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Bildung

Die neue PISA-Studie bescheinigt Deutschland wieder Ungerechtigkeiten im Bildungssystem, denn immer noch entscheidet die soziale Herkunft über das Bildungsniveau.

Von Jahr zu Jahr werden die Stimmen lauter und die Probleme der Bildungspolitik werden immer erdrückender. Investitionsstau an Schulen, Lehrer_innenmangel überall, fehlende Partizipationsmöglichkeiten usw. Die Missstände werden immer drängender. Das ganze System krankt dabei schon daran, dass Menschen mit Eintritt in jegliche Bildungsinstitution – egal ob Kindertagesstätte, Grundschule, Gymnasium, Oberschule, Berufsschule oder Hochschule – nicht als Mensch mit individuellen Bedürfnissen, Kompetenzen und Persönlichkeiten begriffen, sondern geradezu als nicht selbstständig handelnde Objekte der ökonomischen Verwertungslogik behandelt werden. Dies läuft unserer Vorstellung von emanzipatorischer Bildung konträr entgegen. Bildung heißt für uns eben nicht, Menschen in Institutionen zu pressen, um sie letztlich als für die Wirtschaft passende Wesen herauszuspucken. Unser Bildungsbegriff fußt daher auf drei Säulen: Wissensvermittlung, Kompetenzentwicklung und Persönlichkeitsentwicklung. Die derzeitige Bildungspolitik beschränkt sich hierbei aber nur auf den Punkt der Wissensvermittlung und schenkt den anderen Säulen keinerlei bzw. kaum Beachtung. Es wird somit deutlich, dass es eine radikal umgedachte Bildungspolitik auf allen Ebenen braucht, sodass Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Menschen zu selbstständigen, kritisch denkenden Individuen entwickeln können.

Zunächst müssen die Selektivität bei der Zugänglichkeit der Schulen aufgehoben und alle Schulen in ökonomischer, politischer, sozialer und kultureller Hinsicht frei zugänglich gemacht werden. Dies gilt im Sinne des lebenslangen Lernens auch für Abschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg und ebenso für Fort- und Weiterbildungsangebote, beispielsweise an den Volkshochschulen. Wir lehnen daher die jetzige Form des Bildungsföderalismus ab und setzen uns für bundeseinheitliche Schulformen und Prüfungssysteme ein. Damit geht auch einher, dass das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben wird, sodass sich der Bund auch finanziell an bildungspolitischen Problematiken beteiligen kann – wie beispielsweise beim akuten gewordenen Investitionsstau von Schulen. Weiterhin ist es absurd, dass an den Grund- und Oberschulen weniger Geld pro Schüler_in ausgegeben wird und Grund- und Oberschullehrer_innen schlechter bezahlt werden als ihre Kolleg_innen an den Gymnasien und Förderschulen. Auch der flächendeckende Einsatz von Schulsozialarbeiter_innen und Schulpsycholog_innen ist längst überfällig.

Deswegen fordern wir u.a.:

Komplett kostenfreie KiTa-Plätze sowie die Aufwertung des Erzieher_innenberufs

Eine Schule für alle

Inklusive Bildung und Abschaffung sogenannter Förderschulen

Gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse in wohnortnahen Bildungszentren

Bessere Betreuungsschlüssel in KiTas und Schulen

Kostenloses Schüler_innen-Ticket

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Umwelt

Gemeinsam für unsere Zukunft

Morgen, am 29.11.2019, werden Millionen Menschen weltweit wieder auf die Straße gehen um für eine gerechte und effektive Klimapolitik zu kämpfen.
Genauso wie die Menschen leidet auch die Umwelt unter der kapitalistischen Verwertung. Die Forderung nach einem schönen Leben für alle kann nur Realität werden, wenn wir die Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen Verhältnissen und dem Zustand der Umwelt aufdecken.
Deshalb fordern wir u.a.:
§ Rückführung des Energiesektors in öffentliche Hand
§ Abschaffung des Emissionshandels
§ Beteiligung der lokalen Bevölkerung an Planung, Umsetzung und Gewinnen aus erneuerbaren Energien, eine dezentrale Energiewende
§ Keine Kosten für die Gesellschaft durch Braunkohle- und Atomausstieg
§ Ökologische Standards für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse
Kurzum: Wir fordern Klimagerechtigkeit!

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Antifa Bildung

Nie Wieder Deutschland!

Es ist allgemein bekannt, dass in ganz Deutschland Lehrer*innen fehlen, Schulgebäude in einem sehr schlechten Zustand sind, und an Digitalisierung braucht man gar nicht denken. So fiel 2017 z.B. eine Tafel beim Abwischen von der Wand und verletze 3 Grundschulkinder.

2018 fehlten in ganz Deutschland 11.510 Lehrer*innen (1).
Wenn Lehrer*innen fehlen, dann fällt natürlich auch Unterricht aus, Unterricht der für Schüler*innen wichtig ist. Egal ob es Geschichte, Mathe oder ein anderes Fach ist.

Was ist nun die Lösung der CDU für diese Probleme?
Eine Deutschlandflagge vor jeder Schule, um den Schüler*innen „unsere gemeinsamen Deutschen Werte zu vermitteln.“
Sagt mal, CDU was läuft bei euch eigentlich schief?
Abgesehen davon, dass jede Form von Patriotismus gefährlich und absurd ist, hilft dies den Schulen nicht.

Um diese Probleme tatsächlich zu lösen, fordern wir unter anderem folgendes:
– Inklusive Bildung und Abschaffung sogenannter Förderschulen
– Gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse in wohnortnahen Bildungszentren
– Umstrukturierung der Lehrer_innenbildung sowie Vereinfachung der Anerkennung von Leistungen und Abschlüssen
– Mittels Bildungsarbeit weit verbreiteten Ressentiments stärker kritisch entgegenarbeiten, statt auf Moralisierung und erhobene Zeigefinger setzen

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Gesundheit Umwelt

Stoppt die Zerstörung unseres Planeten

2017 fielen 18,7 Millione Tonnen Verpackungsmüll alleine in Deutschland an (das entspricht ca. 226 Kilo pro Person). (1)

Die „Verwertung“ von Plastik heißt häufig: Verbrennung. Diese Praxis wollen wir verbieten! Auch wenn das Verbot von Plastik bisher mit Einschränkungen verbunden ist und für uns keine Option darstellt, fordern wir die Reduktion des Plastikmülls z. B. durch eine höhere Entsorgungsgebühr für Kunststoffe als die für Bioabfall anfallende Gebühr. Plastik soll außerdem nur dort genutzt werden, wo es sinnvoll und bislang alternativlos ist. Damit Sinnlosigkeiten (wie beispielsweise das Einschweißen von Obst und Gemüse) nicht mehr möglich sind, fordern wir eine Verschärfung der Verpackungsrichtlinien. Weiterhin schlagen wir vor, dass die Gebühren für die Abfallentsorgung, also für wiederverwertbare Stoffe wie Papier, Plaste, Glas, Bioabfall und Elektrokleingeräte, völlig kostenfrei gestaltet wird. Plastik wollen wir vor allem dort angreifen wo er entsteht, deshalb fordern wir eine Steuer bereits bei der Produktion von Plastik. Gegen den Verzicht oder das Verbot von Plastik wollen wir sinnvolle alternative Verpackungsmaterialien und Stoffkreislaufkonzepte setzen. Diese Alternativen sollen biologisch abbaubar sein und in der Produktion keine oder weniger giftige Chemikalien und Materialien verbrauchen als die Plastikproduktion. Wo die Produktion von vollständig biologisch abbaubaren Materialien nicht möglich ist setzen wir auf Kreislaufsysteme, wobei die Produkte so zu designen sind, dass möglichst alle Ressourcen wiedergewonnen werden können. Wir setzen uns deshalb für verstärkte Förderung der Erforschung alternativer Verpackungsmateriale und intelligenter Produktdesigns ein.

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Datenschutz Digitalisierung Position

„Neuland“ betreten

Schön, dass die Bundesregierung mittlerweile erkannt hat, dass Deutschland Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung hat, dennoch ist es ein lächerlicher Schritt nun eine Milliarde Euro für den Bau von 5000 neuen Funkmasten bereit zu stellen.
Der Ausbau von Glasfaseranschlüssen und Verbesserung der Medienkompetenz der Bevölkerung wird dabei volkommen vergessen.

Gerade für junge Menschen, die mit digitaler Telekommunikation aufwachsen, sind das Internet und soziale Netzwerke Freiräume, indem sie sich kreativ entfalten, sich mit ihren Freunden vernetzen, sich selbstständig weiterbilden oder einfach nur ihre Freizeit verbringen können. Deshalb muss die Förderung der Medienkompetenz und das technische Verständnis der von jungen Menschen benutzten Technologien integraler Bestandteil der Lehrplaninhalte an Schulen sein. Derzeitige Lehrpläne sind auf den Umgang mit kommerzieller Software, die für den Berufsalltag nützlich sein könnte, sowie teilweise auf Fertigkeiten wie das Programmieren und den Umgang mit Datenbanken beschränkt. Es fehlt in den Schulen ein umfassender Blick auf die Technologien, die Schüler_innen tagtäglich benutzen. Dieser ist aber notwendig, damit sie selbstständig in der Lage sind, die gesellschaftlichen Auswirkungen, die diese Technologien mit sich bringen, abzuschätzen und den Einfluss, den diese auf sie haben, zu reflektieren. Es gibt nahezu keinen Bereich in dem Computer nicht bereits Einzug gehalten haben. Deshalb dürfen digitale Technologien nicht losgelöst von Gesellschaft und Politik und auf einer ausschließlich technischen Ebene betrachtet werden, sondern müssen fächerübergreifend diskutiert werden. Weil es dafür nicht reicht, in jedes Klassenzimmer eine digitale Tafel zu stellen und dabei die Lehrer_innen mit der neuen Technologie und deren Integration in den Schulunterricht allein zu lassen, müssen die Ausbildung der angehenden Lehrkräfte entsprechend angepasst, sowie die Fortbildungsmöglichkeiten für bestehende Lehrkräfte ausgebaut werden. Gerade weil sich Technologien im Internet mit hohem Tempo entwickeln, ist eine entsprechende Lehrer_innenbildung für eine zeitgemäße Schulbildung unbedingt notwendig. Außerdem darf die bessere technische Ausstattung der Schulen, gerade was die Breitbandanbindung im ländlichen Raum und die Ausrüstung mit modernen Geräten anbelangt, nicht vernachlässigt werden.
Dass bei der Ausstattung keine kommerzielle, sondern open-source-Software zum Einsatz kommen muss, ist für uns selbstverständlich. Das Schulprojekt “Chaos macht Schule” ist in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel für die Vermittlung von Medienkompetenz und sollte gefördert werden.

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Arbeit Armut Position

Ein Ende dem Arbeitszwang

Dieses Wochenende war neben dem Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen auch der Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir freuen uns, dass dort u.a. beschlossen wurde, dass die Grüne ab sofort einen Mindeslohn von 12 €/h fordert.
Dennoch sagen wir, es geht noch besser, langfristig fordern wir nämlich ganz klar das Ende der Lohnarbeit.
Kurzfristig sehen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen, neben einem Mindestlohn, als einen Schritt in die richtige Richtung:

[Zitat aus unserem Grundsatzprogramm]
„Die linksjugend [‘solid] Sachsen fordert die Einführung eines solidarisch finanzierten Bedingungslosen Grundeinkommens (in Folge: BGE). Das heißt, dass alle Menschen einen existenzsichernden Grundbetrag ausgezahlt bekommen, sich also Miete und was zur Daseinsvorsorge gehört leisten können, plus ein wenig Geld, für „sich mal gönnen“. – Luxus für alle sozusagen. Das führt dazu, dass sie sich nicht mehr in den Zwang der Lohnarbeit begeben müssen, sondern abgesichert sind. Also auch Zeit für andere Sachen haben, für die sie vorher keine hatten. Eben Garten pflegen, Kiddies trainieren, politische Arbeit machen, rundum: sinnvolle gesellschaftliche Arbeit verrichten. Alle, die sich oben drauf noch etwas verdienen wollen, sollen das tun. Nun kommt aus vielen Richtungen oftmals Kritik. Die einen sagen, damit lebe man* aber noch nicht im Kommunismus. Joa, stimmt. Dennoch sehen wir im BGE eine Möglichkeit, welche einen Transformationsprozess heraus aus einer kapitalistischen Gesellschaft und Produktion anleiten kann. Menschen denken über den Begriff der Arbeit nach und haben vor allem auch die Chance dazu, der Lohnarbeit zu entfliehen und Zeit für anderes haben. Außerdem kann ein BGE eine urlinke Forderung, nämlich der nach Umverteilung, mitdenken. Eine solidarische Finanzierungsmöglichkeit ist, dass Vielverdiener_innen mehr Steuern zahlen, welche in die Finanzierung des BGE fließen. Daher fordern wir auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Sachsen soll sich überall da, wo es bundespolitisch Einfluss nehmen kann, besonders im Bundesrat, für ein solidarisches Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.“

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Arbeit Armut

Einkommen gerecht verteilen!

Heute verkündete Finanzminister Scholz eine „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ zu gründen (1).
Grundsätzlich ein guter Schritt, welcher nur Jahre zu spät kommt. So drohten z.B. die Verfahren bezüglich des CumEx Skandales zu verjähren, weil es einfach nicht genug Steuerermittler*innen gab. (2)
Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn wir eine Gerechte Verteilung des Einkommens erreichen wollen.
Lohnarbeit ist gewissermaßen ein Zwangsverhältnis, aus dem auszubrechen nur schwer möglich ist. Nur wenigen Menschen ist es vorbehalten Dinge zu tun, die sie wirklich machen möchten und die ihnen Spaß bereiten. – dann allerdings auch im System der kapitalistischen Lohnarbeit. Schaut man* darauf wie sich Arbeit entwickelt hat, so sieht man*, dass sich doch auf den ersten Blick einiges gewandelt hat. Es haben sich Gewerkschaften gebildet, es gibt Urlaub, die Löhne werden ab und zu etwas angehoben, die Arbeiter_innen haben bessere Arbeitsbedingungen und sind versichert. Schön und gut. Alle Anpassungen bisher waren jedoch einfach nur welche, die die kapitalistische Funktionslogik etwas erträglicher erscheinen ließen und lediglich an der Oberfläche kratzen. So eine Art Placebo. Man* kann es sich zwar einreden, aber wirklich besser wird’s nicht. Dadurch wird diese Produktionslogik nur immer weiter reproduziert, Helga regt sich nicht über ihre Arbeit auf, schließlich hat sie jetzt einen Urlaubstag mehr. Dabei bringt Arbeit heute total neue negative Aspekte mit sich. Die Stechuhr hängt zwar nicht mehr im Betrieb, dennoch ist sie nicht verschwunden. Arbeiter_innen müssen flexibel sein, rund um die Uhr erreichbar, müssen Überstunden machen, damit das Projekt noch fertig wird, obwohl das Kind zuhause den 10. Geburtstag feiert. Sowohl psychischer als auch physischer Stress nimmt zu. Wirft man* einen kurzen Blick auf die Wortherkunft des Wortes „Arbeit“ so stößt man* spannenderweise darauf, dass das Wort „arabeit“ im Althochdeutschen, nichts anderes als Mühsal, Not und Bedrängnis hieß. Gut tausend Jahre später kann man* feststellen: Stimmt! Ziel aus Sicht einer progressiven und emanzipatorischen Linken, welche für ein selbstbestimmtes Leben kämpft, muss es also sein, den Menschen aus diesem Zwangsverhältnis zu heben.
Die Demokratisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt ist unabdingbar. Die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und -bedingungen soll nicht in den Händen Einzelner liegen, sondern kollektiv übernommen und gestaltet werden. Konkret fordern wir die Umsetzung und den weiteren Ausbau der Möglichkeiten betrieblicher Mitbestimmung.
Deshalb fordern wir u.a.:

Abstrakt:
§ Das Ende der Lohnarbeit – Ein Ende dem Arbeitszwang
Konkret:
§ Einführung eines existenzsichernden, solidarischen Bedingungslosen Grundeinkommens
§ Weg von der 40-Stunden-Woche
§ Progressive Besteuerung aller privaten Einkommensarten und Erhöhung der Spitzensteuersätze, Wiedereinführung der Vermögenssteuer
§ Einführung von zwangsfreien Teilzeitmodellen mit entsprechendem Lohnausgleich

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Allgemein

Neue Jugendpolitishe Sprecherin gewählt

Gestern wurde auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Sachsen ein neuer Landesvorstand gewählt. Unter den neuen Mitglieder ist auch unsere neue jugendpolitische Sprecherin Jenni. Sie möchte, wie auch wir, die Partei inklusiver, jugendlicher und auch ein wenig selbstironischer machen.
70% der Parteideligierten fanden das auch gut und haben ihr ihre Stimme gegeben.

Herzlichen Glückwunsch Jenni und viel Spaß die nächsten 2 Jahre!

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Bildung

Eine Schule für Alle!

Die Abschaffung des gegliederten Schulsystems ist für uns ein elementarer Bestandteil hin zu einer emanzipatorischen Bildung. Wir wollen weder ein pseudoelitäres Gymnasium noch eine Stigmatisierung durch Ober- oder Förderschule. Die Trennung nach der 4. Klasse sorgt nicht für eine optimale und differenzierte Förderung, sondern lediglich für eine verstärkte soziale Separierung der Gesellschaft. Darüber hinaus ist es schlicht und einfach absurd: Die Bildungsempfehlung erfolgt für den größten Teil der Schüler_innen willkürlich. Viele Potentiale werden erst im Laufe der Zeit sichtbar und die Noten sind für eine eindeutige Zuordnung zu einer Schulform in den häufigsten Fällen nicht aussagekräftig. Da die Schulbiografie die Schüler_innen das ganze Leben lang begleitet und prägt, werden ausgerechnet die Jüngsten unter Druck gesetzt, anstatt ihnen ein angstfreies Lernen zu ermöglichen. Wir wollen daher ein gemeinsames Lernen an einer Schule bis zum angestrebten Schulabschluss, mindestens also bis zur 10. Klasse. Ersetzt werden sollen die bestehenden Schulformen durch eine Gesamtschule für alle. Wir wollen keine soziale Auslese, sondern das gemeinsame Lernen der Schüler_innen fördern. Dabei sind Hilfestellungen unter den Schüler_innen keine Einbahnstraße, sondern festigen das Wissen der Helfenden und fördern die sozialen Kompetenzen. Um den unterschiedlichen Begabungen, Fähigkeiten und Interessen der Schüler_innen Rechnung zu tragen, soll innerhalb der Gesamtschule differenziert werden. Vertiefte Kenntnisse in Rechnen, Schreiben und Lesen helfen ohnehin allen, um einen eigenständigen Zugang zur Gesellschaft zu erlangen. Alles andere soll jedoch über Neigungswahl und unter Mitbestimmung der Lehr- und Lerninhalte innerhalb einer Schule gestaltet werden können, individuell und selbstbestimmt.

Deshalb freuen wir uns sehr, dass der Volksantrag für längeres gemeinsames Lernen nun bald (in den nächsten 6 Monaten) im Landtag behandelt werden muss.
Besonders gespannt sind wir, wie sich die GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen – saxgruen und die SPD-Fraktion Sachsen verhalten werden, da diese zusammen mit uns Unterschriften für jenen Volksantrag gesammelt haben, jetzt jedoch mit der CDU in Koalitionsverhandlungen stecken, welche die Gemeinschaftsschule ablehnt.

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Antifa

Rechte Spinner bekämpfen!

Am 06. November beschuldigte ein CDU Stadtrat Juliane Nagel, die „Urheberin“ des Übergriffes auf eine 34 jährige Maklerin in Leipzig zu sein. Schon seit Jahren gibt es ihr und dem linXXnet gegenüber immer wieder ähnliche halt- und sinnlose Vorwürfe.

Während man* sich bei vermeintlich linksextremen Straftaten sehr schnell einig zu sein scheint, aus welchem Milieu der/die Täter*innen kommen, benötigt man, selbst nach einer eindeutigen Einordnung durch Experten, teilweise mehr als 3 Jahre um Straftaten als rechtsradikal zu bezeichnen

Des Weiteren zeigen sich die Prioritäten der Polizei und der Politik, durch die Gründung der Soko LinX, welche als erste Amtshandlung ein Graffiti in Connewitz unter Polizeischutz übermalen ließ.

Gleichzeitig werden rechtsradikale Gewalttaten mit viel geringerer Aufmerksamkeit bedacht und relativiert.

Dass die Polizei trotzdem ein hohes Ansehen in großen Teilen der Bevölkerung genießt, sagt mehr über das Obrigkeitsdenken der Bevölkerung, als über das tadellose Verhalten der Polizei aus. Ihre interne Struktur ist stark hierarchisiert, neue Anwärter_innen werden auf den vorherrschenden Korpsgeist eingeschworen und augenscheinlich primär bei linken Demonstrat_innen, Menschen mit Migrationshintergrund, Armen und Menschen, die optisch nicht ins bürgerlich-hegemoniale Weltbild passen auf ein an Carl Schmitt erinnerndes Freund-Feind Denken eingeschworen.

Auch ist es nicht hinnehmbar, dass sich die Polizei bewusst oder unbewusst zum verlängerten Arm von besorgten Wutbürger_innen und dem komischen, vielbeschworenen und sich in Deutschland regelmäßig rassistisch ausnehmenden „subjektiven Sicherheitsempfinden“ macht. Bereits in der Ausbildung muss verstärkt gegen rechtes Gedankengut vorgegangen werden und es bedarf regelmäßiger interner Überprüfungen und Schulungen des Demokratieverständnisses – auch zum Wohle der Polizist_innen, die sich strukturellem Rassismus, Sexismus und rechtem Gedankengut innerhalb der Polizei entgegenstellen.


Deshalb fordern wir:

§ Keine Nazis in Polizeiuniformen! Mehr demokratische Bildung für Polizist_innen

§ Objektiv kommt besser – für eine Abkehr vom blödsinnigen Berufen auf „subjektive Sicherheit“

§ Gegen jedes neue, schärfere Polizeiaufgabengesetz!

§ Gegen die Kriminalisierung und Verunmöglichung linken Protests!