Die Linksjugend Sachsen kritisiert die heute im Landtag beratene und beschlossene Novellierung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. Aus Sicht der Linksjugend Sachsen droht das Gesetz grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken und insbesondere politisch engagierte junge Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Ausweitung von Videoüberwachung, automatisierter Datenanalyse und biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum.

„Das Gesetz steht für einen Paradigmenwechsel, weg von konkreter Gefahrenabwehr, hin zu wahnhafter Dauerüberwachung“, erklärt Till Neumann, Co-Landessprecher der Linksjugend Sachsen auf der Demonstration „Polizeigesetz Stoppen“ am 23. Juni vor dem sächsischen Landtag. „Der öffentliche Raum droht damit zum dauerhaft überwachten Raum zu werden. Die geplante Ausweitung verdeckter Maßnahmen verschiebt die Eingriffsschwelle weiter ins Vorfeld. Menschen können ins Raster geraten, ohne eine konkrete Straftat begangen zu haben, das schüchtert ein und gefährdet damit die Versammlungsfreiheit. Politisches Engagement wird so nicht offen verboten, aber strukturell entmutigt.“, fügt Neumann hinzu.

Weiter führt er aus: „Statt soziale Ursachen von Unsicherheit, also Armut, Perspektivlosigkeit, fehlende Jugendangebote und Gewaltprävention politisch anzugehen, setzt die Staatsregierung auf Technik, Kontrolle und Repression. Sicherheit wird verengt auf Überwachung und Durchsetzungsmacht, das ist sicherheitspolitisch kurzsichtig und demokratiepolitisch gefährlich.“

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Till Neumann

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