Fier Saggsn wos Neies! (Für Sachsen was Neues!)
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36 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik fragen wir uns: Was ist geblieben? Und was gibt es zu gewinnen? Geblieben sind vor allem soziale Ungleichheit und wenig Perspektive für junge Menschen. Die neoliberale wirtschaftliche Transformation mit der Brechstange, die regelrechte Deindustrialisierung des Ostens und die Massenarbeitslosigkeit ab 1990 haben tiefe Risse in der Bevölkerung und Landschaft hinterlassen. Das…
LJP ist nur noch einmal im Jahr?
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Der Beauftragtenrat plant für 2027 und die folgenden Jahre vorläufig nur noch mit einem Landesjugendplenum pro Kalenderjahr. Dabei werden diese idealerweise in der Zeit von Anfang September bis Ende Oktober angepeilt. Trotzdem soll im Frühjahr eine weitere Landesverbandsveranstaltung stattfinden. Die Ausgestaltung obliegt dem BR.
Polizeigesetz-Verschärfung stoppen und Grundrechte verteidigen
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Die linksjugend [’solid] Sachsen lehnt die geplante Novellierung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) entschieden ab. Das Gesetz steht für einen massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse. Mehr Überwachung durch KI gestützte Videoanalyse und biometrische Echtzeitidentifizierung, erweiterte Bodycam-Einsätze in Wohnungen, den flächendeckenden Einsatz von Tasern sowie neue Möglichkeiten verdeckter Datenauswertung. Statt soziale Sicherheit zu stärken, setzt die Staatsregierung auf autoritäre Aufrüstung. Als Jugendverband erleben…
Linke Strukturen verteidigen, erhalten und stärken!
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In Zeiten des weltweiten Rechtsrucks und der massiven Kürzungspolitik in Deutschland, Sachsen und dessen Kommunen sehen sich linke Orte wie AZs, AJZs, Clubs, Theater, Cafés, Veranstaltungsräume etc. zunehmend hohem Druck ausgesetzt. Nicht nur kommt es zu physischen Angriffen durch Cops und Neonazis, auch die steigenden Kosten zusätzlich zum finanziellen Kahlschlag bedrohen ihre Existenz. Zudem leiden viele Projekte unter Nachwuchsproblemen. Das…
Gutes Leben für alle – für eine solidarische Rente
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Die linksjugend [’solid] Sachsen lehnt die Rentenpläne der CDU und der Jungen Union entschieden ab. Insbesondere kritisieren wir Vorstöße, die Rente durch Einsparungen und Beitragserhöhungen für Kinderlose „generationengerecht“ gestalten wollen sowie Vorschläge zur Kostenreduktion um > 50 Mrd. €, die sozial unausgewogen und nicht nachhaltig sind. Wir fordern, dass in Deutschland endlich alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, analog…
EP sammeln auch in der Pause: Level-Up für das Landesjugendplenum
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Ab sofort sollen auf nach BR-Ermessen ausgewählten Veranstaltung der Linksjugend [’solid] Sachsen in den Pausen Möglichkeiten zum Zocken geschaffen werden. Es soll auch die entsprechende Gaming Hardware und Software zur Verfügung gestellt werden.
Für eine Linke ohne Täter*innenschutz!
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Linke Strukturen sind keine Spaces frei von Sexismus, sexualisierter Gewalt und Täter*innenschutz. Im Frühjahr 2022 zeigte #linkemetoo unmissverständlich auf, welche massiven Verwerfungen in Bezug auf sexualisierte Gewalt auch in der Linken existieren. Genoss*innen wurden alleingelassen, nicht ernst genommen und sogar teilweise noch mit juristischen Mitteln verfolgt. Bis heute haben Betroffene weder eine Aufarbeitung gesehen, noch wurden Konsequenzen für Täter*innen gezogen. Daraufhin…
Queere Räume müssen verteidigt werden
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In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder erlebt, wie queere Räume angegriffen wurden. Angefangen bei Anti-CSD-Protesten in Bautzen, Dresden, Leipzig und vielen weiteren Orten bis hin zur fehlenden Finanzierung queerer Vereine und Projekte. So wurden in den vergangenen Jahren nicht nur die Mittel für die Beratung queerer Geflüchteter in Projekten wie „Borderless Diversity“ des Gerede e. V. oder…
Solidarität mit den Iraner:innen – Nieder mit dem Mullah-Regime
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Die linksjugend [’solid] Sachsen erklärt sich solidarisch mit den Protesten gegen das islamistische Regime im Iran. Anfang dieses Jahres protestierten die Iraner:innen gegen die wirtschaftliche Misslage, die Korruption und Unterdrückung im Iran. Das Regime reagierte mit grausamer Gewalt, Tausende wurden verhaftet, Zehntausende wurden ermordet. Dennoch finden immer noch insbesondere in den Kurdischen Gebieten Proteste und Streiks statt. Wir sind solidarisch…
Initiierung eines Thementags zu Prostitution/Sexarbeit
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Das Thema Prostitution/Sexarbeit kam in der bundesdeutschen Politik in letzter Zeit wieder häufiger auf und stellt nach wie vor ein diskutables Thema dar. So auch in der Linksjugend Sachsen und im Beauftragtenrat. Wir sehen die bereits gefassten Beschlüsse des Landesverbands als Grundlage unserer Arbeit an, aber betrachten eine Aktualisierung älterer Beschlüsse als sinnvoll. Jedoch ist uns wichtig bei diesem Thema…