36 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik fragen wir uns: Was ist geblieben? Und was gibt es zu gewinnen? Geblieben sind vor allem soziale Ungleichheit und wenig Perspektive für junge Menschen. Die neoliberale wirtschaftliche Transformation mit der Brechstange, die regelrechte Deindustrialisierung des Ostens und die Massenarbeitslosigkeit ab 1990 haben tiefe Risse in der Bevölkerung und Landschaft hinterlassen. Das Verschütten jeglicher sozialer und kultureller Errungenschaften aus der DDR, ob die breite gesundheitliche Versorgung mit Poliklinken, das längere gemeinsam Lernen in Gemeinschaftsschulen, die Versorgung des Bevölkerung mit günstigen Wohnraum oder das Recht auf Schwangerschaftsabbrüchen führte zur Verschlechterung der Lebensqualität vieler Menschen. Nicht weil es aus der „bösen DDR“ kam, sondern weil es der kapitalistischen Marktlogik und Produktionsweise widerspricht. Diese erfreuen sich allerdings
 heutzutage auch im Westen der Bundesrepublik einer hohen Nachfrage. Sicher, Autoritarismus, Inlandsgeheimdienst, Umwelt- und Klimazerstörung, schlechte Wirtschaftspolitik – das alles kann uns verschont bleiben, das brauchen wir nicht zurück. Doch wäre 1990 auch eine Wende statt hin zu einem neoliberalen Kapitalismus mit Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit im Osten eine Wende hin zu einem demokratischen und ökologischen Sozialismus möglich gewesen. Ein sozialistischer Staat, der als Mittler zwischen Ost und West seinen Beitrag zum Frieden leistet, der sich nicht am Raubbau an der Natur beteiligt und statt kapitalistischer, neokolonialer Ausbeutung des globalen Südens sich für faire Handelsbeziehungen auf Augenhöhe einsetzt, der sich für Gendergerechtigkeit, vielfältige Lebensweisen, inklusive Bildung, Recht auf Wohnen und Arbeit einsetzt. Ja, vieles davon war bereits Bestandteil eines konkreten Vorschlags für eine erneuerte DDR-Verfassung – warum können die Vorschläge der Runden Tische nach 35 Jahren nicht mal endlich Einzug ins Grundgesetz finden? Doch als Jugendverband ist uns genug des Blicks zurück. Wir wollen aus der Geschichte lernen und Rückschlüsse für eine sozialistische Zukunft ziehen. Wir wollen mit einer ökosozialistischen Transformationspolitik den Osten der Bundesrepublik rausholen aus der wirtschaftlichen Nebenrolle und dem Niedriglohnsumpf, rausholen aus fehlender gesellschaftlicher Teilhabe und Perspektivlosigkeit für junge Menschen beenden. Während die Faschisten nur Nach-Unten-Treten, also eine ultraneoliberale, unsoziale Wirtschaftspolitik samt Ausgrenzung von PoC, Abwertung von FLINTA* und dem Beschwören verklärter nationalen Vergangenheiten anzubieten haben, bieten wir eine Zukunft an, für die es sich zu kämpfen lohnt. Mit folgenden Bausteinen wollen wir einen ökosozialistischen Aufbruch im Osten einleiten:

Ludmilla statt Langstreckenraketen – neue Bahnindustrie für Sachsen

Trotz technischer Weiterentwicklung des Verbrennermotors steigen die CO2-Ausstöße pro Fahrzeug weiter an. Statt über die Rettung von Automobilarbeitsplätzen mit dennoch veralteter Verbrennungstechnologie zu reden, wollen wir neue Arbeitsplätze mit einem massiven Investitionsprogramm in die Schiene schaffen. Mithilfe der Abschaffung der sächsischen Schuldenbremse weiten wir die Investitionen des Freistaates aus und schaffen so langfristig Aufträge für eine neue Bahnindustrie im Osten und sorgen so für eine echte, sozial gerechte Verkehrswende. Von verpflichtenden Gütergleisanschlüssen über den doppelgleisigen Ausbau vieler Strecken bis hin zu einem Elektrifizierungsprogramm – ordnungspolitische Maßnahmen geben den Weg in die Zukunft vor. Investitionen müssen immer auch das Schaffen neuer Werte bedeuten. Durch umfangreiche Streckenreaktivierungen wollen wir auch ländliche Regionen stärker anbinden und Mobilität in Sachsen neu denken. Statt Panzerproduktion brauchen wir eine neue, zukunftsfähige Industrie für Mensch und Natur!

Kommunales Investitionsprogramm – Von Umverteilung zu selbstbestimmter, regionaler Wertschöpfung

Bereits jetzt sind die Kommunen Sachsens die größten Investoren des Freistaates. Fehlende Investitionen und eine strukturelle Unterfinanzierung führen zur Überschuldung und somit Handlungsunfähigkeit sächsischer Gemeinden. Kommunen brauchen finanzielle Selbstbestimmung, um die Probleme anzugehen, die vor Ort am wichtigsten sind. Die regionale Wertschöpfung wird durch das Generieren sicherer Aufträge gestärkt und das neoliberale Narrativ der „Sparpolitik“ gebrochen, da die öffentlichen Investitionen direkt bei den Menschen ankommen und deren Alltag verbessern. Mithilfe kommunaler Grundversorger und der Förderung der Neugründung von Genossenschaften kann ein öffentlicher Wirtschaftszweig aufgebaut werden, der nicht nur Arbeitsplätze im Osten auch im ländlichen Raum schafft, sondern vor allem auch in erster Linie dem Gemeinwohl und nicht dem Profit dient. Dies muss durch eine stärkere direkte Einbindung der Bevölkerung durch bspw. Bürger:innen- und Jugendbeiräte ergänzt werden, um eine selbstbestimmte und solidarische Wertschöpfung zu gewährleisten.

Neuen Ausverkauf Ost stoppen – Mit Genossenschaftsinitiativen den Privatisierungswahn brechen

Aktuell häuft sich die Zahl der Betriebe in Sachsen, deren Inhaber:innen keine Nachfolge finden. Die kapitalistische Wirtschaftsform führt dazu, dass solide wirtschaftende Betriebe auch im Osten an so hohem Wert sind, dass Privateigentum daran nur durch sehr hohen Kapitaleinsatz möglich ist. Die Kaufpreise sind für die geringen Durchschnittsvermögen im Osten viel zu hoch. Und so droht ein weiterer Ausverkauf Ost an reiche Erb:innen aus dem Westen, internationale Investor:innen oder Hedgefonds. Doch wir wollen das nicht hinnehmen! Statt dem Privateigentum an Produktionsmitteln zu huldigen wollen wir Produktionsmittel vergesellschaften. Mit einer staatlichen Förderung von Genossenschaftsgründungen sowie einem vergünstigten Vorkaufsrecht für gemeinwohlorientierte Unternehmen wollen wir erreichen, dass Betriebe im Osten auch im Osten bleiben sowie der kapitalistischen Marktlogik schrittweise entzogen werden. So kann der erwirtschaftete Mehrwert kollektiv genutzt und in regionale Wertschöpfungsketten eingebracht werden. Damit wird eine solide wirtschaftliche Grundlage für ein neues Wirtschaftsmodell in Sachsen gelegt. Diese ersten, wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind für uns als linksjugend [’solid] Sachsen nur ein Anstoß für eine solidarische, gerechte Zukunft im Osten, die wieder Hoffnung gibt. Mit einer anderen Politik, die die Lebensbedingungen von Menschen konkret verbessert und wieder Perspektiven für junge Menschen eröffnet, wollen wir als Antifaschist:innen den faschistischen Kräften das Handwerk legen. Statt einer autoritär-faschistoiden, schwarz-blauen Restauration des Kapitalismus wollen wir für unsere Zukunft den demokratischen Ökosozialismus erkämpfen.

Der gemeinsame Weg – Alle vorhandenen Mittel nutzen!

Um eine Chance auf diese Zukunft zu haben, müssen wir alle vorhandenen Mittel nutzen. Wir müssen mögliche Wege gehen und neue erfinden. Darunter fallen direktdemokratische Mittel, um Menschen hinter konkreten politischen Zielen zu vereinen und die Landespolitik zur Auseinandersetzung mit den Problemstellungen und Lösungsvorschlägen zu zwingen. Parlamentarisch braucht es Druck auf neoliberale Politiker, damit auch diese sich der Realität nicht weiter entziehen können. Außerdem brauchen wir Druck auf der Straße und in der Zivilgesellschaft. Es braucht Leuchtturmprojekte wie bspw. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ oder andere gemeinwirtschaftliche Initiativen, um neoliberale Denkweisen zu durchbrechen. Es braucht Druck auf allen Ebenen. Doch am aller wichtigsten: es braucht eine starke, geeinte gesellschaftliche Linke. Lasst uns diese weiter aufbauen und die Problemlagen der Menschen lösen!