Rechte Spinner bekämpfen!

Am 06. November beschuldigte ein CDU Stadtrat Juliane Nagel, die „Urheberin“ des Übergriffes auf eine 34 jährige Maklerin in Leipzig zu sein. Schon seit Jahren gibt es ihr und dem linXXnet gegenüber immer wieder ähnliche halt- und sinnlose Vorwürfe.

Während man* sich bei vermeintlich linksextremen Straftaten sehr schnell einig zu sein scheint, aus welchem Milieu der/die Täter*innen kommen, benötigt man, selbst nach einer eindeutigen Einordnung durch Experten, teilweise mehr als 3 Jahre um Straftaten als rechtsradikal zu bezeichnen

Des Weiteren zeigen sich die Prioritäten der Polizei und der Politik, durch die Gründung der Soko LinX, welche als erste Amtshandlung ein Graffiti in Connewitz unter Polizeischutz übermalen ließ.

Gleichzeitig werden rechtsradikale Gewalttaten mit viel geringerer Aufmerksamkeit bedacht und relativiert.

Dass die Polizei trotzdem ein hohes Ansehen in großen Teilen der Bevölkerung genießt, sagt mehr über das Obrigkeitsdenken der Bevölkerung, als über das tadellose Verhalten der Polizei aus. Ihre interne Struktur ist stark hierarchisiert, neue Anwärter_innen werden auf den vorherrschenden Korpsgeist eingeschworen und augenscheinlich primär bei linken Demonstrat_innen, Menschen mit Migrationshintergrund, Armen und Menschen, die optisch nicht ins bürgerlich-hegemoniale Weltbild passen auf ein an Carl Schmitt erinnerndes Freund-Feind Denken eingeschworen.

Auch ist es nicht hinnehmbar, dass sich die Polizei bewusst oder unbewusst zum verlängerten Arm von besorgten Wutbürger_innen und dem komischen, vielbeschworenen und sich in Deutschland regelmäßig rassistisch ausnehmenden „subjektiven Sicherheitsempfinden“ macht. Bereits in der Ausbildung muss verstärkt gegen rechtes Gedankengut vorgegangen werden und es bedarf regelmäßiger interner Überprüfungen und Schulungen des Demokratieverständnisses – auch zum Wohle der Polizist_innen, die sich strukturellem Rassismus, Sexismus und rechtem Gedankengut innerhalb der Polizei entgegenstellen.


Deshalb fordern wir:

§ Keine Nazis in Polizeiuniformen! Mehr demokratische Bildung für Polizist_innen

§ Objektiv kommt besser – für eine Abkehr vom blödsinnigen Berufen auf „subjektive Sicherheit“

§ Gegen jedes neue, schärfere Polizeiaufgabengesetz!

§ Gegen die Kriminalisierung und Verunmöglichung linken Protests!

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