Wir sind zutiefst schockiert von den aktuellen Geschehnisse auf der
Landesmitgliederversammlung des Landesverbands Niedersachsen. Dass Genoss:innen vor versammelter Menge als „ekelhafte Menschenfeinde“ bezeichnet und eingeschüchtert werden ist nicht nur zutiefst unsolidarisch. Es ist ein aggressiver Akt, welchen wir
auf schärfste verurteilen und niemals als Praxis in diesem Verband akzeptieren oder tolerieren werden. Den Betroffenen Genoss:innen gilt unsere Solidarität.
Der Antrag „Unvereinbarkeit mit zionistischen Organisationen“ ist ein Angriff auf den wertvollen Pluralismus des Verbandes. Der Versuch die Mitgliedsrechte antisemitismuskritischer Genoss:innen zu beschränken ist einverheerender (verbands-)politischer Skandal.
Wir schätzen den Beschluss als im Widerspruch mit der Satzung des Verbandes stehend ein. Deshalb wird der Beauftragtenrat zeitnah in die Kommunikation mit niedersächsischen Genoss:innen treten, welche von den unsolidarischen Geschehnissen der LMV und Dynamiken im Landesverband betroffen sind. In gemeinsamer
Beratung, möglicherweise auch mit Landessprecher:innenräten weiterer Landesverbände, soll über eine mögliche Anfechtung des Beschlusses gesprochen werden.