„Das Gesetz steht für einen Paradigmenwechsel, weg von konkreter Gefahrenabwehr, hin zu wahnhafter Dauerüberwachung“, erklärt Till Neumann, Co-Landessprecher der Linksjugend Sachsen auf der Demonstration „Polizeigesetz Stoppen“ am 23. Juni vor dem sächsischen Landtag. „Der öffentliche Raum droht damit zum dauerhaft überwachten Raum zu werden. Die geplante Ausweitung verdeckter Maßnahmen verschiebt die Eingriffsschwelle weiter ins Vorfeld. Menschen können ins Raster geraten, ohne eine konkrete Straftat begangen zu haben, das schüchtert ein und gefährdet damit die Versammlungsfreiheit. Politisches Engagement wird so nicht offen verboten, aber strukturell entmutigt.“, fügt Neumann hinzu.

Weiter führt er aus: „Statt soziale Ursachen von Unsicherheit, also Armut, Perspektivlosigkeit, fehlende Jugendangebote und Gewaltprävention politisch anzugehen, setzt die Staatsregierung auf Technik, Kontrolle und Repression. Sicherheit wird verengt auf Überwachung und Durchsetzungsmacht, das ist sicherheitspolitisch kurzsichtig und demokratiepolitisch gefährlich.“

Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei:

Till Neumann

Mail: till.neumann@linksjugend-sachsen.de

Der kurdische Aktivist befindet sich seit dem 17. Juni 2025 in Abschiebehaft in Dresden.

Pit Klaves, Landessprecher der Linksjugend Sachsen sagt dazu: „Das Hamza seit 54 Tagen im Hungerstreik ist, 22 Kilo verloren hat und das Innenministerium trotzdem fünf Abschiebeversuche unternommen hat, ist ein Angriff auf die Menschenwürde und ein Skandal. Drei dieser Abschiebeversuche fanden an nur einem Tag statt. Hamza A.`s Zustand ist aktuell lebensgefährlich und kann bei Fortsetzung des Hungerstreikes tödlich enden. Aber auch bei erzwungener Nahrungsaufnahme kann das tödliche Refeeding-Syndrom einsetzen. Wir fordern daher gemeinsam den Innenminister des Freistaates Sachsen, Armin Schuster, auf, endlich zu handeln und die tödliche Abschiebehaft des kurdischen Menschenrechts-Aktivisten zu stoppen. Des Weiteren sprechen wir uns klar für ein Ende der menschenunwürdigen Haftbedingungen in den sächsischen Abschiebegefängnissen aus. Die Inhaftierten suchen in Deutschland nach einer Perspektive, der Freistaat verwehrt sie ihnen. Die Menschenwürde gilt universell, auch in sächsischen Abschiebegefängnissen.“

Zada Salihović, Mitglied des deutschen Bundestages ergänzt: „Die Berichte aus der Dresdner Abschiebehaft zeigen deutlich: Rechtswidrige Praktiken sind dort längst keine Ausnahme mehr. Isolation, permanenter Sichtkontakt, körperliche Übergriffe, laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat nehmen solche Zustände zu. Betroffen sind Menschen, die keine Straftat begangen haben, sondern allein aufgrund ihrer Herkunft und Flucht kriminalisiert und entmenschlicht werden. Der sächsische Innenminister setzt damit eine Linie um, wie sie seit Jahren von der extremen Rechten gefordert wird. Ich unterstütze den Protest von Hamza A., der nicht nur für sich kämpft, sondern für alle, die in sächsischer Abschiebehaft entrechtet werden. Sie alle verdienen ein Leben in Würde, frei von Angst, Gewalt und Zwang.“

linksjugend Sachsen nominiert Zada Salihovic als Jugendkandidierende für vordere Plätze der Landesliste von Die Linke Sachsen zur Bundestagswahl.

Bei den letzten Wahlen musste Die Linke harte Niederlagen einstecken. Sie verlor in nahezu allen Bevölkerungsschichten enorm – mit einer Ausnahme: junge Menschen in Sachsen. Bei den vergangenen Landtagswahlen im Osten ist es nur bei den 18-34 Jährigen in Sachsen gelungen ein leichtes Plus zu verzeichnen.
Daran hatte auch die linksjugend Sachsen mit ihrer Kampagne entscheidenden Anteil. Sie möchte nun zur kommenden Bundestagswahl an diese Ergebnisse anknüpfen und so Der Linken zu alter Stärke verhelfen. Dazu nominierte der Jugendverband letztes Wochenende bereits ein knappes Jahr vor der Wahl Jugendkandidierende. Als Spitzenkandidatin des Jugendverbands für einen möglichst aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der Linken wurde Zada Salihovic gewählt. Unterstützt wird sie von Anna Becker, Simon Zwintscher und Jannik Starcke.

Spitzenkandidatin Zada Salihovic, ist aktive Gewerkschafterin und ehemalige Jugend- und Auszubildendenvertreterin. Zu ihrer Motivation sagt sie folgendes:

„Ich kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen – nicht nur aus politischer Überzeugung, sondern persönlicher Erfahrung. Ich habe früher selbst unter schrecklichen Ausbildungsbedingungen gelitten. Als 16-jährige Auszubildendenvertreterin stand ich für meine jungen Kolleg*innen, denen es genau so ging, bereits vor dem Arbeitsgericht. Nun möchte ich den Arbeitskampf nicht mehr nur von gewerkschaftlicher Seite führen, sondern aus politischer Perspektive unterstützen. Prekäre Arbeitsbedingungen müssen endlich der Vergangenheit angehören – egal ob in der Ausbildung oder im Beruf.“

Neben der aussichtsreichen Kandidatur von Salihovic geht die linksjugend mit drei weiteren Kandidierenden in die Wahl. Sie sollen den Jugendwahlkampf von hinteren Plätzen auf der Liste unterstützen.
Die Kindheitspädagogin Anna Becker weiß insbesondere, wo es im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik fehlt:

„Kinder und Jugendliche müssen endlich aktiv an der Gesellschaft beteiligt werden und mitreden können. Politische Entscheidungen betreffen sie jetzt und in Zukunft besonders stark. Als Jugendverband möchten wir vor allem mit jungen Menschen in den Austausch gehen und uns für ihre Interessen einsetzen.“

Simon Zwintzscher wurde dieses Jahr in den Stadtrat von Netzschkau gewählt und kennt die Perspektive klammer Kommunen im ländlichen Raum bestens:

„Kommunen sind die Basis unserer Gesellschaft, doch sie werden viel zu oft finanziell im Stich gelassen. Ich kämpfe dafür, dass der ländliche Raum ausreichend an finanziellen Mitteln und Infrastruktur beteiligt wird, um lebenswerte und zukunftssichere Bedingungen für alle Menschen zu schaffen.“

Jannik Starcke legt in seinem Soziologiestudium die Grundlagen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und bemängelt allen voran fehlende soziale Gerechtigkeit:

„Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, und es ist Zeit, dass wir uns ernsthaft um Verteilungsgerechtigkeit kümmern. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel, um allen Menschen ein Leben ohne Existenzangst zu ermöglichen – das fängt bei fairen Steuern an und geht bis zur Sicherung von Mieten.“

Neben den personellen Entscheidungen hat die linksjugend sich bereits auf die drei zentralen Themenschwerpunkte soziale Gerechtigkeit, Bildung und Feminismus für den Bundestagswahlkampf geeinigt. Der linke Jugendverband kämpft vor allem für ein elternunabhängiges, existenzsicherndes BAföG als Vollzuschuss, eine Mindestausbildungsvergütung, die zum Leben reicht, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und einen bundesweiten Mietendeckel.

Die linksjugend Sachsen ist ein linker sächsischer Jugendverband mit derzeit etwas über 700 Mitgliedern im Freistaat. Die linksjugend ist organisatorisch unabhängig aber gleichzeitig anerkannter Jugendverband der Partei DIE LINKE.

linksjugend Dresden ruft zu Kundgebung für ein AfD-Verbotsverfahren in Dresden auf

Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? Die Frage nach einem AfD-Verbot hat mit dem Bekanntwerden eines fraktionsübergreifenden Antrags im Bundestag wieder neue Fahrt aufgenommen. Für die linksjugend Dresden ist die Sache klar: Es muss Verbotsverfahren gegen die AfD her! Deswegen ruft der Jugendverband der Partei Die Linke am Freitag, den 11. Oktober 2024, um 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Schloßplatz in Dresden auf. 

Zada Salihovic, Mitglied des Koordinierungskreis der linksjugend Dresden, erläutert dazu:

„Es reicht! Alltägliche Menschenverachtung, Deportationsfantasien, Versuche der Machtübernahme in Parlamenten — längst ist klar, was die AfD ist. Eine faschistische Partei und damit eine riesige Bedrohung für uns alle. Deswegen müssen wir sie mit allen Mitteln stoppen und das heißt für uns: Es muss endlich ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet werden! Ihre Politik zielt darauf ab, Menschenrechte auszuhöhlen und rassistische Hetze zu normalisieren. Laut Artikel 21 des Grundgesetzes dürfen Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, verboten werden. Genau das sehen wir bei der AfD in ihrem offenen Nationalismus und ihrer völkischen Ideologie.“

„Es ist bereits 5 nach 12. Warten wir auf noch mehr Beweise, hat die AfD genug Zeit, um tatsächlich die Macht zu ergreifen. Ein Verbotsverfahren ist kein undemokratischer Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern im Gegenteil ein notwendiger Schutz der Demokratie. Die AfD instrumentalisiert unsere Demokratie, um sie langfristig abzuschaffen. Zudem zeigt die Vergangenheit, dass ein Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen die rechtsextreme Szene geschwächt hat, anstatt sie zu stärken. Ein Verbot würde klare Grenzen setzen und signalisieren, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und sich nicht von rechten Ideologien aushöhlen lässt.“,

ergänzt Tomas von Rudno, designierter jugendpolitischer Sprecher der Linken Dresden und Versammlungsleiter der Kundgebung.

„Klar ist natürlich auch, dass mit einem AfD-Verbot nicht der Rechtsextremismus abgeschafft wird. Das Verbotsverfahren darf nur der Anfang sein, um die AfD zu bekämpfen und ihren Wahlerfolgen etwas entgegenzusetzen. Die Regierungsparteien müssen vor allem aufhören Narrative, Themen und Forderungen der Rechtsextremen zu übernehmen. Stattdessen kämpfen wir gegen die Ursachen des Rechtsrucks, also für echte soziale Gerechtigkeit.“,

erklärt Anna Becker, Mitglied der linksjugend Dresden, abschließend.

Die Kundgebung soll ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie setzen. Alle Dresdner*innen sind eingeladen, sich der Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren anzuschließen.

Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen bei der Kundgebung anwesend zu sein und davon zu berichten. Für Interviews stehen Vertreter*innen der linksjugend Dresden gern zur Verfügung.

Am 28.08. verteilt die Linke gemeinsam mit dem sächsischen Jugendverband der Partei vor dem Delitzscher Gymnasium kostenloses Essen während der Mittagspause

Kurvendiskussion oder Gedichtinterpretation mit einem knurrenden Magen – leider Alltag für viele Schüler*innen in Sachsen. Sowohl Kinderarmut, als auch Mittagessenpreise gehen durch die Decke. Deswegen setzt sich Die Linke und die linksjugend Sachsen im derzeitigen Landtagswahlkampf vehement für die Einführung eines kostenlosen Mittagess von der Kita bis zum Abitur ein. Bis es soweit ist, zeigt die Partei auch praktisch, wie es gehen könnte! Am 28. August 2024 verteilt die Partei gemeinsam mit ihrem Jugendverband vor dem Gymnasium in Delitzsch in der Mittagspause kostenloses Essen an die Schüler*innen. Mit dieser Aktion möchte Die Linke auf die dringende Notwendigkeit dieser Maßnahme aufmerksam machen und ein klares Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit setzen.

„Jedes fünfte Kind in Sachsen ist von Armut bedroht. Es kann nicht sein, dass Kinder hungrig in der Schule sitzen und dadurch in ihrem Bildungserfolg behindert werden. Ein kostenloses Mittagessen ist deshalb nicht nur eine soziale Maßnahme, sondern ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit,“

erläutert Paul Senf, Jugendkandidat der linksjugend Sachsen.

Der Bedarf ist offensichtlich, denn die Kosten für ein Mittagessen in Sachsen sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen.

„Inzwischen kostet ein Mittagessen in sächsischen Schulen bis zu 7 Euro. Viele Familien können sich das schlichtweg nicht leisten und müssen das Essen abbestellen. Dies führt dazu, dass die Preise weiter steigen – eine gefährliche Preisspirale, die dringend durchbrochen werden muss,“

so Luise Neuhaus Wartenberg, Kreisvorsitzende der Linken Nordsachsen und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag.

Andere Bundesländer sind Sachsen bereits einen Schritt voraus.

„Berlin hat diese Maßnahme bereits erfolgreich umgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass auch Sachsen nachzieht. Unsere Kinder müssen es uns wert sein,“

erklärt Julia Richter, ebenfalls Jugendkandidatin der linksjugend.

Die Linke Sachsen macht jedoch nicht nur auf die Problematik aufmerksam, sondern wird auch aktiv:

„Wir fordern nicht nur, wir handeln auch. Am 28. August werden wir vor dem Gymnasium in Delitzsch praktisch zeigen, wie sinnvoll diese Maßnahme ist. Mit der Verteilung von kostenlosen Essen möchten wir den Schüler*innen vor Ort einen kleinen Vorgeschmack auf eine gerechtere Bildungspolitik geben.“,

sagt Christian Stoye, Direktkandidatin zur Landtagswahl in Delitzsch abschließend.

Als Pressevertreter*innen sind Sie herzlich eingeladen bei der Aktion anwesend zu sein und davon zu berichten. Für Interviews stehen Ihnen Vertreter*innen und Kandidierende Der Linken und der linksjugend gern zur Verfügung. Hauptsächlich verteilt wird voraussichtlich in der Mittagspause von 11-11:30.

Europa-Abgeordnete Carola Rackete startet wie versprochen mit Aktivismus in ihre Amtszeit: Am heutigen Sonntagmorgen hisste sie gemeinsam mit der Linksjugend Dresden ein Banner
auf der Carolabrücke. Darauf war zu lesen: „Klimaschutz heißt Klassenkampf“. Mit der Aktion soll auf die ökonomische und soziale Dimension des Klimaschutzes hingewiesen werden.

„Mit dem Verbot von Plastikstrohhalmen oder Deckel, die an den Flaschen bleiben, werden wir die Klimakrise nicht lösen! Es müssen viel mehr gesellschaftliche und ökonomische Hebel bewegt werden, um die CO²-Emissionen zu senken. Und zwar vor allem bei denen, die
überdurchschnittlich stark dafür verantwortlich sind“, erklärt Carola Rackete.

Rackete ist Ökologin und Politikerin. Bekannt wurde sie 2019 als Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3″. Bei der Europawahl 2024 trat Rackete für Die Linke an und wurde ins Europäische Parlament gewählt. Ihr Mandat will sie vor allem aktivistisch für Klimagerechtigkeit nutzen. Dazu gehören Aktionen wie die Aufhängung dieses Banners an der Carolabrücke.

Auch Tomas von Rudno Restreppo, Mitglied der Linksjugend Dresden, ist sauer, dass die Frage des Klimaschutzes so ungerecht verteilt ist: „Das Meiste an klimaschädlichen Emissionen wird doch von der westlichen Industrie und reichen Privatpersonen verursacht. Es kann doch nicht sein, dass das wohlhabenste ein Prozent der Weltbevölkerung mit ihren Privatjets und Yachten
mehr emittiert als zwei Drittel der restlichen Menschheit. Wo bleiben hier die Konsequenzen?! Aktuell wird dieser ganze Luxus bereits auf den Rücken der Menschen in ärmeren Ländern im globalen Süden ausgetragen. Da sind die Menschen schon jetzt deutlich stärker von Hitze, Überschwemmungen, Dürren und allem möglichen betroffen. Das kommt auch auf uns zu. Die Reichen werden dann aber sicherlich bereits in gut klimatisierten Villen ausharren und absolut keine Konsequenzen tragen müssen.“

Im Anschluss an die Aktion wurde am Sonntag noch kostenloses Essen in der Dresdner Neustadt verteilt. Mitglieder der Linksjugend fuhren mit Couscous-Salat in Lastenrädern durch die Dresdner Neustadt. „Wenn du wenig Geld in der Tasche hast, kannst du dir auch oft einfach keine klimafreundlichen Alternativen beim Mittagessen leisten – und gerade am Monatsende oft nicht einmal überhaupt etwas zu essen. Und in Anbetracht der aktuellen Krisen ist noch mehr damit zu rechnen, dass alles teurer wird. Kaum zu denken, dass das in Zukunft mit den zu erwartenden Ernteausfällen für arme Menschen noch schlimmer wird“, sagt Paul Senf, Jugendkandidat der Linksjugend Sachsen zur Landtagswahl. „Klimagerechtigkeit hat also
natürlich etwas damit zu tun, in welche soziale Klasse oder Schicht zu gehörst – und es fehlt hier an Gerechtigkeit!“

Für weitere Informationen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Tomas von Rudno Restrepo

In Deutschland leben 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Armut. Ihnen fehlt es nicht nur an Geld für Lebensmittel, Kleidung oder Schulsachen. Sie haben erst Recht kein Geld, um mit Freund*innen ins Kino zu gehen oder an anderen kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen. Doch für die linksjugend gehört auch das zu einem menschenwürdigen Leben. Unter dem Motto ihrer Landtagswahlkampagne „konsequent menschlich“ verlost sie deswegen nun 25 Mal zwei Kinogutscheine im Wert von jeweils 7,50 Euro des Zentralkinos in Dresden an junge Menschen.

„Konsequent menschlich heißt für uns: Kunst und Kultur für alle. Kulturelle Angebote müssen für alle Menschen unabhängig vom Geldebeutel zugänglich sein. Das möchten wir mit unserer Verlosung ermöglichen“,

sagt Paul Senf, Jugendkandidat der Partei Die Linke zur Landtagswahl in Sachsen (Listenplatz 6).

„Gerade junge Menschen haben häufig wenig Geld zur eigenen Verfügung. Gleichzeitig ist kulturelle Teilhabe und Freizeit mit Freunden, etwa durch gemeinsame Kinobesuche, für junge Menschen ungemein wichtig.“,

ergänzt Julia Richter, die zweite Jugendkandidatin der Partei DIE LINKE (Listenplatz 15).

Philipp Grimm, Schauspieler am Staatsschauspiel in Dresden und ebenfalls Kandidat Der Linken zur Landtagswahl, unterstreicht:

„Es ist eine tolle Idee jungen Menschen einen kostenlosen Kinobesuch zu ermöglichen. Als Schauspieler möchte auch ich mich mit meiner Schauspielkunst an alle Menschen richten. Dafür müssen unter anderem die finanziellen Hürden stark gesenkt werden.“

Die Aktion läuft bis zum 30. August. Die Teilnahme ist einfach: Es muss nur ein Beitrag zum Thema in den Sozialen Netzwerken mit dem Hashtag #konsequentmenschlich gepostet werden. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt – ob Bild, Video oder Text, alles ist willkommen.

Die Initiative unterstreicht die Bedeutung von Kunst und Kultur für alle und der gesellschaftlichen Teilhabe junger Menschen. Die linksjugend setzt damit ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit und kulturelle Teilhabe.

„Das soll natürlich nicht nur eine einmalige Möglichkeit bleiben! Über die nächsten Wochen haben wir zudem eine Filmtour organisiert durch mehrere Städte in ganz Sachsen. Auch da laden wir alle interessierten Menschen ein, mit uns einen gemütlichen Abend mit Snacks und Getränken bei einem guten Film zu verbringen – natürlich alles kostenlos!“,

erklärt Bine Giese von der Linksjugend Sachsen.

Die Termine und Orte der Filmtour sind folgende:
05.08.2024 in Zwickau neue Linken Geschäftsstelle in der Schneeberger Straße 17
13.08. 2024 in Dippoldiswalde Büro der Linken in Dippoldiswalde Herrengasse 20
16.08.2024 in Leipzig Alexis-Schumann-Platz 
30.08.2024 in Dresden Alaunpark

Der Jugendverband der Linken in Sachsen möchte seiner  Mutterpartei mit einer eigenen Kampagne unter die Arme greifen.

„Die Lage ist ernst, uns geht der Arsch auf Grundeis. 4,9 % bei der Europawahl und 6,9 % bei den Kommunalwahlen [1] zeigen aber, dass die Linke in den Landtag kommen kann.“, bemerkt Wahlkampfkoordinator der Linksjugend Sachsen Jannik Starcke direkt. Er erklärt weiter: „Das heißt aber auch: Jede einzelne Stimme zählt. All die Menschen, denen eine starke Stimme für Menschlichkeit in Sachsen am Herzen liegt, müssen am 1.9. Die Linke wählen.“

Die Linksjugend Sachsen glaubt fest an eine Linksfraktion im nächsten sächsischen Landtag und unterstützt ihre Mutterpartei im Wahlkampf mit der eigenen Kampagne „Konsequent Menschlich“: „Wir haben keinen Bock mehr auf Politik, die nur noch Rechtsextremen gerecht werden will und Hassreden mit politischen Maßnahmen hinterherläuft. Während anderekonsequenter abschieben wollen, wollen wir konsequenter menschlich sein. Darauf wollen wir mit unserer Kampagne aufmerksam machen. Nennt uns doch naiv. Aber wir können diese soziale Kälte und ständigen Kompromisse in Sachen Menschlichkeit nicht mehr ertragen! Das beste soziale Gewissen im Landtag ist und bleibt die Linke.„, sagt Sabine Giese vom Beauftragtenrat der Linksjugend Sachsen. 

„Die Linke punktet mit durch und durch sozialer Politik, nicht mit einer Einzelperson, die noch nicht mal zu dieser Wahl antritt. Die vielen Neueintritte in Die Linke führen wir unter anderem darauf zurück, dass wir ohne Sahra Wagenknecht wieder konsequenter und klarer in unseren Werten sind. Wir möchten mit den Themen Antifaschismus, Bildung. Mobilität, Klima, Arbeit und Soziales sowie Feminismus vor allem junge Menschen überzeugen Die Linke zu wählen„, erklärt Paul Senf. Er ist Jugendkandidat der Linksjugend Sachsen zur Landtagswahl und steht auf Listenplatz 6 der Landesliste. „Konkret fordern wir zum Beispiel, dass der Freistaat die erste Kaution junger Menschen für eine Wohnung oder ein WG-Zimmer übernimmt. Damit würde die Eigenständigkeit erleichtert werden und der Freistaat würde das Geld am Ende sogar zurück erhalten. Denn wer kann sich in jungen Jahren denn schon einen solch hohen Betrag leisten? „

Der Wahlkampf der Linksjugend Sachsen ist bereits vor einigen Wochen gestartet. Neben einer Tour durch die sächsischen Hochschulen und Seen sollen auch soziale Einrichtungen besucht, Essen verteilt und Probleme angegangen werden. Julia Richter ist ebenso Jugendkandidatin der Linksjugend und steht auf Listenplatz 15 der Landesliste. Sie erläutert den sozialen Ansatz der Jugend-Kampagne: „Es gibt so viele tolle Menschen in Sachsen, die noch an konsequente Menschlichkeit glauben und sich engagieren. Beispielsweise in Erwerbsloseninitiativen und den sächsischen Tafeln. Wir fordern nicht nur bessere Finanzierung von Ehrenamt und Sozialarbeit, sondern wollen auch konkret auf all diese Projekte aufmerksam machen, mithelfen und mehr junge Menschen zu einem Engagement bewegen – besonders in ländlicheren Gebieten Sachsens.“

Die Forderungen der Linksjugend, Infos zu ihren eigenen Kandidierenden und alle öffentlichen Wahlkampftermine sind auf der Kampagnenwebseite unter konsequent-menschlich.de einsehbar.

[1] Ergebnis der Kreistagswahlen und Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten

Nach Bedrohung und Angriffen von Rechtsextremist*innen erhält die linksjugend Sachsen 5.000 Euro aus dem Bumerang-Fonds von Campact

Wahlkampf heißt in diesem Jahr auch Widerstand zu leisten – gegen die Angriffe von Rechtsextremist*innen in ganz Sachsen. Flyern, Plakatieren oder Wahlkampfstände bedeuten auch für die linksjugend Sachsen  Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen. Der Bumerang Fonds von Campact möchte dem entgegenwirken. Nach mehreren Vorfällen beim vergangenen Wahlkampf erhält die linksjugend Sachsen nun 5.000 Euro aus dem Fond, um auch zur Landtagswahl weiterhin für eine solidarische Demokratie einstehen zu können. Mit den Mitteln von Campact sollen die Einschüchterungsversuche in mehr Sichtbarkeit für die demokratischen Parteien umgewandelt werden. 

„Bedroht uns, beleidigt uns. Ihr bekommt uns nicht klein. Je mehr die rechtsextreme Gewalt in Sachsen zunimmt, desto motivierter sind wir, sie zu bekämpfen!“, sagt Sabine Giese von der Linksjugend Sachsen. „Die Unterstützung des Bumerang Fonds spornt uns hierfür noch mehr an. Wir werden uns nun nach der Europa- und Kommunalwahl in den Wahlkampf zur Landtagswahl stürzen. Also, Demokratiefeinde, merkt euch: Was ihr sät, werden wir ernten!“

Rechtsextreme Angriffe kennt die linksjugend Sachsen schließlich nur zu gut: In der Nacht, in welcher Mathias Ecke (SPD) in Dresden Strehlen angegriffen wurde, bedrohten dieselben Täter zuvor noch Teams der Linksjugend Sachsen. „Sie pöbelten, drohten und meinten, dass sie wieder kommen würden. Erst am nächsten Tag haben wir erfahren, dass sie in der Zwischenzeit ein anderes Opfer gefunden hatten“, erklärt Cora Lüning von der linksjugend Dresden. Auch in Leipzig blieb die Linksjugend nicht von Angriffen verschont: „Dass wir bei Wahlkampfständen dumm angemacht werden ist eigentlich ja schon Standard. Aber dass wir zuletzt sogar am hellichten Tag angegriffen wurden, ist krass!“, sagt David Zech von der Linksjugend Leipzig [1]. Was in den Großstädten zu Sorgen führt, ist für Menschen aus den ländlichen Gebieten jedoch schon lange Alltag. „Die Vorfälle verwundern uns hier in Altenberg absolut nicht. Wir haben ja allein schon Angst, die Tür zum Büro abends offen zu lassen“, erklärt Schüler Pit Klaves von der linksjugend Altenberg. 

Die linksjugend lässt sich nicht einschüchtern. Die jungen Menschen aus ganz Sachsen sind nun mehr denn je für den nächsten anstehenden Wahlkampf motiviert: „Das Geld von Campact wollen wir jetzt dafür nutzen, insbesondere unsere Kampagnen im ländlichen Raum auszuweiten und zu zeigen: Wir sind hier, wir sind laut und ihr könnt uns nicht aufhalten!“, resümiert Paul Senf, Jugendkandidat auf Listenplatz 6 der Landesliste der Linken.

[1] Gemeint ist hier der Angriff auf einen Wahlkampfstand der LINKEN in Leipzig-Lindenau vom 27. Mai 2024.

Geld durch Angriffe von Rechtsextremen?! Das geht! 

Durch den Bumerang Fond von Campact. Wir wurden im vergangenen Wahlkampf zu den Europa- und Kommunalwahlen mehrfach bepöbelt oder sogar angegriffen: Das zahlt sich nun aus – für uns!! Wir haben 5.000 Euro erhalten und sind zur anstehenden Landtagswahl nun umso präsenter! Special thanks also für all eure Hate-Kommentare! 

linksjugend Sachsen hält Änderung des Personalvertretungsgesetz für eine Farce

Das Personalvertretungsgesetz verhindert auch weiter eine wirksame Vertretung der Interessen von jungen, insbesondere studentischen, Beschäftigten. Andere Arbeitnehmer*innen des Freistaats können sich z. B. bei der Verletzung ihrer Arbeitsrechte an gewählte Personalräte wenden. Studentisch Beschäftigte werden durch ihre prekären Arbeitsverhältnisse und gesetzliche Regelungen davon praktisch ausgeschlossen. Doch trotz Forderungen der Studierendenschaften und Gewerkschaften ändert die Regierungskoalition daran nichts. Ohne eine entsprechende Änderung ging die Neufassung des Personalvertretungsgesetzes heute durch den Innenausschuss des Sächsischen Landtags. 
Die linksjugend Sachsen kritisiert, dass die Forderungen der Betroffenen nicht gehört werden. Sie fordert, den Änderungsanträgen der Linksfraktion zu entsprechen und wie von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften vorgeschlagen, eigene studentische Personalräte einzuführen. Auch die Mitbestimmung von Auszubildenden sollte nach Ansicht des Jugendverbands dringend weiter verbessert werden.

Paul Senf, langjähriger Studierendenvertreter und Jugendkandidat der linksjugend Sachsen zur Landtagswahl erläutert:

„Nichteinhaltung gesetzlicher Mindestvertragslaufzeiten, Tarifflucht, unbezahlte Überstunden und vieles mehr – die Liste der prekären Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter ist lang. Doch gerade diese Gruppe ist von betrieblicher Mitbestimmung und Interessensvertretung nahezu ausgenommen. Trotz dessen verweigert der Innenausschuss den studentisch Beschäftigten eigene studentische Personalräte. Das ist skandalös! Unter diesen Umständen, können wir jede studentische und wissenschaftliche Hilfskraft verstehen, die nicht mehr an den sächsischen Hochschulen arbeiten möchte.“

Julia Richter, Promotionsstudentin und ebenfalls Jugendkandidatin ergänzt:

„Eine Vertretung der studentisch Beschäftigten durch den Personalrat erfolgt nur auf Antrag. Mindestbeschäftigungsfristen für Wahlberechtigung und Wählbarkeit schränken den Vertretungsanspruch weiter ein. Andere Bundesländer wie Brandenburg zeigen, wie es geht und die Linksfraktion hat es sogar explizit beantragt. Es braucht studentische Personalräte. Sie kennen die Problemlagen der eigenen Gruppe am besten. Die Änderung der Koalition in diesem Bereich geht auf keinen Fall weit genug.“

„Auch Auszubildende kommen zu kurz. Gesetzlichen Regelungen bzw. Tarifverträge werden nicht eingehalten und die Kontrollen der Aufsichtsbehörden sind mangelhaft. Es fehlt die selbständige Mitbestimmung und Wirkung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Durch fehlende direkte Entscheidungsgewalt, ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung immer abhängig vom Personalrat. Verlangsamte Prozesse, Abhängigkeit und Willkür  sind die Folge. Auch Auszubildende brauchen mehr Entscheidungsfähigkeit und direkte Mitsprache!“,

erklärt Zada Salihovic, Mitglied der linksjugend Dresden, abschließend.