1. Grundlage
Die linksjugend [’solid] Sachsen stellt sich gegen jedweden Antisemitismus, besonders in seiner als eliminatorischen Antizionismus getarnten Form. Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen im Nahen Osten, ob Israelis oder Palästinenser*innen. Der Schutz und die Sicherheit aller in der Region lebenden
Menschen hat für uns die oberste Priorität. Wir stehen für jede demokratisch legitimierte Lösung, welche diesen Schutz ernst nimmt, ob dies durch eine Zwei-Staaten-Lösung, einen Bi-nationalen Staat beider Gruppen oder anderweitig passiert überlassen wir den Menschen. Dabei ist für uns klar: Der Schutz jüdischen Lebens darf
sich nicht allein auf Israel beschränken, sondern muss weltweit gewährleistet werden.
2. Ausschluss von Zusammenarbeit
Die Hamas ist keine Befreiungsbewegung, sondern eine offen antisemitische Terrororganisation. Ihr Ziel ist nicht Frieden, Selbstbestimmung oder Freiheit zu erkämpfen, sondern die Errichtung eines Gottesstaates. In einem solchen System wären Frauen, religiöse Minderheiten, queere Menschen sowie politische Gegner:innen
massiver Verfolgung ausgesetzt. Daher muss jede Zusammenarbeit mit Vereinen, Organisationen oder autoritären Gruppierungen, die die Hamas verherrlichen, unterstützen oder in anderer Form einen eliminatorischen Antizionismus befürworten, konsequent abgelehnt werden. Das betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich,
Gruppen und Bündnisse wie Handala, Das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee, Young Struggle, BDS, Zora, Roter Aufbruch, Kommunistische Organisation, Förderation klassenkämpferischer Organisationen sowie andere Organisationen mit vergleichbaren Inhalten oder Arbeitsweisen, diese sind von einer Zusammenarbeit ausgeschlossen.
3. Schutzraum für jüdisches Leben
Die linksjugend [’solid] Sachsen steht uneingeschränkt an der Seite jüdischen Lebens. Wir verstehen uns als verlässliche Partnerin von Jüdinnen und Juden im Kampf gegen jeden Antisemitismus – ob von rechts, von islamistischen Kräften oder aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Der Schutz jüdischen Lebens in all seiner Vielfalt ist für uns eine zentrale Aufgabe.
4. Selbstverständnis und Zusammenarbeit
Wir stehen solidarisch an der Seite aller Jüdinnen und Juden weltweit, die aufgrund ihres Jüdischseins um ihr Leben und ihre Existenz fürchten müssen. Unsere Aufgabe ist es, wieder Schutzräume zu schaffen und sie dauerhaft zu sichern. Dafür braucht es auch eine kritische Auseinandersetzung mit unserem eigenen Verhalten. Wir müssen unsere Beschlüsse konsequent umsetzen und bei Missachtung klare Konsequenzen ziehen. Wir werden die Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen, Gemeinden und Verbänden der Selbstorganisation gezielt ausbauen und vertiefen – auch mit jenen, die in Israel aktiv sind und sich mutig gegen die rechte Regierung Netanjahus stellen. Unser Ziel ist es, ihre Perspektiven und Kämpfe zu stärken und gemeinsam solidarische Antworten auf Antisemitismus, Diskriminierung und Bedrohungen zu entwickeln, um an der Seite
all jener Jüdinnen und Juden zu stehen, die für Demokratie, Gleichheit und ein sicheres Leben kämpfen. Gleichzeitig unterstützen wir ausdrücklich die Zusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen und Einzelpersonen, die für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern einstehen und die Hamas konsequent ablehnen.
Für uns muss unmissverständlich sein: Der Kampf gegen Faschismus ist immer auch ein Kampf gegen Antisemitismus.