In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder erlebt, wie queere Räume angegriffen wurden. Angefangen bei Anti-CSD-Protesten in Bautzen, Dresden, Leipzig und vielen weiteren Orten bis hin zur fehlenden Finanzierung queerer Vereine und Projekte. So wurden in den vergangenen Jahren nicht nur die Mittel für die Beratung queerer Geflüchteter in Projekten wie „Borderless Diversity“ des Gerede e. V. oder dem „Queer Refugees Network“ der RosaLinde in Leipzig gestrichen.

Dies stellt einen massiven Angriff auf eine überlebensnotwendige Infrastruktur von Projekten dar, die sich für eine emanzipatorische Gesellschaft einsetzen. Zuletzt wurden nun auch die Finanzmittel für den Dachverband der LAG Queeres Netzwerk Sachsen gestrichen. Damit fehlt eine starke Stimme, die sich für die politischen Interessen queerer Vereine und Projekte einsetzt. Diese Entwicklung ist eine politische Vorbereitung darauf, im Zuge der kommenden Haushaltsverhandlungen auch weiteren Projekten die Finanzierung zu entziehen. Dabei sind die hierdurch wegfallenden Räume in Zeiten einer regressiven Politik notwendiger denn je. Sie bieten queeren Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in der Stadt wie auf dem Land Schutz- und Begegnungsorte, in denen sie sich vernetzen, organisieren und gemeinsam für ihre Rechte kämpfen können.

Wir bekräftigen daher die Arbeit unserer Landtagsfraktion, sich entschieden gegen diese Kürzungen sowie gegen Kürzungen in anderen sozialen Bereichen zu stellen. Sparpolitik ist keine Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung.

Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, die Finanzierung unverzüglich wieder aufzunehmen und verbindlich sicherzustellen, dass sie in den kommenden Jahren nicht erneut eingefroren wird.

Als Jugendverband zeigen wir uns solidarisch an der Seite aller CSDs, Vereine und Projekte, insbesondere im ländlichen Raum, die Tag für Tag für Sichtbarkeit kämpfen. Wir unterstützen ihre Arbeit dort, wo Unterstützung notwendig ist.