linksjugend Dresden ruft zu Kundgebung für ein AfD-Verbotsverfahren in Dresden auf

Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? Die Frage nach einem AfD-Verbot hat mit dem Bekanntwerden eines fraktionsübergreifenden Antrags im Bundestag wieder neue Fahrt aufgenommen. Für die linksjugend Dresden ist die Sache klar: Es muss Verbotsverfahren gegen die AfD her! Deswegen ruft der Jugendverband der Partei Die Linke am Freitag, den 11. Oktober 2024, um 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Schloßplatz in Dresden auf. 

Zada Salihovic, Mitglied des Koordinierungskreis der linksjugend Dresden, erläutert dazu:

„Es reicht! Alltägliche Menschenverachtung, Deportationsfantasien, Versuche der Machtübernahme in Parlamenten — längst ist klar, was die AfD ist. Eine faschistische Partei und damit eine riesige Bedrohung für uns alle. Deswegen müssen wir sie mit allen Mitteln stoppen und das heißt für uns: Es muss endlich ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet werden! Ihre Politik zielt darauf ab, Menschenrechte auszuhöhlen und rassistische Hetze zu normalisieren. Laut Artikel 21 des Grundgesetzes dürfen Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, verboten werden. Genau das sehen wir bei der AfD in ihrem offenen Nationalismus und ihrer völkischen Ideologie.“

„Es ist bereits 5 nach 12. Warten wir auf noch mehr Beweise, hat die AfD genug Zeit, um tatsächlich die Macht zu ergreifen. Ein Verbotsverfahren ist kein undemokratischer Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern im Gegenteil ein notwendiger Schutz der Demokratie. Die AfD instrumentalisiert unsere Demokratie, um sie langfristig abzuschaffen. Zudem zeigt die Vergangenheit, dass ein Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen die rechtsextreme Szene geschwächt hat, anstatt sie zu stärken. Ein Verbot würde klare Grenzen setzen und signalisieren, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und sich nicht von rechten Ideologien aushöhlen lässt.“,

ergänzt Tomas von Rudno, designierter jugendpolitischer Sprecher der Linken Dresden und Versammlungsleiter der Kundgebung.

„Klar ist natürlich auch, dass mit einem AfD-Verbot nicht der Rechtsextremismus abgeschafft wird. Das Verbotsverfahren darf nur der Anfang sein, um die AfD zu bekämpfen und ihren Wahlerfolgen etwas entgegenzusetzen. Die Regierungsparteien müssen vor allem aufhören Narrative, Themen und Forderungen der Rechtsextremen zu übernehmen. Stattdessen kämpfen wir gegen die Ursachen des Rechtsrucks, also für echte soziale Gerechtigkeit.“,

erklärt Anna Becker, Mitglied der linksjugend Dresden, abschließend.

Die Kundgebung soll ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie setzen. Alle Dresdner*innen sind eingeladen, sich der Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren anzuschließen.

Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen bei der Kundgebung anwesend zu sein und davon zu berichten. Für Interviews stehen Vertreter*innen der linksjugend Dresden gern zur Verfügung.

Nach Bedrohung und Angriffen von Rechtsextremist*innen erhält die linksjugend Sachsen 5.000 Euro aus dem Bumerang-Fonds von Campact

Wahlkampf heißt in diesem Jahr auch Widerstand zu leisten – gegen die Angriffe von Rechtsextremist*innen in ganz Sachsen. Flyern, Plakatieren oder Wahlkampfstände bedeuten auch für die linksjugend Sachsen  Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen. Der Bumerang Fonds von Campact möchte dem entgegenwirken. Nach mehreren Vorfällen beim vergangenen Wahlkampf erhält die linksjugend Sachsen nun 5.000 Euro aus dem Fond, um auch zur Landtagswahl weiterhin für eine solidarische Demokratie einstehen zu können. Mit den Mitteln von Campact sollen die Einschüchterungsversuche in mehr Sichtbarkeit für die demokratischen Parteien umgewandelt werden. 

„Bedroht uns, beleidigt uns. Ihr bekommt uns nicht klein. Je mehr die rechtsextreme Gewalt in Sachsen zunimmt, desto motivierter sind wir, sie zu bekämpfen!“, sagt Sabine Giese von der Linksjugend Sachsen. „Die Unterstützung des Bumerang Fonds spornt uns hierfür noch mehr an. Wir werden uns nun nach der Europa- und Kommunalwahl in den Wahlkampf zur Landtagswahl stürzen. Also, Demokratiefeinde, merkt euch: Was ihr sät, werden wir ernten!“

Rechtsextreme Angriffe kennt die linksjugend Sachsen schließlich nur zu gut: In der Nacht, in welcher Mathias Ecke (SPD) in Dresden Strehlen angegriffen wurde, bedrohten dieselben Täter zuvor noch Teams der Linksjugend Sachsen. „Sie pöbelten, drohten und meinten, dass sie wieder kommen würden. Erst am nächsten Tag haben wir erfahren, dass sie in der Zwischenzeit ein anderes Opfer gefunden hatten“, erklärt Cora Lüning von der linksjugend Dresden. Auch in Leipzig blieb die Linksjugend nicht von Angriffen verschont: „Dass wir bei Wahlkampfständen dumm angemacht werden ist eigentlich ja schon Standard. Aber dass wir zuletzt sogar am hellichten Tag angegriffen wurden, ist krass!“, sagt David Zech von der Linksjugend Leipzig [1]. Was in den Großstädten zu Sorgen führt, ist für Menschen aus den ländlichen Gebieten jedoch schon lange Alltag. „Die Vorfälle verwundern uns hier in Altenberg absolut nicht. Wir haben ja allein schon Angst, die Tür zum Büro abends offen zu lassen“, erklärt Schüler Pit Klaves von der linksjugend Altenberg. 

Die linksjugend lässt sich nicht einschüchtern. Die jungen Menschen aus ganz Sachsen sind nun mehr denn je für den nächsten anstehenden Wahlkampf motiviert: „Das Geld von Campact wollen wir jetzt dafür nutzen, insbesondere unsere Kampagnen im ländlichen Raum auszuweiten und zu zeigen: Wir sind hier, wir sind laut und ihr könnt uns nicht aufhalten!“, resümiert Paul Senf, Jugendkandidat auf Listenplatz 6 der Landesliste der Linken.

[1] Gemeint ist hier der Angriff auf einen Wahlkampfstand der LINKEN in Leipzig-Lindenau vom 27. Mai 2024.

Geld durch Angriffe von Rechtsextremen?! Das geht! 

Durch den Bumerang Fond von Campact. Wir wurden im vergangenen Wahlkampf zu den Europa- und Kommunalwahlen mehrfach bepöbelt oder sogar angegriffen: Das zahlt sich nun aus – für uns!! Wir haben 5.000 Euro erhalten und sind zur anstehenden Landtagswahl nun umso präsenter! Special thanks also für all eure Hate-Kommentare! 

Julia&Paul: Antifa im Parlament

Auf geht’s in’s #Superwahljahr 2024! Wir starten mit unserer Veranstaltungreihe „Julia und Paul auf dem Weg in den #Landtag“. Denn schon letztes Jahr haben wir unsere beiden aussichtsreichen Jugendkandidierenden gewählt und unsere Wahlkampfschwerpunkte gesetzt. Gemeinsam mit unseren Fachpolitiker*innen aus dem Landtag wollen wir diese in Vorbereitung auf die Wahl diskutieren

Natürlich starten wir in #Sachsen und vor dem Hintergrund der Geschehnisse in den letzten Wochen mit dem Thema #Antifaschismus. Dafür ist unsere Abgeordnete Kerstin Köditz zuständig. Wir sprechen mit ihr über ihre Arbeit im Landtag. Was lässt sich konkret im #Parlament für den Antifaschismus erreichen? Wie muss eine #Politik aussehen, die rechten #Menschenfeinden und #Rassist*innen den Nährboden entzieht? Welche Rolle spielen Behörden, #Polizei und #Verfassungsschutz dabei? Kommt vorbei, wenn euch antifaschistische Arbeit wichtig ist und ihr wissen wollt wie antifaschistische Politik konkret aussieht. Nächsten Donnerstag, den 25.01.24 19 Uhr in Markkleeberg! (Rathausstraße 72)

Bei Fragen melde dich bitte bei florian.berndt[at]dielinke-dresden.de Wenn du leider doch nicht mitkommen magst, sag uns bitte so schnell wie möglich bescheid.

Die Bildungsreise hat bereits stattgefunden! Schau ab und zu mal hier vorbei und verfolge unseren Social Media auftritt, um von der nächsten zu erfahren!