Zusammenhalt und wirklicher Fortschritt – Der Landesparteitag aus Linksjugend-Sicht

Viel Arbeit haben wir als Jugenddelegation in die Vorbereitung des Parteitages gesteckt, und das war auch nötig! Über 80 Seiten Programm und 186 Änderungsanträge daran wollten minutiös durchgearbeitet und auf Verbesserungsbedarf abgeklopft werden – 19 Änderungsanträge davon waren immerhin von uns. Diese deckten einen bunten Strauß an Themen ab, bspw. die Forderung nach dem Legalisieren des Containerns (also des Durchstöberns weggeworfener Lebensmittel aus Supermärkten), nach einer Grundsicherung für Azubis in Höhe von monatlich 1050,- EUR, nach der Entkriminalisierung aller Drogen auf lange Sicht, nach Schaffung und Erhalt jugendkultureller Einrichtungen (Jugendzentren, Graffitiwände, Skateparks,..) und dem Einsatz für Jugendbeteiligungsforen, also Möglichkeiten zur Partizipation junger Menschen. Diese Forderungen gehen über die mittlerweile bereits etwas verbreiteten Jugendparlamente noch hinaus. All diese Linksjugend-Forderungen haben entweder durch Übernahme oder Abstimmung des Parteitages ihren Weg in das Landtagswahlprogramm gefunden. Das gilt auch für eine klarstellende Formulierung zur Forderung nach einem kosten- und fahrscheinfreien ÖPNV, zum klaren Standpunkt zur Enteignung von Wohnungskonzernen und dazu, dass wir öffentlich Maßnahmen wie U27-Quoten für kommunale Gremien diskutieren wollen (wir schlagen in unserem Landesjugendwahlprogramm eine solche Quoten von 10 % vor).
15 unserer Anträge wurden entweder vom Landesvorstand oder dem Parteitag angenommen, zwei zogen wir zurück, da gleichlautende Anträge übernommen wurden und lediglich zwei wurden leider abgelehnt: Unsere Kritik am Begriff der „klassischen“ Familie sowie unsere Auffassung, dass das Hauptproblem der sächsischen Polizei nicht der Personalmangel, sondern eine falsche Verteilung und Aufgabenpriorisierung ist. Aber hey, hier ist es uns gelungen, diese Themen zu setzen und die Diskussion zu befördern.
Der absolute Kracher und das unumstrittene Highlight ist für uns jedoch die Annahme unserer langjährigen Forderung nach dem aktiven und passiven Wahlrecht für alle Menschen ungeachtet ihres Lebensalters – prägnant formuliert: Das Wahlalter 0. Dass der Parteitag sich hierfür entschieden hat, stellt einen absoluten Meilenstein dar und wir danken den Delegierten für den Mut, sich mit dieser so radikalen wie richtigen Entscheidung aus der Komfortzone herauszuwagen. Es ist an der Zeit endlich dem Grundsatz zu folgen, dass alle Menschen die von politischen Entscheidungen betroffen sind auch die Möglichkeit zum mitbestimmen haben müssen.
Insgesamt werten wir diesen Landesparteitag als Erfolg und in gewisser Weise auch als Honorierung der Arbeit, die viele Linksjugendliche in allen Teilen Sachsens seit vielen Jahren leisten und für unsere progressiven Positionen werben.
Wir stehen hinter dem Landtagswahlprogramm und werden mit unserer eigenen Kampagne, die wir seit Monaten intensiv vorbereiten, unseren Teil zu einem guten Ergebnis am ersten September beitragen (fühlt euch bitte alle herzlich eingeladen, an unserem Jugendkampagnenauftakt am 26. Juli in Dresden teilzunehmen ;). Es wird ein anstrengender Sommer, aber wir haben Bock – jetzt mehr denn je! Auf geht‘s, ab geht‘s!

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