Wöller muss zurücktreten und der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!

Wöller muss zurücktreten!

und der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!

Roland Wöller hat mit seinem Verhalten der letzten Wochen zu Fahrradgate und dem Einsetzen eines weiteren rechtsoffenen Verfassungsschutzchefs seine Unfähigkeit im Ausüben seines Amtes gezeigt. Ein Rücktritt ist unumgänglich. Der Verfassungsschutz ist abseits davon strukturell unfähig die wachsende Gefahr durch rechten Terror zu bekämpfen, er gehört abgeschafft.

Mäx Adam vom Beauftragtenrat der linksjugend [’solid] Sachsen sagt dazu:

„Roland Wöller hat mit seinem intransparenten Verhalten zum Thema Fahrradgate seine Unfähigkeit unter Beweis gestellt. Offensichtliche Korruption über Monate zu verschweigen und die Pressearbeit durch verspätete Pressekonferenzankündigungen und Aufzeichnungskürzungen zu behindern, sind Rücktrittsgrund genug.“

Die Jugendpolitische Sprecherin in DIE LINKE Sachsen (Vertreterin des Jugendverbandes im Landesvorstand der Partei), Jennifer Trültzsch, ergänzt:

„Wöller spielt mit seiner Handhabung des Verfassungsschutzes letztlich rechtem Terror in die Hände. Eine Person an die Spitze dieser Behörde zu setzen, die Rassist*innen wie PEGIDA nicht prüfen oder den „Flügel“ nicht beobachten lassen wollte, ist in Sachsen nicht tragbar. Vor allem nicht in einem Verfassungsschutz, der schon vorher durch das Zurückhalten von NSU-Akten und dem Umgang mit den Vorfällen in Chemnitz 2018 seine Unfähigkeit gezeigt hat. Dass der Verfassungsschutz nicht einmal behördenintern Begründungen für sein Agieren richtig erarbeiten kann, setzt dem ganzen nur die Krone auf. Wöller steht auch hier in der Verantwortung für das unter ihm stehende Landesamt.“

Wöller muss zurücktreten. Der Verfassungsschutz ist weder in der Lage, gegen rechte Umtriebe und faschistischen Terror vorzugehen, noch ist eher reformierbar. Er gehört abgeschafft. Das freie Geld sollte an zivilgesellschaftliche Akteure gegeben werden.

Marius Neubert vom Beauftragtenrat der linksjugend [’solid] Sachsen resümiert:

„Es kann bei all dem dennoch nicht gerettet werden, was nicht zu retten ist. Trotz der internen Kritik an Dirk-Martin Christian hat der Verfassungsschutz ein strukturelles Problem. Christian wird die Extremismustheorie-gestützte Arbeit des Landesamtes einfach fortsetzen können. Antifaschistisches Engagement wird unter jeder Amtsleitung bekämpft und Repressionen ausgesetzt, während der rechte Untergrund weiter wächst. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Stattdessen sollen Gruppen und Personen, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen, verstärkt gefördert werden.“

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