen auf selbstverwaltete Strukturen. Anstatt konstruktiver Kritik oder dem Aufbau eigener Projekte, fokussieren sich Gruppen auf das Ziel der Zerstörung bestehender erfolgreicher Strukturen.

Linke Politik wird maßgeblich in, durch und mit einer entsprechenden Subkultur verhandelt. Orte an denen Musik, Kunst und Kultur geschaffen werden, an denen gefeiert, gelernt, und sich ausgetauscht wird, sind unerlässlich. Besonders jene Orte, die selbstorganisiert funktionieren, stellen im Kleinen die Idee einer Gesellschaft dar, wie wir sie gestalten möchten: frei, selbstbestimmt und solidarisch! Als Rückzugsorte sind sie nicht nur ein „nice to have“, sondern essenzieller Bestandteil feministischer, queerer, antirassistischer und antisemitismuskitischer Arbeit. Gerade in Sachsen ist es unerlässlich, diese „safer spaces“ zu erhalten und weitere zu schaffen.

Insbesondere kritisieren wir Vorstöße, die Rente durch Einsparungen und Beitragserhöhungen für Kinderlose „generationengerecht“ gestalten wollen sowie Vorschläge zur Kostenreduktion um > 50 Mrd. €, die sozial unausgewogen und nicht nachhaltig sind.

Wir fordern, dass in Deutschland endlich alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, analog zu Österreich und im Sinn einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung. Das bedeutet, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete zahlen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Dies stärkt die Finanzierung, schafft mehr Gerechtigkeit und beseitigt die Zwei-Klassen-Versorgung in der Altersvorsorge.

Eklatanter Missstand bleibt, dass die Unterdrückung der Frau auch beim Thema Rente kein Halten kennt. Der Gender-Pension-Gap ist größer als der Gender-Pay-Gap, Frauen sind überdurchschnittlich stark von Altersarmut betroffen.

Wir unterstützen die Positionen der Partei Die Linke, wonach Arbeitgeber einen größeren Anteil der Rentenbeiträge übernehmen sollen und die systematische Überprüfung des Rentensystems hin zu einer gemeinsamen, solidarischen Erwerbstätigenversicherung. Außerdem die Forderung nach der Erhöhung der Ausgleichszahlung für Erziehungszeiten und häusliche Pflege sowie eine solidarische Mindestrente von mindestens 1400 €.

Wir wollen keine Spaltung zwischen Jung und Alt, sondern eine solidarische Lösung, die Armut im Alter verhindert. Dafür setzen wir uns zusätzlich für Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer und progressive Besteuerung hoher Einkommen ein, um die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme zu stärken. Unsichere neoliberale Rentenfinanzierungsideen, wie eine Aktienrente, lehnen wir ab.

Der Beauftragtenrat wird beauftragt zur Aufklärung über betriebliche Mitbestimmung durch junge Menschen und die dazugehörigen Gremien, die JAVen, beizutragen. Dies soll z.B. durch Info-Posts und/oder Seminare umgesetzt werden.

Dabei ist eine Zusammenarbeit mit der DGB-Jugend Sachsen oder einer Gewerkschaftsjugend einer Mitgliedsgewerkschaft des DGB Sachsen wünschenswert.

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Ein wichtiger Faktor, weswegen der vorherige Bürgermeister nach unter drei Jahren zurücktrat, war die finanzielle Not Altenbergs. Steigende Schulden aufgrund immenser Aufgaben die den Kommunen aufgebürdet werden. Nur durch Millionenkredite konnte sich Altenberg vor der Zwangsverwaltung retten. Das sorgte aufgrund der neoliberalen Propaganda gerade in der Bevölkerung für Sorgen und zwang die Stadt zu noch mehr Einsparungen. Die Sportregion ist gerade aufgrund der vielen Weltmeisterschaften im Eiskanal bekannt. Ein perfekter Ort um sportlichen Nachwuchs zu fördern und trotzdem
 muss das Sportinternat (auf welchem viele bedeutende portler:innen zur Schule gingen, namenhaft sind Jessica Degenhardt, Francesco Friedrich und Justus Strelow) ein halbes Jahr aufgrund fehlender Finanzierung schließen.

Keine Wahl von AfD-Mitgliedern

Gerade die 61,8% im ersten Wahlgang für Andre Barth sind erschreckend. Ein möglicher Erklärungsversuch dafür kann sein, dass er als stellvertretender Bürgermeister die Geschäfte der Stadt schon mehrere Monate leiten durfte. Nach der Kommunalwahl 2024 wurde er vermutlich auch mit Stimmen von CDU-Stadträten in sein Amt gewählt, dabei ließen sie ihre eigene Kandidatin fallen. Die CDU legte damit das Fundament für dieses Wahlergebnis. Egal wie bedeutungslos eine Wahl auch wirken mag, die Wahl der Rechtsextremen selbst legitimiert ihre Forderungen weiter. Andre Barth macht aus seinen keine Geheimnisse, die Welt am Sonntag zitierte ihn 2019: „Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2. So was darf man sich natürlich nicht wünschen.“ Die CDU hat damit noch einmal besonders gezeigt, wie offen diese, gerade in den Kommunen, sind mutmaßliche Rechtsextreme zu wählen.

Diese Forderungen sind nur zwei wichtige die aus der Bürgermeisterwahl in Altenberg bekräftigt werden müssen. Wir als linksjugend Sachsen sollten, daher:

1. Die Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen und demokratischen Initiativen, Jugendverbänden und Gewerkschaften fördern und fordern, um Strategien gegen die rechte Einflussnahme in den Kommunen zu erarbeiten oder zu intensivieren.
2. Politische Bildungsangebote, Socializing Veranstaltungen und sichere Räume in den ländlichen Regionen erhalten und weiter ausbauen, um sinnvolle Alternativen gegen rechte Jugendzentren zu haben.
3. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2029 junge Menschen ermutigen für die kommunalen Vertretungen zu kandidieren und im Wahlkampf zu unterstützen, für junge Perspektiven in der Kommunalpolitik, denn diese fehlen gänzlich oder teilweise. So gaben die Städte Sachsens 2018 bei einer nichtrepräsentativen Umfrage an, dass mehr als die Hälfte ihrer Stadträte über 50 Jahre sind. Klar, dass sich dann auch Jugendliche von der Politik nicht abgeholt fühlen und sich vielleicht sogar radikalisieren.
4. Basisgruppen gerade vor wichtigen kommunalen Wahlen unterstützen.

Die Rolle des Jugendverbandes ist es nicht Schadensbegrenzung zu betreiben. Unser Anspruch ist es, Fehlverhalten anzuprangern, für Betroffene Partei zu ergreifen und gemeinsam für Aufarbeitung einzutreten – bei uns selbst, als auch in anderen linken Organisationen, insbesondere der Partei die Linke.

Unsere Maßnahmen:

• Wir fordern die umfassende Durchsetzung von Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention von sexualisierter Gewalt durch unsere Landespartei
• Der BR wird in seinem Auftrag bekräftigt, aktiv die eigenen Awarenesstrukturen aufzubauen und weiterhin Veranstaltungen/Aufklärung/Prävention zu Themen von patriarchaler Gewalt/Unterdrückung zu organisieren
• Wir arbeiten an einem intensiven Austausch bestehender und den möglichen Ausbau neuer/weiterer Awarenesstrukturen zwischen Linksjugend und Partei
• Einen unmissverständlichen Einsatz des BR gegenüber der Landespartei und insbesondere des Jupos im Landesvorstand für konsequente Präventions- und Awarenessarbeit