Rassismus darf bei uns keinen Platz haben! Wenn aber Mandatsträger*innen der Partei die Linke diesem Grundsatz zuwiderhandeln, haben wir als Jugendorganisation die
 Pflicht zu intervenieren. Die Linksjugend Sachsen steht konsequent gegen jegliche rassistische, nationalistische und patriotische Tendenzen. Wir beziehen zudem Position gegen rücksichtslose, opportunistische oder vermeintlich „pragmatische“ Politik, durch die Geflüchtete und migrantisierte Personen diskriminiert, verfolgt,
 abgeschoben oder benachteiligt werden. Der*die Jupo (Jugendpolitische*r Sperecher*in) wird deshalb dazu angehalten, sich im Landesvorstand aktiv für einen radikal antirassistische Haltung unserer Partei einzusetzen, sowie etwaige Verfehlungen aktiv
 anzusprechen und für angemessene Maßnahmen einzutreten. Der BR (Beauftragenrat) wird damit beauftragt, diese Positionen in der Außenkommunikation aufrecht zu erhalten.

Aktuelles Fallbeispiel: In Aue-Bad Schlema wurde vor wenigen Tagen ein Antrag der Freien Sachsen, einer rechtsextremistischen Partei, vom Bürgermeister mit wenigen Änderungen übernommen und mit großer Mehrheit durch alle Fraktionen (mit Ausnahme
einer Stadträtin der SPD) angenommen. Der Antrag ist eine rassistische Abhandlung, die eine Notlage in der Stadt feststellt, da Migrant*innen in vergangener Zeit in der Innenstadt Gewalt ausgeübt hätten. Tatsächlich gab es in vergangener Zeit erhebliche Gewalteskaltionen in der Kommune. Doch auch diese Umstände rechtfertigen in keinem Fall die Annahme eines solchen Antrags. In diesem ist unter anderem die Rede von einem Notstand wegen einer »unzureichenden Bewältigung von Migrationsbewegungen«. Die
 Freien Sachsen freuen sich und sprechen von der »Implosion der Brandmauer« – als hätte es die je gegeben. Während die CDU zu ihrem Vorgehen schweigt, bezeichnete unser Landesvorsitzender das Handeln unseres Stadtrats Rolf Niemann als Fehler. Die
 Partei müsse generell noch einmal mit unserer Mandatsträger*innen unsere Grundsätze genauer durchgehen. Wir sagen: das ist richtig, aber nicht genug!

 Die Linksjugend Sachsen fordert eine ehrliche Aufarbeitung von Stadtrat Rolf Niemann, in welchem er sein Vorgehen erklärt und sich glaubwürdig entschuldigt und distanziert. Dieser Fall darf sich unter keinen Umständen wiederholen! Sollte er dem nicht angemessen nachkommen, sollen sich BR und Jupo auf Landesebene für einen
 Rücktritt Niemanns von seinem Mandat einsetzen.

 Unsere Landespartei soll sich fortlaufend, klar und unmissverständlich von der reaktionären Migrationspolitik von SPD, CDU, Grüne, FDP, BSW, AfD und Co abgrenzen und deutlich machen, dass sich Mandatsträger*innen der Linken gegen jeden Kompomiss
 nach Rechts stellen werden. Mit der Partei die Linke sind bei Menschenrechten keine Kompromisse zu machen! Wir sind der Widerstand gegen den faschistischen Zeitgeist, gegen den deutschen Normalzustand. Und wer sich dem nicht anschließen kann, ist nicht gezwungen, sich mit uns zu organisieren.

 Siamo tutti Antifascisti!