Die linksjugend [’solid] Sachsen lehnt die geplante Novellierung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) entschieden ab.

Das Gesetz steht für einen massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse. Mehr Überwachung durch KI gestützte Videoanalyse und biometrische Echtzeitidentifizierung, erweiterte Bodycam-Einsätze in Wohnungen, den flächendeckenden Einsatz von Tasern sowie neue Möglichkeiten verdeckter Datenauswertung. Statt soziale Sicherheit zu stärken, setzt die Staatsregierung auf autoritäre Aufrüstung.

Als Jugendverband erleben wir auf Demonstrationen, in politischen Auseinandersetzungen und im öffentlichen Raum, wie polizeiliche Befugnisse bereits jetzt gegen junge, linke und antifaschistische Menschen angewandt werden. Die Ausweitung dieser Befugnisse verschärft Repression, schüchtert politisches Engagement ein und gefährdet Versammlungsfreiheit sowie informationelle Selbstbestimmung.

Wir fordern die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag auf, ein Gesetz im Stile des vorliegenden Referentenentwurfs mit dem Titel: „Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“ konsequent abzulehnen, alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Mittel zu nutzen, um die Verschärfungen zu verhindern, und gemeinsam mit der Partei Die Linke Sachsen sowie zivilgesellschaftlichen Akteur:innen öffentlichen Druck gegen dieses autoritäre Sicherheitsgesetz aufzubauen.

Grundrechte sind in ihrem Kern nicht verhandelbar, auch nicht im Namen vermeintlicher Sicherheit.