Tödliches Jahrzehnt für Kinder

Das UN-Kinderhilfswerk veröffentlichte Zahlen, nach denen im letzten Jahrzehnt über 170.000 (!) Kinder durch kriegerische Ausseinandersetzungen umgekommen sind oder verletzt wurden. (Das sind durchschnittlich 45 Kinder pro Tag)
Und gleichzeitig diskutieren wir in Europa darüber, ob wir unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen sollten.

Das Grundrecht auf Asyl ist eine der wichtigsten Errungenschaften und Lehren aus dem Nationalsozialismus. Seit Jahrzehnten wird dieses Grundrecht nach und nach ausgehebelt. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl erfolgte im Jahr 1993, als die Drittstaatenregelung eingeführt wurde. Wer seitdem über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreiste, dem wurde das Grundrecht auf Asyl nicht mehr gewährt. Deutschland profitierte dabei Jahrzehnte von seiner geografischen Lage, da eine Einreise nach Deutschland nahezu immer über einen Drittstaat erfolgen muss. Die Länder des südlichen Europas wurden dabei in Fragen der Asylpolitik lange Zeit allein gelassen. Auch nach dem offensichtlichen Scheitern der Drittstaatenregelung gibt es keine europäische Einigung oder eine gemeinsame europäische Strategie in Bezug auf Geflüchtete. Grund dafür ist unter anderem auch, dass einzelne Mitgliedstaaten sich ihrer Verantwortung für Geflüchtete verweigern und Lösungen auf europäischer Ebene blockieren. Die Abschottungspolitik der EU führt zu humanitären Krisen am Rande Europas. Gleichzeitig exportieren europäische Länder wie Deutschland und Frankreich nach wie vor Waffen und militärische Ausrüstung in Krisenregionen und Länder, die von Kriegen in ihren Nachbarschaften profitieren. Die EU-Außengrenze wird immer weiter in den Süden verlagert, autoritäre und repressive Regime sowie Diktatoren werden von der EU bezahlt, damit sie ihre Bevölkerung von der Flucht nach Europa abhalten, notfalls mit Gewalt. Nachdem Tausende von Menschen im Mittelmeer ihr Leben verloren haben, wird nun die Sahara zum nächsten Massengrab, da Geflüchtete gezwungen sind immer gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen.

deshalb fordern wir u.a.
Offene Grenzen und Bleiberecht für alle
Herstellung menschenrechtlicher Mindeststandards bei der Einwanderung
Wirtschafts- und Handelspolitik, die konsequent auf die Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Hauptursachen für Flucht setzt
Sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und Lieferungen mit militärischer Ausrüstung und Technik in Kriegsgebiete sowie in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind
Keine Abkommen mit Ländern, die Menschenrechte verletzen
Keine Abschiebung von Minderjährigen
Rückbau der Schengen-Grenzwälle und Abschaffung von Frontex
Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl in Artikel 16 des Grundgesetzes sowie Rechtsbeistand für alle Asylsuchenden

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