Das erschreckende Wahlergebnis in Altenberg, in welchem der AfD-Landtagsabgeordnete Andre Barth im ersten Wahlgang mit über 60% gewählt wurde, muss ein Warnsignal für uns sein. Diese Wahl ist ein Ausdruck der zunehmenden Unzufriedenheit und des „Hängenlassens“ der ländlichen Regionen. Als linksjugend Sachsen können wir nicht die großen politischen Lösungen anbieten, sondern diese nur bestärken:

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Ein wichtiger Faktor, weswegen der vorherige Bürgermeister nach unter drei Jahren zurücktrat, war die finanzielle Not Altenbergs. Steigende Schulden aufgrund immenser Aufgaben die den Kommunen aufgebürdet werden. Nur durch Millionenkredite konnte sich Altenberg vor der Zwangsverwaltung retten. Das sorgte aufgrund der neoliberalen Propaganda gerade in der Bevölkerung für Sorgen und zwang die Stadt zu noch mehr Einsparungen. Die Sportregion ist gerade aufgrund der vielen Weltmeisterschaften im Eiskanal bekannt. Ein perfekter Ort um sportlichen Nachwuchs zu fördern und trotzdem
 muss das Sportinternat (auf welchem viele bedeutende portler:innen zur Schule gingen, namenhaft sind Jessica Degenhardt, Francesco Friedrich und Justus Strelow) ein halbes Jahr aufgrund fehlender Finanzierung schließen.

Keine Wahl von AfD-Mitgliedern

Gerade die 61,8% im ersten Wahlgang für Andre Barth sind erschreckend. Ein möglicher Erklärungsversuch dafür kann sein, dass er als stellvertretender Bürgermeister die Geschäfte der Stadt schon mehrere Monate leiten durfte. Nach der Kommunalwahl 2024 wurde er vermutlich auch mit Stimmen von CDU-Stadträten in sein Amt gewählt, dabei ließen sie ihre eigene Kandidatin fallen. Die CDU legte damit das Fundament für dieses Wahlergebnis. Egal wie bedeutungslos eine Wahl auch wirken mag, die Wahl der Rechtsextremen selbst legitimiert ihre Forderungen weiter. Andre Barth macht aus seinen keine Geheimnisse, die Welt am Sonntag zitierte ihn 2019: „Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2. So was darf man sich natürlich nicht wünschen.“ Die CDU hat damit noch einmal besonders gezeigt, wie offen diese, gerade in den Kommunen, sind mutmaßliche Rechtsextreme zu wählen.

Diese Forderungen sind nur zwei wichtige die aus der Bürgermeisterwahl in Altenberg bekräftigt werden müssen. Wir als linksjugend Sachsen sollten, daher:

  1. Die Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen und demokratischen Initiativen, Jugendverbänden und Gewerkschaften fördern und fordern, um Strategien gegen die rechte Einflussnahme in den Kommunen zu erarbeiten oder zu intensivieren.
  2. Politische Bildungsangebote, Socializing Veranstaltungen und sichere Räume in den ländlichen Regionen erhalten und weiter ausbauen, um sinnvolle Alternativen gegen rechte Jugendzentren zu haben.
  3. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2029 junge Menschen ermutigen für die kommunalen Vertretungen zu kandidieren und im Wahlkampf zu unterstützen, für junge Perspektiven in der Kommunalpolitik, denn diese fehlen gänzlich oder teilweise. So gaben die Städte Sachsens 2018 bei einer nichtrepräsentativen Umfrage an, dass mehr als die Hälfte ihrer Stadträte über 50 Jahre sind. Klar, dass sich dann auch Jugendliche von der Politik nicht abgeholt fühlen und sich vielleicht sogar radikalisieren.
  4. Basisgruppen gerade vor wichtigen kommunalen Wahlen unterstützen.